Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Arsenij Jazenjuk in der Werchowna Rada bei seinem Rechenschaftsbericht, Foto: rada.gov.ua
Der 16. Februar sollte zu einem besonderen Tag in der Geschichte des zweiten Kabinetts von Arsenij Jazenjuk werden. Bereits am Vorabend wurde klar, dass nicht nur die Abgeordneten der kleinen Fraktionen von Samopomitsch (Selbsthilfe) und Batkiwschtschyna (Vaterland), sondern auch ihre Kollegen der größten Fraktion des Parlaments – der des Präsidenten – Unterschriften für die Entlassung des Ministerkabinetts sammeln. Beobachter misstrauisch machen können hätte, dass der Präsident seinen Abgeordneten keine klaren Empfehlungen bezüglich der Abstimmung zum Rücktritt der Regierung gab. Doch nichtsdestotrotz ließ die Position der Fraktionsführung keinen Zweifel: Das Schicksal der Regierung war entschieden.

Dass uns lediglich ein Spektakel bevorstand, wurde erst nach dem Auftritt des Präsidenten klar. Das Staatsoberhaupt verkündete die Notwendigkeit des Rücktritts des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin und forderte einen kompletten Neustart der Regierung. Viele ukrainische – und nicht nur ukrainische Journalisten – bissen bei der harten Kritik der Regierung an, die vonseiten des Staatsoberhaupts verlautbart wurde, in einer Reihe von Medien erschienen auffällige Schlagzeilen dazu, dass Poroschenko Schokin und Jazenjuk zum Rücktritt aufforderte. Derweil zeigte der Internetauftritt des Staatsoberhaupts selbst, dass der Präsident „Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zur totalen Erneuerung der Regierung auf der Basis der geltenden Koalition aufrief“. In der Botschaft selbst unterstrich Poroschenko, dass sich der Ministerpräsident die Möglichkeit zu wählen wahrt, auf welche Weise er diese Ansprüche realisieren möchte.

Danach wurde klar, dass das Schicksal Arsenij Jazenjuks – wenigstens für die nächsten Monate, bis zur nächsten Parlamentssitzungsperiode – entschieden ist: Er bleibt im Sessel des Regierungschefs. Doch dann kommt die Frage auf: Wozu war es notwendig soviel über den Regierungsrücktritt zu reden, Unterschriften zu sammeln und danach eine Abstimmung sicherzustellen, die dem Regierungschef und seinen Ministern Immunität sichert?

In den hinteren Bereichen des Parlaments, wie es gewöhnlich in Situationen ist, wenn man das offensichtliche nicht bemerken will, redet man über alles mögliche – bis hin zu einer „Oligarchenverschwörung“. Doch tatsächlich ist alles wesentlich einfacher – die Rede geht von ganz gewöhnlicher Verantwortung.

Pjotr Poroschenko möchte wirklich die Entlassung von Arsenij Jazenjuk. Der Ministerpräsident ist zum heutigen Tag der einzige Regierungsbeamte, der daran hindert alle Vollmachten zur Lenkung des Landes – und folglich, alle Einflussmöglichkeiten – im Präsidialamt zu konzentrieren. Zudem leiten Mitstreiter des Ministerpräsidenten zwei Ministerien, deren Kontrolle lebenswichtig für den Präsidenten sind – Innenministerium und Justizministerium. Ohne deren Kontrolle bleibt Pjotr Poroschenko tatsächlich das Haupt einer parlamentarisch-präsidialen Republik. Mit der Kontrolle – und mit seinem Ministerpräsidenten – wird er zum „richtigen“ Präsidenten.

Danach zu urteilen, wie talentreich und beharrlich – bei Beibehaltung aller Prinzipien der geltenden Verfassung – Pjotr Poroschenko seine Kontrolle erreicht – seine Vorstellung von der Macht lässt keine Beibehaltung der bestehenden Balance und überhaupt irgendeiner Balance zu. Eben deswegen wurde die überaus erfolgreiche Kampagne zur Diskreditierung des Ministerpräsidenten gestartet, die im Ergebnis zu einer Kampagne der Diskreditierung der Umgebung des Präsidenten überging. Und von der Idee her müsste Poroschenko Jazenjuk bereits jetzt loswerden, solange der Kampf mit den Mitstreitern des Präsidenten nicht in eine gefährliche Phase übergegangen ist.

