Alle Artikel zum Thema: Justizminister

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Aufgrund der Bürgschaft für Galuschenko hat die Nationalbank der Ukraine damit begonnen, andere Banken zu überprüfen

Die Nationalbank hat außerplanmäßige Prüfungen anderer Banken eingeleitet, die Kunden betreut haben, die an der Hinterlegung einer Kaution für den ...

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Ein neues Mitglied wurde in den Aufsichtsrat der Sense Bank berufen

Die ehemalige Leiterin der Bankenaufsicht der Nationalbank der Ukraine wurde in den Aufsichtsrat der Sense Bank berufen.

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Kasachstan hat sich geweigert, das Gerichtsurteil zugunsten der Ukraine zu vollstrecken

Das Justizministerium des Landes gab eine vielbeachtete Erklärung ab Kasachstan weigert sich, das Gerichtsurteil umzusetzen, das die Einziehung von 1,4 ...

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Die Nationale Agentur zur Korruptionsbekämpfung hat mit der Überprüfung der Vermögenserklärung von Galuschenko begonnen

Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat mit der Überprüfung der Erklärung des ehemaligen Justizministers Herman Galuschenko begonnen.

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Rada-Ausschuss unterstützt Haluschtschenkos Rücktritt

Der Ausschuss für Rechtspolitik der Werchowna Rada hat beschlossen, dem Parlament den Rücktritt von Justizminister Herman Haluschtschenko zur Prüfung vorzulegen.

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Rada empfiehlt Entlassung von Hrynchuk aus dem Amt des Energieministers

Am Freitag hat der Ausschuss für Energie und öffentliche Versorgungsunternehmen der Werchowna Rada die Entlassung von Svitlana Hrynchuk aus dem ...

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Inmitten des Energoatom-Skandals bereitet das Ministerkabinett Entscheidungen über alle staatlichen Unternehmen vor

Korruption ist in der Ukraine inakzeptabel, vor allem in einem ausgewachsenen Krieg. Die Regierung wird eine umfassende Lösung zur Bekämpfung ...

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Der Ministerpräsident hat der Rada eine Vorlage zur Entlassung von Haluschtschenko und Hrynchuk vorgelegt

Das Parlament wird am 18. November über die Entlassung von Herman Haluschtschenko und Switlana Hryntschuk beraten.

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Selenskyj ordnete die Entlassung des Justiz- und des Energieministers nach einer Untersuchung des Nationalen Antikorruptionsbüros an

Mit Blick auf die Korruptionsermittlungen im Energiesektor sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hrynchuk zurücktreten ...

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Haluschtschenko gab seine erste Erklärung ab, nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro die Korruption im Energiesektor aufgedeckt hatte

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko hat sich zum ersten Mal nach den aufsehenerregenden Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros wegen Korruption im ...

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Der japanische Justizminister ist in der Ukraine eingetroffen

Ryuji Koizumi ist in der Ukraine eingetroffen, um Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung zu ...

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Das Gesetz erlaubt es verurteilten Frauen, den ukrainischen Streitkräften beizutreten - Justizminister

Theoretisch gibt es eine solche Möglichkeit, aber bisher gibt es keine Nachfrage nach der Mobilisierung von Frauen in den Streitkräften, ...

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Der Minister sagte, wie viele Häftlinge bereits zur Mobilisierung entlassen wurden

Etwa 20.000 Gefangene und Untersuchungshäftlinge haben die Möglichkeit, sich den Streitkräften anzuschließen, sagte der Justizminister.

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Tusk beruft ein Gremium der polnischen Geheimdienste ein, um den Einfluss Russlands und Weißrusslands zu diskutieren

Der Ministerpräsident deutete an, dass die Zusammenarbeit des flüchtigen Warschauer Richters Tomasz Schmidt mit den weißrussischen Sicherheitsdiensten lang gewesen sein ...

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Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf über den Militärdienst von verurteilten Bürgern registriert

Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um ...

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Mobilisierung von Sträflingen: Ein Gesetzentwurf wurde angekündigt, der der Rada vorgelegt werden soll

Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte ...

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In der Ukraine wurden Gefangene in die Bergwerke geschickt

Kohlebergbauunternehmen haben begonnen, Gefangene zu beschäftigen. Darüber berichtete am Vorabend der Justizminister Denys Maljuska auf Facebook.

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Selenskyj sucht nach einem Ersatz für Verteidigungsminister Resnikow - Medien

Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht jetzt nach einem Nachfolger für Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Mindestens zwei Kandidaten für den Posten des neuen ...

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Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.

Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen ...

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Das Justizministerium hat die Liste des Eigentums der Kommunistischen Partei der Ukraine, das in Staatseigentum überführt wird, genehmigt

Das Justizministerium hat die Liste des Eigentums der Kommunistischen Partei der Ukraine, das in Staatseigentum überführt wird, genehmigt und veröffentlicht.

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Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung verabschiedet

Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, ...

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Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung

Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt

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Justizministerium nennt Zeitplan für die Rückgabe des skythischen Goldes

Die Rückgabe des skythischen Goldes an die Ukraine könnte anderthalb Jahre länger dauern, wenn Russland Berufung gegen das niederländische Gerichtsurteil ...

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Malyuska erzählt, wie das skythische Gold zurückgegeben wurde

Der ukrainische Justizminister Denys Malyuska hat juristische Details des Prozesses um das „skythische Gold“ enthüllt. Er veröffentlichte am Dienstag, den ...

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Bildungskolonie Prilutska zum Verkauf angeboten

Das ukrainische Justizministerium hat die Bildungskolonie Prilutska dem Staatlichen Eigentumsfonds (SPF) zur Versteigerung übergeben. Der Startpreis für die Kolonie beträgt ...

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"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht

„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...

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Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, ...

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Die „georgische Spur“ der ukrainischen Reformen

Die ambitionierte Äußerung Pjotr Poroschenkos über die Pläne, den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU noch vor Ende ...

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Eine Saga über den Aufzug, der hätte aufsteigen können, stattdessen schnellt er in den Abgrund

Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog ...

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Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem ...

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Forumsdiskussionen

„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“

„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“

„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?


“

„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?


“

„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


“

„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“