Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.

Vor Beginn der Plenarsitzung trat die Premierministerin Julia Timoschenko mit einer kurzen aber inhaltsreichen Erklärung vor die Abgeordneten. “Wenn heute im Saal nicht für die Anordnung von außerordentlichen Neuwahlen des Bürgermeisters und Stadtrates von Kiew gestimmt wird, dann verlässt unsere Fraktion das Parlament. Und solange die demokratische Koalition nicht ihre Fähigkeit demonstriert dafür zu stimmen, wird unsere Fraktion nicht mehr in den Plenarsaal kommen.”, drohte Timoschenko.

Vor der Abstimmung zu dieser Frage musste die Rada noch das Gesetzesprojekt über das Ministerialkabinett betrachten, welches die Rechte des Premiers spürbar einschränkt, als dessen Autor Präsident Wiktor Juschtschenko erscheint. In der Neufassung des Gesetzes entzieht das Staatsoberhaupt dem Premier die Rechte “der Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeit der Kabinettsmitglieder, der Leiter anderer Organe, des Ministerrates der Krim und der lokalen Administrationen”, was vorher ein Punkt des Artikels 45 im Gesetz war. Neben anderen Änderungen hat nun der Präsident das Recht den Rücktritt der Regierung über das Stellen der Vertrauensfrage zur Regierung erreichen, geändert wurde auch das Recht des Ministerialkabinetts den Rücktritt von Gouverneuren zu initiieren und Beschlüsse lokaler Verwaltungen zurückzunehmen. Im Übrigen geht man im Präsidialamt nicht davon aus, dass mit diesem Dokument die Rechte des Premiers eingeschränkt werden. Wie der Referent in dieser Frage, der erste Stellvertreter des Leiters des Präsidialamtes Alexander Schlapak, erklärte, ist die Notwendigkeit der Annahme des Gesetzes über das Ministerialkabinett von zwei Faktoren hervorgerufen worden: “die Vollmachten und den Status des Ministerialkabinetts in Einklang mit der Verfassung bringen” und “die Notwendigkeit der Regulierung von Konfliktmomenten auf Gesetzesebene”.

Auf den Korridoren des Parlamentes witzelten die Abgeordneten der Opposition gegenüber den Journalisten, dass “an diesem Tag die Koalition einen Test durchläuft, welcher zeigen wird, ob sie existiert”. “Für das Gesetz über das Kabinett der Minister kann die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht stimmen, der ‘Flügel Baloga’ in der Fraktion UUNS kann nicht für den Rücktritt Leonid Tschernowezkijs stimmen und unsere Fraktion wird in keiner von beiden Abstimmungen teilnehmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Nestor Schufritsch von der Partei der Regionen.

Die Behandlung des Gesetzes über das Ministerialkabinett zog sich über mehrere Stunden. Gegen dieses traten die Vertreter der Partei der Regionen und der Kommunisten auf. Sie bekräftigten, dass das Gesetzesprojekt der Verfassung widerspricht und zu einer außerordentlichen Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten führt. Ungeachtet dessen, stimmten nach der ersten Lesung des Gesetzesprojektes 246 Abgeordnete dafür. Für das Ergebnis mit einer “Reserve” sorgten 20 Abgeordnete der Fraktion des Blockes Litwin.

Nach einer Unterbrechung gingen die Parlamentarier zur Untersuchung der Anordnung zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen des Kiewer Bürgermeisters und Stadtrates über. Außer bei BJuT konnte sich kein Fraktionsvorsitzender dafür verbürgen, dass für die Neuwahlen alle ihre Abgeordneten stimmen. Bereits vor der Abstimmung gab man bei UUNS zu, dass es in den Reihen Leute gibt, welche sich kategorisch weigern für vorgezogene Wahlen in Kiew zu stimmen. “Schauen Sie – die, welche nicht zustimmen, erhalten vom Bürgermeistern Grundstücke!”, erklärte zornig der Abgeordnete Jurij Karmasin (UUNS). Dabei sprach sich das Mitglied des Ausschusses für Fragen des staatlichen Wohnungsbaus und der lokalen Selbstverwaltung, Anatolij Matwijenko (UUNS), entschieden gegen die Neuwahlen aus. Er erklärte, dass die vorliegende Anordnung gemäß dem Gesetz zur Abstimmung vorbereitet sein sollte, doch, seinen Worten nach, wurde dies nicht getan. “Man muss dies nicht zur Farce werden lassen!”, erklärte der Abgeordnete.

Einberechnend, dass ohne Anatolij Matwijenko und Wassilij Petowki, welcher vorher ebenfalls die Gesetzeskonformität der Grundlage für Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew kritisch bewertete, war die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Koalition mit ihren eigenen Kräften die Neuwahlen erreicht, minimal. Unerwartet kamen ihr jedoch die Kommunisten zu Hilfe. Bereits am Morgen erklärten Informanten bei der KPU (Kommunistische Partei der Ukraine), dass sie sich entschieden haben, BJuT in der Frage der Neuwahlen zu unterstützen. Offiziell wurde diese Entscheidung bis zur Abstimmung von den Kommunisten nicht kommentiert. Bereit ihre Stimmen zur Verfügung zu stellen, waren auch die Abgeordneten des Blockes Litwin. “Es ist vollständig möglich, dass diese Anordnung angenommen wird, doch wird dies eine politische Entscheidung.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ während der Pause der Fraktionsvorsitzende des Blockes gleichen Namens, Wladimir Litwin.

Den vorläufigen Bericht zur Sitzung des Untersuchungskommission verlas der Abgeordnete Nikolaj Tomenko (BJuT). “Zum 1. Oktober, nach den letzten Informationen, wurden an 18 Genossenschaften, welche von lediglich vier physischen Personen geleitet werden, 1700 ha Land kostenlos abgegeben. Das staatliche Komitee für Landfragen geht davon aus, dass der Preis für diese Grundstücke nach Marktpreisen etwa 30 Mrd. Hrywnja (ca. 3,8 Mrd. €) beträgt.”, nannte Tomenko die Fakten des aufgedeckten Missbrauches, welcher von der Kiewer Verwaltung zugelassen wurde.

Nach ihm verlasen die Abgeordneten Anatolij Seminoga und Jelena Bondar (beide von BJuT) die Projekte der Anordnung zu vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und des Stadtrates. Dafür stimmten insgesamt 246 Abgeordnete. Bei der Koalition stimmten 13 von UUNS und einer von BJuT nicht dafür, die Fraktion der KPU lieferte 26 stimmen, der Block Litwin weitere sechs. “Ich habe persönlich dafür gestimmt, da dies meiner Auffassung der Situation entspricht. Ich gehe davon aus, dass die vormalige Kiewer Verwaltung, genauso wie die jetzige, eine Beleidigung für die Kiewer darstellt.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oleg Sarubinskij (Block Litwin). “Die Kommunisten sind nicht für eine Verbindung mit dem Kosmos, sondern für eine Verbindung mit der Erde.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Alexej Baburin.

Quelle: Kommersant-Ukraine