Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen

Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.

Die letzte Sitzung des zeitweiligen Spezialausschusses zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ sollte auf Forderung der Opposition mit der Präsentation einer schriftlichen Antwort auf jede der 16 Änderungen der Opposition durch die Parlamentsmehrheit beginnen. Zur Erinnerung: In den zwei Wochen, die seit dem Beginn der Schaffung des Spezialausschusses vergingen, schafften es die Mehrheit und die Opposition nur ihre Vorschläge für die fünf in der Rada registrierten Entwürfe zu den Wahlen auszutauschen. Die Opposition forderte in ultimativer Form Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen, eine Wahlhürde von nicht mehr als 4% zu errichten und in den Direktwahlkreisen nur 150 der 450 Abgeordneten zu wählen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 11. November).

In der Opposition verbarg man nicht, dass man nicht mit einem Erfolg rechnet. Der Leiter des Spezialausschusses, Ruslan Knjasewitsch („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“), musste auf den Parlamentskorridoren seine Kollegen überreden, zur Sitzung zu kommen. „Wir kommen nur dafür, um die Antwort der Partei der Regionen auf unsere Bedingungen zu hören“, sagte Sergej Podgornyj („BjuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko/Vaterland“) dem “Kommersant-Ukraine”.

Einzelheiten der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, berichteten die Teilnehmer dem “Kommersant-Ukraine”. „Wir haben die Sitzung des Ausschusses verlassen. Die Vertreter der Partei der Regionen sind nicht auf unsere Forderungen eingegangen und haben nur versprochen, dass sie technische Fragen berücksichtigen werden. Die Kommission weigerte sich eine Pause in ihrer Arbeit zu verkünden, wie wir es gefordert haben“, teilte der Parlamentsabgeordnete Sergej Sass (“BJuT-Batkiwschtschyna“) dem “Kommersant-Ukraine” mit. Er betonte, dass der Spezialausschuss den Entschluss fällte, als Grundlage den Gesetzentwurf über die Parlamentswahlen zu nehmen, der von der Arbeitsgruppe unter Führung des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, vorgelegt wurde. Das Dokument sieht unter anderem ein gemischtes Wahlsystem (50% zu 50%), die Erhöhung der Wahlhürde von 3% auf 5% vor und enthält ein Verbot für die Beteiligung von Parteiblöcken an den Wahlen.

Sergej Sass` Worten nach empfiehlt man derzeit den Autoren der anderen registrierten Gesetzentwürfe, ihre Vorschläge zurückzurufen. Außerdem teilte der Abgeordnete mit, dass der Ausschuss sich dazu entschlossen hat, den zweiten Forderungsblock der Opposition aus 13 Fragen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen, zu unterstützen. Das bestätigten auch die Vertreter der Parlamentsmehrheit. Unter anderem verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, dass die Parlamentsmehrheit bereit ist, 80% der Oppositionsvorschläge zu unterstützen, wobei diese rein technischer Art sind. „Und was die anderen Vorschläge anbelangt, die politischen Charakter tragen, so muss man sie dem Sitzungssaal zur Prüfung vorlegen und der Saal wird eine endgültige Entscheidung treffen“, erklärte Jefremow. Dabei kritisierte er das von der Opposition vorgeschlagene Format eines gemischten Wahlsystems im Verhältnis 75% zu 25%: „Bei unseren Berechnungen ist herausgekommen, dass es dann in jeder Region zwei Abgeordnete gibt. Ein solches System wird nicht unterstützt und die Oppositionellen begreifen selbst, dass es minderwertig ist“.

Ungeachtet dessen, dass bei den gegenseitig vorgelegten Forderungen in der Arbeit des Spezialausschusses keine Fortschritte erzielt wurden, verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Journalisten, dass „der Gesetzentwurf praktisch zur Prüfung bereit ist“. „Und wenn sich unsere Kollegen als nicht bereit erweisen, dann wird das bedeuten, dass sie einfach absichtlich den Prozess verzögern und wir werden gezwungen sein, zur Prüfung des Dokuments in der ersten Lesung überzugehen“, sagte Jefremow.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, versprach die Gesetzentwürfe zu den Wahlen in die heutige Parlamentssitzung einzubringen. Bei den Fraktionen „BJuT-Batkiwschtschyna“ und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ erklärte man, dass man sich heute Morgen auf der Sitzung des gemeinsamen Fraktionsrates auf eine Beteiligung an der Abstimmung festlegen wird. „Wenn die Vertreter der Fraktionsmehrheit bis Donnerstag 12:00 Uhr keine Antwort auf die Schlüsselfragen des Wahlgesetzes – zum Wahlsystem, der Beteiligung von Wahlblöcken und der Höhe der Wahlhürde – vorlegen, dann wird die Opposition diesen Gesetzentwurf nicht mit ihrer Anwesenheit weihen“, erklärte der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin. Eine Entscheidung zu diesen Fragen soll gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission gemeinsam mit der Opposition vom Parlament beschlossen werden, erinnerte der Parlamentsabgeordnete Sergej Podgorny.

Den Abschluss der Vorbereitung des Gesetzentwurfes und die Einreichung zur Registrierung in der Rada planen die Mitglieder des Spezialausschusses heute in der ersten Tageshälfte. In Verbindung damit können die Abgeordneten erst in der Abendsitzung an die Prüfung des Dokuments gehen.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine