FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

0 Kommentare

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.

Die Entscheidung zur Einleitung der Entlassungsprozedur für den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, wurde von den Vertretern der parlamentarischen Opposition auf der gestrigen Sitzung des Widerstandskomitees gegen die Diktatur getroffen. Der Parlamentsabgeordnete Jurij Grimtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass ein entsprechende Entschließungsentwurf im Parlament am Anfang der nächsten Plenarwoche registriert werden wird. Seinen Worten nach gehört die Initiative den Sprecher abzuberufen zu den Abgeordneten Anatolij Grizenko, Wjatscheslaw Kirilenko und Nikolaj Katerintschuk (alle „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). „Wir machen bislang keine Prognosen bezüglich der Abstimmung; die Parlamentsmehrheit könnte dieses Dokument tatsächlich nicht unterstützen. Jedenfalls erinnert dieser Vorfall Litwin daran, dass das Gesetz über das Parlamentsreglement in jedem Fall zu befolgen ist. Wenn man übrigens die letzten Tendenzen in der Politik berücksichtigt, dann könnte unsere Initiative auch funktionieren“, sagte Grymtschak dem “Kommersant-Ukraine”:

Als Grund für die Entlassung von Wladimir Litwin nennen die Mitglieder des Widerstandskomitees gegen die Diktatur die „bewusste Manipulierung der Arbeit der Werchowna Rada und Verstöße gegen die ukrainische Gesetzgebung“. Die bei der Sitzung des Widerstandskomitees anwesenden Parlamentsabgeordneten betonten, dass am letzten Freitag in beschleunigter Form der Gesetzentwurf Nr. 9127 in der ersten Lesung angenommen wurde, der Garantien für die Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen betrifft, doch faktisch 16 Kategorien von Bürgern Vergünstigungen nimmt. „Der Gesetzentwurf entspricht nicht seinem Titel, er sollte alle Parlamentsausschüsse durchlaufen, doch ging er nur durch den Ausschuss für Fragen der Rechtsprechung, der vom Regionalen Sergej Kiwalow geleitet wird und Wladimir Litwin wusste davon“, erläuterte Jurij Grymtschak.

Wladimir Litwin erklärte gestern, dass er eine Entlassung nicht fürchtet. „Wenn es während meiner ersten Amtszeit auf dem Sprecherposten (von 2002 bis 2006) gewesen wäre, dann wäre ich wahrscheinlich nervös, doch so – bitte sehr. Gemäß dem Reglement muss man hierzu Unterschriften sammeln und danach abstimmen. Ich sehe hier keine Probleme“, sagte der Sprecher.

Der Erste Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zum Reglement der Werchowna Rada, Sergej Sass („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) hob hervor, dass unter den Bedingungen des derzeitigen Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ eine Abberufung des Sprechers sich als nicht möglich darstellt. „Gemäß dem geltenden Gesetz ist es unmöglich den Sprecher der Werchowna Rada ohne die Unterstützung von 300 Parlamentsabgeordneten abzuberufen“, erläuterte Sass dem “Kommersant-Ukraine”. Bekanntlich wird die Rücktrittsprozedur für den Parlamentsvorsitzenden durch die Artikel 76 und 77 des Gesetzes „Über das Reglement der Werchowna Rada“ geregelt und sieht eine geheime Abstimmung vor, bei der zwei Drittel des verfassungsmäßigen Bestands der Parlamentsabgeordneten (demnach 300 Abgeordnete) sich an der Abstimmung beteiligen sollen. „Wenn das nicht stattfindet, wird die Abstimmung als ungültig angesehen. Seinerzeit hatte Jurij Karmasin (Abgeordneter von „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) diese Norm ausgedehnt“, erinnerte Sass.

„Ich bedauere nicht, dass ich damals diese Änderung eingebracht habe, sie zielte auf die Sicherstellung einer stabilen Arbeit des Parlaments ab. An meiner Stelle hätte jeder genauso gehandelt“, erklärte Karmasin seinerseits dem “Kommersant-Ukraine”.

Bei der Partei der Regionen sieht man keine Gründe für eine Entlassung von Wladimir Litwin. „Derzeit wäre es unvernünftig in den Rücktrittsprozess auf Parlamentsebene einzusteigen. Wir müssen wichtige Gesetze beschließen: ‘Zur Wahl der Parlamentsabgeordneten’ und ‘Über den Staatshaushalt‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsleiters der Partei der Regionen, Wladimir Subanow. „Der Haushalt wird schwierig werden, da der Gaspreis für das nächste Jahr unbekannt ist.“ Subanows Meinung nach kann Wladimir Litwin „das Parlament für die Entscheidung dieser Fragen organisieren“.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 645

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk12 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr9 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy12 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)12 °C  
Poltawa10 °C  Sumy10 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson15 °C  Charkiw (Charkow)12 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)13 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)13 °C  Simferopol13 °C  
Sewastopol17 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@AndyR Bist du dir sicher, dass dieses Schreiben wirklich von dieser Jana kommt? Solche Russischfehler macht kein Muttersprachler. Das sieht so aus, als ob das irgendein Typ mit rudimentären Russischkenntnissen...“

