Arsenij Jazenjuk in der Werchowna Rada bei seinem Rechenschaftsbericht, Foto: rada.gov.ua
Der 16. Februar sollte zu einem besonderen Tag in der Geschichte des zweiten Kabinetts von Arsenij Jazenjuk werden. Bereits am Vorabend wurde klar, dass nicht nur die Abgeordneten der kleinen Fraktionen von Samopomitsch (Selbsthilfe) und Batkiwschtschyna (Vaterland), sondern auch ihre Kollegen der größten Fraktion des Parlaments – der des Präsidenten – Unterschriften für die Entlassung des Ministerkabinetts sammeln. Beobachter misstrauisch machen können hätte, dass der Präsident seinen Abgeordneten keine klaren Empfehlungen bezüglich der Abstimmung zum Rücktritt der Regierung gab. Doch nichtsdestotrotz ließ die Position der Fraktionsführung keinen Zweifel: Das Schicksal der Regierung war entschieden.
Dass uns lediglich ein Spektakel bevorstand, wurde erst nach dem Auftritt des Präsidenten klar. Das Staatsoberhaupt verkündete die Notwendigkeit des Rücktritts des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin und forderte einen kompletten Neustart der Regierung. Viele ukrainische – und nicht nur ukrainische Journalisten – bissen bei der harten Kritik der Regierung an, die vonseiten des Staatsoberhaupts verlautbart wurde, in einer Reihe von Medien erschienen auffällige Schlagzeilen dazu, dass Poroschenko Schokin und Jazenjuk zum Rücktritt aufforderte. Derweil zeigte der Internetauftritt des Staatsoberhaupts selbst, dass der Präsident „Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zur totalen Erneuerung der Regierung auf der Basis der geltenden Koalition aufrief“. In der Botschaft selbst unterstrich Poroschenko, dass sich der Ministerpräsident die Möglichkeit zu wählen wahrt, auf welche Weise er diese Ansprüche realisieren möchte.
Danach wurde klar, dass das Schicksal Arsenij Jazenjuks – wenigstens für die nächsten Monate, bis zur nächsten Parlamentssitzungsperiode – entschieden ist: Er bleibt im Sessel des Regierungschefs. Doch dann kommt die Frage auf: Wozu war es notwendig soviel über den Regierungsrücktritt zu reden, Unterschriften zu sammeln und danach eine Abstimmung sicherzustellen, die dem Regierungschef und seinen Ministern Immunität sichert?
In den hinteren Bereichen des Parlaments, wie es gewöhnlich in Situationen ist, wenn man das offensichtliche nicht bemerken will, redet man über alles mögliche – bis hin zu einer „Oligarchenverschwörung“. Doch tatsächlich ist alles wesentlich einfacher – die Rede geht von ganz gewöhnlicher Verantwortung.
Pjotr Poroschenko möchte wirklich die Entlassung von Arsenij Jazenjuk. Der Ministerpräsident ist zum heutigen Tag der einzige Regierungsbeamte, der daran hindert alle Vollmachten zur Lenkung des Landes – und folglich, alle Einflussmöglichkeiten – im Präsidialamt zu konzentrieren. Zudem leiten Mitstreiter des Ministerpräsidenten zwei Ministerien, deren Kontrolle lebenswichtig für den Präsidenten sind – Innenministerium und Justizministerium. Ohne deren Kontrolle bleibt Pjotr Poroschenko tatsächlich das Haupt einer parlamentarisch-präsidialen Republik. Mit der Kontrolle – und mit seinem Ministerpräsidenten – wird er zum „richtigen“ Präsidenten.
Danach zu urteilen, wie talentreich und beharrlich – bei Beibehaltung aller Prinzipien der geltenden Verfassung – Pjotr Poroschenko seine Kontrolle erreicht – seine Vorstellung von der Macht lässt keine Beibehaltung der bestehenden Balance und überhaupt irgendeiner Balance zu. Eben deswegen wurde die überaus erfolgreiche Kampagne zur Diskreditierung des Ministerpräsidenten gestartet, die im Ergebnis zu einer Kampagne der Diskreditierung der Umgebung des Präsidenten überging. Und von der Idee her müsste Poroschenko Jazenjuk bereits jetzt loswerden, solange der Kampf mit den Mitstreitern des Präsidenten nicht in eine gefährliche Phase übergegangen ist.
