Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben hatte.
Die Hauptaufgabe der gestrigen «Wahlen» war die Legalisierung der selbstausgerufenen Republiken und ihrer Führung. Noch Anfang Oktober schien vielen, dass der Vorstoß mit alternativen Wahlen eine Eigenmächtigkeit der Separatistenführer sei, ein Versuch an der Macht zu bleiben und sich vor den für sie unangenehmen Folgen der Minsker Vereinbarungen zu schützen, denn diese sahen von der Sache her eine schrittweise Demontage dieser Republiken vor. Doch bald wurde offensichtlich, dass dies das russische Szenario ist.
Ausgehend davon ist nicht schwer zu erraten, was uns weiter erwartet. Unverzügliche Änderungen wird es nicht geben, doch der Prozess der Legalisierung ist gestartet worden. Noch vor etwa zwei Wochen schlug Wladimir Putin im Gespräch mit Angela Merkel vor die Verhandlungen in Minsk nach dem 2. November wieder aufzunehmen. Warum bestand der russische Präsident eben auf diesem Datum? Russland wird versuchen die Europäische Union, die OSZE und über sie die Ukraine davon zu überzeugen, dass man mit direkten Verhandlungen mit der DNR (Donezker Volksrepublik) und der LNR (Lugansker Volksrepublik) beginnen müsse. In Form eines Arguments wird die Russische Föderation verwenden, dass die Separatistenführer angeblich ein Vertrauensmandat des Volkes erhalten haben und man sich folglich mit ihnen einigen muss.
Der Kreml könnte den listigen Zug wiederholen, den er bereits in Minsk durchzubringen versuchte: Ein Format vorschlagen, bei dem die «Republiken» in den Bestand der Ukraine eingehen, doch von der Sache her auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages. Das bedeutet die Schaffung einer gewissen Konföderation, von der ein Teil ausschließlich in den Interessen Russlands handeln wird. Für die Ukraine ist das unannehmbar. Wir haben bereits die selbstausgerufenen Republiken als terroristische Organisationen anerkannt und direkte Gespräche mit ihnen sind unzulässig.
Doch unangenehmste Folge dieser Wahlen ist, dass sie sogar die geringe Chance auf Frieden zerstört haben, die nach den Minsker Vereinbarungen aufkam. Vorher hatten wir wenigstens die trübe Hoffnung darauf, dass wir trotzdem zu irgendeiner friedlichen Lösung finden werden. Dafür hat die Werchowna Rada das Gesetz über den speziellen Status der von den Terroristen kontrollierten Regionen erlassen. Jetzt ist dieses Szenario unmöglich gemacht worden.
Einige schlagen vor trotzdem am 7. Dezember Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung durchzuführen. Nein. Es wird keine Wahlen geben. Das Gesetz über den speziellen Status hat seinen Sinn verloren, man kann es vergessen. Es macht keinen Sinn mehr das Friedensszenario zu spielen, im Gegenteil: man muss eine harte Position der Ablehnung dieser Wahlen, genauso wie der Republiken einnehmen. Möglicherweise wird man sich früher oder später einigen müssen, doch jetzt ist das in keiner Weise möglich.
Unsere vorrangige Aufgabe ist die Stärkung der Kampffähigkeit und Vorbereitung zu einer Antwort auf mögliche Provokationen. Denn der Minsker Verhandlungsprozess ist in einer Sackgasse und das bedeutet, dass das Risiko einer Eskalation des Konflikts und der Wiederbelebung der Kriegshandlungen gestiegen ist. Ob das jetzt oder näher zum Frühling hin stattfindet, ist schwer zu sagen, das hängt nicht von uns ab. Doch wir sind in der Lage die militärische Präsenz an den Grenzen der Separatistenterritorien und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zumal wir keinen anderen Ausweg haben.
Natürlich kann auch keine Rede von der Finanzierung dieser Territorien sein. Viele sagen «wieso, das bedeutet doch den Verzicht auf die Oberhoheit über die besetzten Kreise des Donbass». Überhaupt nicht, wir verzichten auch nicht auf die Oberhoheit über die Krim. Doch Haushaltsgelder an die Territorien geben, die wir nicht kontrollieren bedeutet Menschen zu versorgen, die gegen uns Krieg führen und das wäre dumm und verantwortungslos. Die Gaslieferungen müssen ebenfalls unverzüglich eingestellt werden. Lasst uns Realisten sein: Wenn wir weiter damit fortfahren Menschen auszuhalten, die gegen uns kämpfen, dann wird dieser Krieg niemals aufhören.
Daher muss man sich vom politischen Masochismus lösen. Wenn Russland und die Separatisten die Minsker Vereinbarungen grob verletzen, dann müssen wir genauso antworten. Auf jeden Feuerversuch muss mit hartem Feuer geantwortet werden, auf jede Attacke mit einer Gegenattacke. Keinerlei Waffenruhespiele mehr: Sollen sie auf dem Papier existieren, doch wir müssen Stärke zeigen. Wenn wir das nicht tun, werden die Separatisten und der Kreml weiter gehen.
3. November 2014 // Wladimir Fessenko
Quelle: Nowoje Wremja


Forumsdiskussionen
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“