FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Ukraine steht vor Steuerreform

0 Kommentare

Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von 2011 an die Steuersätze zu senken und neue Privilegien bei ihrer Bezahlung einzuführen. Den Unternehmen versprach man eine automatische Vorsteuerrückerstattung und die Übernahme der Verantwortung durch den Staat bei unpünktlicher Erstattung und den Bürgern wurde eine progressive Einkommenssteuerbelastung, eine fünfprozentige Steuer auf Einkünfte aus Einlagen und eine Immobiliensteuer in Aussicht gestellt. Übrigens könnte sich die endgültige Version des Steuergesetzbuches noch ändern – in der Koalition ist man nicht bereit dieses „pauschal“ zu unterstützen und bei der Kommunistischen Partei droht man dem Kabinett sogar mit der Entlassung.

Premierminister Nikolaj Asarow stellte am Freitag die Schlüsselnormen eines weiteren Entwurfes für das Steuergesetzbuch vor. Die neue Variante mit dem Entwurf zu vergleichen, der zur ukraineweiten Diskussion gestellt wurde, (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. August) erwies sich als unmöglich – Journalisten wurde der Text des Steuergesetzbuches nicht zur Verfügung gestellt, es damit erklärend, dass dieser am 4.-5. September weiter überarbeitet wird, um ihn heute, so der Finanzminister Fjodor Jaroschenko, der Werchowna Rada vorzulegen. Zur Erinnerung: im Juli verpflichtete das Parlament das Kabinett den Steuergesetzentwurf bis zum 5. September zu überarbeiten, damit der Budgetausschuss der Rada diesen innerhalb von fünf Tagen zur Abstimmung vorbereitet.

2011 wird der Gewinnsteuersatz von 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt, mit einer anschließenden etappenweisen Senkung um jeweils 1 Prozent bis 2014 auf dann 16 Prozent. Diese Ziffern liegen unter den im August vorgelegten (von 2011 25 Prozent auf 20 Prozent), doch sie stimmen mit den Normen der Steuergesetzgebung überein, die im Juli in der ersten Lesung bewilligt wurden. Damals erhielten übrigens die lokalen Organe das Recht von der Wirtschaft bis zu fünf Prozent Zusatzsteuern zu erheben.

Kleinunternehmen (Jahresumsatz bis zu 3 Mio. Hrywnja, etwa 300.000 Euro) erwarten Steuerbefreiungen beim Gewinn über fünf Jahre, für Hotels und die Leichtindustrie für zehn Jahre. Die Mittel, die für Modernisierungen und neue Technologien aufgewendet werden, sind ebenfalls steuerfrei. „Innerhalb von 20 Jahren hat die Ukraine ihre Leichtindustrie verloren – ihr Anteil liegt bei unter einem Prozent und die Märkte sind mit Importgütern gefüllt“, erklärte Asarow. „Der Abnutzungsgrad beträgt in einzelnen Branchen 80-85 Prozent“. Den Haushalt kosten die Steuerbefreiungen 2011 4 Mrd. Hrywnja (ca. 400 Mio. Euro). Die Einheitssteuer können physische Personen bis zu einem jährlichen Einkommen von 300.000 Hrywnja (ca. 30.000 Euro) und juristische Personen bis 3 Mio. Hrywnja (vorher 2 Mio. Hrywnja) mit einer jährlichen Anpassung der Summe an die Inflation zahlen.

Die Reform der Mehrwertsteuer sieht deren automatische Erstattung (einen konkreten Mechanismus hat Asarow nicht mitgeteilt) und die Verantwortung des Staates für Verzögerungen (Strafe in Höhe von 120 Prozent des Diskontzinssatzes der NBU (Nationalbank der Ukraine)) vor. Mehrwertsteuer wird bei Geschäften mit Schrott, Holz, Getreidekulturen und Industriepflanzen, bei juristischen Dienstleistungen, sowie Consulting- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen und ebenfalls bei Zahlern der Einheitssteuer nicht erhoben. „Die Neuerungen haben bereits viel Widerspruch hervorgerufen, doch sie werden die Verarbeitung von Schrott, Getreide und Holz in der Ukraine stimulieren“, meint Asarow. Wie sich der Basissteuersatz der Mehrwertsteuer verringern wird, teilte der Premier nicht mit. Bekannt ist nur, dass er ab 2014 17 Prozent betragen wird.

Im Steuergesetzbuch erschienen auch differenzierte Einkommenssteuerbelastungen für physische Personen. Der derzeitige Satz von 15 Prozent für Einkommen bleibt für Einkommen unter dem zehnfachen des Mindestlohnes (dieser liegt seit 1. Dezember bei 922 Hrywnja, ca. 92,2 Euro), ein neuer Satz von 17 Prozent gilt für größere Summen. In den Steuerentwurf kehrte auch die fünfprozentige Steuer für Einkünfte aus Einlagen von mehr als 200.000 Hrywnja (ca. 20.000 Euro) zurück. Diese Norm betrifft 90 Prozent der Bevölkerung nicht. Auf Bitte des Staatsoberhauptes brachte die Regierung in den Steuerentwurf eine Steuer auf Immobilien ein – 10 Hrywnja pro Quadratmeter (etwa 1 Euro). Die steuerfreie Norm beträgt für eine Person 40 m² und für Familien 100 m² in der Stadt und 200 m² auf dem Dorf. Die Transportgebühr wird aufgehoben und in den Benzinpreis in Form einer Erhöhung der Steuer/Akzise von 150 Euro/t bis etwa 180-200 Euro/t eingehen, was den Treibstoffpreis um 20 Kopeken/l erhöht (ca. 2 Cent).

