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Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"

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Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt. Unterdessen verzeichnete Julia Tymoschenko bei ihren Anstrengungen zu einer Wiederholung des zweiten Wahlganges kurzzeitig einen symbolischen Teilsieg. Sie konnte zeitweise das Wahlergebnis durch das Oberste Verwaltungsgericht außer Kraft setzen. Dieser Erfolg war jedoch nicht von langer Dauer, da das Gericht auf keine ihrer Forderungen einging und ihr für diesen Prozess nicht die nötige Öffentlichkeit bot. Als absehbar wurde, dass eine Fortführung des Prozesses Tymoschenko nicht mehr zum Vorteil gereichen würde, weder in Bezug auf eine positive Öffentlichkeit, noch in Bezug auf einen positiven Gerichtsentscheid, entschloss sich Tymoschenko die Farce zu beenden. Sie zog ihre Klage unter Verweis auf die Parteilichkeit der Richter zurück und konnte somit ein für sie negatives Urteil verhindern. Gleichzeitig jedoch konnte sie ihre Kampfbereitschaft unter Beweis stellen und Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaft Janukowytschs säen.

Von Kyryl Savin und Andreas Stein

Amtseinführung Janukowytschs am 25. Februar 2010

Der Teilsieg Tymoschenkos war nur symbolisch zu verstehen, da zum einen die Inauguration von Janukowytsch nicht verschoben oder gar abgesagt worden wäre und zum anderen nicht mit einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes zugunsten von Tymoschenko gerechnet werden konnte. Auch die Ankündigung von BJuT (Block Julija Tymoschenko) den Termin für die Ablegung des Amtseides in der Werchowna Rada abzuändern, wurde unter dem Vorwand aufgeschoben, dass nach dem Gerichtsentscheid zugunsten Tymoschenkos entschieden wird. Somit wäre die Tatsache anerkannt, dass die Wahlen gefälscht wurden und zu wiederholen sind und die Amtseinführung Janukowytschs hinfällig wäre. Das Gericht kann jedoch schon allein wegen der Zahl der Richter (49 von regulär 55) und der Menge an vorgelegten Dokumenten einen Abschluss des Verfahrens unter Prüfung aller Materialien vor dem 25. Februar unmöglich schaffen. Nach dem Rückzug der Klage von Tymoschenko stehen der Inauguration auch juristisch keine Hindernisse mehr im Weg. Noch-Präsident Juschtschenko gratulierte Janukowytsch persönlich per Telefon zu seinem legitimen Sieg und unterzeichnete einen Erlass, der die Vorbereitung auf die Amtseinführung anwies. So wird am 25. Februar die offizielle Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine erfolgen.

Vom Außenministerium wurden bereits Einladungen zur Amtseinführung verschickt. Bisher wurden sieben Staatspräsidenten (Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Türkei), der Moskauer Patriarch Kirill I., als auch der amerikanische Botschafter John F. Tefft und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Catherine Ashton für die Zeremonie angekündigt. Die internationale Anerkennung des Wahlsieges von Janukowytsch, einschließlich der Glückwünsche von Präsident Obama, ist, wie der Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko treffend bemerkte, als die größte unangenehme Überraschung für Julia Tymoschenko zu verstehen.

Gerüchte, dass der russische Präsident Medwedew kommen wird, haben sich noch nicht bewahrheitet, doch wurde Wiktor Janukowytsch für Anfang März nach Moskau eingeladen und bestätigte bereits sein Kommen.

Nichts Neues an der Koalitionsfront – außer Gerüchten

Auf der Seite der Koalitionsbildung haben sich immer noch keine klaren Verhältnisse eingestellt. Wolodymyr Lytwyn, der Parlamentssprecher des gleichnamigen Blocks, forderte auf Antrag von Olexandr Jefremow, dem Ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, am 17. Februar innerhalb von zehn Tagen eine Klärung der Koalitionszugehörigkeiten im Parlament. Wenn in dieser Frist – die auf keiner gesetzlichen Grundlage steht – keine 226 Stimmen für die Regierungskoalition vorgelegt werden, würde er die Koalition (deren Mitglied er im Übrigen ist) für nicht existent erklären. Damit würde er den Beginn der 30-tägigen Frist auslösen, nach deren Ablauf es dem Präsidenten gestattet ist, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Bei diesem Vorgang beruft sich Lytwyn auf eine Regelung, die erst seit dem 16. Februar nach der Unterschrift des noch amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko wirksam ist. Deshalb wollen die Abgeordneten des Blockes Julia Tymoschenko dieser Anweisung nicht nachkommen. Insgesamt ist dieser Vorstoß wohl als Aufforderung vor allem an die Abgeordneten von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ zu verstehen sich festzulegen, mit wem sie in einer Koalition sein möchten.

