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IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.

Akimowa fügte hinzu, dass diese Ziffer nicht endgültig ist und diskutiert wird. Weiterhin unterstrich sie, dass im Verlauf der Verhandlungen mit dem IWF die allgemeine Position ausgesprochen wurde, dass ein Budgetdefizit von 12% unannehmbar ist und über durchzuführende Reformen zu senken ist.

„Von Seiten des IWF wurden heute Einschätzungen für das Haushaltsdefizit im Bereich von 6% verlautbart. Das ist bislang kein Dogma, sondern eine Orientierung, ein Leuchtturm, auf den man sachlich und pragmatisch schauen muss und daran anschließend muss man die Diskussionen, die mit den programmatischen Reformen in Verbindung stehen, fortsetzen“, unterstrich Akimowa.

Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Seite mit dem IWF ebenfalls die Frage der Senkung des Inflationsniveaus im Lande diskutierte. Ihren Worten nach muss diese Ziffer von einem zweistelligen auf einen einstelligen Wert sinken. In diesem Kontext muss unbedingt die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) gestärkt und mittelfristig zu einer Politik des “Inflation Targeting” übergegangen werden. „Dies eine Frage an die Zentralbank – einen konkreten Plan und einen konkreten Zeitrahmen vorzulegen, aber das Ziel des Übergangs zum ‘Inflation Targeting’ wird fraglos akzeptiert“, erklärte Akimowa.

Ihren Worten nach ist der IWF ebenso bereit die Möglichkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu prüfen, sobald das Land „einen effektiven Reformplan vorweist“.

Akimowa unterstrich, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF in Verbindung mit der Erhöhung der Summen der finanziellen Auszahlung steht. „Es gab ein positives Signal von der IWF-Mission. Falls die Ukraine überzeugende Schritte im Reformbereich zeigt, falls sie ihr Reformprogramm für einen kurzfristigen Zeitraum vorweist und zukünftig für eine mittelfristige Periode, ist der IWF bereit die Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, sagte sie.

Beim Kommentar der Möglichkeit des Erhalts der nächsten Tranche vom IWF, unterstrich Akimowa, dass es einen Zeitrahmen für eine Beschlussfassung gibt. Sie unterstrich, dass man von ukrainischer Seite alles dafür tun muss, damit ein Haushaltsentwurf für 2010 vor Ablauf der vereinbarten Frist (bis zum 15. April) erscheint und ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wird. „Falls im Verlauf des Aprils diese Aufgaben gelöst werden, dann könnte, der Erklärung des Missions-Leiters nach, die Frage zur Fortsetzung der weiteren Zusammenarbeit im Verlaufe eines Monats von den Organen des IWF geprüft werden. Für den Erhalt der nächsten Tranche wurden keine Zeitrahmen diskutiert. Das sind technische Prozeduren, die ihr eigenes hartes Reglement haben, doch fraglos könnte diese Tranche sehr schnell eingehen“, sagte sie.

Sie fügte ebenfalls hinzu, dass im Rahmen der Inflationssenkung eine durchdachte Politik der Organisierung der Bedienung der Auslands- und der Binnenschulden der Ukraine erforderlich ist. Ihren Worten nach arbeitet das Kabinett eine Möglichkeit für die Rückerstattung der Vorsteuer aus, einschließlich von Mehrwert-/Vorsteuer-Anleihen. “Sobald die Details dieses Mechanismus klar bestimmt sind, könnte bereits die konkrete Diskussion zum (Ausgabe-)Schema selbst beginnen“, fasste Akimowa zusammen.

Vom 15.-19. März war in Kiew eine technisches Mission des IWF tätig, die den Zustand der Staatsfinanzen studierte. Die Hauptmission des IWF traf am 23. März in der Ukraine ein und setzt ihre Arbeit bis zum 2. April fort.

Quelle: RBK-Ukraina

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 550

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„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

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„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.


„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“

Der Link zum Anbieter ist ja da.
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.
War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht" :-([smilie=dntknw.gif]

„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“

„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“

„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“