Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
Akimowa fügte hinzu, dass diese Ziffer nicht endgültig ist und diskutiert wird. Weiterhin unterstrich sie, dass im Verlauf der Verhandlungen mit dem IWF die allgemeine Position ausgesprochen wurde, dass ein Budgetdefizit von 12% unannehmbar ist und über durchzuführende Reformen zu senken ist.
„Von Seiten des IWF wurden heute Einschätzungen für das Haushaltsdefizit im Bereich von 6% verlautbart. Das ist bislang kein Dogma, sondern eine Orientierung, ein Leuchtturm, auf den man sachlich und pragmatisch schauen muss und daran anschließend muss man die Diskussionen, die mit den programmatischen Reformen in Verbindung stehen, fortsetzen“, unterstrich Akimowa.
Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Seite mit dem IWF ebenfalls die Frage der Senkung des Inflationsniveaus im Lande diskutierte. Ihren Worten nach muss diese Ziffer von einem zweistelligen auf einen einstelligen Wert sinken. In diesem Kontext muss unbedingt die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) gestärkt und mittelfristig zu einer Politik des “Inflation Targeting” übergegangen werden. „Dies eine Frage an die Zentralbank – einen konkreten Plan und einen konkreten Zeitrahmen vorzulegen, aber das Ziel des Übergangs zum ‘Inflation Targeting’ wird fraglos akzeptiert“, erklärte Akimowa.
Ihren Worten nach ist der IWF ebenso bereit die Möglichkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu prüfen, sobald das Land „einen effektiven Reformplan vorweist“.
Akimowa unterstrich, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF in Verbindung mit der Erhöhung der Summen der finanziellen Auszahlung steht. „Es gab ein positives Signal von der IWF-Mission. Falls die Ukraine überzeugende Schritte im Reformbereich zeigt, falls sie ihr Reformprogramm für einen kurzfristigen Zeitraum vorweist und zukünftig für eine mittelfristige Periode, ist der IWF bereit die Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, sagte sie.
Beim Kommentar der Möglichkeit des Erhalts der nächsten Tranche vom IWF, unterstrich Akimowa, dass es einen Zeitrahmen für eine Beschlussfassung gibt. Sie unterstrich, dass man von ukrainischer Seite alles dafür tun muss, damit ein Haushaltsentwurf für 2010 vor Ablauf der vereinbarten Frist (bis zum 15. April) erscheint und ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wird. „Falls im Verlauf des Aprils diese Aufgaben gelöst werden, dann könnte, der Erklärung des Missions-Leiters nach, die Frage zur Fortsetzung der weiteren Zusammenarbeit im Verlaufe eines Monats von den Organen des IWF geprüft werden. Für den Erhalt der nächsten Tranche wurden keine Zeitrahmen diskutiert. Das sind technische Prozeduren, die ihr eigenes hartes Reglement haben, doch fraglos könnte diese Tranche sehr schnell eingehen“, sagte sie.
Sie fügte ebenfalls hinzu, dass im Rahmen der Inflationssenkung eine durchdachte Politik der Organisierung der Bedienung der Auslands- und der Binnenschulden der Ukraine erforderlich ist. Ihren Worten nach arbeitet das Kabinett eine Möglichkeit für die Rückerstattung der Vorsteuer aus, einschließlich von Mehrwert-/Vorsteuer-Anleihen. “Sobald die Details dieses Mechanismus klar bestimmt sind, könnte bereits die konkrete Diskussion zum (Ausgabe-)Schema selbst beginnen“, fasste Akimowa zusammen.
