Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ergeben hatte.
Die Hauptaufgabe der gestrigen «Wahlen» war die Legalisierung der selbstausgerufenen Republiken und ihrer Führung. Noch Anfang Oktober schien vielen, dass der Vorstoß mit alternativen Wahlen eine Eigenmächtigkeit der Separatistenführer sei, ein Versuch an der Macht zu bleiben und sich vor den für sie unangenehmen Folgen der Minsker Vereinbarungen zu schützen, denn diese sahen von der Sache her eine schrittweise Demontage dieser Republiken vor. Doch bald wurde offensichtlich, dass dies das russische Szenario ist.
Ausgehend davon ist nicht schwer zu erraten, was uns weiter erwartet. Unverzügliche Änderungen wird es nicht geben, doch der Prozess der Legalisierung ist gestartet worden. Noch vor etwa zwei Wochen schlug Wladimir Putin im Gespräch mit Angela Merkel vor die Verhandlungen in Minsk nach dem 2. November wieder aufzunehmen. Warum bestand der russische Präsident eben auf diesem Datum? Russland wird versuchen die Europäische Union, die OSZE und über sie die Ukraine davon zu überzeugen, dass man mit direkten Verhandlungen mit der DNR (Donezker Volksrepublik) und der LNR (Lugansker Volksrepublik) beginnen müsse. In Form eines Arguments wird die Russische Föderation verwenden, dass die Separatistenführer angeblich ein Vertrauensmandat des Volkes erhalten haben und man sich folglich mit ihnen einigen muss.
Der Kreml könnte den listigen Zug wiederholen, den er bereits in Minsk durchzubringen versuchte: Ein Format vorschlagen, bei dem die «Republiken» in den Bestand der Ukraine eingehen, doch von der Sache her auf der Basis eines zwischenstaatlichen Vertrages. Das bedeutet die Schaffung einer gewissen Konföderation, von der ein Teil ausschließlich in den Interessen Russlands handeln wird. Für die Ukraine ist das unannehmbar. Wir haben bereits die selbstausgerufenen Republiken als terroristische Organisationen anerkannt und direkte Gespräche mit ihnen sind unzulässig.
Doch unangenehmste Folge dieser Wahlen ist, dass sie sogar die geringe Chance auf Frieden zerstört haben, die nach den Minsker Vereinbarungen aufkam. Vorher hatten wir wenigstens die trübe Hoffnung darauf, dass wir trotzdem zu irgendeiner friedlichen Lösung finden werden. Dafür hat die Werchowna Rada das Gesetz über den speziellen Status der von den Terroristen kontrollierten Regionen erlassen. Jetzt ist dieses Szenario unmöglich gemacht worden.
Einige schlagen vor trotzdem am 7. Dezember Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung durchzuführen. Nein. Es wird keine Wahlen geben. Das Gesetz über den speziellen Status hat seinen Sinn verloren, man kann es vergessen. Es macht keinen Sinn mehr das Friedensszenario zu spielen, im Gegenteil: man muss eine harte Position der Ablehnung dieser Wahlen, genauso wie der Republiken einnehmen. Möglicherweise wird man sich früher oder später einigen müssen, doch jetzt ist das in keiner Weise möglich.
Unsere vorrangige Aufgabe ist die Stärkung der Kampffähigkeit und Vorbereitung zu einer Antwort auf mögliche Provokationen. Denn der Minsker Verhandlungsprozess ist in einer Sackgasse und das bedeutet, dass das Risiko einer Eskalation des Konflikts und der Wiederbelebung der Kriegshandlungen gestiegen ist. Ob das jetzt oder näher zum Frühling hin stattfindet, ist schwer zu sagen, das hängt nicht von uns ab. Doch wir sind in der Lage die militärische Präsenz an den Grenzen der Separatistenterritorien und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zumal wir keinen anderen Ausweg haben.
Natürlich kann auch keine Rede von der Finanzierung dieser Territorien sein. Viele sagen «wieso, das bedeutet doch den Verzicht auf die Oberhoheit über die besetzten Kreise des Donbass». Überhaupt nicht, wir verzichten auch nicht auf die Oberhoheit über die Krim. Doch Haushaltsgelder an die Territorien geben, die wir nicht kontrollieren bedeutet Menschen zu versorgen, die gegen uns Krieg führen und das wäre dumm und verantwortungslos. Die Gaslieferungen müssen ebenfalls unverzüglich eingestellt werden. Lasst uns Realisten sein: Wenn wir weiter damit fortfahren Menschen auszuhalten, die gegen uns kämpfen, dann wird dieser Krieg niemals aufhören.
