Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.
Dies ist einer Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Ukraine zu entnehmen.
“Die Durchführung gemeinsamer Wahlen, der des Präsidenten und der des Parlaments, das bedeutet, von der Sache her, Chaos im Lande”, sagte er.
Dabei unterstrich er, dass im Falle der Ansetzung dieser Wahlen für die Zeit des Wahlkampfes die Arbeit des Parlamentes und des Ministerkabinetts unterbrochen werden wird, was, seiner Meinung nach, zum Chaos im Lande führt.
Wie die “Ukrajinski Nowyny“ mitteilten, ist der Radaabgeordnete der KPU, Alexander Golub, für die Durchführung von außerordentlichen Parlamentswahlen nach den regulären Präsidentschaftswahlen.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Andrej Magera, hält die Durchführung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für unrealistisch.
Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt nicht auf die Idee gleichzeitiger Wahlen des Parlamentes und des Präsidenten zu verzichten.
Präsident Wiktor Juschtschenko ist bereit außerordentliche Präsidentschaftswahlen unter der Bedingung gleichzeitiger außerordentlicher Wahlen der Rada nach einem
Verhältniswahlsystem mit offenen Listen zuzustimmen. Ebenfalls soll bis dahin die Abgeordnetenimmunität aufgehoben werden.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“