Vom 15.-19. März war in Kiew eine technisches Mission des IWF tätig, die den Zustand der Staatsfinanzen studierte. Die Hauptmission des IWF traf am 23. März in der Ukraine ein und setzt ihre Arbeit bis zum 2. April fort.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
kayjoa in Hilfe und Rat • Re: Fahrt von Donezk nach Kiev - Privat-Taxi
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Re: Videotelefonie aus Luhansk
„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“
freshman in Recht, Visa und Dokumente • Videotelefonie aus Luhansk
„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“
tjankethwgmxde in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“
Mirko in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hi carlton68 Du machst mir wirklich Hoffnung....Danke....ist das mit dem Test in deutsch immer oder nur bei dir eine Ausnahme? Und meinst du ich kann es riskieren mit einem deutschen Test zu fliegen .......“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo Mirko. ich war am letzten Wochenende im April in Kiev. Kurz: in meinem Fall wurde ein Testergebnis auf Deutsch ohne Nachfrage akzeptiert. Da ich in Bayern wohne konnte ich hier einen kostenlosen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Als ukr. Staatsbürger etc. würde es dort reichen. Glaube innerhalb 24/48h. Als Besucher brauchst du denn momentan schon bei Einreise IMHO. Für den Test auf dem Flughafen müßtest ja auch x Stunden...“
Torsten in Hilfe und Rat • Re: Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Guten Morgen, du schreibst das Die restlichen Geschichten mit Zoll, Steuerbehörde, Kfz-Sachverständiger und Versicherung sind mir bekannt. Kannst du mich aufklären Es gibt ein neues Gesetz jetzt ab...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit gestern ist die Sieben-Tage-Inzidenz in der Ukraine ja nun wieder geringer als in D. Da fragt man sich nur wie sie es machen da dort ja sicherlich nicht so viel wie hier geimpft wird.“
Mirko in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Guten Morgen Ich möchte am 28.5.21 mit Ryanair von Berlin nach Kiew Boryspil fliegen und meine Freundin in Kirowograd besuchen. Soweit ist alles klar mit den Einreisebestimmungen. Meine Bedenken sind...“
tjankethwgmxde in Hilfe und Rat • Einfuhr eigener PKW aus D in die UKR
„Hallo Leute, Ich bin jetzt in die Ukraine umgesiedelt und möchte mein Auto jetzt noch aus Deutschland herüber holen. Ist es richtig, daß ich als "bleibender" Eigentümer keine Importgebühren bezahlen...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen?
„Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen? Zwei slawische Völker bekämpfen sich. Für Westeuropäer schwer vorstellbar. Kostet ein biometrischer Pass in Lugansk mehr, als in anderen ukrainischen...“
martin meschenmoser in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen?
„Handrij hat es treffend erklärt. Die Krim ist nun russisches Gebiet und wird es zukünftig auch bleiben. Nach Aussagen gut unterrichteter deutscher Politiker, haben ukrainische Machthaber der USA, in...“
hermtha2426 in Allgemeines Diskussionsforum • Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen?
„Wie ist es in der Ostukraine zu diesem Krieg gekommen? Zwei slawische Völker bekämpfen sich. Für Westeuropäer schwer vorstellbar. Kostet ein biometrischer Pass in Lugansk mehr, als in anderen ukrainischen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich vermute Ihr fliegt mit Wizzair, Berlin-Kiew Shulj. fliegt eigentlich nur Wizzair. Wizzair kontrolliert vor dem Abflug, kein Test...kein Flug, die sind da völlig spaßfrei. Auslandreisekrankenversicherung...“
ZackMcKracken in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Danke, die Einschätzungen helfen.“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wir werden am Freitag Vormittag getestet, aber man kann uns nicht sagen ob wir die Ergebnisse bis zum Abflug (ca. 20:00) erhalten (50/50). Wie ticken derzeit die Airlines bzw. die Kontrolleure in der Ukraine??...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Da möchte ich aus meiner eigenen - begrenzten - Erfahrung noch etwas hinzufügen. Seit die Ukraine den Test verpflichtend fordert (von Ausländern ohne Aufehnthaltstitel) wird der PCR-Test und auch die...“
ZackMcKracken in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Meine Frau und ich fliegen diesen Freitag von Berlin nach Kiew (Zhulyany). Meine Frage, muss der PCR Test schon bei Einreise ab Berlin vorliegen bzw. wird der von der Airline kotrolliert? Oder reicht es,...“
jochenjutta in Termine • Re: 19. April 2021, ARD: "Die Story im Ersten: Wunschkind aus Kiew"
„gute Reportage, ich glaube sie ist besonders nützlich für die Wunscheltern. Für uns war die ukrainische Klinik auch die letzte Chance... natürlich im Vergleich zu anderen Ländern, wo die LM auch erlaubt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Hallo, soweit ich mich entsinne, darf das Auto auch von Dritten gefahren werden, aber ich muss zwingend mit im Auto sitzen. Hab da schon eine Polizeikontrolle erlebt, das ist allerdings schon ein paar...“