Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
Akimowa fügte hinzu, dass diese Ziffer nicht endgültig ist und diskutiert wird. Weiterhin unterstrich sie, dass im Verlauf der Verhandlungen mit dem IWF die allgemeine Position ausgesprochen wurde, dass ein Budgetdefizit von 12% unannehmbar ist und über durchzuführende Reformen zu senken ist.
„Von Seiten des IWF wurden heute Einschätzungen für das Haushaltsdefizit im Bereich von 6% verlautbart. Das ist bislang kein Dogma, sondern eine Orientierung, ein Leuchtturm, auf den man sachlich und pragmatisch schauen muss und daran anschließend muss man die Diskussionen, die mit den programmatischen Reformen in Verbindung stehen, fortsetzen“, unterstrich Akimowa.
Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Seite mit dem IWF ebenfalls die Frage der Senkung des Inflationsniveaus im Lande diskutierte. Ihren Worten nach muss diese Ziffer von einem zweistelligen auf einen einstelligen Wert sinken. In diesem Kontext muss unbedingt die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) gestärkt und mittelfristig zu einer Politik des “Inflation Targeting” übergegangen werden. „Dies eine Frage an die Zentralbank – einen konkreten Plan und einen konkreten Zeitrahmen vorzulegen, aber das Ziel des Übergangs zum ‘Inflation Targeting’ wird fraglos akzeptiert“, erklärte Akimowa.
Ihren Worten nach ist der IWF ebenso bereit die Möglichkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu prüfen, sobald das Land „einen effektiven Reformplan vorweist“.
Akimowa unterstrich, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF in Verbindung mit der Erhöhung der Summen der finanziellen Auszahlung steht. „Es gab ein positives Signal von der IWF-Mission. Falls die Ukraine überzeugende Schritte im Reformbereich zeigt, falls sie ihr Reformprogramm für einen kurzfristigen Zeitraum vorweist und zukünftig für eine mittelfristige Periode, ist der IWF bereit die Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, sagte sie.
Beim Kommentar der Möglichkeit des Erhalts der nächsten Tranche vom IWF, unterstrich Akimowa, dass es einen Zeitrahmen für eine Beschlussfassung gibt. Sie unterstrich, dass man von ukrainischer Seite alles dafür tun muss, damit ein Haushaltsentwurf für 2010 vor Ablauf der vereinbarten Frist (bis zum 15. April) erscheint und ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wird. „Falls im Verlauf des Aprils diese Aufgaben gelöst werden, dann könnte, der Erklärung des Missions-Leiters nach, die Frage zur Fortsetzung der weiteren Zusammenarbeit im Verlaufe eines Monats von den Organen des IWF geprüft werden. Für den Erhalt der nächsten Tranche wurden keine Zeitrahmen diskutiert. Das sind technische Prozeduren, die ihr eigenes hartes Reglement haben, doch fraglos könnte diese Tranche sehr schnell eingehen“, sagte sie.
Sie fügte ebenfalls hinzu, dass im Rahmen der Inflationssenkung eine durchdachte Politik der Organisierung der Bedienung der Auslands- und der Binnenschulden der Ukraine erforderlich ist. Ihren Worten nach arbeitet das Kabinett eine Möglichkeit für die Rückerstattung der Vorsteuer aus, einschließlich von Mehrwert-/Vorsteuer-Anleihen. “Sobald die Details dieses Mechanismus klar bestimmt sind, könnte bereits die konkrete Diskussion zum (Ausgabe-)Schema selbst beginnen“, fasste Akimowa zusammen.
Vom 15.-19. März war in Kiew eine technisches Mission des IWF tätig, die den Zustand der Staatsfinanzen studierte. Die Hauptmission des IWF traf am 23. März in der Ukraine ein und setzt ihre Arbeit bis zum 2. April fort.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“
Frank in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“
zwick in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Russland, die Ukraine und Nord Stream 2: Die Bundesregierung schätzt Putin bis heute falsch ein
„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Geburtsurkunde bei Ehegattennachzug
„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, Danke für die Info.“
Nuclear Postman in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Sportwagen vom Ruhrgebiet nach Kiew
„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“
derslovenac in Recht, Visa und Dokumente • Einreise für ukrainische Staatsbürger in die Ukraine mit abgelaufenem Pass ?
„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Bis zum 20. August erscheint mir machbar zu sein, sprich wieder beidseitig befahrbar, ob alles fertig sein wird..., da machen das wirklich gründlich, also Leitplanken neu, alle Laternenmasten weggeflext,...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Abschluss des Vertrages vor Einreise oder soforr danach. Bitte msl nachlesen. Vor Einreise ist ja sicherlich sinnvoll.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Hallo Aust, für den Aufenthalt Deiner Frau un Deutschland, steht Dir auch die "Incomming" Krankenversicherung der Hanse Merkur zur Verfügung, dort gab es zuletzt einen Tarif für 99 Euro im Monat. Die...“
Robert1959 in Politik • Re: Nord Stream 2: Moskau und Kiew warten ab
„Ich war nie für Nordstream und zwar aus umweltpolitischen Gründe! Den Kompromiss halte ich für gut, denn auch die Ukraine sollte mehr auf erneuerbare Energie umstellen, dazu gehört eigentlich auch,...“
aust72 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Denke mal das ist nur Ausreise UA? ...“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich beneide dich, viel Spaß und sonnigen Aufenthalt - will auch in der Ukraine sein!!! Danke für den Tip, aber Ungarn ist ein wenig zu weit weg von Hamburg...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls Ihr die Rückreise über Ungarn planen wollt, dann würde och den kleinen aber feinen Grenzübergang Beregsurani (ungarischer Name) bzw. Лушанка ans Herz legen. Er liegt nahe der Stadt Berehove....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Zufahrtsstrasse zum Flughafen Borsipil von Kiew Stadtmitte hinaus. Weiterhin ist eine Baustelle, allerdings wurden die Fahrspuren der Baustelle auf die neue asphaltierte Straßenseite verlegt. Stadteinwärts...“