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Das Investitionsklima: Herausforderungen mit und ohne Antworten

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Das vorläufige Aussetzen und Einfrieren der Zusammenarbeit mit der EU, was Ende der laufenden Woche bekannt geworden war, werfen noch stärker die Frage nach der Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine auf. Hierbei geht es weniger um die Gewinnung neuer Investitionen für die ukrainische Wirtschaft, als vielmehr um die Vermeidung eines Rückgangs der aktuellen Geschäftstätigkeit sowohl ausländischer als auch inländischer Unternehmer und Investoren. Faktisch hat die Regierungsspitze gar keine andere Wahl, als Reformen anzukurbeln (vorausgesetzt natürlich, dass diese bis vor Kurzem überhaupt durchgeführt wurden).

Von welcher Seite sollte die Verbesserung des Investitionsklimas angesichts der momentanen politökonomischen Konstellation angegangen werden? Unstrittig ist, dass ein Hauptakzent auf den steuer- und zollrechtlichen Bereich gelegt werden sollte. Dies untermauert unter anderem die momentane Positionierung der Ukraine im Doing Business-2014, insbesondere der 164. Platz im Subranking Paying Taxes („Zahlung von Steuern“) sowie der 148. im Bereich Trading Across Borders („Internationaler Handel“).

Zumindest bescheinigten die Experten der Weltbank der Ukraine eine Vereinfachung bei Steuerzahlungen durch ein verbessertes Electronic-Document-Manangement-System sowie bei der Rechenschaftslegung von Ertragssteuern, Mehrwertsteuern und Sozialabgaben, infolge derer der Zeitaufwand um 101 Stunden (von 491 auf 390 Stunden) reduziert wurde, u.a. Beim Zollwesen kann die beschleunigte Abwicklung von Zollerklärungen, die Reduzierung von Warenkontrollen u. Ä. hervorgehoben werden. Selbstverständlich ist die aktuelle Positionierung der Ukraine im dritten Drittel der ersten 150 weit entfernt vom gewünschten (und auch erforderlichen) Ergebnis, das zudem keineswegs einen Selbstzweck darstellt.

Welche steuer- und zollrechtlichen Maßnahmen würden nicht nur zu einer nominalen Verbesserung der Ukraine in eben diesem Doing Business, sondern auch zu realen, fühlbaren Veränderungen für die alltägliche Geschäftstätigkeit der Unternehmer führen?

„Wir empfehlen statt der momentan zweimaligen eine einmalige Zahlung von Steuern im Monat; eine Vereinfachung der Steuerdeklarationen für MwSt. und der Steuerbelege (Form der entsprechenden Formulare); den Übergang von der monatlichen zu einer quartalsweisen Steuerabrechnung (insbesondere bezogen auf die MwSt.). Natürlich ist uns auch daran gelegen, dass die gesamte Rechnungslegung elektronisch abgewickelt werden kann“, erklärt der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine, Jorge Zukoski.

Er verweist darauf, dass in der Ukraine in der letzten Zeit nicht wenige guter Gesetzesregelungen verabschiedet wurden, die primäre Aufgabe allerdings darin bestehe, diese adäquat anzuwenden. Hier hebt J. Zukoski insbesondere die Einführung von Kontrollen der Transferpreisbildung; die Lösung des Problems von Verschiebungen steuerlicher Aufwendungen in zukünftige Berichtsperioden; die Einführung von Umsatzsteuervorauszahlungen; die Implementierung von elektronischen Registrierungsmöglichkeiten; die automatische Registrierung von Mehrwertsteuerpflichtigen u.s.w. hervor. Ebenso sind „einige positive Schritte“ hinsichtlich der Lösung des Problems der Mehrwertsteuerrückerstattungen sowie der Tilgung der entsprechenden Verbindlichkeiten, inklusive der Einführung automatisierter Rückerstattungen, festzustellen.

