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Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

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Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.

Die Entscheidung zur Einleitung der Entlassungsprozedur für den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, wurde von den Vertretern der parlamentarischen Opposition auf der gestrigen Sitzung des Widerstandskomitees gegen die Diktatur getroffen. Der Parlamentsabgeordnete Jurij Grimtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass ein entsprechende Entschließungsentwurf im Parlament am Anfang der nächsten Plenarwoche registriert werden wird. Seinen Worten nach gehört die Initiative den Sprecher abzuberufen zu den Abgeordneten Anatolij Grizenko, Wjatscheslaw Kirilenko und Nikolaj Katerintschuk (alle „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Wir machen bislang keine Prognosen bezüglich der Abstimmung; die Parlamentsmehrheit könnte dieses Dokument tatsächlich nicht unterstützen. Jedenfalls erinnert dieser Vorfall Litwin daran, dass das Gesetz über das Parlamentsreglement in jedem Fall zu befolgen ist. Wenn man übrigens die letzten Tendenzen in der Politik berücksichtigt, dann könnte unsere Initiative auch funktionieren“, sagte Grymtschak dem “Kommersant-Ukraine”:

Als Grund für die Entlassung von Wladimir Litwin nennen die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur die „bewusste Manipulierung der Arbeit der Werchowna Rada und Verstöße gegen die ukrainische Gesetzgebung“. Die bei der Sitzung des Widerstandskomitees anwesenden Parlamentsabgeordneten betonten, dass am letzten Freitag in beschleunigter Form der Gesetzentwurf Nr. 9127 in der ersten Lesung angenommen wurde, der Garantien für die Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen betrifft, doch faktisch 16 Kategorien von Bürgern Vergünstigungen nimmt. „Der Gesetzentwurf entspricht nicht seinem Titel, er sollte alle Parlamentsausschüsse durchlaufen, doch ging er nur durch den Ausschuss für Fragen der Rechtsprechung, der vom Regionalen Sergej Kiwalow geleitet wird und Wladimir Litwin wusste davon“, erläuterte Jurij Grymtschak.

Wladimir Litwin erklärte gestern, dass er eine Entlassung nicht fürchtet. „Wenn es während meiner ersten Amtszeit auf dem Sprecherposten (von 2002 bis 2006) gewesen wäre, dann wäre ich wahrscheinlich nervös, doch so – bitte sehr. Gemäß dem Reglement muss man hierzu Unterschriften sammeln und danach abstimmen. Ich sehe hier keine Probleme“, sagte der Sprecher.

Der Erste Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zum Reglement der Werchowna Rada, Sergej Sass („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) hob hervor, dass unter den Bedingungen des derzeitigen Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ eine Abberufung des Sprechers sich als nicht möglich darstellt. „Gemäß dem geltenden Gesetz ist es unmöglich den Sprecher der Werchowna Rada ohne die Unterstützung von 300 Parlamentsabgeordneten abzuberufen“, erläuterte Sass dem “Kommersant-Ukraine”. Bekanntlich wird die Rücktrittsprozedur für den Parlamentsvorsitzenden durch die Artikel 76 und 77 des Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ geregelt und sieht eine geheime Abstimmung vor, bei der zwei Drittel des verfassungsmäßigen Bestands der Parlamentsabgeordneten (demnach 300 Abgeordnete) sich an der Abstimmung beteiligen sollen. „Wenn das nicht stattfindet, wird die Abstimmung als ungültig angesehen. Seinerzeit hatte Jurij Karmasin (Abgeordneter von „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) diese Norm ausgedehnt“, erinnerte Sass.

„Ich bedauere nicht, dass ich damals diese Änderung eingebracht habe, sie zielte auf die Sicherstellung einer stabilen Arbeit des Parlaments ab. An meiner Stelle hätte jeder genauso gehandelt“, erklärte Karmasin seinerseits dem “Kommersant-Ukraine”.

Bei der Partei der Regionen sieht man keine Gründe für eine Entlassung von Wladimir Litwin. „Derzeit wäre es unvernünftig in den Rücktrittsprozess auf Parlamentsebene einzusteigen. Wir müssen wichtige Gesetze beschließen: ‘Zur Wahl der Parlamentsabgeordneten’ und ‘Über den Staatshaushalt‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsleiters der Partei der Regionen, Wladimir Subanow. „Der Haushalt wird schwierig werden, da der Gaspreis für das nächste Jahr unbekannt ist.“ Subanows Meinung nach kann Wladimir Litwin „das Parlament für die Entscheidung dieser Fragen organisieren“.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 645

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

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„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

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„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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