Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt. Unterdessen verzeichnete Julia Tymoschenko bei ihren Anstrengungen zu einer Wiederholung des zweiten Wahlganges kurzzeitig einen symbolischen Teilsieg. Sie konnte zeitweise das Wahlergebnis durch das Oberste Verwaltungsgericht außer Kraft setzen. Dieser Erfolg war jedoch nicht von langer Dauer, da das Gericht auf keine ihrer Forderungen einging und ihr für diesen Prozess nicht die nötige Öffentlichkeit bot. Als absehbar wurde, dass eine Fortführung des Prozesses Tymoschenko nicht mehr zum Vorteil gereichen würde, weder in Bezug auf eine positive Öffentlichkeit, noch in Bezug auf einen positiven Gerichtsentscheid, entschloss sich Tymoschenko die Farce zu beenden. Sie zog ihre Klage unter Verweis auf die Parteilichkeit der Richter zurück und konnte somit ein für sie negatives Urteil verhindern. Gleichzeitig jedoch konnte sie ihre Kampfbereitschaft unter Beweis stellen und Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaft Janukowytschs säen.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Amtseinführung Janukowytschs am 25. Februar 2010
Der Teilsieg Tymoschenkos war nur symbolisch zu verstehen, da zum einen die Inauguration von Janukowytsch nicht verschoben oder gar abgesagt worden wäre und zum anderen nicht mit einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes zugunsten von Tymoschenko gerechnet werden konnte. Auch die Ankündigung von BJuT (Block Julija Tymoschenko) den Termin für die Ablegung des Amtseides in der Werchowna Rada abzuändern, wurde unter dem Vorwand aufgeschoben, dass nach dem Gerichtsentscheid zugunsten Tymoschenkos entschieden wird. Somit wäre die Tatsache anerkannt, dass die Wahlen gefälscht wurden und zu wiederholen sind und die Amtseinführung Janukowytschs hinfällig wäre. Das Gericht kann jedoch schon allein wegen der Zahl der Richter (49 von regulär 55) und der Menge an vorgelegten Dokumenten einen Abschluss des Verfahrens unter Prüfung aller Materialien vor dem 25. Februar unmöglich schaffen. Nach dem Rückzug der Klage von Tymoschenko stehen der Inauguration auch juristisch keine Hindernisse mehr im Weg. Noch-Präsident Juschtschenko gratulierte Janukowytsch persönlich per Telefon zu seinem legitimen Sieg und unterzeichnete einen Erlass, der die Vorbereitung auf die Amtseinführung anwies. So wird am 25. Februar die offizielle Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine erfolgen.
Vom Außenministerium wurden bereits Einladungen zur Amtseinführung verschickt. Bisher wurden sieben Staatspräsidenten (Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Türkei), der Moskauer Patriarch Kirill I., als auch der amerikanische Botschafter John F. Tefft und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Catherine Ashton für die Zeremonie angekündigt. Die internationale Anerkennung des Wahlsieges von Janukowytsch, einschließlich der Glückwünsche von Präsident Obama, ist, wie der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko treffend bemerkte, als die größte unangenehme Überraschung für Julia Tymoschenko zu verstehen.
Gerüchte, dass der russische Präsident Medwedew kommen wird, haben sich noch nicht bewahrheitet, doch wurde Wiktor Janukowytsch für Anfang März nach Moskau eingeladen und bestätigte bereits sein Kommen.
Nichts Neues an der Koalitionsfront – außer Gerüchten
Auf der Seite der Koalitionsbildung haben sich immer noch keine klaren Verhältnisse eingestellt. Wolodymyr Lytwyn, der Parlamentssprecher des gleichnamigen Blocks, forderte auf Antrag von Olexandr Jefremow, dem Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, am 17. Februar innerhalb von zehn Tagen eine Klärung der Koalitionszugehörigkeiten im Parlament. Wenn in dieser Frist – die auf keiner gesetzlichen Grundlage steht – keine 226 Stimmen für die Regierungskoalition vorgelegt werden, würde er die Koalition (deren Mitglied er im Übrigen ist) für nicht existent erklären. Damit würde er den Beginn der 30-tägigen Frist auslösen, nach deren Ablauf es dem Präsidenten gestattet ist, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Bei diesem Vorgang beruft sich Lytwyn auf eine Regelung, die erst seit dem 16. Februar nach der Unterschrift des noch amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko wirksam ist. Deshalb wollen die Abgeordneten des Blockes Julia Tymoschenko dieser Anweisung nicht nachkommen. Insgesamt ist dieser Vorstoß wohl als Aufforderung vor allem an die Abgeordneten von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ zu verstehen sich festzulegen, mit wem sie in einer Koalition sein möchten.