Doch Poroschenko ist zu erfahren, um die Spielfigur mit einer Keule zu schlagen. Er begreift ausgezeichnet, was die Frage der Verantwortung ist. Wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Stimmen die Regierung Arsenij Jazenjuk entlässt und damit den Weg für vorgezogene Wahlen eröffnet, so liegt die Hauptlast der Verantwortung für die Situation im Land nicht auf dem Kabinett Jazenjuk, sondern auf der Übergangsregierung, die ihn ablöst.
Das Gedächtnis des ukrainischen Wählers ist nicht nur kurz, es ist gefühlsgeleitet. Zum Herbst, wenn die Bürger wählen gehen, werden sie ihre Probleme bereits nicht mehr mit Jazenjuk, sondern mit dem amtierenden Regierungsoberhaupt identifizieren. Und Jazenjuk wird erneut zum Helden der Wählererwartungen, wie es eben nach dem Maidan war, als der von niemandem geliebte „KugelindenKopf“ zum „europäischsten Ministerpräsidenten“ wurde. Und die Verantwortung wird man noch mit dem Präsidenten verbinden, wenn an der Regierungsspitze sein Protegé sein wird. Und vom wem sonst sollte der Regierungschef kommen?
Die Verantwortung für die sich verschlechternde Lage der Dinge wird auch mit den politischen Kräften verbunden, die die Vorgängerregierung entlassen haben: ein halbes Jahr ist eine hinreichende Frist dafür, um zu erzählen, wie „wir Reformen machten und Stabilität sicherstellten und sie alles verdarben“. Und vor dem Hintergrund des fallenden Hrywnja-Kurses werden diese Erzählungen äußerst überzeugend aussehen. Und die Hrywnja kann nichts anderes als fallen, denn der Internationale Währungsfonds wird kaum einer Übergangsregierung Kredite geben. Und mit der Privatisierung muss bis zum Auftauchen einer stabilen Regierung gewartet werden. In dieser Situation ist nicht nur das Fallen des Währungskurses unvermeidlich, sondern auch der Umfragewerte des Blocks von Pjotr Poroschenko, Batkiwschtschyna und von Samopomitsch – als Kräften, die die Verantwortung für den Regierungswechsel auf sich genommen und alles verdorben haben. Steigen können höchstens die Umfragewerte der Narodnyj Front (Volksfront) – genauso wie die Partei der Beleidigten und das bisher virtuelle Projekt von Michail Saakaschwili, der für ein Steigen seiner Umfragewerte zu einem harten Kritiker der Präsidialmacht und des Staatsoberhaupts selbst werden muss. Dabei gibt es nach der Geschichte mit Kononenko (Spezie von Poroschenko, A.d.Ü.) auch keine Sicherheit, dass dieses Projekt zu einem loyalen Partner des Blocks von Pjotr Poroschenko im neuen Parlament wird. Die feindseligen Beziehungen in seiner nahen Umgebung berücksichtigend, muss er jegliche Überraschung von wem auch immer erwarten.
Der Präsident braucht in dieser Situation lediglich eines: dass Jazenjuk selbst zurücktritt, damit ihm Raum für Manöver eröffnend. Eigentlich ist das auch in seiner Botschaft zu lesen, wenn er von der Einheit mit der Narodnyj Front redet. Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, in der er nicht nur einfach faktisch der Chef der größten Fraktion ist, die im Kabinett die Mehrheit der Minister stellt. Er braucht eine Koalition, in der er faktisch der Regierungschef ist. Und wenn es eine solche Koalition gibt, dann brauchen sich die Abgeordneten der Narodnyj Front nicht um ihre Zukunft zu sorgen. Das ist das, was der Präsident ihnen garantieren kann.
Doch insofern Jazenjuk nicht zurücktreten möchte, dafür offensichtlich danach strebt die Verantwortung für seinen Abgang auf die Werchowna Rada und sogar das Staatsoberhaupt zu schieben, bleibt dem Präsidenten nur danach zu streben, in den Augen der Bevölkerung der Mensch zu sein, der die Bedürfnisse des Volkes versteht. Eben deswegen fasst er den Beschluss über die Entlassung des Generalstaatsanwalts und schafft den Eindruck, dass er für die Entlassung des Ministerpräsidenten eintritt. Und das eine und das andere funktionieren. Die Verantwortung dafür, dass die unpopuläre Regierung nicht entlassen wurde, erweist sich als beim nicht weniger unpopulären Parlament liegend.
Der Präsident tritt zur Seite, aber er geht nicht aus dem Spiel.
16. Februar 2016 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“