Daher muss man sich vom politischen Masochismus lösen. Wenn Russland und die Separatisten die Minsker Vereinbarungen grob verletzen, dann müssen wir genauso antworten. Auf jeden Feuerversuch muss mit hartem Feuer geantwortet werden, auf jede Attacke mit einer Gegenattacke. Keinerlei Waffenruhespiele mehr: Sollen sie auf dem Papier existieren, doch wir müssen Stärke zeigen. Wenn wir das nicht tun, werden die Separatisten und der Kreml weiter gehen.
3. November 2014 // Wladimir Fessenko
Quelle: Nowoje Wremja
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Energie Versorgung UA
„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“
JohannesTim in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“
Greg in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“
kurtus in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“
Prignitzer in Anzeigen • Re: Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“
Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Dienstag um 3:30 in der Früh bei Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, vier PKW, ich war in gefühlter Lichtgeschwindigkeit in der Ukraine. Schnelle und professionelle Abwicklung von beiden...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„@Tombi Alkohol/Drogen und Kommentare im Forum vertragen sich nicht.“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zum einen werden die Ukrainer bestimmen welche Art von Frieden und Friedensvertrag sie akzeptieren, das andere ist, wie wir, diesen Frieden so absichern, daß ein weiterer Angriff ausgeschlossen ist......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?
„Als Deutscher bin ich in der Ukraine SEHR willkommen, ich gebe Zuspruch und spreche selbstverständlich meine Sympathien für das Land und die Leute aus und es kommt genauso und noch viel herzlicher zurück....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Du buddelst wohl nun jeden Tag einen alten Thread aus?“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Putin's gas soll er sich durch seinen Ar**h blasen lassen: Der Grosshandelspreis in Deutschland für Erdgas liegt seit 2 Jahren dauerhaft bei unter 50% des "Vorkrisenpreises" des angeblich so "billigen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Heute Morgen wurde in Kiew zum zweiten Mal Fliegeralarm ausgelöst: Was ist der Grund dafür?
„Machen sie immer, wenn Lavrov dem Putin wieder einen Blasen tut: damit jeder weiss, wie pervers die Bande ist. Keine Angst, es gibt Luftabwehr genug in Kiev. Und, woher wissen wir jetzt, dass es nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Wenn Putin das Maul aufmacht ist es sowieso eine Lüge. Typisch KGB-Mann“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Sie haben auch zwei Tage vor der Invasion gesagt, dass es keine Pläne für eine Invasion gibt.... , sie haben eigentlich immer irgendwas gesagt, was dann einfach gelogen war/ist. Im Grunde kann man immer...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren -... Die Ukraine wird auf jedem Fall einen Friedensvertrag in den Grenzen des Grenzvertrages...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist ja gar nicht die Frage und bestreitet niemand. Nur heute wird Russland (was jetzt ein territoraler Bereich ist) gleichgesetzt mit denen die im 2. WK gegen die Nazis etc. gekämpft haben. Damit...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist nicht primär nur ein westliches Narrativ, sondern hat schon seine Gründe in der kontinuierlichen imperialen Politik Russlands seit Jahrhunderten. Unter den Zaren gab es keine nationalen Rechte...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Früher, so in den 70-80er Jahren habe ich halt alles in die "Kiste Russland" gesteckt, auch die Menschen aus dem Estland, Litauen, etc. und genauso die Ukraine & Kazachstan. Das stimmt, jedenfalls...“
Tombi in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: An 50 Prozent der Tankstellen auf der Krim ist das Benzin verschwunden
„Die machen das schon ganz klever, die Jungs. Haut noch einmal drauf ! Slava Ukraini.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat den syrischen Haftbefehl gegen Baschar al-Assad, der sich in Moskau versteckt hält, unterstützt
„Der hält sich doch gar nicht versteckt. Sein Wagen fährt jeden abend beim Putin vor, um ihm einen zu Blasen, zum Dank, dass er Tausende Menschen abschlachten durfte. So geht das unter Fascisten.“