google+FacebookVKontakteTwitterMail

IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.

Akimowa fügte hinzu, dass diese Ziffer nicht endgültig ist und diskutiert wird. Weiterhin unterstrich sie, dass im Verlauf der Verhandlungen mit dem IWF die allgemeine Position ausgesprochen wurde, dass ein Budgetdefizit von 12% unannehmbar ist und über durchzuführende Reformen zu senken ist.

„Von Seiten des IWF wurden heute Einschätzungen für das Haushaltsdefizit im Bereich von 6% verlautbart. Das ist bislang kein Dogma, sondern eine Orientierung, ein Leuchtturm, auf den man sachlich und pragmatisch schauen muss und daran anschließend muss man die Diskussionen, die mit den programmatischen Reformen in Verbindung stehen, fortsetzen“, unterstrich Akimowa.

Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Seite mit dem IWF ebenfalls die Frage der Senkung des Inflationsniveaus im Lande diskutierte. Ihren Worten nach muss diese Ziffer von einem zweistelligen auf einen einstelligen Wert sinken. In diesem Kontext muss unbedingt die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) gestärkt und mittelfristig zu einer Politik des “Inflation Targeting” übergegangen werden. „Dies eine Frage an die Zentralbank – einen konkreten Plan und einen konkreten Zeitrahmen vorzulegen, aber das Ziel des Übergangs zum ‘Inflation Targeting’ wird fraglos akzeptiert“, erklärte Akimowa.

Ihren Worten nach ist der IWF ebenso bereit die Möglichkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu prüfen, sobald das Land „einen effektiven Reformplan vorweist“.

Akimowa unterstrich, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF in Verbindung mit der Erhöhung der Summen der finanziellen Auszahlung steht. „Es gab ein positives Signal von der IWF-Mission. Falls die Ukraine überzeugende Schritte im Reformbereich zeigt, falls sie ihr Reformprogramm für einen kurzfristigen Zeitraum vorweist und zukünftig für eine mittelfristige Periode, ist der IWF bereit die Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, sagte sie.

Beim Kommentar der Möglichkeit des Erhalts der nächsten Tranche vom IWF, unterstrich Akimowa, dass es einen Zeitrahmen für eine Beschlussfassung gibt. Sie unterstrich, dass man von ukrainischer Seite alles dafür tun muss, damit ein Haushaltsentwurf für 2010 vor Ablauf der vereinbarten Frist (bis zum 15. April) erscheint und ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wird. „Falls im Verlauf des Aprils diese Aufgaben gelöst werden, dann könnte, der Erklärung des Missions-Leiters nach, die Frage zur Fortsetzung der weiteren Zusammenarbeit im Verlaufe eines Monats von den Organen des IWF geprüft werden. Für den Erhalt der nächsten Tranche wurden keine Zeitrahmen diskutiert. Das sind technische Prozeduren, die ihr eigenes hartes Reglement haben, doch fraglos könnte diese Tranche sehr schnell eingehen“, sagte sie.

Sie fügte ebenfalls hinzu, dass im Rahmen der Inflationssenkung eine durchdachte Politik der Organisierung der Bedienung der Auslands- und der Binnenschulden der Ukraine erforderlich ist. Ihren Worten nach arbeitet das Kabinett eine Möglichkeit für die Rückerstattung der Vorsteuer aus, einschließlich von Mehrwert-/Vorsteuer-Anleihen. “Sobald die Details dieses Mechanismus klar bestimmt sind, könnte bereits die konkrete Diskussion zum (Ausgabe-)Schema selbst beginnen“, fasste Akimowa zusammen.

Vom 15.-19. März war in Kiew eine technisches Mission des IWF tätig, die den Zustand der Staatsfinanzen studierte. Die Hauptmission des IWF traf am 23. März in der Ukraine ein und setzt ihre Arbeit bis zum 2. April fort.

Quelle: RBK-Ukraina

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 578

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sollte die Immunität für Parlamentsabgeordnete in der Ukraine abgeschafft werden?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko:

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod6 °C  
Lwiw (Lemberg)3 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw4 °C  Jassinja2 °C  
Ternopil1 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)5 °C  
Luzk0 °C  Riwne1 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)1 °C  
Poltawa-1 °C  Sumy-1 °C  
Odessa7 °C  Mykolajiw (Nikolajew)5 °C  
Cherson3 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)4 °C  Saporischschja (Saporoschje)2 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)2 °C  Donezk-2 °C  
Luhansk (Lugansk)-3 °C  Simferopol2 °C  
Sewastopol9 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren