Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Der ukrainische Pensionsfonds der Ukraine (Pensionsfonds) wird nun in der Lage sein, vom ukrainischen Grenzschutz Informationen über Reisen von Bürgern ins Ausland oder in besetzte Gebiete zu erhalten. Das Ministerkabinett hat die entsprechenden Gesetzesänderungen gebilligt, erklärte Taras Melnychuk, Vertreter des Kabinetts in der Werchowna Rada, am Dienstag, den 7. Februar, in einem Telegramm.
Er wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf vorsieht, den staatlichen Grenzschutzdienst zur Übergabe an den Rentenfonds zu verpflichten. Auf diese Weise wird der Fonds in der Lage sein, seine Befugnisse im Bereich der gesetzlichen Sozial- und Rentenversicherung auszuüben.
Der Text des Gesetzentwurfs selbst ist noch nicht öffentlich zugänglich. Insbesondere sind die Einzelheiten der Reisen in die Gebiete, die sich vorübergehend außerhalb der Kontrolle der Ukraine befinden, noch nicht bekannt. Nach den geltenden Vorschriften wird die Rentenzahlung in einer solchen Situation jedoch nicht ausgesetzt.
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