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Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

Für die Entscheidung stimmten 268 Abgeordnete. Darunter von der Partei der Regionen 176, vom Block Julia Tymoschenko 7, von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – 13, der Kommunistischen Partei 26, der Volkspartei/Block Lytwyn – 20 und 26 der fraktionslosen Abgeordneten.

Davor beschlossen die Abgeordneten nicht über jeden Änderungsvorschlag einzeln abzustimmen, sondern die Änderungen insgesamt zu verabschieden.

Dabei wurde vorher von Serhij Sas, Abgeordneter des Blocks Julia Tymoschenko, erklärt, dass die Prüfung der Änderungen des Präsidenten mit einem Verstoß gegen das Reglement der Werchowna Rada stattfindet.

“Das Reglement spricht davon, dass eine vergleichende Tabelle erforderlich ist. Wo ist sie? Das Reglement spricht davon, dass die die Frage erst drei Tage nach Eingang der Materialien geprüft werden kann. Warum verstoßen Sie erneut gegen das Reglement?”, sagte er.

“Ein Abgeordneter, nennen wir ihn Tschytschykow (Anspielung auf Gogols literarische Figur und den Abgeordneten der Regionalen Tschetschetow)…, sagte, dass dies ein geniales Dokument ist, dass dies die zweite finanz-ökonomische Verfassung ist. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die Staatsregierung ist völlig übergeschnappt und möchte dies nicht zugeben”, erklärte der BJuT Vertreter.

Die Vorschläge des Präsidenten zum Steuergesetzbuch betreffen vor allem eine Beibehaltung des jetzigen vereinfachten Besteuerungssystems für Kleinunternehmer.

Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 223

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«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

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«Ach ja, wer sind Sie, dass Sie für ganze Bevölkerungsgruppen sprechen, oder über diese Urteilen?»

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