Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird. „Es wird kaum geschehen, denn es sind nur noch zwei Plenarwochen verblieben“, betonte Litwin am Sonnabend. Seiner Meinung nach hat diese Situation übrigens „Vor- und Nachteile“. „Wenn die Spielregeln bereits bekannt sind, wird sich jeder festlegen, wie unter diesen Regeln vorzugehen ist und es wird sehr schwierig sein konstruktive Lösungen zu finden“, sagte der Parlamentssprecher.
Zur Erinnerung: der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ wurde noch nicht ins Parlament eingebracht. Eine überarbeitete Version wurde am 27. Mai auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht. Der Gesetzentwurf, mit dessen Vorbereitung sich seit November 2010 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, beschäftigt, sieht die Durchführung von Wahlen nach einem gemischten System vor, erhöht die Sperrklausel von drei auf fünf Prozent und verbietet die Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an Wahlen.
Bei der Opposition schließt man nicht aus, dass sich einzelne Normen des Dokuments bis zum Herbst ändern können. „Wahrscheinlich wurde in der Parlamentsmehrheit noch kein Konsens über einige Bestandteile des Entwurfs gefunden. Die Rede geht von der Erhöhung der Wahlhürde von drei auf fünf Prozent, wogegen die Kommunistische Partei und die Fraktion der Volkspartei auftreten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses zu Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung, Olga Bodnar (Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“).
Bleibt anzumerken, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada am letzten Donnerstag mitteilte, dass die Höhe der Sperrklausel noch mit Vertretern der Kommunistischen Partei diskutiert wird. „Bei uns läuft zu dieser Frage eine Diskussion. Ich schließe nicht aus, dass wir uns auf eine Vierprozent-Hürde einigen können“, unterstrich Jefremow.
An der Verabschiedung des Wahlgesetzes bis Ende der Sitzungsperiode zweifelt man auch bei der Partei der Regionen. „Wahrscheinlich werden wir es nicht schaffen dieses zu beschließen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Parlamentsabgeordnete, Wassilij Demtschischen (Partei der Regionen). „Auf der Tagesordnung stehen solch schwere Fragen, wie die Rentenreform, das Gesetz über den Staatsdienst und das Gesetz über lokale Referenden“.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“