Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.

Das Parlament entschied, dass die NBU mit dem Haushalt Geld nur unzureichend teilt. “Es wird festgelegt, dass die Zentralbank im Jahr 2009 in den Haushalt die Übersteigungen der veranschlagten Einnahmen über die veranschlagten Ausgaben einbringt: den Ergebnissen des Jahres 2008 eine Summe von nicht weniger als 4 Mrd. Hrywnja (ca. 364 Mio. €); den Ergebnissen der quartalsweisen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der NBU im laufenden Jahr – der allgemeinen Summe von nicht weniger als 9,8 Mrd. Hrywnja, darunter für das erste Halbjahr nicht weniger als 3,4 Mrd. Hrywnja – bis 20. Juli, für das dritte Quartal nicht weniger als 3,4 Mrd. Hrywnja – bis 20. Oktober, für das vierte Quartal nicht weniger als 3 Mrd. Hrywnja – bis 10. Oktober”, heißt es in den beschlossenen Zusätzen zum Staatshaushalt. Die 4 Mrd. Hrywnja für 2008 hat die NBU bereits überwiesen. Auf diese Weise soll sie bis zum 20. Juli 3,4 Mrd. Hrywnja drucken.

Dem Gesetz nach, geht das Geld in die Errichtung von Infrastrukturobjekten. “… die Realisierung des staatlichen Zielprogrammes zur Vorbereitung und Durchführung des finalen Teiles der Europameisterschaft 2012 im Fußball, den Bau, die Rekonstruktion, die Entwicklung und Erhaltung des Autostraßennetzes, darunter den Bau und die Rekonstruktion von Brücken staatlichen und kommunalen Eigentums (einschließlich des Baus der Eisenbahn- und Autobrücke über den Dnepr in Kiew im Wert von 650 Mio. Hrywnja; ca. 59 Mio. €) und ebenfalls den Ausbau der Metronetze in Dnepropetrowsk, Donezk, Kiew und Charkow”, heißt es im Gesetz.

Dabei wird die konkrete Liste der Objekte, Maßnahmen und Volumina der Budgetmittel, welche für die Umsetzung des Gesetzes aufgewandt werden, vom Kabinett in Abstimmung mit dem Parlamentsausschuss für Budgetfragen und Fragen der Finanzierung der Banktätigkeit bestätigt.

“Dafür” stimmten 373 Abgeordnete. Praktisch vollständig bestätigten das Gesetz die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko (Block Julia Timoschenko), die Kommunisten und der Block Litwin. Dieser Ausgang der Abstimmung war vorbestimmt. Das Dokument wurde nur einen Tag vor der Abstimmung von der zweiten Reihe von BJuT und der Partei der Regionen – Andrej Koshemjakin und Boris Kolesnikow, eingereicht. Und sowohl der eine, als auch der andere gehörten zur Arbeitsgruppe, welche eine mögliche Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT diskutierte.

Das Dokument ist sowohl für die einen, als auch für die anderen vorteilhaft. Wie bekannt ist, besitzt der faktische Vorsitzende der Regionalen, Rinat Achmetow, den Fußballklub “Schachtjor”. Was BJuT betrifft, so erlaubt das Gesetz Premierin Julia Timoschenko sich die massenhafte Finanzierung der Vorbereitung auf die Euro-2012 zugute zu schreiben.

Eine Begründung des Gesetzes erwies sich als nicht nötig. Offensichtlich ist, dass dem erklärenden Anhang zum Dokument wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Die makroökonomischen Risiken der Ausgabe von 10 Mrd. Hrywnja und die Übereinstimmung der Entscheidung mit dem IWF-Memorandum wurde nicht analysiert. Gleich ist auch, dass in diesem Jahr entschieden wurde die Haushaltseinnahmen des Jahres 2010 auszugeben.

