Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf die Gründung einer eigenen Partei zu konzentrieren.

Weggehen, um nicht zurückzukehren

Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine und des Blockes Litwin begannen auf der Untersuchung der Frage über eine erneute Abstimmung bezüglich des Rücktritts des Parlamentssprechers Arsenij Jazenjuk vom frühen Morgen an zu bestehen. Wie bekannt ist, war der Versuch am Dienstag Jazenjuk von seinem Posten zu entfernen nicht von Erfolg gekrönt – die Initiatoren konnten keine Entscheidung über Änderungen der Abstimmungsprozedur von einer offenen zur geheimen treffen. Als in der Werchowna Rada die Abstimmung mit (elektronischen) Wahlzetteln verkündet wurde, nahmen diese lediglich 109 der Abgeordneten auf, was die Prozedur des Misstrauensvotums dem Parlamentsleiter gegenüber sofort sabotierte (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).

“Ich weiß, dass sie die Leute zusammengebracht haben, das ist normal.”, erklärte gestern morgen Jazenjuk, sich an die Abgeordneten der Partei der Regionen wendend. “Die gleiche Geschichte wiederholt sich, wenn die Ernennung des neuen Sprechers stattfindet. Man muss dies einfach auf menschliche Art machen. Manchmal besiegt ein großer Teil des Saales den besseren.”

Schnell wurde eine Pause verkündet, welche die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Anna German nutzte, um den Sprecher zu beschämen. Sie erklärte, dass sie “sich getäuscht hat” in Jazenjuk, da er nicht wünschte, dass die Frage darüber, seinem Rücktrittsgesuch nachzukommen, welches er bereits am 17. September einreichte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 18. September), erneut zur Debatte gestellt wird.

“Falls er (Arsenij Jazenjuk) tatsächlich ein ehrlicher Mensch ist, dann gibt er heute die Möglichkeit dazu, die Frage seiner Entfernung von der Leitung der Sitzung für eine festgelegte Zeit zur Abstimmung zu stellen.”, sagte German Journalisten. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Initiatoren des Rücktritts bis zuletzt nicht daran glaubten, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada auf ihre Bedingungen eingeht. Dafür bereiteten sie den neutralen Beschluss #3357 “Zum Ausschluss des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, von der Leitung der Plenarsitzungen”. Um Jazenjuk von seinem Posten zu entheben wurden zwei Sitzungstage eingeplant und in dieser Zeit, wie Abgeordnete der Partei der Regionen bekräftigten, “studierte man die Möglichkeit der objektiven Untersuchung der Frage des Rücktritts des Sprechers.”

Nach der Pause stellte Arsenij Jazenjuk diesen Vorschlag zur Abstimmung, Ihn versuchten Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko zu stören, die vorschlugen zuerst die vorliegende Frage zu diskutieren, was wenigstens, die Verzögerung der Untersuchung garantierte.

“Ruhig!”, hielt der Sprecher seine Verteidiger auf. “Ich bitte sie darum über den Beschluss #3357 abzustimmen.”

Für die Enthebung des Leiters der Werchowna Rada von der Leitung der Plenarsitzungen stimmten 231 der Abgeordneten – vollständig die Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine und des Blockes Litwin, acht Vertreter der Partei “Jedinyj Zentr/Einiges Zentrum”, die zur Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören und ebenfalls der nicht im Saal anwesende Igor Rybakow (BJuT).

“Alexander Wladimirowitsch”, wandte sich Jazenjuk an den Ersten Vizesprecher Alexander Lawrinowitsch. “Ich bitte sie darum die Sitzung zu leiten.”

Danach verschwand er aus dem Sitzungssaal, um als Sprecher nicht mehr in die VI. Werchowna Rada zurückzukehren.

“Das sind keine Abgeordneten mehr, das ist Bodensatz!”

Die ersten Minuten ohne Arsenij Jazenjuk demonstrierten, wie kriegerisch die Stimmung der Anhänger seines Rücktritts und der Gegner dessen bereits war. Sobald der Erste Vizesprecher begann die Sitzung zu leiten, stiegen die Abgeordneten der Fraktion von BJuT: Konstantin Bondarjew, Andrej Pawlowskij, Walerij Kamtschtnyj, Andrej Sentschenko und Pawel Ungarjan auf die zweite Etage (in der Ex-Sowjetunion die 3. Etage) in die Diplomatenloge, wo sich die Steuerungspulte für das Abstimmungssystem der “Rada” befindet und forderten von den Ingenieuren sie in die Kabinen zu lassen. Die Betreiber weigerten sich dies zu tun, wonach die Abgeordneten Bondarjew hoch nahmen und ihm halfen in die Kabine zu klettern. Sich im Inneren befindend, öffnete er die Türen und ließ Pawlowskij und Ungarjan hinein. Nach einigen Sekunden wurde das System abgeschalten. Dies erblickend, begannen die Abgeordneten der Partei der Regionen zu pfeifen und drei von ihnen: Alexander Wolkow, Elbrus Tedejew und Dmitrij Salamatin begaben auf die zweite Etage.