Für Lytwyn, der sich bereits seit längerer Zeit auf eine Kooperation mit der Partei der Regionen festgelegt hat und mit seinem Block faktisch kein Koalitionsmitglied mehr ist, ist es vor allem wichtig sich nicht als erster als „Überläufer“ zu outen, um das traurige Schicksal des „Verräters“ Olexandr Moros wiederholen zu müssen . Er ist sehr daran interessiert, dass „Unsere Ukraine“ sich vor ihm zu einer Koalition mit der Partei der Regionen bekennt.
Gleichzeitig hatte kurz vorher der Noch-Präsident Wiktor Juschtschenko auf seiner Abschlusspressekonferenz am 17. Februar indirekt gesagt, dass er bereit wäre, unter Präsident Janukowytsch Ministerpräsident zu werden und mit seiner Partei „Unsere Ukraine“ mit der Partei der Regionen in einer möglichen Koalition zusammenzuarbeiten. Dies wiederholte er am 21. Februar in einem Fernsehinterview. Jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass er zum wirklichen Kandidatenkreis gehören wird.
Neben ihm wird Arsenij Jazenjuk derzeit als möglicher Ministerpräsident einer Koalition von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ und der Partei der Regionen gehandelt. Auch eine Wiederbelebung der „orangenen“ Koalition des Blockes Julia Tymoschenko mit dem Block Lytwyn und Teilen von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ wird derzeit nicht ausgeschlossen, was zu einer Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Julia Tymoschenko führen würde. Vor dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch werden derzeit einige Varianten gehandelt und durch Signale in beide Richtungen versucht von Seiten von „Unsere Ukraine“ alle Möglichkeiten auszuloten. Scheinbar ist man sich der Präsidentschaft Janukowytsch noch nicht zu 100 Prozent sicher und einige Abgeordnete ziehen es deshalb vor, ihre Präferenzen nicht zu offenbaren.
Spätestens seit dem Rückzug der Klage vor dem Obersten Verwaltungsgericht ist es aber sicher, dass Wiktor Janukowytsch Präsident wird. Am 19. Februar wurde auch von Olexandr Jefremow ein Misstrauensantrag gegenüber der Regierung Tymoschenko in der Werchowna Rada registriert und dieser wird aller Voraussicht nach am 2. März zur Abstimmung kommen. Wiktor Janukowytsch stellt bis spätestens 28. Februar 2010 eine neue Koalition und damit einen neuen Ministerpräsidenten in Aussicht. Er nannte Arsenij Jazenjk, Serhij Tihipko und Mykola Asarow (Partei der Regionen) als seine Kandidaten, was sie sehr wahrscheinlich von der eigentlichen Kandidatenliste ausschließt. Wahrscheinlicher werden eher Personen sein, die derzeit nicht so in der Öffentlichkeit stehen und nicht so polarisieren. Angesichts der anstehenden unpopulären Aufgaben werden wohl vor allem Leute im wirklichen Kandidatenkreis sein, die den Zenit ihrer politischen Karriere hinter sich haben oder die zu jedem Preis wieder in die politische Öffentlichkeit kommen möchten. Beispiele dafür wären Jurij Jechanurow, der bereits Premierminister war und als treuer Juschtschenkogefolgsmann gilt, und Wiktor Baloha, der mit Boris Kolesnikow von der Partei der Regionen eng befreundet ist und gleichzeitig seine Leute in der Fraktion von „Unsere Ukraine“ hat. Es könnten aber auch Raissa Bohatyrjowa (derzeit Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates), die jedoch von der Partei der Regionen als Verräterin gebrandmarkt ist, und Anatolij Kinach, der wiederum von Seiten von „Unsere Ukraine“ als Verräter angesehen wird, für diese Position in Frage kommen. Vermutlich wird eine vollständig in der Öffentlichkeit unbekannte Person für diesen Posten ausgewählt werden.
Sollte es Wiktor Janukowytsch nach seiner Amtseinführung nicht gelingen eine stabile Mehrheit mit einem ihm genehmen durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln, dann wird ihm schon jetzt das Schicksal Wiktor Juschtschenkos prognostiziert, der einen Großteil seiner Vorhaben aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Unterstützung nicht umsetzen konnte.
