FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

0 Kommentare

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

Für die Entscheidung stimmten 268 Abgeordnete. Darunter von der Partei der Regionen 176, vom Block Julia Tymoschenko 7, von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 13, der Kommunistischen Partei 26, der Volkspartei/Block Lytwyn – 20 und 26 der fraktionslosen Abgeordneten.

Davor beschlossen die Abgeordneten nicht über jeden Änderungsvorschlag einzeln abzustimmen, sondern die Änderungen insgesamt zu verabschieden.

Dabei wurde vorher von Serhij Sas, Abgeordneter des Blocks Julia Tymoschenko, erklärt, dass die Prüfung der Änderungen des Präsidenten mit einem Verstoß gegen das Reglement der Werchowna Rada stattfindet.

“Das Reglement spricht davon, dass eine vergleichende Tabelle erforderlich ist. Wo ist sie? Das Reglement spricht davon, dass die die Frage erst drei Tage nach Eingang der Materialien geprüft werden kann. Warum verstoßen Sie erneut gegen das Reglement?”, sagte er.

“Ein Abgeordneter, nennen wir ihn Tschytschykow (Anspielung auf Gogols literarische Figur und den Abgeordneten der Regionalen Tschetschetow)…, sagte, dass dies ein geniales Dokument ist, dass dies die zweite finanz-ökonomische Verfassung ist. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die Staatsregierung ist völlig übergeschnappt und möchte dies nicht zugeben”, erklärte der BJuT Vertreter.

Die Vorschläge des Präsidenten zum Steuergesetzbuch betreffen vor allem eine Beibehaltung des jetzigen vereinfachten Besteuerungssystems für Kleinunternehmer.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 226

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-7 °C  Ushhorod-6 °C  
Lwiw (Lemberg)-1 °C  Iwano-Frankiwsk0 °C  
Rachiw-9 °C  Jassinja-7 °C  
Ternopil-3 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk-1 °C  Riwne-2 °C  
Chmelnyzkyj-5 °C  Winnyzja-6 °C  
Schytomyr-5 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-6 °C  
Tscherkassy-9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-8 °C  
Poltawa-10 °C  Sumy-14 °C  
Odessa-5 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-5 °C  
Cherson-5 °C  Charkiw (Charkow)-7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-6 °C  Saporischschja (Saporoschje)-7 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-7 °C  Donezk-7 °C  
Luhansk (Lugansk)-1 °C  Simferopol-3 °C  
Sewastopol-2 °C  Jalta-2 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„Na ja, ein Konzentrationslager ist eine ablehnenswerte und menschenverachtende Eintichtung. Niemand auf diesem Planeten hat dieses zu organisieren und erst Recht sollte dort niemals jemand eingesperrt...“

„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“

„Ukrainer- und Russen verhandelt und findet einen für beide Seiten akzeptablen Weg. Ihr habt keine andere Wahl. Gott sei Dank, spricht man auf beiden Seiten russisch, teilweise auch ukrainisch. Sprachliche...“

„Man muss es realistisch betrachten. Die Ukraine ist eine Demokratie, einer der wenigen der Ex-Sowjetunion, neben den baltischen Staaten. Die Ukraine ist nicht Teil der Nato. Sie hat KEINE Bündnispartner....“

„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“

„Ich glaub zum Thema Waffen sind wir sehr nah beisammen. Ich meinte auch nicht damit, dass Europa am Boden liegt, sondern, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht.Sondern jede Nation eigen interessen...“

„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“

„Lieber Martin, rein geschichtlich betrachtet, kommt Russland bei Deiner Betrachtung zu schlecht weg. Im 2. WK war Russland bei Weitem nicht annähernd am Boden. Die Deutschen sehr wohl, der Wehrmacht ging...“

„Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann reagiert und eine imaginäre Grenze setzt? Verträge müssen von Beiden Seiten eingehalten werdeny sonst sind sie das Papier nicht wert. D Aus meiner...“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Nein Das ist ja totaler Unfug. Deswegen hast dich hier...“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Weil Du Dich in der Minderheit befindest?...“

„Russland wurde nach dem Zerfall der SU vom Westen in vielen Bereichen verarscht, Russlands Schwäche ausgenutzt. Die russische Elite hatte beschlossen sich zu wehren und nach Jelzin hat man Putin installiert....“

„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben. In der allgemeinen Form ist das nun wirklich...“

„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben.“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Und erneut: nein. iframe“

„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann...“

„Ansichtssache!? Besser ist es, sich seine eigene Sicht auf die Dinge zu binden, indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht. Dann erfährt man unterschiedliche Sichtweisen und kann...“

„Das ist Ansichtssache. Habe den CICERO seit Jahren im Abonnement und bin zufrieden. Auf alle Fälle interessanter und objektiver als die "Mainstream-Medien" und die verlogenen öffentlichen Rundfunk- &...“

„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“