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Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.

Darüber informierte die “Ukrainska Prawda” unter Bezug auf einen der Teilnehmer der Versammlung der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, welche in der Nacht zum Mittwoch in der Werchowna Rada stattfindet.

Die Entscheidung wurde nach den Ergebnissen einer namentliche Abstimmung der Parlamentarier von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gefällt.

Vorher hatte der Parlamentsabgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, unterstrichen, dass gemäß der Verfassung, eine Mehrheit der Abgeordneten, der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, dafür existieren muss, um aus der Koalition auszutreten.

“Dem ist die heutige außerordentliche Sitzung unserer Fraktion unter Teilnahme aller Mitglieder des Ministerialkabinetts unserer Fraktion gewidmet.”, sagte er.

Der Abgeordnete unterstrich, dass die Abgeordneten der Ukrainischen Volkspartei davon ausgehen, dass die Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” die Teilnahme an dieser Koalition einstellen muss”??.

“Es ergibt sich eine sehr seltsame Situation: juristisch befinden wir uns in einer Koalition, doch wir haben keine Einfluss auf keine der Koalitionsentscheidungen. Die 360, 370 Stimmen, welche heute die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko mit ihren neuen Partnern – der Partei der Regionen, den Kommunisten und dem Block Litwin – vorführte, durchkreuzen vollständig alle unsere vorangegangenen politischen Vereinbarungen und das schließt das politische Programm ein.”, unterstrich Kostenko.

Seinen Worten nach, zeugt davon die Abstimmung in Bezug auf die Resolutionsprojekte, bei welchen die Werchowna Rada eine gebührende Bewertung dessen abgeben sollte, was in der Kaukasusregion vor sich ging.

“Die gemeinsamen Abstimmungen der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen in Bezug auf die georgische Frage und die allgemeine Annäherung dieser Fraktionen bei der Annäherung der Grundprinzipien des Funktionierens der ukrainischen Regierung – die Rückkehr zum Gesetz über das Kabinett der Minister, den Sicherheitsdienst der Ukraine, das Impeachment des Präsidenten, die lokale Verwaltung – dann ist dies ein Anzeichen dafür, dass in der Realität die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko eine systematischere gemeinsame Arbeit durchführen, als “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und der Block Julia Timoschenko.”, betonte Kostenko.

Er konstatierte, dass obgleich “die juristisch die demokratische Koalition gebildet wurde, sie so nicht zustande kam”. “De-facto kann die demokratische Koalition nach einem Jahr der Tätigkeit nicht auf ein beschlossenes grundlegendes Gesetz zurückblicken, wo sich mehr als 200 angesammelt haben und wonach man im Lande eine Systemänderung in Richtung der Demokratie hätte umsetzen können.”, merkte der Vorsitzender Ukrainischen Volkspartei an.

Wie Kostenko prognostiziert, “wenn die neue Koalition – zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko – sich innerhalb von 30 Tagen formiert, wird es keine Neuwahlen geben. Im anderen Fall, muss es, gemäß der Verfassung, Neuwahlen geben.”

Dabei, seiner Meinung nach, ??“macht es für die Fraktion von ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’ keinen Sinn mit ihrer Anwesenheit das zu decken, was die Kollegen des Blockes Julia Timoschenko mit den anderen Fraktionen tun – insbesondere, mit der Partei der Regionen.”??

Wie mitgeteilt wurde, erklärte der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Schkil, dass der Block Julia Timoschenko nicht die Absicht hat ein Impeachment des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zu initiieren.

Quellen:

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 530

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