“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Timoschenkos Worten nach lassen Vertreter der Partei der Regionen Mitglieder des Verfassungsgerichts einzeln zu sich kommen und fordern die Regierungskoalition als legitim anzuerkennen und sie können dabei aus einigen Varianten wählen. Die erste Variante ist eine Erklärung zur Niederlegung des Verfassungsrichteramts auf eigenen Wunsch zu verfassen, dabei wird den Richtern eine nicht schlechte Rentenversorgung und ein Posten auf einem niedrigeren Posten garantiert. Die zweite Variante ist 1 Mio. Dollar für den Beschluss der Verfassungskonformität der Koalitionsbildung anzunehmen.
“Diese Information habe ich unmittelbar aus dem Verfassungsgericht”, erklärte Timoschenko.
Gleichzeitig weigerte sich die “Leaderin der demokratischen Opposition” die Familiennamen der Richter zu nennen, welche diese Angaben machten und ebenfalls derjenigen Vertreter der Partei der Regionen, welche diese Verhandlungen führen.
Timoschenko merkte an, dass den Richtern, die keinerlei Gespräche führen wollen, mit Strafverfahren und Entlassungen aufgrund von Amtseidsverletzungen gedroht wird.
Sie bezeichnete es ebenfalls als seltsam, dass beim Verfassungsgericht drei Eingaben bezüglich der Koalitionsbildung eingingen – von der Partei der Regionen, vom Block Julia Timoschenko und der “Nationalen Selbstverteidigung”. Dabei möchte das Verfassungsgericht, Timoschenkos Worten nach, diese drei Angelegenheiten nicht zusammenfassen, da die Partei der Regionen eine Entscheidung allein zu ihrer Eingabe verlangt.
“Janukowitschs Leute haben vor der Reise in die Vereinigten Staaten eine klare Bedingung gestellt: bis zum 11. April soll das Verfassungsgericht einen Beschluss dazu fassen, dass die Koalition und die Regierung legitim entgegen der Verfassung sind”, erklärte sie.
Timoschenko versicherte ebenfalls, dass ihre politische Kraft es nicht zulassen wird, dass die Verfassungsrichter ungesetzlich entlassen werden, falls die Partei der Regionen sich erdreistet die Entscheidung dieser Frage der Werchowna Rada vorzulegen.
“Wir geben der Werchowna Rada keine Möglichkeit die Richter des Verfassungsgerichts auszuwechseln, da gerade ein Versuch stattfindet das Gericht zu brechen”, sagte Timoschenko.
Am 9. März hatte die Werchowna Rada das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine ‘Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine’” verabschiedet. Dieser Änderung nach können nun einzelne Abgeordnete und nicht nur komplette Fraktionen eine Regierungskoalition bilden.
Am 11. März wurde im Parlament die Gründung der Koalition für “Stabilität und Reformen” verkündet. Zu ihr gehören die Fraktion der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Blocks Litwin und einzelner Parlamentsabgeordneter – 235 im Ganzen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“