Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.
Dies ist einer Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Ukraine zu entnehmen.
“Die Durchführung gemeinsamer Wahlen, der des Präsidenten und der des Parlaments, das bedeutet, von der Sache her, Chaos im Lande”, sagte er.
Dabei unterstrich er, dass im Falle der Ansetzung dieser Wahlen für die Zeit des Wahlkampfes die Arbeit des Parlamentes und des Ministerkabinetts unterbrochen werden wird, was, seiner Meinung nach, zum Chaos im Lande führt.
Wie die “Ukrajinski Nowyny“ mitteilten, ist der Radaabgeordnete der KPU, Alexander Golub, für die Durchführung von außerordentlichen Parlamentswahlen nach den regulären Präsidentschaftswahlen.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Andrej Magera, hält die Durchführung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für unrealistisch.
Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt nicht auf die Idee gleichzeitiger Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten zu verzichten.
Präsident Wiktor Juschtschenko ist bereit außerordentliche Präsidentschaftswahlen unter der Bedingung gleichzeitiger außerordentlicher Wahlen der Rada nach einem
Verhältniswahlsystem mit offenen Listen zuzustimmen. Ebenfalls soll bis dahin die Abgeordnetenimmunität aufgehoben werden.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
UwereWaiting in Allgemeines Diskussionsforum • Von ukrainischer Frau böse ausgenutzt und betrogen!
„Hallo, dankbar bin ich, dass ich zwei lange Autofahrten nach Kiew mit Zwischenstopp in Lviv pannen- und unfallfrei durchgestanden habe. Ebenso dankbar bin ich über all die Eindrücke auf der langen Fahrt,...“
Robert1959 in Wirtschaft • Streit um Erdgastransit: Merkel muss der Ukraine beispringen
„Ich hätte Nordstream 2 nie gebaut! Aber sie ist nicht allein das Problem, auch in der Türkei gibt es eine neue Pipeline- Merkel wird versuchen, dass die ukrainische Pipeline erhalten bleibt, aber letztendlich...“
Robert1959 in Politik • Die russische Vormundschaft hat ihren Preis
„Die Bewohner der Krim hatten ihre Freiheit in ihrer autonomen Republik und vor 5 Jahren sah auch Russland etwas besser aus als heute. Die Richtung war auch damals klar! Die fehlende Freiheit merkt man...“
Robert1959 in Allgemeines Diskussionsforum • Lawrow widerspricht Putin:" Der Sieg im 2. Weltkrieg war ein gemeinsamer Sieg der Völker der ehemaligen CCCP"
„Nirgendwo, außer in Nordkorea, ist die Dispretanz zwischen Wirtschaft und Armee größer, als in Russland. Deshalb sollte Russland den Anfang machen“
Hans0504 in Hilfe und Rat • Paketsendung Polen - Ukraine
„Liebe Steffi, Kannst du dir vorstellen wie gefährlich es für jemandem ist einen Koffer oder Karton über die Grenze zu bringen, die er selber nicht gepackt hat??? Ich würde das niemals machen!!! Sorry....“
KIEW50 in Recht, Visa und Dokumente • Zoll für Einfuhr / Import von PKW in die Ukraine berechnen
„bernhard1945, deine deutsche Theorie dein Fhrz. steuerfrei zollfrei einzuführen ist dein Wunschdenken : )) Regel Posvidka 1 Jahr befristet, Regelung 1 x pro Jahr an eine beliebige Grenze rausfahren und...“
MirjamS in Anzeigen • Suche Zimmer oder kleine Wohnung Februar-Juli 2020
„Vielen vielen Dank für den Tipp und die Links!“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Ukraine Einreise mit fremden Auto
„Vielen Dank Michael, es ging mir vor allem um den Gültigkeitszeitraum der Vollmacht. Ich sende Dir aber auch noch eine Mail. Ich wünsche dir eine schöne Woche. Eric“