“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Timoschenkos Worten nach lassen Vertreter der Partei der Regionen Mitglieder des Verfassungsgerichts einzeln zu sich kommen und fordern die Regierungskoalition als legitim anzuerkennen und sie können dabei aus einigen Varianten wählen. Die erste Variante ist eine Erklärung zur Niederlegung des Verfassungsrichteramts auf eigenen Wunsch zu verfassen, dabei wird den Richtern eine nicht schlechte Rentenversorgung und ein Posten auf einem niedrigeren Posten garantiert. Die zweite Variante ist 1 Mio. Dollar für den Beschluss der Verfassungskonformität der Koalitionsbildung anzunehmen.
“Diese Information habe ich unmittelbar aus dem Verfassungsgericht”, erklärte Timoschenko.
Gleichzeitig weigerte sich die “Leaderin der demokratischen Opposition” die Familiennamen der Richter zu nennen, welche diese Angaben machten und ebenfalls derjenigen Vertreter der Partei der Regionen, welche diese Verhandlungen führen.
Timoschenko merkte an, dass den Richtern, die keinerlei Gespräche führen wollen, mit Strafverfahren und Entlassungen aufgrund von Amtseidsverletzungen gedroht wird.
Sie bezeichnete es ebenfalls als seltsam, dass beim Verfassungsgericht drei Eingaben bezüglich der Koalitionsbildung eingingen – von der Partei der Regionen, vom Block Julia Timoschenko und der “Nationalen Selbstverteidigung”. Dabei möchte das Verfassungsgericht, Timoschenkos Worten nach, diese drei Angelegenheiten nicht zusammenfassen, da die Partei der Regionen eine Entscheidung allein zu ihrer Eingabe verlangt.
“Janukowitschs Leute haben vor der Reise in die Vereinigten Staaten eine klare Bedingung gestellt: bis zum 11. April soll das Verfassungsgericht einen Beschluss dazu fassen, dass die Koalition und die Regierung legitim entgegen der Verfassung sind”, erklärte sie.
Timoschenko versicherte ebenfalls, dass ihre politische Kraft es nicht zulassen wird, dass die Verfassungsrichter ungesetzlich entlassen werden, falls die Partei der Regionen sich erdreistet die Entscheidung dieser Frage der Werchowna Rada vorzulegen.
“Wir geben der Werchowna Rada keine Möglichkeit die Richter des Verfassungsgerichts auszuwechseln, da gerade ein Versuch stattfindet das Gericht zu brechen”, sagte Timoschenko.
Am 9. März hatte die Werchowna Rada das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine ‘Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine’” verabschiedet. Dieser Änderung nach können nun einzelne Abgeordnete und nicht nur komplette Fraktionen eine Regierungskoalition bilden.
Am 11. März wurde im Parlament die Gründung der Koalition für “Stabilität und Reformen” verkündet. Zu ihr gehören die Fraktion der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Blocks Litwin und einzelner Parlamentsabgeordneter – 235 im Ganzen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“
Alex1987 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“
Alex1987 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“
Frank in Wirtschaft • Re: Deutlich weniger Weizen aus der Ukraine erwartet
„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“
Joachim38 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“
Frank in Termine • Re: 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Online ist es ja. Ich finde authentisch“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“
vfranz in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Bin gerade wieder zurück war mit dem Flieger von Frankfurt nach Kiew und gestern von Kiew zurück nach Frankfurt. In der Ukraine, dort wurde nur der Ausweis und die Versicherung geprüft ich habe da mit...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“
lutwin52 in Politik • Re: Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zur Ausbürgerung
„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“
Vorkuta in Recht, Visa und Dokumente • Frage zur Ausbürgerung
„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“
Vorkuta in Vermischtes • Der große Bluff
„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“
Vorkuta in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“
Vorkuta in Politik • Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel
„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“
Vorkuta in Termine • 6. Juli 2020, ZDF: "Kampf um Kiew - der Euromaidan"
„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“
Gunnar62 in Berichte und Reisetipps • Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“
Sp4wn82 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen für Ausländer wieder?
„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“