“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.
Timoschenkos Worten nach lassen Vertreter der Partei der Regionen Mitglieder des Verfassungsgerichts einzeln zu sich kommen und fordern die Regierungskoalition als legitim anzuerkennen und sie können dabei aus einigen Varianten wählen. Die erste Variante ist eine Erklärung zur Niederlegung des Verfassungsrichteramts auf eigenen Wunsch zu verfassen, dabei wird den Richtern eine nicht schlechte Rentenversorgung und ein Posten auf einem niedrigeren Posten garantiert. Die zweite Variante ist 1 Mio. Dollar für den Beschluss der Verfassungskonformität der Koalitionsbildung anzunehmen.
“Diese Information habe ich unmittelbar aus dem Verfassungsgericht”, erklärte Timoschenko.
Gleichzeitig weigerte sich die “Leaderin der demokratischen Opposition” die Familiennamen der Richter zu nennen, welche diese Angaben machten und ebenfalls derjenigen Vertreter der Partei der Regionen, welche diese Verhandlungen führen.
Timoschenko merkte an, dass den Richtern, die keinerlei Gespräche führen wollen, mit Strafverfahren und Entlassungen aufgrund von Amtseidsverletzungen gedroht wird.
Sie bezeichnete es ebenfalls als seltsam, dass beim Verfassungsgericht drei Eingaben bezüglich der Koalitionsbildung eingingen – von der Partei der Regionen, vom Block Julia Timoschenko und der “Nationalen Selbstverteidigung”. Dabei möchte das Verfassungsgericht, Timoschenkos Worten nach, diese drei Angelegenheiten nicht zusammenfassen, da die Partei der Regionen eine Entscheidung allein zu ihrer Eingabe verlangt.
“Janukowitschs Leute haben vor der Reise in die Vereinigten Staaten eine klare Bedingung gestellt: bis zum 11. April soll das Verfassungsgericht einen Beschluss dazu fassen, dass die Koalition und die Regierung legitim entgegen der Verfassung sind”, erklärte sie.
Timoschenko versicherte ebenfalls, dass ihre politische Kraft es nicht zulassen wird, dass die Verfassungsrichter ungesetzlich entlassen werden, falls die Partei der Regionen sich erdreistet die Entscheidung dieser Frage der Werchowna Rada vorzulegen.
“Wir geben der Werchowna Rada keine Möglichkeit die Richter des Verfassungsgerichts auszuwechseln, da gerade ein Versuch stattfindet das Gericht zu brechen”, sagte Timoschenko.
Am 9. März hatte die Werchowna Rada das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine ‘Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine’” verabschiedet. Dieser Änderung nach können nun einzelne Abgeordnete und nicht nur komplette Fraktionen eine Regierungskoalition bilden.
Am 11. März wurde im Parlament die Gründung der Koalition für “Stabilität und Reformen” verkündet. Zu ihr gehören die Fraktion der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Blocks Litwin und einzelner Parlamentsabgeordneter – 235 im Ganzen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“