Den Weg zeigte den Abgeordneten Nestor Schufritsch, der warum auch immer am Ende nicht in der Diplomatenloge, sondern in der Journalistenloge war. “Da sind sie, Leute!”, zeigte Schufritsch auf die Mitglieder von BJuT, die von Journalisten umkreist dastanden. Die Türen zur Loge eintretend, begaben sich die Vertreter der Partei der Regionen sicher zum Eingang in die Kabine, dabei Andrej Sentschenko und Walerij Kamtschatnyj wegdrängend. Fordernd, sie in die Kabine zu lassen und eine Weigerung erhaltend, wendeten sie Gewalt an – mit einigen Fußtritten schlug Dmitrij Salamatin die Tür ein, welche die “Regionalen” von den BJuT Mitgliedern trennte. Doch als erste kamen nicht die Vertreter der Partei der Regionen zum Zug, sondern ein Angestellter der Rada – er packte Pawloskij und begann ihn zu schütteln. Salamatin drehte sich und stieß danach Ungarjan aus der Kabine und schlug Andrej Pawlowskij einige Male mit der Faust ins Gesicht.

“Das sind keine Abgeordneten mehr, das ist Abschaum!”, beschwerte sich später Pawlowskij bei Journalisten. “Sie haben mir die Brille zerschlagen und Ungarjan das Jacket zerrissen.”

“Hören sie, aber warum sind sie überhaupt dorthin gegangen?”, fragten die Journalisten.

“Wir waren dort, da wir Fälschungen fürchteten. Überwachten die Funktion des Abstimmungssystems der ‘Rada’”, sagte der Abgeordnete, aktiv den Kameras seine zerschlagene Brille und die im Handgemenge verletzte Hand demonstrierend.

“Unsere Abgeordneten baten die Kollegen von BJuT nicht die Arbeit der Angestellten des Apparates der Werchowna Rada zu blockieren, was auch gewährleistet wurde – es begann ein Dialog.”, erzählte Nestor Schufritsch, als ob er bei nichts dabei war. “Ich wandte meine Aufmerksamkeit darauf, dass unter ungeklärten Umständen Pawlowskij auf die Tür traf, was schnell vorbeiging.”

Die Abgeordneten von BJuT versuchten im Sitzungsaal Revanche zu nehmen und die Tribüne zu blockieren, doch sie erwartete eine Enttäuschung – Vertreter der Partei der Regionen umringten zuerst das Präsidium, wodurch sie die Fortsetzung der Plenarsitzung sicherstellten.

“Ich wurde weggeschickt, damit ich zurückkehre, doch nicht hierher!”

Sobald die Angestellten des Parlamentsapparates das “Rada” System wiederhergestellt hatten, brachte Alexander Lawrinowitsch den Beschlussentwurd “Zur Festlegung der Art und Weise der Abstimmung für den Rücktritt des Vorsitzenden der Werchowna Rada” zur Abstimmung, welches eine Abstimmung gemäß der Erklärung von Jazenjuk mit Karten vorschlug und nicht mit (elektronischen) Stimmzetteln, wie es im Regelwerk vorgesehen ist. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von 230 Abgeordneten der gleichen Fraktionen getroffen, die auch Arsenij Jazenjuk zeitweilig von seiner Arbeit befreiten. Nach einer kurzen Diskussion der Frage des Rücktritts des Sprechers, während der Mitglieder von BJuT versuchten ihre Kollegen zu zwingen “diese Farce zu beenden”, schlug Lawrinowitsch vor, sich zur Abstimmung bereit zu machen. Die sich an ihren Arbeitsplätzen befindenden “Regionalen” erhoben sich aus ihren Sesseln und bereiteten sich darauf vor die Knöpfe zu drücken.

Für den Rücktritt des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, stimmten 233 der Parlamentsabgeordneten: die Fraktionen der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Blockes Litwin, Rybakow (BJuT) und zehn Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, darunter sechs Abgeordnete der Partei “Jedinyj Zentr”, Oles Donij und Alexander Omeltschenko von der Abgeordnetengruppe “Nationale Selbstverteidigung”, Iwan Pljuschtsch und abwesende Jurij But.

“Sicherlich ist dies die Antwort auf meine Vorschläge bezüglich der Vereinigung der politischen Kräfte und für meine Antikrisenarbeit. Aber … sie entschieden, wie sie entschieden.”, erklärte Jazenjuk den Journalisten nach der Abstimmung, dabei mitteilend, dass er sich jetzt der Gründung seiner eigenen politischen Partei widmet.

“Man hat mich weggeschickt, damit ich zurückkehre, doch nicht hierher!”, sagte er zum Abschied. Und in den Sitzungssaal ging er nicht mehr hinein.

Quelle: Kommersant-Ukraine