FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Kiew forciert die wirtschaftliche Integration in den postsowjetischen Raum

0 Kommentare

Sofort nach der Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages im Rahmen der GUS verkündeten ukrainische Beamte die Absicht analoge Abkommen über den Dienstleistungshandel abzuschließen und die Möglichkeit des Beitritts zum technischen Reglement der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die neuen Schritte in dieser Richtung könnten die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU gefährden, sind sich Experten sicher.

Mit der am späten Abend des 18. Oktober stattgefundenen Unterzeichnung der neuen Redaktion des Freihandelsabkommens im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, entschloss sich die Ukraine die regionale Integration zu beschleunigen. Gestern erzählte der Regierungsbevollmächtigte für Fragen der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, den GUS-Staaten und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walerij Muntijan, dem “Kommersant-Ukraine”, dass bereits im nächsten Jahr die Unterzeichnung eines neuen Vertrages über den freien Austausch von Dienstleistungen im Rahmen der GUS möglich ist. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir in sechs Monaten die Ausarbeitung dieses Vertrages angehen und ich bin überzeugt davon, dass wir die Arbeit daran sehr schnell abschließen“, sagte der Staatsbedienstete.

Die neue Redaktion der Regeln für den Warenhandel enthält eine Reihe von Ausnahmen. „Für uns ist vor allem die Zuckerfrage empfindlich. Er gehörte immer zu den Ausnahmen, doch zum ersten Mal haben wir uns darauf geeinigt, dass wir nach einer gewissen Zeit auf diese Ausnahme verzichten“, erklärte Premierminister Nikolaj Asarow. Neben Zucker, werden Spirituosen aus dem Freihandel herausgenommen, doch beide Ausnahmen werden lediglich bis 2015 gelten. Russland bestand auf seinem Recht auf Erdöl und Erdgas Exportzölle zu verhängen, wobei die Ukraine auf der Aufnahme eines Verbots für die Anwendung dieser Zölle beim Handel mit Energieträgern bestand. Der Vertrag, der zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, wurde nicht von allen GUS-Mitgliedern unterzeichnet – Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan enthielten sich.

Änderungen sich auch bei der Arbeit der Zollunion möglich. Bald wird sich der Teilnehmerkreis – Russland, Weißrussland und Kasachstan – ausweiten. „Heute wurde auf einem Regierungstreffen in engem Kreise die Entscheidung zum Beitritt Kirgisiens zur Zollunion getroffen. Eine Arbeitsgruppe ist bereits gebildet worden“, erklärte der kommissarische Premierminister des Landes, Omurbek Babanow. Kirgisien ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und das bedeutet, dass ihr Beitritt zur Zollunion für Kiew einen unerfreulichen Präzedenzfall schafft. Bislang war die Mitgliedschaft in der WTO das Hauptargument gegen den Beitritt der Ukraine zur Zollunion. „Ebenso wie die Ukraine muss Kirgisien für den Beitritt zur Zollunion einige Verpflichtungen bei den Zollsätzen überprüfen. Jedoch, wenn man berücksichtigt, dass die Wirtschaft dieser Republik weitaus kleiner ist als unsere, ruft eine Revision weniger Einwände vonseiten der Mitgliedsländer der WTO hervor und das bedeutet, dass sie weitaus realistischer ist“, erläuterte der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin.

Dabei bleibt die Integration nicht stehen. Gestern erklärte der Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass auf der rechtlichen Basis der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraumes, der vom 1. Januar 2012 zu funktionieren anfängt, ein Vertrag über die Eurasische Union vorbereitet wird. Es wird ein weites Spektrum an Fragen eingeschlossen werden: von der Zollpolitik bis zur Migrations- und Visapolitik. „Irgendwann zum Jahr 2015 können wir, falls wir weiter so tatkräftig handeln, zur Realisierung der Idee der Schaffung einer Eurasischen Union kommen“, sagte Putin.

Zur gleichen Zeit tauchte auf der Seite des Ministerkabinetts eine Mitteilung darüber auf, dass Premierminister Nikolaj Asarow das Ministerium für ökonomische Entwicklung und Handel angewiesen hat, „die Möglichkeit des Beitritts der Ukraine zum Abkommen über die technischen Regelungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zu untersuchen“. Der Meinung des Regierungsoberhauptes nach erleichtern einheitliche technische Regelungen in der außenwirtschaftlichen Tätigkeit „die Geschäftsführung von Marktteilnehmern, die im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft arbeiten“.

Wenn die Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages nicht der europäischen Integration der Ukraine widerspricht, so könnten weitere Schritte in der östlichen Richtung diese unmöglich machen. „Obgleich die technischen Standards der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft an die Standards der Europäischen Union angepasst sind, welche die Ukraine entsprechend des Maßnahmenplans zur EU-Integration übernimmt, gibt es jedoch zwischen ihnen Unterschiede. Es ist schwer zu begreifen, wie im Lande zwei Systeme technischer Standards funktionieren können“, sagte ein Informant beim Ministerium. „Entweder steckt man bei der Regierung nicht im Thema drin oder auf diese Weise soll die europäische Integration zurückgedreht werden“, betonte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rada-Ausschusses für Fragen der Finanzen, der Bankentätigkeiten und der Steuer- und Zollpolitik, Ex-Wirtschaftsminister Sergej Terjochin. Seiner Meinung nach gibt es auch beim Abkommen über den freien Handel mit Dienstleistungen Risiken, da dies „de facto zum Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum“ wird.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 732

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja18 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa25 °C  Sumy23 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol20 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“