Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben hatte.
Die Hauptaufgabe der gestrigen «Wahlen» war die Legalisierung der selbstausgerufenen Republiken und ihrer Führung. Noch Anfang Oktober schien vielen, dass der Vorstoß mit alternativen Wahlen eine Eigenmächtigkeit der Separatistenführer sei, ein Versuch an der Macht zu bleiben und sich vor den für sie unangenehmen Folgen der Minsker Vereinbarungen zu schützen, denn diese sahen von der Sache her eine schrittweise Demontage dieser Republiken vor. Doch bald wurde offensichtlich, dass dies das russische Szenario ist.
Ausgehend davon ist nicht schwer zu erraten, was uns weiter erwartet. Unverzügliche Änderungen wird es nicht geben, doch der Prozess der Legalisierung ist gestartet worden. Noch vor etwa zwei Wochen schlug Wladimir Putin im Gespräch mit Angela Merkel vor die Verhandlungen in Minsk nach dem 2. November wieder aufzunehmen. Warum bestand der russische Präsident eben auf diesem Datum? Russland wird versuchen die Europäische Union, die OSZE und über sie die Ukraine davon zu überzeugen, dass man mit direkten Verhandlungen mit der DNR (Donezker Volksrepublik) und der LNR (Lugansker Volksrepublik) beginnen müsse. In Form eines Arguments wird die Russische Föderation verwenden, dass die Separatistenführer angeblich ein Vertrauensmandat des Volkes erhalten haben und man sich folglich mit ihnen einigen muss.
Der Kreml könnte den listigen Zug wiederholen, den er bereits in Minsk durchzubringen versuchte: Ein Format vorschlagen, bei dem die «Republiken» in den Bestand der Ukraine eingehen, doch von der Sache her auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages. Das bedeutet die Schaffung einer gewissen Konföderation, von der ein Teil ausschließlich in den Interessen Russlands handeln wird. Für die Ukraine ist das unannehmbar. Wir haben bereits die selbstausgerufenen Republiken als terroristische Organisationen anerkannt und direkte Gespräche mit ihnen sind unzulässig.
Doch unangenehmste Folge dieser Wahlen ist, dass sie sogar die geringe Chance auf Frieden zerstört haben, die nach den Minsker Vereinbarungen aufkam. Vorher hatten wir wenigstens die trübe Hoffnung darauf, dass wir trotzdem zu irgendeiner friedlichen Lösung finden werden. Dafür hat die Werchowna Rada das Gesetz über den speziellen Status der von den Terroristen kontrollierten Regionen erlassen. Jetzt ist dieses Szenario unmöglich gemacht worden.
Einige schlagen vor trotzdem am 7. Dezember Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung durchzuführen. Nein. Es wird keine Wahlen geben. Das Gesetz über den speziellen Status hat seinen Sinn verloren, man kann es vergessen. Es macht keinen Sinn mehr das Friedensszenario zu spielen, im Gegenteil: man muss eine harte Position der Ablehnung dieser Wahlen, genauso wie der Republiken einnehmen. Möglicherweise wird man sich früher oder später einigen müssen, doch jetzt ist das in keiner Weise möglich.
Unsere vorrangige Aufgabe ist die Stärkung der Kampffähigkeit und Vorbereitung zu einer Antwort auf mögliche Provokationen. Denn der Minsker Verhandlungsprozess ist in einer Sackgasse und das bedeutet, dass das Risiko einer Eskalation des Konflikts und der Wiederbelebung der Kriegshandlungen gestiegen ist. Ob das jetzt oder näher zum Frühling hin stattfindet, ist schwer zu sagen, das hängt nicht von uns ab. Doch wir sind in der Lage die militärische Präsenz an den Grenzen der Separatistenterritorien und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zumal wir keinen anderen Ausweg haben.
Natürlich kann auch keine Rede von der Finanzierung dieser Territorien sein. Viele sagen «wieso, das bedeutet doch den Verzicht auf die Oberhoheit über die besetzten Kreise des Donbass». Überhaupt nicht, wir verzichten auch nicht auf die Oberhoheit über die Krim. Doch Haushaltsgelder an die Territorien geben, die wir nicht kontrollieren bedeutet Menschen zu versorgen, die gegen uns Krieg führen und das wäre dumm und verantwortungslos. Die Gaslieferungen müssen ebenfalls unverzüglich eingestellt werden. Lasst uns Realisten sein: Wenn wir weiter damit fortfahren Menschen auszuhalten, die gegen uns kämpfen, dann wird dieser Krieg niemals aufhören.
Daher muss man sich vom politischen Masochismus lösen. Wenn Russland und die Separatisten die Minsker Vereinbarungen grob verletzen, dann müssen wir genauso antworten. Auf jeden Feuerversuch muss mit hartem Feuer geantwortet werden, auf jede Attacke mit einer Gegenattacke. Keinerlei Waffenruhespiele mehr: Sollen sie auf dem Papier existieren, doch wir müssen Stärke zeigen. Wenn wir das nicht tun, werden die Separatisten und der Kreml weiter gehen.
3. November 2014 // Wladimir Fessenko
Quelle: Nowoje Wremja
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“