Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.
In der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf #3426 “Zum Moratorium für Erhöhungen der Preise und Tarife für Medikamente und Produkte medizinischer Bestimmung”?? der Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko und Wladimir Matwejew, am 6. Oktober vom Parlament angenommen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. Oktober). Gemäß diesem, sollen Medikamente einheimischer Produktion zu Preisen verkauft werden, die der Staat festlegt, und importierte zu den Preisen vom Juli 2008. Das Moratorium wird für die Zeit der Finanzkrise bis zur Festsetzung des Mindestlohnes und der Renten auf dem Niveau des Existenzminimums und ebenfalls der Begleichung der ausstehenden Löhne, Stipendien und der ausreichenden Versorgung der Studenten, Auszubildenden und Schüler (mit Geld) eingeführt.
Die gestrige Abstimmung ging ausreichend schnell von statten – die Abgeordneten, praktisch das Dokument nicht diskutierend, stimmten anfänglich für die Rücknahme einer Reihe von den Gesetzesentwurf abmildernder Änderungen und danach nahmen sie ihn in der zweiten Lesung an. Dafür stimmten 242 Abgeordnete: von der Partei der Regionen – 158, von BJuT (Block Julia Timoschenko) – 27, UUNS (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) – 10, KPU (Kommunistische Partei der Ukraine) – 27, Block Litwin – 19. Auf diese Weise, hat das Parlament sogar im Falle eines Präsidentenvetos alle Chancen dieses zu überwinden.
Zur zweiten Lesung wurde der Entwurf praktisch nicht geändert. Obgleich die Leiterin des Radaausschusses für Fragen der Gesundheitsversorgung, Tatjana Bachtejewa (Partei der Regionen), versprach, dass der Ausschuss eine Liste der Präparate festlegt, deren Preise nicht reguliert werden.
Marktteilnehmer bezeichneten den Entwurf als absurd. “Niemand dachte, dass er beschlossen wird, zumal – so schnell. Heute wurde die Industrie vor den Kopf gestoßen”, betonte die Geschäftsführerin der Europäischen Business Association (vereint mehr als 40 der größten Pharmaproduzenten), Anna Derewjanko. Bei der “Arterium” Gesellschaft bewertet man die Initiative der Werchowna Rada als nicht verfassungsgemäß. “Unklar ist, wie dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten funktionieren soll – im Dokument ist nicht gezeigt, nach welchem Prinzip der Durchschnittspreis des Niveaus vom Juli 2008 festgelegt werden soll”, hob Derewjanko hervor.
Auf die Verfassungsinkonformität richtete man am Vorabend der Abstimmung auch bei der juristischen Hauptverwaltung der Werchowna Rada seine Aufmerksamkeit. In den Schlussfolgerungen der Verwaltung vom 19. Oktober wurde hervorgehoben, dass die Einrichtung eines Moratoriums dessen zeitweilige Wirkung vorsieht. Doch im Gesetzesentwurf sind Fristen angezeigt, die mit dem Eintritt undefinierter Umstände verbunden sind und eben mit dem Ende der Finanzkrise, der Begleichung von Lohnrückständen u.s.w. Diese Position entspricht nicht den Anforderungen des §19 der Verfassung, heißt es in den Schlussfolgerungen der Verwaltung. “Uns interessieren die Schlussfolgerungen der Hauptverwaltungen, des Verfassungsgerichtes und der Marktteilnehmer weniger. Wir denken an das Leben, an die kolossalen Probleme im Bereich der Gesundheitsversorgung und daran, warum die Preise für Medikamente künstlich erhöht sind”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Pjotr Simonenko.
Marktteilnehmer hoffen darauf, dass Präsident Wiktor Juschtschenko sein Veto gegen das Gesetz einlegt. Andernfalls könnte es im Lande einen Mangel an Importmedikamten geben (diese haben einen Marktanteil von etwa 65%). “Das Marktvolumen bei Importpräparaten wird in der Ukraine auf etwa 2 Mrd. $ geschätzt. Die Verluste der Branche aufgrund des Beschlusses dieses Gesetzes könnten etwa 6-7 Mrd. Hrywnja betragen”, sagt Anna Derewjanko. Den Worten des Seniorpartners der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko, nach, kann das Gesetzesprojekt vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. “Doch derzeit ist das Verfassungsgericht ein derart unselbstständiges Organ, welches Entscheidungen ausbringt, die aus der laufenden politischen Konjunktur hervorgehen, so dass man nicht besonders auf dieses zählen braucht”, sagt Martschenko. Beim Präsidialamt konnte der “Kommersant-Ukraine“ gestern keine Kommentare dazu erlangen.
Jelena Sinizyna
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“