Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.
Darüber wurde UNIAN bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Sekretariat des Ministerkabinetts informiert.
Den Worten von Julia Timoschenko nach, wird der erste Antikrisengesetzentwurf zur Rekapitalisierung die weitere Stabilisierung des Bankensystems begünstigen und die Hauptsache – verlässlich die Einlagen der Bürger schützen und denjenigen, die bereits damit Probleme haben, es erlauben ihr Geld zurückzuerlangen.
Der zweite Antikrisengesetzentwurf, ist der Euro 2012 gewidmet und gewährleistet die Durchführung der Europameisterschaft im Fußball in der Ukraine und wird einen kolossalen Antikriseneffekt haben, da er spürbare Investitionen in Infrastrukturprojekte vorsieht, unterstrich die Premierin.
Timoschenko schlägt ebenfalls vor unverzüglich in der zweiten Lesung des Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen anzunehmen, da die Ukraine in den Wahlkampf mit einer Gesetzesbasis eintreten soll, die Fälschungen unmöglich macht und Ehrlichkeit und Transparenz bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes garantiert.
Timoschenko ruft die Partei der Regionen dazu auf “wenigstens eine minimale politische Verantwortung zu zeigen und den Beschluss der wichtigsten Antikrisegesetze zu garantieren, dabei alle konfligierenden Fragen beiseite legend”.
Die Premierministerin ihrerseits, heißt es in der Mitteilung, ist “für eine Senkung der Temperatur im Sitzungssaal” bereit nicht auf einer Prüfung von Personalfragen zu bestehen, diese auf den Herbst verschiebend.
“Die Regierung behauptet sich einer wie der andere gegenüber den Herausforderungen der tiefen Weltwirtschaftskrise. Sie hat verantwortungsvoll gehandelt, handelt und wird weiter alles mögliche tun, um die Ukraine vor den Schlägen (der Weltwirtschaftskrise) zu schützen”, betonte Timoschenko. “Diese Arbeit erfüllend, sind wir berechtigt auf die Unterstützung der Werchowna Rada und der in ihr vertretenen politischen Kräfte. Wir rufen die Partei der Regionen auf sich nicht vom politischen Kampf blenden lassen und auch das Land zu sehen, zu dessen Schutz unverzüglich Antikrisengesetze notwendig sind”.
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat für morgen 16:00 Uhr eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine eingeleitet.
Die Arbeit in der Werchowna Rada wurde in den letzten zwei Wochen von Abgeordneten der Partei der Regionen blockiert, die unverzüglich den Beschluss eines Gesetzes zur Erhöhung der Löhne und des Existenzminimums fordern.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“