Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.
Homosexualität bedrohe die nationale Sicherheit, denn sie begünstige die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie, zerstöre das Institut der Familie und könne eine demographische Krise herbeiführen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der die „Propaganda von Homosexualität“ in der Ukraine verbieten soll. Die Autoren der Gesetzesvorlage gehen sogar weiter und machen „Unzucht“ für alles Übel im Land schuldig: „Es ist bekannt, dass jede Form der sexuellen Freizügigkeit in der Gesellschaft immer zu großen sozialen, wirtschaftlichen und epidemiologischen Problemen führt“.
Die dreiste Absurdität dieser Begründung ist selbst für die ukrainischen Verhältnisse überwältigend. Die Autoren des Gesetzentwurfs schieben auf Homosexuelle die Schuld für die Probleme, die der Staat einschließlich des Parlaments zu verantworten hat. Es ist offenkundig, dass die HIV/AIDS-Epidemie, die miese Geburtenrate und andere soziale Missstände in der Ukraine vor allem auf den wirtschaftlichen Verfall zurückzuführen sind, dessen Hauptgrund in der Unfähigkeit und Korruptheit der politischen Führung liegt. Offenkundig müsste es im 21. Jahrhundert auch sein, dass Homosexualität keine Perversion ist, und jegliche Legitimierung der Homophobie völlig pervers und illegitim ist.
Die ukrainischen Abgeordneten sehen das aber anders. Die Abstimmung am zweiten Oktober zeigte, dass Homophobie und Obskurantismus im Parlament der Ukraine fraktionsübergreifend sind. Das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ unterstützten nahezu geschlossen Janukowitschs Partei der Regionen, die Kommunisten, die Volkspartei und die Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ (A.d.R.: 289 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, darunter 25 der sogenannten „demokratischen Opposition“). Gestimmt für die diskriminierende und mit dem europäischen Recht unvereinbare Vorschrift haben auch mehrere Vertreter jener Opposition, die immer wieder ihre Treue zu den „europäischen Werten“ beteuert und im Westen als Alternative zum Janukowitsch-Regime gepriesen wird. Zwar haben sechzig Parlamentarier, meist Angehörige der Oppositionsparteien, an der Abstimmung nicht teilgenommen. Doch auch das war eine stille Unterstützung: Schließlich haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt.
Schlimmer noch ist aber, dass diese Abstimmung eines der seltenen Beispiele war, wenn sich die ukrainischen Abgeordneten tatsächlich als Volksvertreter zeigten. Die ukrainische Gesellschaft ist durch und durch homophob, wobei das eine Homophobie ohne Schwule ist. Aus Angst vor Diskriminierung und Gewalt wagen es die Homosexuellen in der Ukraine kaum, sich zu outen.
Sollte nun das Parlament das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ endgültig verabschieden, wird die Diskriminierung von Homosexuellen zudem de facto legitim. Unter „Propaganda von Homosexualität“ wird jede positive Darstellung gleichgeschlechtlicher Liebe verstanden: Ob in Büchern, Filmen oder Massenmedien. Ganz zu schweigen von Gay Prides, die in Kiew bisher ohnehin immer verhindert wurden. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes als Verbot der Toleranz. In der Begründung zum Gesetzentwurf reden seine Autoren schließlich Klartext: „Manche Massenmedien fördern den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwider tolerante Einstellung zu solchen Erscheinungen wie sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts“. Welch breiten Raum das geplante Verbot für Diskriminierung und Repressionen bietet, liegt also auf der Hand.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird. Die LGBT-Organisationen sind in der Ukraine zu schwach und ihre Proteste haben kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Das geläufige Argument der Befürworter, das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ sei für den Kinderschutz notwendig, kommt dagegen sehr gut an. Schließlich gelten Homosexuelle für viele Ukrainer als potentielle Kinderschänder, und das Wort „Päderast“ wird in der Ukraine mitunter auch als Fachterminus für Schwule und zugleich als eines der schlimmsten Schimpfwörter verwendet.
Aber auch wenn die ukrainischen Abgeordneten auf ihr Vorhaben verzichten, ob auf Druck der internationalen Gemeinschaft oder durch ein Wunder, ist schon die Tatsache, dass ein solcher Gesetzentwurf im Parlament überhaupt erörtert wurde, eine Schmach.
Forumsdiskussionen
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“
mbert in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“
mbert in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“
Frank in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“
Vorkuta in Ukraine-Nachrichten.de • Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“
HaukeSchwarz in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“
malshandir in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“
martin meschenmoser in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“
malshandir in Wirtschaft • Re: Ukraine gründet neue Staatsairline
„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“
malshandir in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“
malshandir in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Unionsvertrag Belarus Russland- Folgen!
„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Ist klar geregelt am wohnorte.“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“
malshandir in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Hauskauf in der Ukraine
„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Hauskauf in der Ukraine
„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“