FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium

0 Kommentare

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.

In der ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf #3426 “Zum Moratorium für Erhöhungen der Preise und Tarife für Medikamente und Produkte medizinischer Bestimmung”?? der Abgeordneten der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko und Wladimir Matwejew, am 6. Oktober vom Parlament angenommen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 7. Oktober). Gemäß diesem, sollen Medikamente einheimischer Produktion zu Preisen verkauft werden, die der Staat festlegt, und importierte zu den Preisen vom Juli 2008. Das Moratorium wird für die Zeit der Finanzkrise bis zur Festsetzung des Mindestlohnes und der Renten auf dem Niveau des Existenzminimums und ebenfalls der Begleichung der ausstehenden Löhne, Stipendien und der ausreichenden Versorgung der Studenten, Auszubildenden und Schüler (mit Geld) eingeführt.

Die gestrige Abstimmung ging ausreichend schnell von statten – die Abgeordneten, praktisch das Dokument nicht diskutierend, stimmten anfänglich für die Rücknahme einer Reihe von den Gesetzesentwurf abmildernder Änderungen und danach nahmen sie ihn in der zweiten Lesung an. Dafür stimmten 242 Abgeordnete: von der Partei der Regionen – 158, von BJuT (Block Julia Timoschenko) – 27, UUNS (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) – 10, KPU (Kommunistische Partei der Ukraine) – 27, Block Litwin – 19. Auf diese Weise, hat das Parlament sogar im Falle eines Präsidentenvetos alle Chancen dieses zu überwinden.

Zur zweiten Lesung wurde der Entwurf praktisch nicht geändert. Obgleich die Leiterin des Radaausschusses für Fragen der Gesundheitsversorgung, Tatjana Bachtejewa (Partei der Regionen), versprach, dass der Ausschuss eine Liste der Präparate festlegt, deren Preise nicht reguliert werden.

Marktteilnehmer bezeichneten den Entwurf als absurd. “Niemand dachte, dass er beschlossen wird, zumal – so schnell. Heute wurde die Industrie vor den Kopf gestoßen”, betonte die Geschäftsführerin der Europäischen Business Association (vereint mehr als 40 der größten Pharmaproduzenten), Anna Derewjanko. Bei der “Arterium” Gesellschaft bewertet man die Initiative der Werchowna Rada als nicht verfassungsgemäß. “Unklar ist, wie dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten funktionieren soll – im Dokument ist nicht gezeigt, nach welchem Prinzip der Durchschnittspreis des Niveaus vom Juli 2008 festgelegt werden soll”, hob Derewjanko hervor.

Auf die Verfassungsinkonformität richtete man am Vorabend der Abstimmung auch bei der juristischen Hauptverwaltung der Werchowna Rada seine Aufmerksamkeit. In den Schlussfolgerungen der Verwaltung vom 19. Oktober wurde hervorgehoben, dass die Einrichtung eines Moratoriums dessen zeitweilige Wirkung vorsieht. Doch im Gesetzesentwurf sind Fristen angezeigt, die mit dem Eintritt undefinierter Umstände verbunden sind und eben mit dem Ende der Finanzkrise, der Begleichung von Lohnrückständen u.s.w. Diese Position entspricht nicht den Anforderungen des §19 der Verfassung, heißt es in den Schlussfolgerungen der Verwaltung. “Uns interessieren die Schlussfolgerungen der Hauptverwaltungen, des Verfassungsgerichtes und der Marktteilnehmer weniger. Wir denken an das Leben, an die kolossalen Probleme im Bereich der Gesundheitsversorgung und daran, warum die Preise für Medikamente künstlich erhöht sind”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Pjotr Simonenko.

Marktteilnehmer hoffen darauf, dass Präsident Wiktor Juschtschenko sein Veto gegen das Gesetz einlegt. Andernfalls könnte es im Lande einen Mangel an Importmedikamten geben (diese haben einen Marktanteil von etwa 65%). “Das Marktvolumen bei Importpräparaten wird in der Ukraine auf etwa 2 Mrd. $ geschätzt. Die Verluste der Branche aufgrund des Beschlusses dieses Gesetzes könnten etwa 6-7 Mrd. Hrywnja betragen”, sagt Anna Derewjanko. Den Worten des Seniorpartners der Kanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko, nach, kann das Gesetzesprojekt vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. “Doch derzeit ist das Verfassungsgericht ein derart unselbstständiges Organ, welches Entscheidungen ausbringt, die aus der laufenden politischen Konjunktur hervorgehen, so dass man nicht besonders auf dieses zählen braucht”, sagt Martschenko. Beim Präsidialamt konnte der “Kommersant-Ukraine“ gestern keine Kommentare dazu erlangen.

Jelena Sinizyna

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 664

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)12 °C  Ushhorod10 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja4 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)9 °C  
Luzk9 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja12 °C  
Schytomyr10 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)11 °C  
Poltawa9 °C  Sumy9 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)10 °C  
Cherson10 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)8 °C  Saporischschja (Saporoschje)10 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)10 °C  Donezk10 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol9 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das ist doch alles übertrieben! Grundsätzlich sollte man 2 Meter Distanz bewahren oder weniger als 15 Minuten Kontakt haben. Das Virus kann sich bis 48 Stunden auf Oberflächen halten, deshalb öfter...“

„Ich habe mir die Sendung mal angeschaut (d.h. die ersten 10–12 Minuten über die Krym) und teilweise stimmt es, was Sie sagen zur Sendung, aber halt nur teilweise. Z.B. heißt der Ankündigungstext „Russlands...“

„Interesssant zu wissen: Ukraine - Ergänzung: Seit dem 16. März 2020 bis mindestens zum 24. April 2020 sind die ukrainischen Grenzen für einreisende Personen geschlossen. Ausgenommen sind nur Ukrainer...“

„Aber muss man durch Bundesagentur erledigen oder kann man Einladung von deutschem Unternehmen bekommen. Nach der Einladung, besorgt die ukrainische Seite alle Formalitäten. Erst danach meldet sich der...“

„Im Zuge der Rückbeförderung, der gestrandeten ukrainischen Staatsbürger in Deutschland würden Wir Sie auf 2 Sonderflüge jetzt am 26. und 27.März gerne aufmerksam machen. Die von Ukraine International...“

„Eric`s Beitrag # 12 ist sehr gut u. entspricht den Tatsachen - würde ich genau so machen,“

„Das Problem kann auch Deine Ausreise ohne Auto sein, das wird nämlich registriert. Und ordnungsgemäss anmelden kann er nur wenn ordnungsgemäss eingeführt Ich hab für Dich mal gegoogelt nach " car...“