Die aktuelle Situation

Für Unternehmen stellt die Transferpreisbildung bislang eine der sensitivsten Fragen dar. Die Situation ist hier uneindeutig. Einerseits sagen Unternehmensrepräsentanten, dass ein entsprechendes Gesetz nicht notwendig sei. Andererseits finden lebhafte Diskussionen zur besten Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzes statt.

Unlängst hat der Minister für Einkünfte und Abzüge Alexander Klimenko in einem Interview mit „Interfax-Ukraina“ angemerkt, dass sein Ministerium einen zusammenfassenden Steuerleitfaden zur Kontrolle der Transferpreisbildung vorbereitet habe, der in nächster Zeit veröffentlicht werden soll. „In diesem legen wir nämlich sehr genau fest, dass die erste Berichtsperiode das Jahr 2013 darstellt, für die Festsetzung des Umfangs der zu prüfenden Operationen (50 Mio. UAH) wird die Summe sämtlicher Operationen mit allen Wettbewerbern vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 herangezogen. In der Rechnungslegung des Steuerzahlers sollen allerdings lediglich die Geschäfte angegeben werden, die seit dem 1. September realisiert wurden“, betont der Minister. Er unterstrich zudem, dass die Kontrolle der Transferpreisbildung nicht mehr als „einige Hundert Unternehmen“ betreffen werde.

Der Berater des Präsidentenn der Industrie- und Handelskammer der Ukraine, Partner in der Anwaltskanzlei „OMP“ Dmitri Michailenko konstatiert, dass die Finanzbehörden in den letzten eins-zwei Jahren unerwartet eine Reihe von „systematischen, nachvollziehbaren“ Steuerleitfäden herausgaben. Allerdings ließe sich gemäß dem Experten Entsprechendes kaum hinsichtlich der Pläne zur Transferpreisbildung sagen. Zweifel bestehen insbesondere hinsichtlich der Festlegung des Umfangs der zu prüfenden Operationen, der zu inkludierenden Zahl an Kommissions- und Kreditgeschäften u.s.w. Was, gemäß D. Michailenko zu einer Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Steuerzahlern führen kann und letztendlich „zu Nichts führen wird“.

Relativ häufig werden Vorbehalte gegenüber dem Verzeichnis der vom Ministerkabinett bestätigten Informationsquellen zur Transferpreisbildung geäußert. Dieses enthält bekanntlich in erster Linie Daten staatlicher Stellen, was das Risiko für willkürliche Bewertungen der Wettbewerbsfähigkeit der Operationen schafft. Allerdings hat A. Klimenko beteuert, dass das Quellenverzeichnis „nicht dogmatisch“ zu interpretieren sei und „in Zukunft ergänzt werden könne, wenn der Staat davon überzeugt ist, dass eine Geschäftsausgabe offiziell anerkannt werden kann“. Darüber hinaus können die Steuerzahler Daten aus anderen Quellen verwenden, wenn diese nicht unter den offiziell anerkannten Quellen zu finden sind.

Mit der Transferpreisbildung korreliert auch die Festlegung des Zollwertes. Wie genau werden aber diese Kategorien miteinander zusammenhängen? Werden die sich mit Steuern auseinandersetzenden Mitarbeiter des Ministeriums für Einkünfte Bewertungen der sich mit Zöllen beschäftigten Mitarbeiter berücksichtigen etc.? Bedeutend kann aus dieser Perspektive das Postaudit werden, das die Steuer- und Zollbeamten gemeinsam durchführen können und auf welches das Ministerium für Einkünfte bei der Kontrolle des Zollwerts den Schwerpunkt zu verlegen versprochen hat (momentan wird dies grundsätzlich bei der Verzollung von Waren realisiert). Aber dies bei gleichzeitiger Anhebung der Strafsanktionen für Regelverletzungen bei der Bestimmung des Zollwertes der Waren.

