Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
Die Entscheidung zur Einleitung der Entlassungsprozedur für den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, wurde von den Vertretern der parlamentarischen Opposition auf der gestrigen Sitzung des Widerstandskomitees gegen die Diktatur getroffen. Der Parlamentsabgeordnete Jurij Grimtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass ein entsprechende Entschließungsentwurf im Parlament am Anfang der nächsten Plenarwoche registriert werden wird. Seinen Worten nach gehört die Initiative den Sprecher abzuberufen zu den Abgeordneten Anatolij Grizenko, Wjatscheslaw Kirilenko und Nikolaj Katerintschuk (alle „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Wir machen bislang keine Prognosen bezüglich der Abstimmung; die Parlamentsmehrheit könnte dieses Dokument tatsächlich nicht unterstützen. Jedenfalls erinnert dieser Vorfall Litwin daran, dass das Gesetz über das Parlamentsreglement in jedem Fall zu befolgen ist. Wenn man übrigens die letzten Tendenzen in der Politik berücksichtigt, dann könnte unsere Initiative auch funktionieren“, sagte Grymtschak dem “Kommersant-Ukraine”:
Als Grund für die Entlassung von Wladimir Litwin nennen die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur die „bewusste Manipulierung der Arbeit der Werchowna Rada und Verstöße gegen die ukrainische Gesetzgebung“. Die bei der Sitzung des Widerstandskomitees anwesenden Parlamentsabgeordneten betonten, dass am letzten Freitag in beschleunigter Form der Gesetzentwurf Nr. 9127 in der ersten Lesung angenommen wurde, der Garantien für die Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen betrifft, doch faktisch 16 Kategorien von Bürgern Vergünstigungen nimmt. „Der Gesetzentwurf entspricht nicht seinem Titel, er sollte alle Parlamentsausschüsse durchlaufen, doch ging er nur durch den Ausschuss für Fragen der Rechtsprechung, der vom Regionalen Sergej Kiwalow geleitet wird und Wladimir Litwin wusste davon“, erläuterte Jurij Grymtschak.
Wladimir Litwin erklärte gestern, dass er eine Entlassung nicht fürchtet. „Wenn es während meiner ersten Amtszeit auf dem Sprecherposten (von 2002 bis 2006) gewesen wäre, dann wäre ich wahrscheinlich nervös, doch so – bitte sehr. Gemäß dem Reglement muss man hierzu Unterschriften sammeln und danach abstimmen. Ich sehe hier keine Probleme“, sagte der Sprecher.
Der Erste Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zum Reglement der Werchowna Rada, Sergej Sass („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) hob hervor, dass unter den Bedingungen des derzeitigen Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ eine Abberufung des Sprechers sich als nicht möglich darstellt. „Gemäß dem geltenden Gesetz ist es unmöglich den Sprecher der Werchowna Rada ohne die Unterstützung von 300 Parlamentsabgeordneten abzuberufen“, erläuterte Sass dem “Kommersant-Ukraine”. Bekanntlich wird die Rücktrittsprozedur für den Parlamentsvorsitzenden durch die Artikel 76 und 77 des Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ geregelt und sieht eine geheime Abstimmung vor, bei der zwei Drittel des verfassungsmäßigen Bestands der Parlamentsabgeordneten (demnach 300 Abgeordnete) sich an der Abstimmung beteiligen sollen. „Wenn das nicht stattfindet, wird die Abstimmung als ungültig angesehen. Seinerzeit hatte Jurij Karmasin (Abgeordneter von „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) diese Norm ausgedehnt“, erinnerte Sass.
„Ich bedauere nicht, dass ich damals diese Änderung eingebracht habe, sie zielte auf die Sicherstellung einer stabilen Arbeit des Parlaments ab. An meiner Stelle hätte jeder genauso gehandelt“, erklärte Karmasin seinerseits dem “Kommersant-Ukraine”.
Bei der Partei der Regionen sieht man keine Gründe für eine Entlassung von Wladimir Litwin. „Derzeit wäre es unvernünftig in den Rücktrittsprozess auf Parlamentsebene einzusteigen. Wir müssen wichtige Gesetze beschließen: ‘Zur Wahl der Parlamentsabgeordneten’ und ‘Über den Staatshaushalt‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsleiters der Partei der Regionen, Wladimir Subanow. „Der Haushalt wird schwierig werden, da der Gaspreis für das nächste Jahr unbekannt ist.“ Subanows Meinung nach kann Wladimir Litwin „das Parlament für die Entscheidung dieser Fragen organisieren“.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bawankar in Berichte und Reisetipps • Re: Grenzübergang Ukraine / Rumänien (RO)
„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“