Zentralbank wehrt sich gegen die Kompetenzbeschränkungen durch die Regierung

Die Zentralbank (NBU; Nationalbank der Ukraine) hat sich geweigert die Normen des Staatshaushaltes 2009 umzusetzen, mit denen das Parlament faktisch die NBU dazu verpflichtete, unkontrollierte Hrywnjaemissionen durchzuführen, indem sie Obligationen der inneren staatlichen Kreditaufnahme (Staatsanleihen in Hrywnja) aufkauft und ihr das Definitionsrecht für die Mechanismen der Refinanzierung von Banken entzog. Diese Einschränkungen führen, der Meinung des Regulierers nach, zum Chaos in der Wirtschaft und Experten prognostizieren eine Hyperinflation.

Die Zentralbank hat am 9. Januar ihre Absicht verkündet den Artikeln 84 und 86 des Gesetzes “Zum Staatsbudget der Ukraine für das Jahr 2009” nicht nachzukommen. Im Artikel 84 heißt es, dass “Staatsanleihen einem verpflichtenden Aufkauf durch die Zentralbank zu ihrem Nominalwert im Verlaufe von drei Banktagen vom Tag des Eingang des Angebots zu deren Aufkauf durch Banken unterliegen” und Artikel 86 hob die Geltung des 2. Abschnitts des Artikels 36 des Gesetzes “Zur Zentralbank” auf, mit welchem der Regulierer individuell die Zinsen für die Refinanzierung festsetzte und änderte und die Entscheidung zur Refinanzierung von Banken traf. “Diese Entscheidungen (der Werchowna Rada) entziehen der Zentralbank die Möglichkeiten der Regulierung der sich im Umlauf befindenden Geldmenge, sowie der Möglichkeiten zur Beeinflussung des Kurses der Hrywnja, indem Zinsfüße für aktive Operationen festgelegt werden und der Möglichkeiten zur Unterstützung der Liquidität der Banken, indem sie als Kreditgeber der letzten Instanz auftritt”, wurde in der Mitteilung der NBU angemerkt.

Der Meinung der NBU nach, “wirkt sich das negativ auf die Fähigkeit der Banken ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Klienten nachzukommen aus, provoziert die nächste Welle des Misstrauens zum Bankensystem, beeinflusst den Anstieg des Zinsfußes und kann zum Chaos bei Abrechnungen zwischen Subjekten des Marktes und der Wirtschaft führen”. Zusätzlich widersprechen die Normen den Artikeln 99 und 100 der Verfassung, welche die NBU verpflichten die Stabilität der Hrywnja zu gewährleisten und den Artikeln 6, 7, 14, 15, 25, 27, 46 “Zur Zentralbank”. Die NBU merkt gleichfalls an, dass die Befolgung der Artikel des Budgets es nicht erlaubt den nächste Tranche der IWF Kreditlinie in Höhe von 11 Mrd. an Sonderziehungsrechten zu erhalten und die Ukraine dazu zwingt die erhaltenen 4,5 Mrd. $ vorzeitig zurückzuzahlen. “Mit dem Ziel der Nichtzulassung einer Destabilisierung auf dem Geld-Kreditmarkt und der ökonomischen Entwicklung des Staates hat die Leitung der Zentralbank die Entscheidung getroffen den Präsidenten, die Werchowna Rada und das Kabinett der Minister über die Notwendigkeit der unverzüglichen Beseitigung der gesetzlichen Hindernisse bei der Tätigkeit der Zentralbank zu informieren”, teilt die NBU mit.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte, sieht der Haushalt eine Verdoppelung der Neuverschuldung vor – von 89 Mrd. Hrywnja (ca. 7,7 Mrd. Euro) auf 192,8 Mrd. Hrywnja (ca. 16,7 Mrd. Euro). Im Detail plante das Kabinett auf dem Binnenmarkt, auf Rechnung von direkten Emissionen der Zentralbank, 69,9 Mrd. Hrywnja (ca. 6,07 Mrd. Euro) einzunehmen, von denen 44 Mrd. Hrywnja (ca. 3,8 Mrd. Euro) für den Aufkauf von Wertpapieren (Rekapitalisierung von Banken) und der Mittelverteilung für Einlagen verwendet werden sollten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 24. Dezember 2008). Gleichzeitig unterliegt die Zentralbank harten Auflagen von Seiten des IWF in Bezug auf die Begrenzung der monetären Basis (M0) – für 2009 um 11%, wo diese in 2008 um 31,5% oder 44,76 Mrd. Hrywnja (ca. 3,89 Mrd. Euro) auf 186,66 Mrd. Hrywnja (ca. 16,23 Mrd. Euro) anstieg (allein im Dezember um 13,86 Mrd. Hrywnja – ca. 1,2 Mrd. Euro – oder um 8%). Im Verlaufe der vier Quartale des aktuellen Jahres kann die Geldbasis insgesamt um 2 Mrd. Hrywnja, 5,5 Mrd., 5,5 Mrd. und 8 Mrd. Hrywnja auf 211 Mrd. Hrywnja wachsen (sic!, ca. 18,34 Mrd. Euro).

Experten gehen davon aus, dass die Regierung sich entschieden hat die Kontrolle über die Zentralbank zu übernehmen, um die negativen Folgen der Krise zu verringern. “Jemand muss die Kontrolle über Situation erhalten und Verantwortung auf sich nehmen. Aber, wahrscheinlich, gelingt es dem Kabinett und der Zentralbank einen Kompromiss und abgestimmte Maßnahmen zu erlangen”, vermutet der Leiter der Abteilung der Verwaltung von Aktiva des Unternehmens Astrum Investment Management, Andrej Smolin. Übrigens, der Meinung des Finanzanalysten der Investmentfirma Concorde Capital, Alexander Klimtschuk, nach, könnten die Maßnahmen der Regierung katastrophale Folgen haben. “Es ist gefährlich, wenn die Regierung monetäre Maßnahmen ergreift. Das hat immer zu Hyperinflation geführt”, bekräftigt er.

Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine