Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.
Der heutige Kommersant-Ukraine teilt mit, dass Vertreter der Fraktion “Unsere Ukraine” das Kabinett der Minister als unvollständig sehen und damit demnächst die Rechtsgrundlage erfüllt sehen für eine Auflösung des Parlamentes. Die ist nach Eduard Swarytsch bei Unvollständigkeit des Ministerkabinetts über einen Zeitraum von 60 Tagen gegeben.
Da der ehemalige Außenminister Boris Tarasjuk am 30. Januar entlassen wurde, ist der Zeitraum der 60 Tage am 31. März erfüllt. Damit hat der Präsident, so die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine”, eine Berechtigung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Die Sprecherin des Ministerialkabinetts Jelena Lukasch weist jedoch die Grundlage zurück, da der Außenminister nicht zum Personalbestand der Regierung zählt.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“