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Kommunalwahlen in der Ukraine: Frei, demokratisch, transparent?

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Am 31.10. fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Viele sahen darin eine Bewährungsprobe für Janukowytsch und seine Regierung.

Von Kyryl Savin, Alexander Vorbrugg, Claudia Keller, Andreas Stein

Zum einen sollte sich zeigen, ob nach den massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004, die der Janukowytsch Partei damals vorgeworfen wurden und schließlich zur „Orangen Revolution“ geführt hatten, er diesmal bereit war, für einen demokratischen und sauberen Ablauf der Wahlen zu sorgen. Zum zweiten war fraglich, ob Janukowytschs Partei der Regionen (PdR) nach dem ersten halben Jahr an der Regierung weiterhin die breite Zustimmung genießen würde wie zur Präsidentschaftswahl mit damals 35 Prozent der Stimmen. Wie würde die Wählerschaft auf die umstrittene Restauration der alten Verfassung, die Vorwürfe autoritärer Regierungsführung oder auf die deutliche Erhöhung der Gaspreise reagieren, die Janukowytsch entgegen seiner Wahlversprechen und nicht zuletzt aufgrund der Forderungen des Internationalen Währungsfond durchgesetzt hatte? Würde der Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln – vor allem im September – sich in den Ergebnissen der Partei der Regionen widerspiegeln?

Es folgt ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, über den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse.

Wahlkampf: Manipulationen und Druck seitens der Verwaltung auf Unabhängige

Kommunalwahlgesetz. Im Juli 2010 nahm das Parlament eine neue Fassung des Kommunalwahlgesetzes an, das zahlreiche diskriminierende Normen beinhaltet, wie zum Beispiel, dass örtliche Parteiverbände sich 365 Tage vor der Wahl registrieren müssen, um zugelassen zu werden. Auch wenn am 30.08. das Wahlgesetz auf Druck der EU und der US-Regierung – und auch zurückgehender Umfragewerte – vom Parlament nachbessert wurde, lösten diese Änderungen nicht alle Probleme des grundsätzlich problematischen Gesetzes. Zahlreiche absichtlich gelassene kleine Lücken blieben bestehen, welche die Partei der Regionen voll und ganz zu ihren Gunsten nutzte. Dies betrifft vor allem die Zusammensetzung der Wahlkommissionen aller Ebenen und das Quorum bei Entscheidungen der Wahlkommissionen. Damit öffnen sich zahlreiche Möglichkeiten zu Manipulationen, vor allem bei der Stimmenauszählung.

Expert_innen sind der Meinung, dass das von der Regierungskoalition konzipierte Kommunalwahlgesetz Ursache für viele Probleme und Manipulationen sowohl vor der Wahl, als auch am Wahltag und bei der Stimmauszählung war.

Schlechte Wahlvorbereitung und nicht paritätische Besetzung der Wahlkommissionen. Der Vorsitz in den Bezirkswahlkommissionen wurde zu Gunsten der Koalitionsparteien verteilt (Partei der Regionen: 32 Prozent, Lytwyns Volkspartei: 15 Prozent, Kommunisten: 9 Prozent, Tymoschenkos Vaterlandspartei „Batkiwschtschyna“: 16 Prozent). Die Parteilichkeit der Wahlkommissionsvorsitzenden spielt eine große Rolle, da die Wahlkommissionen am Wahltag ihre Beschlüsse nach neuem Gesetz mit nur drei Kommissionsmitgliedern fassen dürfen und Protokolle nur mit der Unterschrift des Vorsitzenden Gültigkeit haben.

In mehreren Regionen wurden die Wahlkommissionen nicht paritätisch besetzt. Insgesamt gab es 6.895 Personen der Koalitionsparteien in den territorialen Wahlkommissionen (davon 2.079 von der PdR), die Opposition ist mit 2.909 Personen (davon 1.380 der „Batkiwschtschyna“-Partei) vertreten. Von insgesamt 37 territorialen Wahlkommissionen im Gebiet Kiew hat die PdR in 24 den Vorsitz bekommen, „Batkiwschtschyna“ nur in einer einzigen Kommission.

