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"Unsere Ukraine" findet neue Grundlage für Parlamentsauflösung

Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.

Der heutige Kommersant-Ukraine teilt mit, dass Vertreter der Fraktion “Unsere Ukraine” das Kabinett der Minister als unvollständig sehen und damit demnächst die Rechtsgrundlage erfüllt sehen für eine Auflösung des Parlamentes. Die ist nach Eduard Swarytsch bei Unvollständigkeit des Ministerkabinetts über einen Zeitraum von 60 Tagen gegeben.

Da der ehemalige Außenminister Boris Tarasjuk am 30. Januar entlassen wurde, ist der Zeitraum der 60 Tage am 31. März erfüllt. Damit hat der Präsident, so die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine”, eine Berechtigung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Die Sprecherin des Ministerialkabinetts Jelena Lukasch weist jedoch die Grundlage zurück, da der Außenminister nicht zum Personalbestand der Regierung zählt.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 156

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren