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Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

Für die Entscheidung stimmten 268 Abgeordnete. Darunter von der Partei der Regionen 176, vom Block Julia Tymoschenko 7, von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 13, der Kommunistischen Partei 26, der Volkspartei/Block Lytwyn – 20 und 26 der fraktionslosen Abgeordneten.

Davor beschlossen die Abgeordneten nicht über jeden Änderungsvorschlag einzeln abzustimmen, sondern die Änderungen insgesamt zu verabschieden.

Dabei wurde vorher von Serhij Sas, Abgeordneter des Blocks Julia Tymoschenko, erklärt, dass die Prüfung der Änderungen des Präsidenten mit einem Verstoß gegen das Reglement der Werchowna Rada stattfindet.

“Das Reglement spricht davon, dass eine vergleichende Tabelle erforderlich ist. Wo ist sie? Das Reglement spricht davon, dass die die Frage erst drei Tage nach Eingang der Materialien geprüft werden kann. Warum verstoßen Sie erneut gegen das Reglement?”, sagte er.

“Ein Abgeordneter, nennen wir ihn Tschytschykow (Anspielung auf Gogols literarische Figur und den Abgeordneten der Regionalen Tschetschetow)…, sagte, dass dies ein geniales Dokument ist, dass dies die zweite finanz-ökonomische Verfassung ist. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die Staatsregierung ist völlig übergeschnappt und möchte dies nicht zugeben”, erklärte der BJuT Vertreter.

Die Vorschläge des Präsidenten zum Steuergesetzbuch betreffen vor allem eine Beibehaltung des jetzigen vereinfachten Besteuerungssystems für Kleinunternehmer.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 223

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Leserkommentare

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

«Schloss Pidhirzi ... DAS Märchenschloss .... so wie ich es mir als Kind immer vorgestellt habe. Verwunschen .... Dornröschen...»

«es war keine gute geste sondern der "vertriebenen gesetz" ermöglichte den russlanddeutschen nach deutschland zu kommen..zum...»

«Weiß nichts über die anderen westlichen Reproduktionskliniken, aber meine Ehefrau und ich haben eine Erfahrung in dem Kinderwunschzentrum...»

«Putin katapultiert sich alleine mit seiner Außenpolitik ins Abseits. Solange das so ist braucht man über ander unwichtige...»

«"Nach dieser Philosophie wird das Schicksal eines Menschen im Moment seiner Geburt festgelegt. Wirst du als Junge geboren,...»

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