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Unternehmensvertreter unterstützen im Großen und Ganzen diese Lösung. ??„Eine entsprechende Praxis existiert in entwickelten Ländern. Unternehmer müssen begreifen, dass Manipulationen letztendlich unrentabel sind, auch wenn man sagt, dass es zehnmal gut geht, beim elften Mal allerdings eben nicht”_, kommentiert der Präsident der Vereinigung der ukrainischen Schuhhersteller “Ukrkoshobuvprom“ Alexander Borodynja. Hierbei betont dieser, dass das Postaudit keine präferenziellen Bedingungen für einzelne im Außenhandel tätige Subjekte schaffen sollte.

Der Präsident des Ukrainischen Nationalausschusses der Außenhandelskammer Wladimir Schtschelnukow, der die Initiative ebenfalls unterstützt, konstatiert, dass diejenigen Unternehmen, die innerhalb der gesetzlichen Vorgaben agieren und eine reale Preispolitik und Gewinne aufweisen, sich auch jetzt in einer vergleichsweise komfortablen Situation wiederfinden. ??„Das Problem mit den Zollbehörden besteht darin, dass diese nicht immer den Bewertungen des Unternehmers folgen. Auf der Welt ist aber nichts für ewig. Und ein für drei Monate fixierter Preis für Kunstdünger, der während der Aussaat und zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem nichts in die Erde eingebracht werden muss, gilt, kann nicht real sein. Die Zollbehörden sollten genau und flexibel die Marktsituation verfolgen – nicht die Preise, sondern eben die Konjunktur“_, betont W. Schtschelnukov.

Logik und Gesetz

Nach Aussage des Vorsitzenden des Unternehmerbeirates im Ministerkabinett Leonid Kosatschenko haben sich, unabhängig davon, dass auch einige richtige Entscheidungen seitens der Regierung getroffen wurden, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich nicht verändert. Hierfür verantwortlich sei unter anderem die unterschiedliche Qualität der Leistungserbringung seitens der staatlichen Behörden. „Ein Beispiel aus dem Agrarbereich. Zum 1. Januar mussten sämtliche Bodenpachtverträge registriert werden. Bald ist der 1. Januar, aber registriert wurden lediglich 40 Prozent der Geschäftsabschlüsse. Wenn Sie sich nicht registriert haben, bestraft Sie das Ministerium für Einkünfte dafür, dass Sie unerlaubt eine Pauschalsteuer im Agrarsektor anwenden. Das Justizministerium, das hierfür zuständig ist, winkt kategorisch ab und sagt, dass dies nicht sein Problem sei – es verfüge halt nicht über die Leute, die dies erfassen sollten“, berichtet der Vorsitzende der Unternehmervereinigung.

Die Absurdität der staatlichen Anforderungen im Zollbereich illustriert L. Kosatschenko anhand der geforderten unterschiedlichen Bescheinigungen: „Um Getreide zu exportieren, müssen neun Dokumente beigebracht werden. Und jeden Monat neue und wieder neue. Jedes einzelne Papierstück korreliert mit ernst zu nehmenden Aufwendungen – sowohl offiziellen als auch inoffiziellen. Das Ministerium für Jugend und Sport zertifiziert aus irgendeinem Grund, dass das Schiff für den Getreideexport einen Hafen der Ukraine anläuft. Um zu verhindern, dass das schwimmende Vehikel die Jugend durch sein „abartiges“ Aussehen „pervertiert“? Es existieren analoge Zertifizierungen durch das Ministerium für Verkehrswesen – damit das Schiff nicht kentert, während es mit Getreide beladen wird. Und vom Umweltministerium wird zwingend eine Bescheinigung benötigt, dass das Schiff im Laderaum oder vom Getreide ausgehend keine Strahlung aufweist.“

Seinerseits moniert der Leiter der Geschäftsstelle des Beirats der Unternehmer Andrej Sablowskij, dass in der Ukraine mehr als 70 Kontrollorgane existieren, an denen etwa tausend unternehmerische „Saugnäpfe“ hängen, die Verwaltungsdienstleistungen bereitstellen und den Beamten faktisch als Futtertrog dienen. „Dies stellt ein ernst zu nehmendes Problem dar, und tagtäglich prallen wir mit diesem zusammen, sodass selbst große Unternehmen gezwungen sind, spezielle Abteilungen für die Zusammenarbeit mit diesen Kontrollorganen zu schaffen“, sagt der Experte.