Für Lytwyn, der sich bereits seit längerer Zeit auf eine Kooperation mit der Partei der Regionen festgelegt hat und mit seinem Block faktisch kein Koalitionsmitglied mehr ist, ist es vor allem wichtig sich nicht als erster als „Überläufer“ zu outen, um das traurige Schicksal des „Verräters“ Olexandr Moros wiederholen zu müssen . Er ist sehr daran interessiert, dass „Unsere Ukraine“ sich vor ihm zu einer Koalition mit der Partei der Regionen bekennt.

Gleichzeitig hatte kurz vorher der Noch-Präsident Wiktor Juschtschenko auf seiner Abschlusspressekonferenz am 17. Februar indirekt gesagt, dass er bereit wäre, unter Präsident Janukowytsch Ministerpräsident zu werden und mit seiner Partei „Unsere Ukraine“ mit der Partei der Regionen in einer möglichen Koalition zusammenzuarbeiten. Dies wiederholte er am 21. Februar in einem Fernsehinterview. Jedoch ist es sehr unwahrscheinlich, dass er zum wirklichen Kandidatenkreis gehören wird.

Neben ihm wird Arsenij Jazenjuk derzeit als möglicher Ministerpräsident einer Koalition von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ und der Partei der Regionen gehandelt. Auch eine Wiederbelebung der „orangenen“ Koalition des Blockes Julia Tymoschenko mit dem Block Lytwyn und Teilen von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ wird derzeit nicht ausgeschlossen, was zu einer Fortsetzung der Ministerpräsidentschaft von Julia Tymoschenko führen würde. Vor dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch werden derzeit einige Varianten gehandelt und durch Signale in beide Richtungen versucht von Seiten von „Unsere Ukraine“ alle Möglichkeiten auszuloten. Scheinbar ist man sich der Präsidentschaft Janukowytsch noch nicht zu 100 Prozent sicher und einige Abgeordnete ziehen es deshalb vor, ihre Präferenzen nicht zu offenbaren.

Spätestens seit dem Rückzug der Klage vor dem Obersten Verwaltungsgericht ist es aber sicher, dass Wiktor Janukowytsch Präsident wird. Am 19. Februar wurde auch von Olexandr Jefremow ein Misstrauensantrag gegenüber der Regierung Tymoschenko in der Werchowna Rada registriert und dieser wird aller Voraussicht nach am 2. März zur Abstimmung kommen. Wiktor Janukowytsch stellt bis spätestens 28. Februar 2010 eine neue Koalition und damit einen neuen Ministerpräsidenten in Aussicht. Er nannte Arsenij Jazenjk, Serhij Tihipko und Mykola Asarow (Partei der Regionen) als seine Kandidaten, was sie sehr wahrscheinlich von der eigentlichen Kandidatenliste ausschließt. Wahrscheinlicher werden eher Personen sein, die derzeit nicht so in der Öffentlichkeit stehen und nicht so polarisieren. Angesichts der anstehenden unpopulären Aufgaben werden wohl vor allem Leute im wirklichen Kandidatenkreis sein, die den Zenit ihrer politischen Karriere hinter sich haben oder die zu jedem Preis wieder in die politische Öffentlichkeit kommen möchten. Beispiele dafür wären Jurij Jechanurow, der bereits Premierminister war und als treuer Juschtschenkogefolgsmann gilt, und Wiktor Baloha, der mit Boris Kolesnikow von der Partei der Regionen eng befreundet ist und gleichzeitig seine Leute in der Fraktion von „Unsere Ukraine“ hat. Es könnten aber auch Raissa Bohatyrjowa (derzeit Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates), die jedoch von der Partei der Regionen als Verräterin gebrandmarkt ist, und Anatolij Kinach, der wiederum von Seiten von „Unsere Ukraine“ als Verräter angesehen wird, für diese Position in Frage kommen. Vermutlich wird eine vollständig in der Öffentlichkeit unbekannte Person für diesen Posten ausgewählt werden.

Sollte es Wiktor Janukowytsch nach seiner Amtseinführung nicht gelingen eine stabile Mehrheit mit einem ihm genehmen durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln, dann wird ihm schon jetzt das Schicksal Wiktor Juschtschenkos prognostiziert, der einen Großteil seiner Vorhaben aufgrund einer fehlenden parlamentarischen Unterstützung nicht umsetzen konnte.

