Einbruch der „Regionen“, Durchbruch der „Swoboda“ und Fast-Zusammenbruch der „Batkiwschtschyna“

In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist noch nicht ganz vollständig, lässt aber schon jetzt Rückschlüsse auf die aktuellen Tendenzen zu. Mit einigen Ausnahmen haben die Wähler offenbar so abgestimmt, wie sie es bei der Präsidentenwahl getan haben.

Diejenigen, die gegen Janukowitschs Sieg waren, haben auch jetzt ihre Meinung kundgetan, indem sie oppositionelle Kräfte unterstützten. Und diejenigen, die „pro-Janukowitsch“ waren, haben jetzt ihre Bewertung seiner Politik abgegeben, indem sie ihm entweder im Vertrauen den nächsten Blankoscheck „ausstellten“ oder, im Gegenteil, ihre Enttäuschung und Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten.

Durchbruch ohne Blitzkrieg. Die Partei der Regionen gewinnt das Rennen in den meisten Gebieten. Die Rechnung ging jedoch nicht ganz auf: Es gab nicht den erhofften „Blitzkrieg“ nach den Präsidentschaftswahlen. Obwohl die Partei der Regionen in den Zentralgebieten der Ukraine einen Durchbruch geschafft hat, hat sie in ihren „Stammgebieten“ Wählerstimmen verloren (so geschehen in Charkow und Saporoschje).

Wobei die Partei der Regionen hier nicht nur von der Opposition in Person von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ und „Front Smin/Front der Veränderungen“ bedrängt wird, sondern auch von den eigenen Koalitionspartnern – der KPU (Kommunistische Partei der Ukraine) und der „Narodnaja Partija/Volkspartei“, sowie von den Wohlgesinnten – der „Silnaja Ukraina/Starke Ukraine“.
Die „Regionalen“ sahen sich selbst als Machtpartei und wollten keine Partnerschaftsabkommen. Ihre mangelnde Koalitionsbereitschaft spielte ihnen einen bösen Streich – die Partei der Regionen konnte die Wahl im Alleingang nicht überzeugend gewinnen.

Ein standhafter Soldat ohne Anführer. Die Hauptoppositionellen, die Vereinigung „Batkiwschtschyna“, blieb standhaft, hat jedoch große Verluste davongetragen. Vor dem Hintergrund der Verluste in der Zentral- und besonders in der Westukraine (in Lwiw/Lemberg konnte die Vereinigung ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl nicht durchsetzen und gab das Rennen auf) hat „Batkiwschtschyna“ im Osten die Front punktuell durchbrechen und im Hinterland der „Regionalen“ Fuß fassen können.

In dieser Situation halfen die inneren Reserven – revanchistische Stimmungen bei einem Teil der Timoschenko-Wähler und effektive Arbeit der lokalen Parteiorganisationen sowie einzelner Führungspersonen.

Im Freudentaumel nach dem Erfolg befindet sich derzeit die eigentliche Sensation dieser Wahlen – die Vereinigung „Swoboda/Freiheit“. Im Westen und im Zentrum haben sie ihre Ergebnisse verbessert und insgesamt 5,1% der Stimmen bekommen (bei den Wahlen der Oblasträte, laut den Exit-Polls von GFK).

„Swoboda“ bewies, dass sie in guter Form ist, und sprang auf die günstige Welle auf. Man könnte es auch in Politikersprache so ausdrücken: Die Partei hat es geschafft, die Hoffnungen und Trends derjeniger Wähler aufzufangen und zum Ausdruck zu bringen, die von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ und „Batkiwschtschyna“ enttäuscht wurden.

„Swoboda“ bildet faktisch die einzige Kraft rechts vom Zentrum, die eine deutliche Position, einen redegewandten Anführer (der sich überdies in der Öffentlichkeit gut fühlt) und eine straffe, klare und deutliche Parteistruktur vorweisen kann.

Eine Stimme für „Swoboda“ ist gleichzeitig ein Protest gegen den plumpen und aggressiven Wahlkampf der egionen“ und gegen die erstarrte Hilflosigkeit der National-Demokraten.

Interessant ist, dass „Swobodas“ Durchbruch auch von den Gegnern schwer als ein bloßer Sieg westukrainischer Nationalisten dargestellt werden kann, da die Partei ihre Ergebnisse auch in der Zentralukraine und sogar im Süden immens verbessert hat (Daten aus dem Donbass und von der Krim liegen noch nicht vor).

Symptomatisch ist auch der Fakt, dass sogar die Wähler der Stadt Charkow, die als Hochburg der neuen Machtpolitik gilt („Gas im Austausch für russische Flotte in Sewastopol“) fast 3% ihrer Stimmen der „Swoboda“ gegeben haben.

Übrigens, kommt rechter Populismus sogar mancherorts in Europa gut an. Die Frage ist nur, ob „Swoboda“ ihre Position auf Dauer halten kann oder sich von den verschiedenen Koalitionen vom Typus „Antifa“ in die Kategorie „nationalistische Monster“ abdrängen lässt.

Die „Starke Ukraine“ verliert ihre Kraft. Schmerzhafte Verluste bei der Wählerschaft musste die „Starke Ukraine“ von Tigipko hinnehmen. Weder die Versuche, „Primaries“ nach amerikanischem Vorbild auszurichten, noch frische unverbrauchte Gesichter auf den Werbetafeln, noch Tigipkos liberaler Reformismus konnten da groß helfen und die Anhänger der „Regionalen“ überzeugen.

In der starken Ukraine von Janukowitsch und von den „Regionalen“ kann es eben keine andere „starke Ukraine“ geben. Die „virtuelle“ Werbetafel-Strategie von Tigipko war auch unbrauchbar bei den Lokalwahlen, wo Menschen die Parteien in erster Linie nach deren Taten beurteilen.

Linke und liberale Stabilisatoren. Die stabilen Ergebnisse der Kommunistischen Partei und der „Front Smin“ waren vorhersehbar, genauso wie die regionale Gewichtung – im Westen mehr Stimmen für die „Front“, im Osten für die KPU.

Diese beiden politischen Kräfte haben entschieden große Stücke vom „Batkiwschtschyna“- bzw. „Partei der Regionen“-Kuchen abgebissen und sich als politische Räuber gezeigt.

Erste Bilanz der Verhältniswahlen zeigt uns eine Dominanz der Partei der Regionen vor dem Hintergrund der Spaltung und Aufsplitterung der Parteilandschaft. Für ein endgültiges Fazit aber muss man noch die Ergebnisse der Wahlkreise abwarten, wo Direktwahlen durchgeführt werden, sowie den Ausgang der Bürgermeisterwahlen.

Diese Bilanz stellt jedoch schon jetzt eine Grundlage für Targeting im Hinblick auf die mögliche Veränderung des Wahlsystems bei den Parlamentswahlen und den Ausgang der kommenden Werchowna Rada-Wahl. Denn die Strategie und Taktik des Wahlkampfes von morgen wird heute begründet.

02.11.2010 // Wadim Karassjow, Leiter des Instituts der globalen Strategien (IGLS), für die Ukrajin’ska Prawda

Quelle: Ukrainskaja Prawda