Insgesamt war die Wahl schlecht organisiert und nicht ausreichend finanziert; die reduzierte Zahl der Kommissionsmitglieder trug dazu wesentlich bei. Oft wurden von den Regierungsparteien junge Leute zu Kommissionsmitgliedern und für den Kommissionsvorsitz nominiert, die noch keine Wahlerfahrung hatten.

Administrativer Druck auf unabhängige Kandidaten und Wahlkommissionsmitglieder. Druck wurde durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU, Geheimdienst) die Generalstaatsanwaltschaft und die Steuerpolizei ausgeübt. Vor allem unabhängige Bürgermeisterkandidaten waren davon betroffen wie z.B. der amtierende Oberbürgermister von Dnipropetrowsk, Iwan Kulitschenko, welcher der Partei der Regionen kurz vor dem Wahlkampfbeginn beitrat. Oft wurde den Kandidaten ein Ultimatum gestellt – entweder Beitritt in die Partei der Regionen oder kriminalrechtliche Untersuchung wegen Korruptionsverdachts. Die meisten unabhängigen Kandidaten wählten die erste Option. Diejenigen, die sich weigerten, sitzen unter Korruptionsverdacht bereits im Untersuchungsgefängnis, wie die Bürgermeister von Kamjanez-Podilskyj und Winnyzja. Den Bürgermeister von Kamjanez Podilskyj bewahrte selbst der Austritt aus der Partei „Batkiwschtschyna“ nicht vor der Verhaftung.

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Manipulationen der Wahllisten und bei der Registrierung der Kandidat_innen. Die Tymoschenko-Partei hatte in mehreren Bezirken Probleme mit Kandidat_innen, die sich auch auf der Liste der Partei „Batkiwschtschyna“ registrieren ließen, vor allem in den Gebieten Charkiw, Kiew, Luhansk und Lwiw. Mehrere „Batkiwschtschyna“-Vorsitzende der lokalen Parteiverbände hatten nach der Präsidentschaftswahl zur Partei der Regionen gewechselt, woraufhin Tymoschenko sie aus der „Batkiwschtschyna“-Partei ausschloss und neue Vorsitzende ernannte. Das PdR-loyale Justizministerium weigerte sich jedoch diese zu registrieren und vor Gericht erstritten die Überläufer die Aufhebung des Parteiausschlusses, womit sie formell den Vorsitz behielten. So war es ihnen möglich, vor den Kommunalwahlen eigene Listen einzureichen, auch wenn sie in der Realität nichts mit der Tymoschenko-Partei zu tun hatten. Als die eigentlichen „Batkiwschtyna“-Kandinat_innen ihre Listen einreichten, wurde deren Registrierung mit der Begründung verweigert, ihre Partei sei bereits registriert. Auf diese Weise wurde die „Batkiwschtschyna“-Partei in den Gebieten Kiew und Lwiw und für den Stadtrat von Ternopil faktisch von der Wahl ausgeschlossen.

Unkontrollierter Druck der Wahlscheine. In mehreren Regionen der Ukraine wurden Wahlscheine ohne notwendige Kontrolle gedruckt, oft in Mengen, die den tatsächlichen Bedarf überschritten. Vertreter der Tymoschenko-Partei „Batkiwschtschyna“ meldeten z.B. eine Woche vor der Wahl die illegale Fertigung zusätzlicher Wahlscheine (ca.120 000 Stück) und blockierten die betreffende Druckerei in Charkiw.

Wahlsonntag: lange Wartezeiten in Wahllokalen und verdächtig lange Stimmenauszählung

Zur Überwachung des ordnungsgemäßen Ablaufes der Kommunalwahlen wurden 2403 Beobachter_innen durch das Zentrale Wahlkomitee der Ukraine zugelassen. Neben den zwei größten Organisationen, den NGOs „OPORA“ und dem Komitee der Wähler der Ukraine, zählten vergleichsweise wenige, nur 490 internationale Gesandte dazu. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass Kommunalwahlen in der Regel ohne internationale Beobachter_innen stattfinden und zum anderen der bewusst spät versandten Einladung der ukrainischen Regierung an internationale Organisationen. Diese hatten daher nicht genügend Zeit, eine entsprechende Zahl von Wahlbeobachtern zu schicken und den Wahlkampf zu analysieren.