250 Parlamentsabgeordnete sagen Kommunalwahlen bis auf Weiteres ab

Einen Vorgeschmack auf die möglichen Auswirkungen einer Zusammenarbeit der Partei der Regionen und Fraktionsmitgliedern von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ gab die Verschiebung der anstehenden Kommunalwahlen vom 30. Mai auf unbestimmte Zeit. Als Initiator trat Jurij Karmasin von „Unsere Ukraine“ auf und gab als Begründung den fehlenden Haushalt für 2010 und die daraus folgende fehlende Finanzierung der Wahlen an. Verschwiegen wurde dabei, dass unter selben Bedingungen die Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurden. Für diese Verordnung stimmten 250 Abgeordnete aus den Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunisten, des Blockes Lytwyn und der Abgeordnetengruppen des Juschtschenko- und Baloha-Lagers von „Unsere Ukraine“ und einzelne Abgeordnete des Fraktionsteils der „Selbstverteidigung des Volkes“. Insgesamt stimmten 32 Abgeordnete der 71-köpfigen Fraktion von „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung“ des Volkes gemeinsam mit der Partei der Regionen für diese präzedenzlose Verschiebung der Kommunalwahlen. Dabei wurde ausgerechnet der Antrag von den Abgeordneten gewählt, der kein Datum enthält.

Parallel zum Antrag von Karmasin gab es noch vier ähnlich lautende Beschlussentwürfe mit konkreten Daten von Juni 2010 bis März 2011 von verschiedenen Abgeordneten des Blocks Julia Timoschenko von „Unsere Ukraine“. Bislang wird der September 2010 als möglicher Termin in Aussicht gestellt. Offiziell wird der Rechtsausschuss eine detaillierte Begründung mit einem neuen Termin ausarbeiten, doch bei der bisherigen Arbeitsgeschwindigkeit der Werchowna Rada ist das Schlimmste zu befürchten.

Vermutlich steht hinter diesem Beschluss auch das Kalkül beim Scheitern von Koalitionsverhandlungen in der Werchowna Rada eventuell vorgezogene Parlamentswahlen gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abzuhalten, was auch einen ökonomischen Effekt hätte. Hauptsächlich wird darauf spekuliert, Tymoschenko durch zeitnahe Kommunalwahlen keinen Vorteil zu geben. Der Tymoschenko-Block ist nicht prinzipiell gegen die Verschiebung der Kommunalwahlen. Zudem verspricht man sich wohl geringere Chancen für eine Revanche für Tymoschenko zu den verlorenen Präsidentschaftswahlen, da im September Präsident Janukowytsch bereits einige Zeit amtieren würde, seine Macht durch Postenvergabe konsolidieren konnte und darüber sein Sieg legitimer erscheint, als er es vielleicht jetzt bei einigen Wählern ist. Zusätzlich werden die Regionalen und die kleineren Parteien auch Jazenjuk und Tihipko im Hinterkopf haben, die sich bei Regionalwahlen im Mai regional verankern könnten und hierüber nicht so in Vergessenheit geraten würden, wie es vor allem bei der parlamentarischen Abwesenheit für Tihipko zu erwarten ist. Dem steht der eigene Antrag von Jazenjuk für die Ansetzung der Wahlen am 31. Oktober entgegen, der für sich Zeit erhofft, um die regionalen Strukturen seiner politischen Kraft zu stärken und etwas Abstand zu gewinnen, von der zuletzt nicht mehr so erfolgreichen Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen.

Egal wie die Kalkulationen der einzelnen politischen Kräfte sein werden, die fristlose Verschiebung der Wahlen stellt eine beispiellose Gefährdung der demokratischen Gepflogenheiten und einen Verfassungsbruch dar, da über diesen Beschluss unter einer fadenscheinigen Begründung Wahlen abgesagt werden können. Wenn die Kommunalwahlen ohne weiteres auf unbestimmte Zeit verschoben werden können, warum nicht auch Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen? Eine Absage von vorgezogenen Parlamentswahlen unter dem Vorwand der Nichtfinanzierbarkeit könnte die Ukraine in eine vollständige parlamentarische Sackgasse und Unregierbarkeit führen. Dieser Beschluss ist als weitere Erscheinung des in allen politischen Lagern der Ukraine existierenden Rechtsnihilismus und als Verantwortungslosigkeit zu verstehen und stellt einen schlechten Auftakt für die Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs dar.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1726

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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