FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst

0 Kommentare

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird. „Es wird kaum geschehen, denn es sind nur noch zwei Plenarwochen verblieben“, betonte Litwin am Sonnabend. Seiner Meinung nach hat diese Situation übrigens „Vor- und Nachteile“. „Wenn die Spielregeln bereits bekannt sind, wird sich jeder festlegen, wie unter diesen Regeln vorzugehen ist und es wird sehr schwierig sein konstruktive Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentssprecher.

Zur Erinnerung: der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ wurde noch nicht ins Parlament eingebracht. Eine überarbeitete Version wurde am 27. Mai auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht. Der Gesetzentwurf, mit dessen Vorbereitung sich seit November 2010 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, beschäftigt, sieht die Durchführung von Wahlen nach einem gemischten System vor, erhöht die Sperrklausel von drei auf fünf Prozent und verbietet die Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an Wahlen.

Bei der Opposition schließt man nicht aus, dass sich einzelne Normen des Dokuments bis zum Herbst ändern können. „Wahrscheinlich wurde in der Parlamentsmehrheit noch kein Konsens über einige Bestandteile des Entwurfs gefunden. Die Rede geht von der Erhöhung der Wahlhürde von drei auf fünf Prozent, wogegen die Kommunistische Partei und die Fraktion der Volkspartei auftreten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses zu Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, Olga Bodnar (Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“).

Bleibt anzumerken, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada am letzten Donnerstag mitteilte, dass die Höhe der Sperrklausel noch mit Vertretern der Kommunistischen Partei diskutiert wird. „Bei uns läuft zu dieser Frage eine Diskussion. Ich schließe nicht aus, dass wir uns auf eine Vierprozent-Hürde einigen können“, unterstrich Jefremow.

An der Verabschiedung des Wahlgesetzes bis Ende der Sitzungsperiode zweifelt man auch bei der Partei der Regionen. „Wahrscheinlich werden wir es nicht schaffen dieses zu beschließen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Parlamentsabgeordnete, Wassilij Demtschischen (Partei der Regionen). „Auf der Tagesordnung stehen solch schwere Fragen, wie die Rentenreform, das Gesetz über den Staatsdienst und das Gesetz über lokale Referenden“.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 364

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja13 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk18 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)15 °C  
Tscherkassy19 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa14 °C  Sumy13 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson21 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)15 °C  Simferopol20 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“