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Kiew will Moskau bei den Gasverhandlungen nicht mehr verklagen

Die Ukraine und Russland sind dem Abschluss eines Abkommens über die Lieferung von Gas nahe. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, hat man beim Energieministerium auf die Idee der Anfechtung der geltenden Verträge bei internationalen Gerichten verzichtet. Beide Seiten diskutieren gerade einige Szenarien für eine Revision der Verträge, die wahrscheinlichste ist die Gründung eines Konsortiums auf der Basis des ukrainischen Gastransportsystems. Für die Ukraine ist es wichtig die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, denn die Gaspreise steigen erneut.

Der Minister für die Energiewirtschaft und die Kohleindustrie, Jurij Bojko, erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Ukraine nicht mehr plant, die Gasverträge mit Russland, die im Januar 2009 unterzeichnet wurden, vor internationalen Gerichten anzufechten. „Wir werden die geltenden Verträge ausschließlich auf dem Verhandlungswege ändern“, versprach Bojko, der diese Entscheidung mit „dem strategischen Charakter der Beziehungen zu Russland“ erklärte.

Die Gasverträge von 2009 vor dem Stockholmer Schiedsgericht anzufechten, versprach Präsident Wiktor Janukowitsch bereits im Sommer (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juni). Die Ukraine besteht darauf, dass sie gesetzwidrig geschlossen wurden und die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Freiheitsentzug für die Ausgabe der Direktive zur Unterzeichnung verurteilt.

Derzeit werden die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in einem weitaus konstruktiveren Umfeld geführt und beide Seiten befinden sich nach den Worten des Pressesekretärs von Nikolaj Asarow, Witalij Lukjanenko, „sehr nahe an einem endgültigen Resultat“. „Wir werden mögliche Einigungen nicht kommentieren, um den Prozess nicht zu gefährden“, fügte er hinzu. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und „Gasprom“ haben einige Szenarien für eine Revision der Abkommen ausgearbeitet. „Russland ist beunruhigt über den technischen Zustand unseres Gastransportsystems und eine der Varianten der Vertragsrevision sieht die Schaffung eines Konsortiums auf dessen Basis vor“, sagt ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Energieministerium. Eine weitere Variante ist die Integration der Ukraine in die Zollunion. Von der Senkung der Gaspreise im Austausch für eine Verbilligung des Transits und ebenfalls von Vereinbarungen zur Schwarzmeerflotte haben beide Seiten den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine” Abstand genommen. „Derzeit geht die Rede von einer politischen Entscheidung auf oberster Ebene. Sie wird in nächster Zeit auftauchen“, betonte er.

Die wahrscheinlichste aus den vorgeschlagenen Varianten ist die Gründung eines Konsortiums, meint der Senior-Analyst des Investmentunternehmens „Trojka-Dialog“, Walerij Nesterow. „Andernfalls riskiert die Ukraine bis zu 70 Prozent des Transits nach dem Bau des zweiten Strangs von Nord Stream und von South Stream verlieren. Außerdem sehen die Pläne für die Modernisierung des Gastransportsystems die Anwerbung von Kreditmitteln europäischer und ukrainischer Banken vor. Die Eigenmittel ‘Naftogas’ reichen nicht einmal für die rechtzeitige Begleichung der ‘Gasprom’-Rechnungen“, erläuterte er. Derzeit werden die notwendigen Investitionen in das Gastransportsystem vom Energieministerium auf 6,5 Mrd. $ geschätzt. Die Verzögerung bei den Verhandlungen mit „Gasprom“ führte dazu, dass der Monopolist das Interesse am ukrainischen Gastransportsystem zu verlieren begann. Ende September hatte der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, erklärt, dass es für Russland vorteilhafter ist, neue Pipelines zu bauen, als ein Konsortium zu gründen. „Eine neue Pipeline – das sind zusätzliche Kapazitäten und Verträge. Uns interessieren diese Röhren in der Ukraine einfach nicht“, sagte Surabow. „Zur gleichen Zeit verschlechterten sich die Beziehungen der Ukraine zur EU und es wurde offensichtlich, dass wir im Ergebnis weder Investitionen von der einen, noch von der anderen Seite erhalten können“, betont der Direktor des Zentrums für angewandte politische Forschungen „Penta“, Wladimir Fessenko.

Der Hauptinvestitionsstratege von „BrokerCreditService“, Maxim Schein, unterstreicht, dass es für die Ukraine wichtig ist, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen, da im II. Quartal des nächsten Jahres die Preise erneut steigen können. „Der Gaspreis für die Ukraine ist an den Erdölpreis gebunden. In dieser Woche begann sich Erdöl erneut zu verteuern und die Mehrzahl der Analysten stimmt in der Meinung überein, dass der Höhepunkt des Preisverfalls überschritten ist und der Preis sich perspektivisch erneut erhöhen wird“, betont Schein. Der Preis der Marke Brent erreichte gestern dank dem Optimismus der Investoren ein Zwölfwochenhoch, die einen Anstieg der Nachfrage in den USA erwarten. Der Preis der Dezemberfutures für die Nordseemischung der Marke Brent stieg im Handel am Dienstag auf 111,9$ für das Barrel. Das amerikanische Öl WTI verteuerte sich fast um 3$ und erreichte die Marke von 93,9$. Derart könnte der Gaspreis für die Ukraine im II. Quartal 2012 370-380$ pro tausend Kubikmeter erreichen, hebt Schein hervor.

Oleg Gawrisch, Olga Mordjuschtschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 755

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«Ach so. Sie wollen uns mitteilen, daß Annexionen und hybride Kriegsführung erlaubt sind, wenn das angegriffene Land nicht...»

«Sie schreiben "... sollte zuerst einmal die Ukraine beweisen ..." - sind Sie noch bei Sinnen? Ob die Ukraine zu auch nur...»

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