„@AndyR Bist du dir sicher, dass dieses Schreiben wirklich von dieser Jana kommt? Solche Russischfehler macht kein Muttersprachler. Das sieht so aus, als ob das irgendein Typ mit rudimentären Russischkenntnissen...“

„Btw. der russische Teil des Dokuments sieht wie eine zusammengestümperte automatische Übersetzung ins Russische aus. Und für alle Mitlesenden. Ab heute sollen die Grenzkontrollen zwischen den besetzten...“

„Die Separatistenbehörden schreiben Briefe auf Englisch und mit Summen in USD. Lach die Tante aus und verschwende keine Zeit mehr mit dem Schwachsinn. Sie müsste auch Karmasina heißen und nicht Karmasin....“

„Leider kein Ukrainisch, etwas Russisch, das ließ an VHS am Wohnort realisieren. Vor dem Krieg hatte ich Ukrainisch vor zu lernen, da die Ukraine immer mehr ein Lebensmittelpunkt wurde. Jetzt ist es anders...“

„Dank an Handrij... der weiß immer Rat. Ich wollte das nicht so deutlich sagen, social engineering ist ein Wirtschaftszweig! Am Ende weißt Du nicht mal ob das Geld Deiner Bekannten zufließen wird oder...“

„Dank an Handrij... der weiß immer Rat. Ich wollte das nicht so deutlich sagen, social engineering ist ein Wirtschaftszweig! Am Ende weißt Du nicht mal ob das Geld Deiner Bekannten zufließen wird oder...“

„Denkst ja selbst dass dies nicht möglich ist. Hatte heute früh von welchen gelesen die sind halt über Russland nach Belarus. Und da war jetzt die Frage ob sie die weiterreisen lassen in die EU. Ich...“

„Ist immerhin möglich dass da jemand in die eigene Tasche wirtschaften will. Nur mich würde ja mal interessieren über welche Grenze es da gehen soll. In Richtung Ukraine oder Richtung Russland? In Richtung...“

„Ist immerhin möglich dass da jemand in die eigene Tasche wirtschaften will. Nur mich würde ja mal interessieren über welche Grenze es da gehen soll. In Richtung Ukraine oder Richtung Russland?“

„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“

„Welcher Grenzer auf diesem Planeten kennt die Steuerschulden der Landeseinwohner und das gerade dann in Donezk, welche Steuerschulden, Russische, Ukrainische? Es erscheint mir von sehr weit hergeholt zu...“

„Ja. das ist wohl war. Die Gefahr in Gefangenschaft zu geraten ist groß. Und das sie in Richtung Ukraine ausreisen"darf" ist ja eigentlich auch komisch.“

„... Ich bin mir nur unsicher, ob das wirklich so ist das bei der Ausreise aus Donetzk verlangt wird die "Schulden" zu begleichen. Das kommt mir irgendwie komisch vor. Tja, wie das nun mal so ist, wenn...“

„Ja. Das ist richtig, ich habe Yana schon mehrfach in Deutschland getroffen. Honigfalle ist vielleicht auch der falsche Begriff. Ich sollte vielleicht noch erwähnen, das hier in dem Fall von beiden Seiten...“

„Das Wesen von Honigfallen oder Scam beurht doch darauf, dass sich die Kontakte nie von Angesicht zu Angesicht treffen. Du hast deine Yana aber offenkundig schon ein paar Mal in deiner Heimat treffen können....“

„Hallo zusammen, ich komme mal gleich zur Sache und "nerve" euch wahrscheinlich, weil diese oder ähnliche fragen hier mit Sicherheit zu hauf gestellt und behandelt worden sind. Durch die aktuell Entwicklung...“

„So wie du schreibst verstehe ich nur Bahnhof. was willst du eigentlich? Mein Eindruck ist du hast von gar nichts eine Ahnung, verstehst nur die Infos welche deine Freundin bekommt falsch.“

„Hallo Bernd Nein es geht mir vor allem, wie sie hier bleiben kann. Ein Corona Test kommt aber definitiv nicht in Frage. Es ist sogar gesetzlich so beschlossen, das es nicht gemacht werden muss. Aber wie...“

„Hallo Oliver, geht es Dir um den Coronatest? Oder um die Anzahl der Tage in den man in den Schengenraum als TOURIST einreisen darf? Auf diese Frage lautet die Antwort, maximal 90 Tage innerhalb von 180...“

„Moin Meine Freundin kommt aus Kiew. Seit dem Krieg ist sie im Mai ( für 16 Tage ) im Juni/Juli (ca 50 Tage) und im September ( 23 Tage) in den Schenken Raum eingereist. Im September war sie 14 Tage hier...“

„Gut ist es im Anschluss an die ukrainische Ehe in D eine deutsche Heiratsurkunde zu beantragen. Das läuft beim deutschen Standesamt einfach ab. Bei mir gab es schon Gelegenheiten wo sich das als nützlich...“