250 Parlamentsabgeordnete sagen Kommunalwahlen bis auf Weiteres ab
Einen Vorgeschmack auf die möglichen Auswirkungen einer Zusammenarbeit der Partei der Regionen und Fraktionsmitgliedern von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ gab die Verschiebung der anstehenden Kommunalwahlen vom 30. Mai auf unbestimmte Zeit. Als Initiator trat Jurij Karmasin von „Unsere Ukraine“ auf und gab als Begründung den fehlenden Haushalt für 2010 und die daraus folgende fehlende Finanzierung der Wahlen an. Verschwiegen wurde dabei, dass unter selben Bedingungen die Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurden. Für diese Verordnung stimmten 250 Abgeordnete aus den Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunisten, des Blockes Lytwyn und der Abgeordnetengruppen des Juschtschenko- und Baloha-Lagers von „Unsere Ukraine“ und einzelne Abgeordnete des Fraktionsteils der „Selbstverteidigung des Volkes“. Insgesamt stimmten 32 Abgeordnete der 71-köpfigen Fraktion von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung“ des Volkes gemeinsam mit der Partei der Regionen für diese präzedenzlose Verschiebung der Kommunalwahlen. Dabei wurde ausgerechnet der Antrag von den Abgeordneten gewählt, der kein Datum enthält.
Parallel zum Antrag von Karmasin gab es noch vier ähnlich lautende Beschlussentwürfe mit konkreten Daten von Juni 2010 bis März 2011 von verschiedenen Abgeordneten des Blocks Julia Timoschenko von „Unsere Ukraine“. Bislang wird der September 2010 als möglicher Termin in Aussicht gestellt. Offiziell wird der Rechtsausschuss eine detaillierte Begründung mit einem neuen Termin ausarbeiten, doch bei der bisherigen Arbeitsgeschwindigkeit der Werchowna Rada ist das Schlimmste zu befürchten.
Vermutlich steht hinter diesem Beschluss auch das Kalkül beim Scheitern von Koalitionsverhandlungen in der Werchowna Rada eventuell vorgezogene Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abzuhalten, was auch einen ökonomischen Effekt hätte. Hauptsächlich wird darauf spekuliert, Tymoschenko durch zeitnahe Kommunalwahlen keinen Vorteil zu geben. Der Tymoschenko-Block ist nicht prinzipiell gegen die Verschiebung der Kommunalwahlen. Zudem verspricht man sich wohl geringere Chancen für eine Revanche für Tymoschenko zu den verlorenen Präsidentschaftswahlen, da im September Präsident Janukowytsch bereits einige Zeit amtieren würde, seine Macht durch Postenvergabe konsolidieren konnte und darüber sein Sieg legitimer erscheint, als er es vielleicht jetzt bei einigen Wählern ist. Zusätzlich werden die Regionalen und die kleineren Parteien auch Jazenjuk und Tihipko im Hinterkopf haben, die sich bei Regionalwahlen im Mai regional verankern könnten und hierüber nicht so in Vergessenheit geraten würden, wie es vor allem bei der parlamentarischen Abwesenheit für Tihipko zu erwarten ist. Dem steht der eigene Antrag von Jazenjuk für die Ansetzung der Wahlen am 31. Oktober entgegen, der für sich Zeit erhofft, um die regionalen Strukturen seiner politischen Kraft zu stärken und etwas Abstand zu gewinnen, von der zuletzt nicht mehr so erfolgreichen Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen.
Egal wie die Kalkulationen der einzelnen politischen Kräfte sein werden, die fristlose Verschiebung der Wahlen stellt eine beispiellose Gefährdung der demokratischen Gepflogenheiten und einen Verfassungsbruch dar, da über diesen Beschluss unter einer fadenscheinigen Begründung Wahlen abgesagt werden können. Wenn die Kommunalwahlen ohne weiteres auf unbestimmte Zeit verschoben werden können, warum nicht auch Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen? Eine Absage von vorgezogenen Parlamentswahlen unter dem Vorwand der Nichtfinanzierbarkeit könnte die Ukraine in eine vollständige parlamentarische Sackgasse und Unregierbarkeit führen. Dieser Beschluss ist als weitere Erscheinung des in allen politischen Lagern der Ukraine existierenden Rechtsnihilismus und als Verantwortungslosigkeit zu verstehen und stellt einen schlechten Auftakt für die Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs dar.
Forumsdiskussionen
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
ross55_ in Ukrinform • Re: Im Landkreis Pokrowsk durch Beschuss drei Menschen getötet, zwei verletzt
„Das ist eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie brutal der Krieg das Leben unschuldiger Menschen beeinflusst. Es ist so traurig, dass Zivilisten weiterhin leiden müssen. Wir müssen zusammenstehen...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“