Lediglich die wissenschaftliche Hauptverwaltung der Rada sprach aus, dass das Gesetz massiv die Verfassung, Gesetze und sogar das Reglement des Parlaments verletzt, nicht zu reden von vorher verkündeten Absichten der Staatsmacht. “Der eingebrachte Gesetzesvorschlag entzieht dem Fonds der Einlagensicherung physischer Personen, der Staatlichen Hypothekenverwaltung und ebenfalls Banken (im Bereich ihrer Kapitalisierung) einen bestimmten Teil ihrer Finanzressourcen. Dabei sind im Entwurf keine Kompensationen für diese Verluste vorgesehen und in den zum Entwurf vorgelegten Begleitdokumenten fehlt die Einschätzung der möglichen Folgen der Umsetzung der entsprechenden Positionen”, heißt es in den Erläuterungen der Verwaltung zum Gesetz. Übrigens, in der Praxis wurde die Meinung der Verwaltung niemals und von niemandem berücksichtigt.

Das Gesetz zu kommentieren weigerten sich alle. Vizepremier Iwan Wasjunyk, welcher der Euro-2012 vorsteht, schwieg einfach. Die ersten Personen der Zentralbank erwiesen sich als nicht erreichbar, der Leiter des Zentralbankrates, Pjotr Poroschenko – war ständig beschäftigt. Das Mitglied des NBU Rates, Wassilij Gorbal, der gestern “dafür” stimmte, war sogar nach 18:00 Uhr auf Arbeit.

Das Präsidialamt zog es offiziell ebenfalls vor zu schweigen. Inoffiziell teilte ein Informant der “Ekonomitscheskije Iswestija“ aus dem Präsidialamt mit, dass der Präsident wahrscheinlich sein Veto gegen das Gesetz einlegt. “Doch ebenfalls wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten das Veto überwinden. Populismus nutzt allen, niemand denkt an die Folgen”, kommentierte der Staatsangestellte.

Die Zentralbank selbst bestätigte buchstäblich eine halbe Stunde nach Beschluss des Gesetzes die Durchführung von Interventionen auf dem Interbankenwährungsmarkt ohne Einschränkungen. Faktisch stimmte der Regulierer zu Dollar allen Interessenten für 7,65 Hrywnja/$ zu verkaufen. Noch am Dienstag kam sie wie gewöhnlich nur den Anträgen nach, die auf die Tilgung von Auslandskrediten abzielten.

Neben den Mitteilungen über die unbegrenzten Interventionen, versandte der Regulierer Briefe an die Banken in der Art, wie sie es am Anfang des Jahres tat und die von überzeugenden Anrufen begleitet wurden. In diesem forderte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden der NBU, Anatolij Schapowalow, erneut von den Banken härter mit den Kunden zu arbeiten, die in den Anträgen überhöhte Kurse festsetzen.

“Mit dem Ziel einer weiteren Stabilisierung des Interbankenwährungsmarktes … richten wir die Aufmerksamkeit darauf, dass die Kurse, welche die bevollmächtigte Bank festsetzt, auf der realen Konjunktur des Interbankenwährungsmarktes und den realen Kursen der Vertragsabschlüsse unter Berücksichtigung der Orientierungswerte begründen sollen, welche die NBU auf täglicher Basis den bevollmächtigten Banken zur Auskunft gibt … Die außergewöhnliche Wichtigkeit dieser Aufgaben berücksichtigend, verpflichtet die Zentralbank die Leiter der Banken die Erfüllung des Kurses unter ihre persönliche Kontrolle zu nehmen”, heißt es im Brief.

“Ich vermute, dass der Brief und die Interventionen eben mit dem Beschluss des Gesetzes in Verbindung stehen. Verkaufen müssen alle, damit der Dollar nicht in den Himmel steigt. Obgleich er sich auch ohnehin in den letzten Tagen verteuert. Das ist tatsächlich so, da bereits fast alle Banken die Devisen verkauft haben, von denen sie ihre Reserven bildeten”, erläuterte der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden einer der großen Banken.

Den Angaben von finance.ua nach, hat sich in der letzten Woche der Dollarpreis im bargeldlosen Verkehr aus dem gewohnten Bereich von 7,62-7,66 Hrywnja/$ auf 7,7-7,75 Hrywnja/$ erhöht. An den Wechselstellen wurde gestern angeboten Dollar im Mittleren zu 7,81 Hrywnja/$ zu kaufen. Im Vergleich, bis dahin hielt sich der Preis einige Wochen auf einem Niveau von 7,65 Hrywnja/$.

Quelle: Ekonomitscheskije Iswestija