Reaktionen und Beurteilungen der Wahlbeobachter_innen. Die Einschätzungen der Wahlen ergeben ein widersprüchliches Bild. Für manche reihen sie sich in die Folge relativ sauberer Wahlen der letzten Jahre ein, andere bewerten sie als die chaotischsten und undemokratischsten seit 2004.

Sowohl „OPORA“ als auch das Komitee der Wähler der Ukraine haben zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie lange Wartezeiten, verspätetes Öffnen der Wahllokale, Unstimmigkeiten bei der Anzahl der Wahlzettel sowie Kauf von Wähler_innenstimmen in einigen Bezirken feststellen können. Während erstere diese Vorfälle vorwiegend als Unregelmäßigkeiten in den Abläufen oder nicht zusammenhängende Einzelfälle interpretieren, spricht „OPORA“ von einer „Atmosphäre des Misstrauens“, welche die gesamte Wahl begleitet habe. Systematische Verstöße lassen die Sauberkeit und demokratische Legitimität des Wahlprozesses nach der Einschätzung von „OPORA“ als fragwürdig erscheinen.

Von internationaler Seite monierte das „Committee for Open Democracy“ für den Wahltag eine massive Behinderung der Arbeit ihrer Wahlbeobachter_innen in Odessa. Einige der erfahrenen Wahlbeobachter_innen meldeten Verweigerung des Zutritts zu den Wahllokalen, überzählige Stimmzettel und fehlende Ausfertigung von Wahlprotokollen.

Der Vorsitzende der europäisch-ukrainischen Parlamentariergruppe des EPs, Paweł Kowal, äußerte auf seiner Internetseite, er habe keine Verstöße wahrgenommen. Zwar wurde ihm von kleinen Unregelmäßigkeiten berichtet, diese haben sich jedoch kaum auf die Durchführung der Wahlen ausgewirkt. Gleichzeitig wies Kowal darauf hin, dass die größte Sorge der internationalen Gemeinschaft der Änderung des Wahlgesetzes galt, welches kurz vor der Wahl verabschiedet wurde.

Herbe Kritik aus der Opposition. Die Oppositionsparteien äußern sich deutlich kritischer zum Verlauf der Wahlen. Sprecher von „Batkiwschtschyna“ warfen der Partei der Regionen massive Wahlfälschungen vor. Strittigster Fall ist hier die Bürgermeisterwahl in Charkiw, einer Millionenstadt im Osten der Ukraine, in der die Partei der Regionen seit Jahren stärkste Kraft war. Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen zwischen dem „Batkiwschtschyna“-Kandidaten Arsen Awakow und Hennadij Kernes von der Partei der Regionen, wurde am Mittwoch der Sieg von Kernes verkündet. Die stockenden Auszählungen und differierenden Ergebnisse der Wahlkommissionsmitglieder gelten für „Batkiwschtschyna“ als Indizien für die Manipulation der dortigen Wahlergebnisse. Mittlerweile tauchen auf Internetseiten eine Vielzahl von Videos und Photos vom Wahltag als Belege für diese Annahmen auf. Die Vorwürfe der Tymoschenko-Partei, welche sich selbst bislang eher zurückhält, gipfeln in der Behauptung, die PdR wolle gegen den Willen der Wähler_innen und gegen geltendes Recht ein „System zaristischer Herrschaft“ errichten. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse will „Batkiwschtschyna“ im Parlament die Einberufung einer Prüfungskommission zu den Wahlen beantragen, auch wenn der Antrag bei den herrschenden Parlamentsmehrheiten keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch Arsen Awakow hat bereits gegen das Ergebnis geklagt, wodurch sich die Verlautbarung des „offiziellen“ Resultats verzögert.

Die Kommunalwahl 2010 in der Ukraine entsprach nicht dem westlichen Demokratiestandard. Vor allem die gesetzliche Grundlage (geändertes Kommunalwahlgesetz) schuf viele große und kleine Probleme für den Wahlvorgang. Zwar wurde die Kommunalwahl wurde nicht komplett manipuliert und gefälscht, doch gab es zahlreiche Unregelmäßigkeiten am Wahltag und vor allem während des Wahlkampfes, welche die Ergebnisse als fragwürdig erscheinen lassen und den Willen der Wähler_innen verfälscht haben. In einigen östlichen Großstädten (bestes Beispiel dafür ist Charkiw) muss von groben Wahlfälschungen gesprochen werden.

