Wladimir Stelmach droht die Entlassung als Zentralbankchef

Der Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach versprach bereits ab Montag die Funktionsregeln der Währungs- und Kreditmärkte zu ändern: die Bedingungen für die Refinanzierung von Banken zu verschärfen, den Diskontsatz anzuheben, den direkten Verkauf von Devisen an Unternehmen am Interbankenmarkt aufzuheben und die Banken zu bestrafen, die an den Währungsspekulationen schuld sind. Doch diese guten Absichten retteten Wladimir Stelmach nicht vor scharfer Kritik von Seiten des Ministerialkabinetts, des Zentralbankrates und der Werchowna Rada, die eine Kommission zur Untersuchung der Handlungen der Leitung der NBU einsetzte. Dieser Druck könnte mit dem zwangsweisen Rücktritt Wladimir Stelmachs noch in diesem Jahr enden.

Gestern morgen versprach Wladimir Stelmach auf dem Flughafen “Borispol” nach dem Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, dem Finanzminister Wiktor Pinsenyk und dem Vorstandsvorsitzenden von “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, eine Reine von harten Schritten durchzuführen. Er teilte den Journalisten mit, dass vom 22. Dezember an die Entscheidung der NBU einer weiteren Änderung der Funktionsregeln auf dem Währungsmarkt in Kraft tritt. Auf dem Interbankenmarkt wird nur noch Banken der Handel erlaubt, die Devisen kaufen und den Klienten verkaufen, wo zum 4. November Unternehmen direkt am Interbankenmarkt auftraten “und einen realen und nicht spekulativen Dollarkurs bildeten”. Die Rückkehr zum alten Schema soll, der Meinung von Stelmach nach, die Devisenspekulation eindämmen.

Ebenfalls versprach Wladimir Stelmach in den nächsten Tagen die Refinanzierungsmengen der Banken und die Hrywnjaausgabe zu senken (den Forderungen des IWF nach kann die Geldmenge in 2009 um lediglich 11% steigen). “Es hat bereits die Zeit eingesetzt, wo man sich mit massenhafter Refinanzierung für die Beendigung von Problemen aus laufenden Geschäften zurückhalten kann”, sagte er. Die NBU versprach schon am 9. November die Kreditvergabe an Banken innerhalb zweier Wochen zu begrenzen. An diesem Tag gab die NBU Banken 270 Mio. Hrywnja (ca. 24,5 Mio. €) auf 294 Tage aus und am 15. und 16. Dezember – 160 Mio. Hrywnja (ca. 14,5 Mio. €) und 400 Mio. Hrywnja (ca. 36,4 Mio. €) auf 361 bzw. 59 Tage. Am 17. Dezember gab die NBU Banken weitere 6,23 Mrd. Hrywnja (ca. 566 Mio. €) ohne Frist aus. Zu den neuen Maßnahmen der Zentralbank gehören auch: eine Erhöhung des Diskontsatzes (derzeit 12%) und des Refinanzierungssatzes (derzeit overnight 18-20%). Den Angaben von Pinsenyk nach, verdoppeln sich die Overnight-Kreditzinsen.

Für die Aufklärung von spekulativen Operationen beabsichtigt Wladimir Stelmach eine Massenüberprüfung von Banken durchzuführen, die “sich korrekt verhalten sollen und in erster Linie die Anforderungen erfüllen sollen, die mit den ökonomischen Prozessen auf dem Währungsmarkt in Verbindung stehen, darunter über den Bargeldkurs”. Wiktor Juschtschenko fügte hinzu, dass die Überprüfung ebenfalls die Stichhaltigkeit der von den Banken durchgeführten Kreditoperationen und die Befolgung der Gesetze bei der Betreuung der Depositen betreffen soll: ??“Ich, als Präsident, erkläre, dass im Fall der Aufdeckung von Regelverletzungen, diesen Banken die Lizenz entzogen werden soll – einigen für drei Monate, einigen für sechs und einigen für immer”. Den Angaben des NBU Rates nach, könnten die Devisenlizenz drei kleinere Banken den Ergebnissen der Überprüfung nach verlieren.

Ungeachtet dieser Versprechen, die vom scharfen Kurssprung des Dollars auf 10 Hrywnja/$ hervorgerufen wurden, verstärkte sich gestern die Kritik an den Handlungen der NBU. “Ich, als Leiter des Zentralbankrates, kann mich nicht mit dieser existenten Abwertung der Hrywnja abfinden, da sie große Risiken für die Wirtschaft, die Stabilität des Bankensystems bringt und sofortige und harte Maßnahmen erfordert, die von uns als Empfehlungen des (Zentralbank-)Rates an den Vorstand formuliert wurden”, sagte Pjotr Poroschenko den Ergebnissen der Ratssitzung nach. “Die Leitung der NBU trägt eine persönliche Verantwortung für die Vorgänge, alle Einflusshebel für die Kontrolle der Situation in der Finanz- und Kreditsphäre in der Hand haltend”. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen war die Forderung die Einfuhrfristen der Exportumsätze zu kürzen und einen teilweisen Zwangsverkauf einzuleiten.

Der geplanten Aktion, die zur Abwertung der Hrywnja führte, wurde die NBU auch von Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigt. Und 416 Abgeordnete (von 450 insgesamt!!) der Werchowna Rada stimmten für eine Anordnung zur Bildung einer Untersuchungskommission für die Überprüfung der Tätigkeit der NBU während der Finanzkrise unter Leitung des Zentralbankratsmitgliedes Jurij Polunejew, die innerhalb eines Monats die NBU gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsdienst der Ukraine überprüfen soll. “Wir werden uns bemühen, erste Ergebnisse bereits am Dienstag zu zeigen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Kommission. Unter den Argumenten für die Eile nannte der Abgeordnete Andrej Koshemjakin (Block Julia Timoschenko), dass am Montag der Kurs bei 12 Hrywnja/$ liegen wird und “am Donnerstag-Freitag die Zahlungsunfähigkeit, die bereits vorbereitet wird”. Am Dienstag plant der Präsident im Parlament den Bericht von Wladimir Stelmach anzuhören. “Den Resultaten nach, ist der Präsident bereit die härtesten Personalentscheidungen zu unterstützen”, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga.

Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine