IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.

Die Fraktion von BJuT beschuldigt den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, der Sabotierung der Abstimmung zu den Gesetzesprojekten, die auf die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds abzielen.

Wie UNIAN berichtet, erklärte dies der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, im Namen der Fraktion.

“Heute, am 14. April, wurde auf direkte und offensichtliche Anweisung von Präsident Juschtschenko die Antikrisengesetze zum Scheitern gebracht”, sagte er.

Kirilenko betonte, dass diese Gesetzesentwürfe mit den Weltfinanzorganisationen abgestimmt wurden, doch “der Präsident gab eine direkte Anweisung an den Teil der Abgeordneten, die er persönlich kontrolliert, nicht für das genannte Paket zu stimmen”.

Der Meinung der Fraktion von BJuT nach, ist eine solche Position eines Staatsoberhauptes nicht würdig. “Gerade die heutige Abstimmung hat das wahre Gesicht von Präsident Juschtschenko gezeigt, sein wahres Wesen”, sagte Kirilenko.

Seinen Worten nach, ist diese bewusste Politik des Präsidenten seine Rache am Volk für fehlende Zuneigung und die Enttäuschen im Präsidenten. Dabei betonte Kirilenko, dass wenn das Parlament nicht bereits das Datum zu den Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober festgelegt hätte, dann würde die Fraktion von BJuT bereits heute für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten stimmen.

Die Fraktion von BJuT fordert von der Regierung und der Premierministerin sofortige und unverzügliche Beschlüsse des Ministerkabinetts, die für den Erhalt finanzieller Hilfe für die Ukraine nötig sind.

“Was Juschtschenko betrifft, so bitten wir ihn nach dieser Handlung bereits nicht mehr darum die parlamentarischen Kräfte/Mehrheit zu zementieren, noch die Antikrisengesetze zu unterstützen, noch die politische Elite zu einigen. Wir haben nur eine Bitte an ihn – niemals mehr große Reden zu den Interessen der Nation zu führen”, sagte Kirilenko.

Wie UNIAN mitteilte, konnte heute die Werchowna Rada der Ukraine erneut nicht die Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung aufnehmen, welche die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds betreffen.

Bei der Aufnahme der genannten Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung stimmten die Fraktionen von BJuT und des Blockes Litwin vollständig dafür, doch die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” lediglich teilweise. Daher reichten die Stimmen nicht aus.

Wie der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko mitteilte, haben die Abgeordneten von “Sa Ukrajinu!”, die zum Bestand der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören, nicht für die Aufnahme dieser Gesetzesentwürfe in die Tagesordnung gestimmt, da sie eine Bedrohung für bestimmte Sektoren der Wirtschaft darstellen.

Quelle: UNIAN