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Wahlergebnisse: Denkzettel für die Partei der Macht, herbe Niederlage der Tymoschenko-Partei und großer Wahlsieg für rechtsradikale „Swoboda“

Auch sieben Tage nach den Wahlen liegen offizielle Ergebnisse nur für einige Städte und Gebiete vor, was offensichtlich bedeutet, dass Wahlprotokolle in einigen Regionen (vor allem da, wo es Kopf-an-Kopf-Rennen gibt) illegal „nachgebessert“ werden. Für die Beurteilung des Ergebnisses der Gesamtukraine muss sich bisher auf die Daten der Wahltagsbefragungen gestützt werden. Gemäß der Nachwahlbefragung der GfK Ukraine gewann die Partei der Regionen bei den Wahlen für die Gebietsräte im Durchschnitt mit 36,2 Prozent in den Gebieten in Ost-, Süd- und Zentralukraine, dem folgt mit großem Abstand „Batkiwschtschyna“ mit im Schnitt 13,1 Prozent. An dritter Stelle liegt demnach die „Front-Smin/Front der Veränderungen“ von Ex-Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk, gefolgt von den Kommunisten mit 5,9 Prozent, der rechtsradikalen „Swoboda/Freiheit“ mit 5,1 Prozent, „Sylna Ukrajina/Starke Ukraine“ von Vizepremier Serhij Tihipko mit 4,3 Prozent und „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko mit 2,3 Prozent. Es sieht danach aus, dass die Partei der Regionen regierende Koalitionen (alleine wie in Donbass oder mit Partnern) in den meisten Gebietsräten (außer des Gebiets Iwano-Frankiwsk) bilden wird.

Die Wahlbeteiligung war bei dieser Kommunalwahl ungewöhnlich niedrig (im Durchschnitt knapp über 40 Prozent), was manche Expert_innen mit der weitgehenden Politikverdrossenheit der Bürger_innen erklären. Damit hat die Ukraine in diesem Bereich bereits zu europäischen Standards aufgeschlossen. Ein deutlicherer Hinweis auf die Unzufriedenheit mit der politischen Lage ist aber der hohe Anteil derer, welche die Option wählten „Gegen alle“ zu stimmen. Ukraineweit waren es um die acht, in manchen Städten sogar über zehn Prozent der Wähler_innen.

Auch der prognostizierte Wahlerfolg der rechtsradikalen Partei „Swoboda“ im Westen der Ukraine, wo sie in drei bedeutenden Stadt- und Oblasträten (Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil) mit über 30 Prozent der Wählerstimmen stärkste politische Kraft wurde und den Bürgermeister von Ternopil stellt, wird als Protest gegen die unentschiedene geostrategische und kulturpolitische Ausrichtung der Janukowytsch-Regierung wahrgenommen und ist auch der Selbstdiskreditierung der Parteien des „orangen“ Lagers geschuldet. „Batkiwschtschyna“ hat in Iwano-Frankiwsk, wo sie antreten konnte, gegen „Swoboda“ keine Chance gehabt und Juschtschenkos „Nascha Ukrajina“ rangierte nur unter ferner liefen. Mit nationalen Themen hatte „Swoboda“ zwar Protestwähler_innen an sich ziehen können, ob sie jedoch wirtschaftspolitische Probleme in den Kommunen lösen kann, bleibt abzuwarten.

Was auch immer die Zukunft von „Swoboda“ sein wird, der Rechtsruck, der durch ihren Erfolg zum Ausdruck kommt, ist ernst zu nehmen. Nicht zuletzt die „national-demokratischen“ Kräfte müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer jahrelangen „patriotischen“ und russlandfeindlichen Rhetorik nicht den Boden für diesen Erfolg geschaffen haben und nun die Originale gewählt wurden. Dass das Kalkül der Partei der Regionen – Zentrum, Süden und Osten für uns, den Westen für „Swoboda“ – aufgeht und das rechtsradikale Projekt unter Kontrolle bleibt, ist sehr fraglich, denn „Swoboda“ hat anscheinend auch im Zentrum und selbst im russischsprachigen Osten Fuß fassen können. Bei den nächsten Parlamentswahlen, die voraussichtlich 2012 stattfinden werden, ist jetzt fest mit dem Einzug einer „Swoboda“-Fraktion zu rechnen.

