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Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung

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Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die Werchowna Rada und die dieser zugrunde liegende Expertise in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Diese Dokumente sind eine bemerkenswert harte Kritik an die Adresse der Regierung Wikto Janukowitschs, mit Erklärungen über die Manipulation der ukrainischen Massenmedien, der Kommerzialisierung der Gerichtsbarkeit und über andere negative Tendenzen im politisch, gesellschaftlichen Leben. Im Projekt werden einige Neuerungen im Bereich der Innenpolitik vorgeschlagen, insbesondere eine scharfe Erhöhung der Sperrklausel bei den Parlamentswahlen für Blöcke politischer Parteien.

Wie bekannt ist, sollte Wiktor Juschtschenko am Dienstag in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft über die innere und äußere Situation der Ukraine auftreten, doch konnte er dies nicht tun, aufgrund der Blockade der Parlamentstribüne durch Abgeordnete. Im Präsidialamt erklärte man, dass das Staatsoberhaupt sich an das Parlament, nach der Stabilisierung der Situation im Abgeordnetenhaus, wenden wird. Indes gelangten die vom Präsidialamt zum 5. Februar vorbereiteten Dokumente – die Rede des Präsidenten und die 264-seitige Expertise – in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Das letztere Dokument sollte mit einer Auflage von 500 Exemplaren unter den Abgeordneten verteilt werden, doch im Präsidialamt entschied man sich bislang dieses nicht zu verbreiten.

Die Ausarbeitung der Expertise übernahm traditioneller Weise das Nationale Institut für strategische Untersuchungen (NISI), dessen Tätigkeit vom Präsidialamt getragen wird. “Mit dem Präsidialamt sind alle strittigen Thesen abgestimmt. Außerdem, trug das Amt noch seine Berichtigungen in das Dokument ein, nachdem unsere Experten ihre Arbeit abgeschlossen hatte.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ die erste Stellvertreterin des Direktors des NISI, Natalja Grizak.

Beim Lesen des Dokumentes fällt sofort auf, dass sich dessen Struktur spürbar gegenüber dem Vorgängerdokument 2006 geändert hat. Bei der Ausarbeitung der Vorgängerbotschaft stützte sich Wiktor Juschtschenko auf die Leistungen der “Orangen Revolution”.

Im neuen Bericht ist der erste Teil den innenpolitischen Fragen gewidmet. Wie der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” beim NISI unterstrich, ist dieser Abschnitt der wichtigste und informationshaltigste. In dem Abschnitt ist die Richtung der Reformen des politischen Systems des Landes beschrieben, welche, der Meinung der Experten und Beamten des Präsidialamtes nach, in der nahen Zukunft umgesetzt werden sollen.

Darunter ist die Einführung einer differenzierten Sperrklausel für politische Parteien und Blöcke. “Zweckmäßig ist es, eine Barriere von 3% für politische Parteien zu lassen und die Barriere für Wahlblöcke auf 5% zu heben, welche aus nicht mehr als drei Parteien bestehen, und weiter für jede zusätzliche Partei die Hürde um 1% anzuheben.”, heißt es im Dokument. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“ beim NISI nach, erschien der gegebene Vorschlag als strittig, doch, soweit das Präsidialamt diesen unterstützte, blieb er in der Endversion des Dokumentes. Bleibt noch anzumerken, dass, wenn die vorgezogenen Neuwahlen 2007 nach dieser Prozedur durchgeführt worden wären, der Block Litwin nicht in die Rada gelangt wäre (Resultat 3,96% bei einer 5% Barriere). Die höchste Hürde – 11% – hätte der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu überwinden, der aus neun Parteien besteht (bei den Wahlen hat UUNS 14,15% der Wählerstimmen erhalten).

Die Autoren des Berichtes gehen davon aus, dass die Unterzeichnung des Erlasses zur Durchführung vorgezogener Wahlen 2007 es gestattete aus der politischen Krise zu gelangen. Derweil wird im Dokument nicht nur einmal unterstrichen, dass die vorgezogenen Neuwahlen mit einer Vielzahl an Problemen verbunden waren. “Bei den außerordentlichen Parlamentswahlen fand ein Kampf der politischen Führer und der Programme zur Entwicklung des Landes statt. Keine einzige Partei und kein Block präsentierte eine glaubwürdige Berechnung der Ressourcen, welche notwendig für die Umsetzung ihrer Programme sind.”, bestätigen die Experten. Gesonderte Aufmerksamkeit ist der These über die Verletzungen der Wahlgesetzgebung gewidmet: “Im Laufe der Wahlkampagne wurden die Rechtsschutzorgane von politischen Kräften genutzt.”