Doch Poroschenko ist zu erfahren, um die Spielfigur mit einer Keule zu schlagen. Er begreift ausgezeichnet, was die Frage der Verantwortung ist. Wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Stimmen die Regierung Arsenij Jazenjuk entlässt und damit den Weg für vorgezogene Wahlen eröffnet, so liegt die Hauptlast der Verantwortung für die Situation im Land nicht auf dem Kabinett Jazenjuk, sondern auf der Übergangsregierung, die ihn ablöst.

Das Gedächtnis des ukrainischen Wählers ist nicht nur kurz, es ist gefühlsgeleitet. Zum Herbst, wenn die Bürger wählen gehen, werden sie ihre Probleme bereits nicht mehr mit Jazenjuk, sondern mit dem amtierenden Regierungsoberhaupt identifizieren. Und Jazenjuk wird erneut zum Helden der Wählererwartungen, wie es eben nach dem Maidan war, als der von niemandem geliebte „KugelindenKopf“ zum „europäischsten Ministerpräsidenten“ wurde. Und die Verantwortung wird man noch mit dem Präsidenten verbinden, wenn an der Regierungsspitze sein Protegé sein wird. Und vom wem sonst sollte der Regierungschef kommen?

Die Verantwortung für die sich verschlechternde Lage der Dinge wird auch mit den politischen Kräften verbunden, die die Vorgängerregierung entlassen haben: ein halbes Jahr ist eine hinreichende Frist dafür, um zu erzählen, wie „wir Reformen machten und Stabilität sicherstellten und sie alles verdarben“. Und vor dem Hintergrund des fallenden Hrywnja-Kurses werden diese Erzählungen äußerst überzeugend aussehen. Und die Hrywnja kann nichts anderes als fallen, denn der Internationale Währungsfonds wird kaum einer Übergangsregierung Kredite geben. Und mit der Privatisierung muss bis zum Auftauchen einer stabilen Regierung gewartet werden. In dieser Situation ist nicht nur das Fallen des Währungskurses unvermeidlich, sondern auch der Umfragewerte des Blocks von Pjotr Poroschenko, Batkiwschtschyna und von Samopomitsch – als Kräften, die die Verantwortung für den Regierungswechsel auf sich genommen und alles verdorben haben. Steigen können höchstens die Umfragewerte der Narodnyj Front (Volksfront) – genauso wie die Partei der Beleidigten und das bisher virtuelle Projekt von Michail Saakaschwili, der für ein Steigen seiner Umfragewerte zu einem harten Kritiker der Präsidialmacht und des Staatsoberhaupts selbst werden muss. Dabei gibt es nach der Geschichte mit Kononenko (Spezie von Poroschenko, A.d.Ü.) auch keine Sicherheit, dass dieses Projekt zu einem loyalen Partner des Blocks von Pjotr Poroschenko im neuen Parlament wird. Die feindseligen Beziehungen in seiner nahen Umgebung berücksichtigend, muss er jegliche Überraschung von wem auch immer erwarten.

Der Präsident braucht in dieser Situation lediglich eines: dass Jazenjuk selbst zurücktritt, damit ihm Raum für Manöver eröffnend. Eigentlich ist das auch in seiner Botschaft zu lesen, wenn er von der Einheit mit der Narodnyj Front redet. Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, in der er nicht nur einfach faktisch der Chef der größten Fraktion ist, die im Kabinett die Mehrheit der Minister stellt. Er braucht eine Koalition, in der er faktisch der Regierungschef ist. Und wenn es eine solche Koalition gibt, dann brauchen sich die Abgeordneten der Narodnyj Front nicht um ihre Zukunft zu sorgen. Das ist das, was der Präsident ihnen garantieren kann.

Doch insofern Jazenjuk nicht zurücktreten möchte, dafür offensichtlich danach strebt die Verantwortung für seinen Abgang auf die Werchowna Rada und sogar das Staatsoberhaupt zu schieben, bleibt dem Präsidenten nur danach zu streben, in den Augen der Bevölkerung der Mensch zu sein, der die Bedürfnisse des Volkes versteht. Eben deswegen fasst er den Beschluss über die Entlassung des Generalstaatsanwalts und schafft den Eindruck, dass er für die Entlassung des Ministerpräsidenten eintritt. Und das eine und das andere funktionieren. Die Verantwortung dafür, dass die unpopuläre Regierung nicht entlassen wurde, erweist sich als beim nicht weniger unpopulären Parlament liegend.

Der Präsident tritt zur Seite, aber er geht nicht aus dem Spiel.

16. Februar 2016 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg