Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.
Homosexualität bedrohe die nationale Sicherheit, denn sie begünstige die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie, zerstöre das Institut der Familie und könne eine demographische Krise herbeiführen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der die „Propaganda von Homosexualität“ in der Ukraine verbieten soll. Die Autoren der Gesetzesvorlage gehen sogar weiter und machen „Unzucht“ für alles Übel im Land schuldig: „Es ist bekannt, dass jede Form der sexuellen Freizügigkeit in der Gesellschaft immer zu großen sozialen, wirtschaftlichen und epidemiologischen Problemen führt“.
Die dreiste Absurdität dieser Begründung ist selbst für die ukrainischen Verhältnisse überwältigend. Die Autoren des Gesetzentwurfs schieben auf Homosexuelle die Schuld für die Probleme, die der Staat einschließlich des Parlaments zu verantworten hat. Es ist offenkundig, dass die HIV/AIDS-Epidemie, die miese Geburtenrate und andere soziale Missstände in der Ukraine vor allem auf den wirtschaftlichen Verfall zurückzuführen sind, dessen Hauptgrund in der Unfähigkeit und Korruptheit der politischen Führung liegt. Offenkundig müsste es im 21. Jahrhundert auch sein, dass Homosexualität keine Perversion ist, und jegliche Legitimierung der Homophobie völlig pervers und illegitim ist.
Die ukrainischen Abgeordneten sehen das aber anders. Die Abstimmung am zweiten Oktober zeigte, dass Homophobie und Obskurantismus im Parlament der Ukraine fraktionsübergreifend sind. Das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ unterstützten nahezu geschlossen Janukowitschs Partei der Regionen, die Kommunisten, die Volkspartei und die Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ (A.d.R.: 289 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, darunter 25 der sogenannten „demokratischen Opposition“). Gestimmt für die diskriminierende und mit dem europäischen Recht unvereinbare Vorschrift haben auch mehrere Vertreter jener Opposition, die immer wieder ihre Treue zu den „europäischen Werten“ beteuert und im Westen als Alternative zum Janukowitsch-Regime gepriesen wird. Zwar haben sechzig Parlamentarier, meist Angehörige der Oppositionsparteien, an der Abstimmung nicht teilgenommen. Doch auch das war eine stille Unterstützung: Schließlich haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt.
Schlimmer noch ist aber, dass diese Abstimmung eines der seltenen Beispiele war, wenn sich die ukrainischen Abgeordneten tatsächlich als Volksvertreter zeigten. Die ukrainische Gesellschaft ist durch und durch homophob, wobei das eine Homophobie ohne Schwule ist. Aus Angst vor Diskriminierung und Gewalt wagen es die Homosexuellen in der Ukraine kaum, sich zu outen.
Sollte nun das Parlament das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ endgültig verabschieden, wird die Diskriminierung von Homosexuellen zudem de facto legitim. Unter „Propaganda von Homosexualität“ wird jede positive Darstellung gleichgeschlechtlicher Liebe verstanden: Ob in Büchern, Filmen oder Massenmedien. Ganz zu schweigen von Gay Prides, die in Kiew bisher ohnehin immer verhindert wurden. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes als Verbot der Toleranz. In der Begründung zum Gesetzentwurf reden seine Autoren schließlich Klartext: „Manche Massenmedien fördern den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwider tolerante Einstellung zu solchen Erscheinungen wie sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts“. Welch breiten Raum das geplante Verbot für Diskriminierung und Repressionen bietet, liegt also auf der Hand.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird. Die LGBT-Organisationen sind in der Ukraine zu schwach und ihre Proteste haben kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Das geläufige Argument der Befürworter, das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ sei für den Kinderschutz notwendig, kommt dagegen sehr gut an. Schließlich gelten Homosexuelle für viele Ukrainer als potentielle Kinderschänder, und das Wort „Päderast“ wird in der Ukraine mitunter auch als Fachterminus für Schwule und zugleich als eines der schlimmsten Schimpfwörter verwendet.
Aber auch wenn die ukrainischen Abgeordneten auf ihr Vorhaben verzichten, ob auf Druck der internationalen Gemeinschaft oder durch ein Wunder, ist schon die Tatsache, dass ein solcher Gesetzentwurf im Parlament überhaupt erörtert wurde, eine Schmach.
Forumsdiskussionen
martin meschenmoser in Vermischtes • Re: Früher Touristenort, heute Geisterdorf
„Ich glaube dass alle Bürger, die Ukrainer und die Russen, das Recht haben friedlich zu leben. Sonst bleiben nur die alten Ukrainer und Russen in dieser Region. Die jungen Generationen werden im Ausland...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Meinung: Putin kratzt an der Glaubwürdigkeit der NATO
„Deutschland kann einer Ost-Erweiterung der Nato nicht zustimmen. Wenn die USA das möchte, soll sie eine neue Vereinigung mit den willigen Ostländern eingehen. Wir benötigen im beiderseitigen Interesse,...“
martin meschenmoser in Vermischtes • Re: Unseriöses Hilfswerk: Getäuschte Spender: Ihr Geld versickerte in einer Stiftung – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
„Sergej Gerasjuta hat, wie viele angebliche Helfer der Ukraine, nur an sein Wohlergehen gedacht. Ich hoffe, dass er zu einer mehrjährigen Haftstrafe, ohne Bewährung verurteilt wird. Darüber hinaus muss...“
aust72 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„ja genau, die Auflagen galten für sie natürlich schon, aber der Antigen Schnelltest wurde glücklicherweise akzeptiert, bzw. ist als PCR Test durchgegangen.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„Einreisen kann sie auch ohne wenn sie Ukrainerin ist.“
aust72 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„Hallo Zusammen, meine Verlobte konnte gestern mit einem negativen Antigen-Schnelltest in der Ukraine einreisen. Wurde für sie gratis in unserer Stadt durchgeführt.“
carlton68 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„Hallo lutwin52, Handrij hat es schon geschrieben, für die Reise in die Ukraine muss sie einen negativen PCR-Test nachweisen oder dann in Kiew einen Test machen. Ausnahmen für Geimpfte gibt es meines...“
lutwin52 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„Hallo, das ist ein Dingen. Der Sohn meiner ukrainischen Frau lebt in Kiew und hat sich vor ein paar Tagen mit BioNTech impfen lassen. Ist dort amerikanischer Impfstoff, nicht deutscher. Im Gegensatz zu...“
Joachim38 in Allgemeines Diskussionsforum • Covid-19-Impfungen in der Ukraine
„Wie sieht es eigentlich in der Ukraine selbst mit Impfstoffen aus. Gibt es dort eher den russischen Sputinik, gibt es den garnicht? In wiefern sind die Menschen dort bereit sich impfen zu lassen? Wüßte...“
Hans0504 in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Hallo Zusammen, Ich möchte Eure Diskussion über das liebe Öl und Geld abwürgen, aber der Artikel ziele wohl ehr auf die emotionale Ebene ab. Ukraine und Russland hatten seit Jahrhunderten ein mehr...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Guten Morgen. Gestern war die bayrische Einreise Verordnung noch unverändert online. Heute wird sie nicht mehr angezeigt. Also gilt die neue Verordnung des Bundes vom 12.05. für mich. Und damit reicht...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo, schön dass die Ukraine kein Hochinzidenzgebiet ist. Auch wenn es für mich persönlich keinen Unterschied macht weil in meinem Bundesland immer noch Quarantänepflicht besteht. Ich habe mir mal...“
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“
Frank in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“
ThomasWierzbitzki in Termine • Re: Deutscher Stammtisch Odessa
„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„...groß angelegte Manöver...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“
vfranz in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heiratsvisum
„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“
Frank in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“
zwick in Politik • Re: Russland hat die Ukraine für Jahrzehnte verloren – zu Recht
„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Danke Euch allen, danke Bernd.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Wie alt darf der PCR Test bei Autoeinreise in die Ukraine sein?? Mal lese ich 48 Stunden, mal 72 Stunden.“