Im Westen der Ukraine konnte „Swoboda“ einzig in den Transkarpaten, dem westlichsten Gebiet der Ukraine, keinen Erfolg landen. Dieses Gebiet steht weitestgehend unter der Kontrolle von Wiktor Baloha, dem ehemaligen Leiter der Präsidialadministration unter Wiktor Juschtschenko, und seiner Partei „Jedynyj Zentr/Einiges Zentrum“ einem Spaltprodukt von „Unsere Ukraine“, die in diesem Gebiet der oben angegebenen Nachwahlbefragung nach 27,4 Prozent der Stimmen erzielte und wohl zusammen mit der Partei der Regionen eine für die Zentralmacht genehme Verwaltung bilden werden.

Für den Shootingstar der Präsidentschaftswahlen, Serhij Tihipko, der damals in der ersten Runde mit 13 Prozent und dem dritten Platz einen Erfolg landen konnte, bedeuten die vier Prozent bei den Oblastratswahlen einen herben Rückschlag. Anscheinend vermochte es die Partei der Regionen die „unangenehmen Reformen“ – dabei insbesondere die Gaspreiserhöhung, aber auch die angedrohte Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen – ihm anzulasten, was sich im Wahlergebnis niederschlägt. Nun ist er erst recht dazu gezwungen, weiter in der Regierung zu arbeiten, um sich eventuell 2012 nach den erhofften Reformerfolgen wieder als dritte Kraft im Land empfehlen zu können. Andernfalls droht ihm ein Versinken in der Bedeutungslosigkeit, da ein jetziger Austritt aus der Regierung ihn vor allem wie einen Verlierer aussehen lassen würde.

Zu dieser dritten Kraft ist derzeit die „Front Smin“ avanciert. Arsenij Jazenjuks Entscheidung sich nicht an der Regierung zu beteiligen, hat sich bei diesen Kommunalwahlen ausgezahlt. Die Verankerung vor Ort bietet eine gute Ausgangsbasis für die Parlamentswahlen 2012.

Die Kommunisten konnten sich bei diesen Wahlen wieder zurückmelden. Ihr Lavieren zwischen Regierungsbeteiligung und „Opposition auf der Regierungsbank“ hat ihnen scheinbar im Osten von der Partei der Regionen enttäuschte Wähler gebracht. Andererseits ist ihre Stammwählerschaft, die vor allem aus Rentnern besteht, die zuverlässigste und ihnen dürfte somit eher die niedrige Wahlbeteiligung zugespielt haben. Dennoch hätten sie den Bürgermeister einer der Großstädte des Ostens, Luhansk, stellen können, wenn die Partei der Regionen nicht offen zu Fälschungen übergegangen wäre.

Die Partei der Regionen hat ihre Vormacht ukraineweit grundsätzlich weiter stärken können, musste allerdings in einigen Städten im Osten der Ukraine (Charkiw, Saporishshja), in denen sie traditionell stärkste Kraft ist, unerwartete Niederlagen einstecken. Selbst im Donbass bekam die PdR keine üblichen 70-80 Prozent, sondern nur 50-60 Prozent bei über 10 Prozent „Gegen alle“-Stimmen. Gründe hierfür sind zunächst in den jeweiligen Konstellationen der Kandidat_innen zu suchen. Einige sehen hierin allerdings auch ein neu aufkommendes Protestpotential und Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik im Osten der Ukraine. Der Rückgriff auf Manipulationen, wie in Charkiw und Luhansk, zeugt davon, dass die Partei der Regionen entgegen ihrem eigenen Anspruch nicht alles unter Kontrolle hat. Dies wird einige Personalumstellungen unter den Gouverneuren der betreffenden Gebiete zur Folge haben.

Für den Block Julia Tymoschenko und die Kernpartei „Batkiwschtschyna“ bedeuten die Wahlen, mit Ausnahme der Erfolge in einzelnen Städten, eine herbe Niederlage. Es ist jedoch noch zu früh, um diese politische Kraft vollends abzuschreiben. Auch Juschtschenko bleibt weiterhin das Los politischer Bedeutungslosigkeit beschieden.

Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 2446

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

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„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“