Der Vorsitzende des Steuerkomitees und Leiter der Kanzlei für Steuerrecht E&Y Wladimir Kotenko betont, dass für (sowohl aus- als auch inländische) Investoren die Schaffung gleicher Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeiten eine extrem wichtige Bedeutung habe, und als ausschlaggebenden Indikator für das Geschäftsklima nennt er das hohe Ausmaß an Schattenwirtschaft, was „entweder den unzeitgemäßen Charakter der Regelungen oder deren Inadäquatheit“ indiziert.

„Die berühmte „zentrale Anlaufstelle“, von welcher seit vielen Jahren gesprochen wird, ist so noch nicht aufgetaucht. Aber eben genau dies macht den Unterschied in der Rezeption der Rahmenbedingungen, unter welchen Investoren arbeiten müssen, aus. Würde jeder Investor gezielt danach gefragt, was ihn genau ärgert, wären wir erstaunt, wie punktuell diese Faktoren sind und würden erkennen, dass die Mehrheit nicht nur durch gesetzliche Anpassungen, sondern auch durch Veränderungen in der Gesetzesanwendungspraxis gelöst werden könnten“, konstatiert der Spezialist.

Bewertung der Verwaltungsreformen

Die Konsequenzen der Verschmelzung von Steuer- und Zollbehörde im Ministerium für Einkünfte bewertend, sagt W. Kotenko, dass das System aus zahlreichen Staatsorganen in der Ukraine ausgedient habe, und zu deren Konsolidierung zukünftig letztendlich viel aktiver deren Reformierung ermöglicht werden muss. „Wir entwickeln uns hin zu einer stärkeren Elektronisierung, zu klugen, kleinen Ministerien, die eine Vielzahl an Funktionen auf sich vereinen und über das entsprechende Instrumentarium verfügen, um diese Funktionen zu erfüllen. Die Verschmelzung war ein strategisch richtiger Schritt, aber der Prozess ist natürlich nicht abgeschlossen. Dieser muss vom richtigen Instrumentarium begleitet werden. Den Effekt werden wir erst mittelfristig erkennen können”, glaubt der Experte.

In der Bewertung der momentanen Entwicklung gehen die Meinungen des Unternehmertums auseinander. Die Partnerin der Anwaltskanzlei FELIX Oksana Kobsar bemerkt, dass bislang insbesondere auf lokaler Ebene bedeutende organisatorische Veränderungen in der Tätigkeit der Steuer- und Zollbehörden nicht spürbar seien. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt tauchen bei Steuerzahlern Nachfragen nach Dokumenten oder Informationen zur Zollabfertigung vom Finanzamt auf, obgleich dieses jetzt die Möglichkeit hat, diese Informationen von der Zollbehörde zu bekommen“, berichtet die Juristin.

Zugleich macht der geschäftsführende Partner der Anwaltskanzlei „Gwosdij und Oberkowitsch“ Walentin Gwosdij darauf aufmerksam, dass ungeachtet der Feinheiten Anzeichen für den Erfolg der Konsolidierung der Behörden existieren. „Dies betrifft neben der vereinfachten Steuerverwaltung und Verbesserung administrativer Dienstleistungen auch den Abbau von Kontrollen, die Ausweitung des Einsatzes elektronischer Dienstleistungen. Aus der Perspektive des Staates erlaubt das neue Ministerium eine effektivere Kontrolle der Import- und Exportprozesse, während eine einheitliche Datenbank Steuerhinterhinterziehungen erschwert“, sagt der Jurist.