Alle diese Normen gestatten es, den Worten des Premiers nach, die Steuerbelastung zu verringern, die Verwaltung zu erleichtern und eine innovative Entwicklung der Wirtschaft zu stimulieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Investoren anzuziehen. Vizepremier Sergej Tigipko teilte mit, dass auf der Grundlage der neuen Steuerbasis das Kabinett bereits einen Entwurf für den Haushalt 2011 ausarbeitet, daher „werden alle Regierungsmitglieder die Werchowna Rada überzeugen das Steuergesetz so sorgfältig und schnell wie möglich zu prüfen und zu beschließen“. Zur Erinnerung: als 2009 die Regierung Julia Timoschenko einen Haushaltsentwurf auf der Grundlage unbeschlossener Änderungen im Steuergesetzbuch vorbereitete, bezeichnete die Partei der Regionen dieses Vorgehen als ungesetzlich.

Vertreter der oppositionellen Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezeichnen die Änderungen im Steuergesetzentwurf als „Steuer-Gestapo“ (Gestapo i. O. deutsch). Der Meinung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Steuer- und Zollausschusses der Werchowna Rada, Konstantin Bondarjew, nach ist die Erweiterung der Liste der Branchen, die unter Steuerprivilegien fallen, ungerechtfertigt, da sie ledigliche einige Leute reicher macht und nicht als Stimulus für die gesamte Wirtschaft dient. „Branchenprivilegien zerstören die Konkurrenzumgebung, jede Bevorzugung geht auf Kosten einer anderen Branche“, sagt Xenia Ljapina („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Wir haben das alles schon durchgemacht – die Metallwirtschaft genoss Privilegien und das hat zu nichts geführt“. Ljapina ist überzeugt davon, dass für die Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung nicht aktuell ist, da sie keine Gewinne machen. Und Bondarjew meint, dass man vor der Einführung von progressiven Steuersätzen eine Steueramnestie durchführen muss, um zu begreifen von welchen Einkünften der Bürger die Rede geht. Andernfalls ruft diese Norm, den Worten von Xenia Ljapina nach, ein weiteres Abwandern der Löhne in die Schattenwirtschaft hervor. „Sobald eine Steuer auf Einlagen eingeführt wird, erhöhen sich die Zinsen für Einlagen und Kredite“, vermutet Konstantin Bondarjew.

Bei der Partei der Regionen unterstützt man ebenfalls nicht alle Ideen der Regierung. Das Mitglied des Rada-Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik, Oleg Zarjow, ist überzeugt davon, dass die Steuer für Einnahmen aus Einlagen das Bankensystem und das Vertrauen der Bevölkerung in dieses zerstört: „Das Problem sind nicht die fünf Prozent, sondern, dass die Banken Geld brauchen und die Leute aufhören es einzuzahlen, zudem bringt diese Steuer dem Haushalt nur wenig“. Zarjow betont ebenfalls, dass eine Einführung einer Steuer auf Immobilien ohne Steuerbelastung von Land unmöglich ist. Gleichzeitig schlägt er vor die Liste der Branchen mit Steuerprivilegien zu erweitern. „Bei der Gewährung von Steuerermäßigungen, beispielsweise für einzelne Geschäfte, sollte klar vorgeschrieben sein, wer unter diese Kategorie fällt. Unmöglich ist es, grob gesagt, jedem Wohnheim Nachlässe zu geben“, meint der Abgeordnete Alexej Plotnikow. Oleg Zarjows Worten nach werden alle Normen des Steuergesetzbuches nicht „pauschal“ unterstützt werden, obgleich er die Annahme für Ende September prognostiziert.

Das Steuergesetzbuch wird auch von der Kommunistischen Partei nicht unterstützt, welche verspricht die Entlassung des Kabinetts am ersten Sitzungstag einzuleiten. „Alles, was die Regierung Asarow und Präsident Janukowitsch heute tun, erstickt die ukrainische Wirtschaft, vernichtet die kleinen und mittleren Unternehmen und erlaubt keine Herausbildung einer Mittelschicht“, erklärte der Parlamentsabgeordnete Leonid Gratsch (Kommunistische Partei der Ukraine). Bei BJuT meint man, dass alle Verantwortung für die Ausarbeitung des „schrecklichen“ Steuergesetzbuches bei Vizepremier Sergej Tigipko liegt, daher schließt man eine Unterstützung seiner Entlassung nicht aus, teilte am Freitag das Mitglied der Fraktion von BJuT, Sergej Sobolew mit.

Natalja Njeprjachina

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1223

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2025 für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk1 °C  
Rachiw-1 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil2 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)2 °C  
Luzk0 °C  Riwne2 °C  
Chmelnyzkyj1 °C  Winnyzja3 °C  
Schytomyr2 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)2 °C  
Poltawa0 °C  Sumy0 °C  
Odessa4 °C  Mykolajiw (Nikolajew)4 °C  
Cherson4 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)3 °C  Saporischschja (Saporoschje)2 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)2 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol6 °C  
Sewastopol7 °C  Jalta7 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“

„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“

„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“

„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“

„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“

„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“

„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“

„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“

„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“

„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“

„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“

„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“

„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“

„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“

„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“

„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“

„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“

„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“

„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“

„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“

„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“

„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“

„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“

„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“

„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“

„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“

„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“

„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“

„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“

„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“

„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“

„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“

„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“

„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“

„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“

„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“

„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“

„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“

„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“

„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“

„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“

„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“

„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“

„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“

„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“

„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“

„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“

„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“

„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“

„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“

„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“

„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“