Regierung Asarow lässt Tätigkeit der Regierung Timoschenko überprüfen

Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.

Darüber, dass die neue Regierung in der Ukraine entschlossen das vorhergehende Ministerkabinett mit zahlreichen Missbrauchsfällen belasten wird, informierte Ende April Präsident Wiktor Janukowitsch. Seinen Worten nach verfolgen die Rechtsschutzorgane mehr als 30 Strafsachen über Missbräuche von Mitgliedern des Kabinetts Julia Timoschenko. Unter den Anschuldigungen sind die ungesetzliche Zusatzemission von Aktien von „Naftogas“, im Ergebnis derer das Stammkapital des Unternehmens um 12 Mrd. Hrywnja anstieg, unzweckmäßige Mittelverwendung, von aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhaltenen 2,3 Mrd. Hrywnja und ebenfalls die Nutzung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der Wahlkampagne Julia Timoschenkos. Insgesamt brachten die Handlungen des vorhergehenden Kabinetts, wie Premier Nikolaj Asarow erklärte, dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $.

Von der Notwendigkeit einer internationalen Überprüfung des vorhergehenden Kabinetts redete man sofort nach dem Amtsantritt. Dabei hatte die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, konkretisiert, dass für eine Überprüfung Spezialisten des IWF herangezogen werden.

Jedoch fiel am Ende die Wahl auf die in Washington ansässige Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC. Eben ihr wurde die Überprüfung der Tätigkeit der Vorgängerregierung entsprechend dem Erlass „Zur Überprüfung der Effektivität der Nutzung von Budgetmitteln in den Jahren 2008/2009 und im I. Quartal 2010“ übertragen, den Nikolaj Asarow am 5. Mai unterzeichnete. Und obgleich die Vertragssumme nicht bekannt gegeben wurde, wird in der Anordnung eine Vorschusssumme für die Dienstleistungen „in Höhe von nicht mehr als 40% ihrer Kosten“ vorausbedingt. Dabei ist den Vertretern aller Staatsorgane vorgeschrieben „den internationalen Experten bei der Durchführung des Audits zu helfen“.

Die Wahl der nicht sehr bekannten amerikanischen Firma anstelle der versprochenen IWF Experten erklärte der Pressedienst des Ministerkabinetts einfach: „Diese Firma aus Washington hat keinerlei Geschäftsinteressen in der Ukraine, keine Verbindungen zur politischen oder wirtschaftlichen Elite des Landes, was eine völlige Unparteilichkeit der Untersuchung garantiert“. Wie aus der Presseerklärung folgt, „kann niemand den hervorragenden amerikanischen Juristen eine Auftragserfüllung für Oligarchen oder Politiker vorwerfen“.

Übrigens drücken amerikanische Experten einiges Unverständnis darüber aus, dass zur Überprüfung eine kleinere Anwaltskanzlei, welche keine Auditerfahrungen hat, hinzugezogen wird. „Die Besitzer des Unternehmens Plato Cacheris und Bob Trout sind wohl bekannt in der juristischen Welt als Rechtsanwälte, doch ein Audit gehörte früher nicht zu ihrem Tätigkeitsbereich“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Mitglied der Rechtsanwaltsassoziation des Staates New York, der nicht genannt werden wollte.

“Diese Wahl ruft viele Fragen hervor. Erstens, warum wurde für dieses Audit eine juristische und keine Wirtschaftsprüfungs-Firma ausgewählt wurde? Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Tätigkeitsbereich, obgleich sie von außen gleichen. Das wäre das gleiche, als wenn für die Durchführung von Reparaturarbeiten im Kabinett Juristen eingestellt würden”, erklärte Sergej Wlassenko, Abgeordneter vom Block Julia Timoschenko, gegenüber der Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“. „Außerdem haben die Detektive keinen Zugang zu Informationen mit Spezialstatus und das betrifft nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern auch Geschäftsgeheimnisse – jegliche Verträge und besonders Kreditverträge“.

Auf der offiziellen Seite der Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC wird in der Liste der angebotenen Dienstleistungen Wirtschaftsprüfung nicht mit aufgeführt. Der Mitarbeiterstab besteht aus neun Anwälten, die sich, gemäß den Informationen der Seite, „auf schwierige Gerichtsverfahren, sowohl im Zivilrecht, als auch im Strafrecht“ spezialisiert haben.

Dabei sind in der Qualifikationsliste von Plato Cacheris die Beteiligung als Anwalt in den Prozessen des FBI Agenten Robert Hanssen und des CIA Mitarbeiters Aldrich Ames, die der Spionage für Russland beschuldigt wurden, der Watergate Skandal und die „Iran-Contra“ Affäre aufgeführt worden. In der Untersuchung der Angelegenheit gegen den Präsidententen der USA, Bill Clinton, vertrat Plato Cacheris die Interessen von Monica Lewinsky. Sein Partner Bob Trout trat als Anwalt des Kongressmitgliedes William Jefferson auf, der des Betrugs und der Geldwäsche beschuldigt wurde, und vieler anderer amerikanischer Politiker auf.

Übrigens hat sich Trout Cacheris nicht auf Gerichtsverfahren beschränkt. Gemäß den Informationen des Projekts „Foreign Lobbyin Influence Tracker“, welches Belege über Unternehmen, die Lobbytätigkeiten nachgehen, sammelt, hatte die Kanzlei in den Jahren 2006-2008 Aufträge des Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, ausgeführt, wo Kreditgeber erfolglos versuchten Geld, welches in der Wirtschaft des Landes investiert war, zu erhalten.

In ähnlichen Geschäften treten, den Worten von Spezialisten nach, Anwaltskanzleien als Haupt-“Operateure“ auf, die für die Umsetzung entsprechender Arbeiten „Subunternehmer“ einstellen.

Als Antwort auf eine Anfrage des „*Kommersant-Ukraine*“ teilte Trout Cacheris mit, dass sie die Arbeit eines „Teams professioneller juristischer und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen“ koordinieren wird. Unter ihnen sind die internationale Untersuchungsagentur Kroll Inc., die Büros in 55 Staaten der Welt hat, und eines der größten juristischen Unternehmen, die Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP, deren Vertretungen in Washington, London, Genf und Moskau sitzen.

Hauptziel der Wirtschaftsprüfung ist, gemäß der Erklärung des Teilhabers des Unternehmens, Plato Cacheris, „die Aufdeckung von Problemen, welche die Ukraine daran hindern ihr ökonomisches Potential vollständig zu realisieren“.

Beide Unternehmen, die von den Besitzern von Trout Cacheris zur Untersuchung hinzugezogen wurden, haben Erfahrung in der Kommunikation mit ukrainischen Machthabern. Im Jahre 2001 führte die Agentur Kroll im Auftrag des Besitzers von EastOne, Wiktor Pintschuk, eine Untersuchung zur Beteiligung des Präsidenten Leonid Kutschma am Mord am Journalisten Georgi Gongadse durch. Nach einer sechsmonatigen Untersuchung erklärte die Agentur, dass „es keinerlei Grundlagen dafür gibt anzunehmen, dass Präsident Kutschma auf irgendeine Weise am Mord beteiligt ist“.

Die Anwaltskanzlei Akin Gump vertrat ihrerseits die Interessen des Besitzers des Fußballklubs „Schachtjor“, Rinat Achmetow, beim Gerichtsverfahren gegen die Internetzeitung „Obosrewatel“.

Kirill Beljaninow

Quelle: Kommersant-Ukraine