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Relativ neutral bewertet die Vorsitzende des Ausschusses USPP (Ukrainische Vereinigung Industrieller und Unternehmer) für wirtschaftspolitische Fragen Julija Drogowos die Schaffung des Ministeriums für Einkünfte: „Ich kann nicht sagen, dass sich die Situation für Steuerzahler verschlechtert habe. Die vormals existierenden Probleme haben zu großen Teilen immer noch Bestand. Wenngleich bestimmte Verschiebungen existieren – hinsichtlich der Automatisierung von Prozessen, der Einführung elektronischer Dienstleistungen u.s.w. Aber es ist für Unternehmer in jedem Fall immer einfacher, nur mit einer Behörde, als mit mehreren zu tun zu haben. Der Nutzen für den Staat ist ebenfalls offenkundig, wenn sich in einer Behörde eine einzige Datenbank, ein Verwaltungszentrum vereint. Meines Wissens zeigen sich die bedeutendsten Nuancen in der Arbeit der Behörden an den Nahtstellen, nämlich zwischen Zoll- und Steuerzahlungen. Aber dies ist ein natürlicher Prozess bei einer Reorganisation. Ich denke, dass sich dieser seinem logischem Abschluss nähert“, fasst J. Drogowos zusammen.

Die haushaltspolitische Wurzel des Bösen

In jedem Fall kann – wie nicht nur einmal von ZN.UA beschrieben wurde – nicht von einer realen Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine gesprochen werden, wenn die Regierungsspitze nicht ihre Herangehensweise an haushaltspolitische Fragen ändert und ihr Ziel auch zukünftig darin besteht, inadäquate Verschwendungen staatlicher Ausgaben zu finanzieren, ohne zu berücksichtigen, welche Entwicklungstendenzen in der Wirtschaft zu beobachten sind. Andernfalls dienen sämtliche Staatsorgane lediglich dem Auffüllen der Staatskasse (mithilfe unterschiedlicher Strafen u.s.w.). Was wiederum den Boden für Korruption bereitet.

“So hat sich beispielsweise im Kartellamt in den letzten ein bis anderthalb Jahren die ernst zu nehmende Praxis verfestigt, durch das Auffinden von Verletzungen des Wettbewerbsrechts (insbesondere innerhalb großer Handelsketten – Red.) die Staatskasse aufzufüllen. KMUs befürchten natürlich auch, zur Aufbesserung der Haushaltlage von den Kontrollorganen instrumentalisiert zu werden“, bemerkt der Experte des Internationalen Zentrums für politische Forschung Sergej Kischtschenko.

Welche Auswege existieren aus der Situation? Zumindest wurde bereits vor Längerem auch von Janukowitsch die „grobe Richtung“ in seinem Reformprogramm festgelegt. Es existieren auch korrespondierende Empfehlungen des IWF. Allerdings ist leider angesichts der aktuellen Eurogratwanderung und der nahen Präsidentschaftswahlen davon auszugehen, dass sich in den nächsten ein bis anderthalb Jahren wenig verändern wird.

Wie der Direktor für wirtschaftliche Entwicklung von „PwC Ukraina“ Andy Kuzich anmerkt, könnte die Ukraine im Doing Business-2015 unter die Top-100 kommen. Allerdings müssen hierzu bis Ende des laufenden Jahres spürbare Maßnahmen initiiert werden (damit diese auch „berücksichtigt“ werden). Als Neuerungen, die vielleicht den größten Effekt (d.h. hinsichtlich einer realen Verbesserung für das Unternehmertum) haben würden, nennt der Experte eben die Reduzierung der Anzahl der auf Löhnen und Gehälter basierenden Steuerzahlungen, die auch von Jorge Zukoski angesprochen wurden. „Wir sehen heute Positives und Negatives. Aber dies ist ein Zeichen dafür, dass sich die Ukraine nach vorne bewegt“, hofft der Experte.

Nun ja, schauen wir mal, was weiter geschehen wird.

22. November 2013 // Andrej Aleksejew

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:    — Wörter: 2213

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

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„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

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„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

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„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

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„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

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„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“