Werchowna Rada weiter blockiert

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.

Seit Dienstag hat sich die Situation in der Werchowna Rada nicht geändert – die Abgeordneten der Fraktion von BJuT blockierten die Tribüne bereits lange vor dem Beginn der Sitzung, den Beschluss von Änderungen im Staatsbudget fordernd. Die Opposition beabsichtigte bislang den Bericht des Kabinetts zur Tätigkeit des letzten halben Jahres anhören und eine Resolution zum Ausspruch des Misstrauens gegenüber der Regierung zur Abstimmung stellen.

Der Sprecher des Parlaments, Arsenij Jazenjuk, teilte, die Sitzung eröffnend, mit, dass um 10:00 Uhr der Schlichtungsrat mit den Fraktionsvorsitzenden für die Suche eines Kompromisses beginnt.

“Heute gibt es einen verkürzten Arbeitstag und wir müssen bis Mittag einige Fragen untersuchen und dann auseinandergehen.”, sagte Jazenjuk, dabei seine Zweifel daran ausdrückend, dass die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen im Rat eine allgemeine Position ausarbeiten können.

“Wie sehen Sie das, dass sie in den Ausschüssen arbeiten und wir im Schlichtungsrat? Unterstützen Sie das?”, wandte sich Arsenij Jazenjuk an die Parlamentsabgeordneten. Die Vertreter der Opposition antworten mit einem missbilligendem Raunen, welches danach einsetzte, als der Parlamentssprecher vorschlug dem Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, zum Geburtstag zu gratulieren.

“Ich denke, dass die Plenarsitzung heute geschlossen wird. Sie haben die Wahl. Morgen wird der Tagesablauf abgestimmt.”, schlug Jazenjuk nach einem Beifall kurzer Dauer vor. Auf den Uhren war es 10:05 Uhr.

“Gibt es wenigsten eine kleine Hoffnung darauf, dass sie heute noch anfangen zu arbeiten?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine” beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Oleg Bilorus.

“Wie?”, wunderte sich der Abgeordnete. “Die Partei der Regionen ist nicht in der Rada. Sie haben heute einen Feiertag, den Geburtstag des Vorsitzenden, so dass sie überhaupt nicht auftauchen könnten.”

Übrigens, bei der Partei der Regionen weigerte man sich nicht zu arbeiten.

“Wir bemühen uns ideale Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Koalition ihre Tätigkeit vorführen kann.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. “Wenn sie (die Abgeordneten von BJuT) den Bericht der Regierung fürchten, dann sollen sie offen darüber reden.”

Etwa zwei Stunden konferierend, kamen die Vorsitzenden der Fraktionen nicht zu einer einheitlichen Meinung kamen. Arsenij Jazenjuk rief den Budgetausschuss dazu auf, so schnell wie möglich die vom Kabinett vorgeschlagenen Korrekturen zum Hauptfinanzdokument zu prüfen.

“Wir sind in der Lage über das Budget in der ersten Lesung abzustimmen und auf diese Weise die Umsetzung aller Wahlversprechen sicherzustellen.”, betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada.

Es ist wahrscheinlich, dass es am Donnerstag den Abgeordneten auch nicht gelingt die Regierungsvorschläge für Änderungen im Staatsbudget zu beschließen. Ansprüche daran haben nicht nur die Partei der Regionen und der neutrale Block Litwin, welcher auf einem “Ausschluss der Artikel [bestand], welche zu einer Verschlechterung des Lebens der Leute führen”, sondern auch in der Koalitionsfraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

“‘Unsere Ukraine’ stellen bei weitem nicht alle Normen dieses Gesetzesvorhabens zufrieden. Wie sind nicht damit einverstanden, dass die Regierung von der Unterstützung der Programme ‘Zugänglicher Wohnraum’, der großen Finanzierung des Verteidigungsbudgets, des industriellen Agrarkomplexes und alle Richtungen der Gesundheitsversorgung absieht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Vorsitzende der Fraktion Wjatscheslaw Kirilenko, die Ansprüche an das Staatsbudget wiederholend, welche vorher von Präsident Wiktor Juschtschenko ausgesprochen wurde.

Quelle: Kommersant-Ukraine