Experten kamen nicht an der Rolle der Massenmedien in der Wahlkampfzeit vorbei. “Massenmedien werden vorrangig als Mittel der Massenmanipulation gesehen. Dabei hat die Mehrheit der Journalisten in dieser Form mit den politischen Kräften zusammengearbeitet.”, heißt es im Bericht.

Bei der Durchführung der nächsten Wahlen schlagen die Experten des NISI und des Präsidialamtes vor, insbesondere “ein System der Abstimmung nach regionalen Listen einzuführen”, was dem Wähler erlaubt “nicht nur für eine politische Kraft, sondern für konkrete Leute, welche Achtung in der Region genießen, zu stimmen”. Eine Änderung des Schemas der Wahlen der städtischen und Gemeindevertreter oder im Falle der Durchführung eine Gebietsreform, die Leiter der Gemeinde durchzuführen. Die Einführung einer Gesetzesnorm darüber, dass der Kandidat für einen Posten auf der “Basis einer absoluten Mehrheit der Stimmen” gewählt wird, was den Übergang zu einem System der zwei Wahlgänge impliziert.

Ein Hauptteil des Berichts ist der Gerichtsreform gewidmet. “Die Judikative ist politisiert und kommerzialisert worden.”, denken die Autoren. Die Notwendigkeit der Durchführung einer tiefen Reform des Gerichtssystems konstatierend, nennen die Experten einige ihrer strategischen Richtungen. Neben anderem geht die Rede von der Einführung der Institution eines Geschworenengerichts; über die Reformierung des Hohen Justizrats, dessen Mitglieder Staatsangestellte sein und ihm Rat auf ständiger Basis arbeiten sollen; über den Richterrat, der “vom Hohen Gericht abhängt und sich faktisch zum Beratungsorgan des Obersten Richters gewandelt hat.” und gleichzeitig über das Oberste Gericht.

Es wird vorgeschlagen zwei spezialisierte Obere Gerichte zu gründen – ein Strafgericht und ein Zivilgericht – und das Oberste Gericht wird über die Delegierung von drei bis fünf Richtern aus den spezialisierten Gerichten verwirklicht. Auf diese Weise kann man beim Obersten Gericht die Entscheidungen der zwei spezialisierten Oberen Gerichte anfechten.

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Der ökonomische Teil der Expertise steht hinter dem innenpolitischen zurück und enthält keine bedeutenden Ideen. Bemerkenswerterweise, blieb das Thema der Versorgung der Ukraine mit Energieressourcen außerhalb der Zone der Aufmerksamkeit der Berichtersteller, die lediglich an die Notwendigkeit der Diversifizierung der Lieferungen erinnern. Dieses Thema sollte Wiktor Juschtschenko in seiner Botschaft an das Parlament ansprechen. In den Besitz des “Kommersant-Ukraine“ gelangte auch der vorbereitete Vortrag des Staatsoberhauptes, vorbereitet von den Redenschreibern des Präsidialamtes. Gemäß dem Dokument, sollte der Präsident von der Regierung fordern “zu direkten Gaslieferungen überzugehen und die Balance der Gaspreise für die Ukraine und des Wertes dessen Transits über das Territorium sichern”. Im Übrigen, ist das Dokument auf die letzte Woche datiert und der “Kommersant-Ukraine“ hat keine Bestätigung dafür, dass nach der vergangenen Sitzung des Sicherheitsrates, wo es nicht gelang eine Vereinbarung zur Frage der Gaslieferung zu erlangen, keine Änderungen in das Dokument eingetragen wurden.

Das Projekt des Vortrages des Präsidenten ist auch dahingehend bemerkenswert, dass in ihm die Regierung Wiktor Janukowitschs hart kritisiert wird, welche nicht unter der Fragestellung der “strategischen Entwicklung” des Landes arbeitete und sich der “Praxis der administrativen Einschränkungen” zuwandte, was zu einer “Unterbrechung der strukturellen Veränderungen” in der Wirtschaft führte. In der Expertise fehlen harte Definitionen, doch werden viele statistische Daten angeführt, welche auf die existierenden Probleme der Ökonomie, die sich in 2007 vertieften, hinweisen.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1156

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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