FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist

0 Kommentare

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.

Dass die Vorsitzenden der Fraktionen „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“ und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, Iwan Kirilenko und Nikolaj Martynenko, Änderungen zum in erster Lesung am 6. Oktober verabschiedeten Gesetzentwurf Nr. 9221 „Über die Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte (bezüglich der Humanisierung der Verantwortung für Rechtsverstöße im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit)“ eingereicht haben, wurde am Freitag bekannt. In den Vorschlägen der Abgeordneten ist eine Entkriminalisierung zweier Artikel des Strafgesetzbuches vorgesehen: des Paragraphen 365 („Missbrauch der Regierungsmacht oder der Dienstvollmachten“, nach welchem Ex-Premierin Julia Timoschenko verurteilt wurde (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober), und ebenfalls des Paragraphen 191 („Aneignung, Vermögensveruntreuung oder Vermögensbesitznahme“), nach dem der Sicherheitsdienst der Ukraine gegen sie ein weiteres Verfahren eingeleitet hat (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 14. Oktober).

Der Meinung der Abgeordneten nach muss die Strafverfolgung, die auf der Basis der Paragraphen 191 und 365 in Bezug auf „Personen, die Posten in kollegialen Organen der Staatsmacht besetzten“, und dabei zum Ministerkabinett gehörten, eingeleitet wurde, unverzüglich eingestellt werden. Dabei schlagen die Abgeordneten vor, dass die Person, über die ein Urteil nach diesen zwei Paragraphen gesprochen wurde, als unbestraft gelten soll. Außerdem wird vorgeschlagen, beide Paragraphen des Strafgesetzbuches mit Nachbesserungen darüber zu versehen, dass die Posten der Kabinettsmitglieder, der Parlamentsabgeordneten und des Präsidenten politische sind und „für dieses Strafgesetzbuch gelten sie nicht als Amtsträger“.

Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Sergej Sobolew, erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die vorliegenden Änderungen mit den Oppositionsfraktionen in der letzten Woche abgestimmt wurden. „Die Strafverfolgung (Julia Timoschenkos) nach Paragraph 191 des Strafgesetzbuches wurde früher bekannt, als dies verkündet wurde“, sagte Sobolew dem “Kommersant-Ukraine”. „Danach als Informanten im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilten, dass Janukowitsch mit ihr abzustimmen versuchte, wie die Reaktion der Europäischen Union auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach einem neuen Paragraphen sein wird, begannen wir uns darauf vorzubereiten, dass es eine weitere politische Verfolgung geben wird“.

Ob die Änderungen vom Parlament beschlossen werden, die von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagen wurden, wird den Abgeordneten bereits heute auf der Sitzung des Schlichtungsrates klarwerden. Vorher hatte der Parlamentsausschuss für Fragen der gesetzlichen Gewährleistung der Rechtspflegetätigkeit eine Anordnung registriert, die eine Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfes in einer verkürzten Prozedur vorsieht (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. Oktober). „Lassen sie uns Klartext sprechen: von uns hängt bereits nichts mehr ab. Das, was wir als Opposition tun konnten, haben wir getan, jetzt sind die Stimmen der Parlamentsmehrheit notwendig“, sagte Sergej Sobolew dem “Kommersant-Ukraine”.

„Wenn die Vertreter von BJuT derartige Änderungen einbringen, dann bedeutet das, dass sie de facto die Schuld von Timoschenko anerkennen und begreifen, dass ihre Schuld im Rahmen der Strafgesetzordnung bewiesen worden ist“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko. Seinen Worten nach hat die Fraktion der Partei der Regionen bisher die Initiative der Kollegen aus der Opposition noch nicht diskutiert, doch ist er persönlich gegen derartige Vorschläge. „Ich denke nicht, dass wir Gesetze für eine konkrete Person nur dafür beschließen sollten, um ihr eine Freude zu machen. Das Gesetz sollte für alle gleich sein, es kann nicht einer gleicher und andere weniger gleich vor dem Gesetz sein“, sagte Kolesnitschenko. Dabei bezeichnete er die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“. „Ich bin beunruhigt darüber, dass wir mit derartigen Korrekturen das System des Strafvollzugs diskreditieren könnten“, sagte Wadim Kolesnitschenko.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 659

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Bringen die Parlamentswahlen für Selenskyjs Partei Sluha narodu / Diener des Volkes die Alleinherrschaft?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy19 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa23 °C  Sumy22 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)24 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk24 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol27 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“

„Guten Morgen. Ich hatte damals diese Agentur gefunden, ob die aber OFF ROAD auch im Programm habe, weiß ich nicht: ...“

„Hallo zusammen, ich richte die Papiere, damit ich den dauerhaften Aufenthalt beantragen kann und ich habe festgestellt, dass sich viel geändert hat. Früher mussten doch die Eltern unterschreiben, dass...“

„Campingplatz auf östlicher Seite vom Dnepr ...“

„Das es kaum noch Korbmacher etc. gibt hat aber nichts mit Facharbeitermangel zu tun. Ich kenne einige, die haben alle hingeschmissen da man davon nicht mehr leben kann. Sondern die Tätigkeiten werden...“

„Du hast gelesen dass es um Export geht? Danke, Frank & Robert - alles klar: Streue Asche auf mein Haupt - kommt nicht wieder vor.“

„Hallo Handrij, Kannst du dir bitte mal die Treads von diesem Vorkuta ansehen. Ich glaube so etwas brauchen wir in diesem Forum nicht. Ich bin schon etwas länger dabei, aber wenn solche Mitglieder sich...“

„Toll in Almaty, schöne Menschen dort - die echten Kasachen haben mongoliden Ausdruck im Gesicht - die Grenze nach China, dort KITAI genannt, ist ja auch gleich um die Ecke. - Hoffentlich habt Ihr genug...“

„Ich konnte den Artikel nicht lesen, weil ich ein Adblocker System habe. Hiermit entschuldige ich mich dafür. Ich ging vom Donbass aus!“

„Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!“

„Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort "Herojam Slawa" nun von der LUN oder der OUN eingeführt wurde, ändert nichts...“

„Guten Tag, das glaube ich unbesehen u. auf alle Fälle. Ich war mit dem Wohnmobil 3 Mon. in Israel, Palästina u. Jordanien, Unmengen russische u. wahrscheinlich auch andere russisch sprechende Nationalitäten...“