Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.
Der Regierungsentwurf „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ wurde am Freitag im Parlament registriert. Im Vergleich mit dem geltenden Gesetz schlagen die Verfasser des Dokuments eine Vielzahl von Neuerung vor, die, ihrer Meinung nach, die Situation von Ausländern, die in der Ukraine leben, verbessern soll.
So tauchte im Gesetz die Position über „das Recht auf Achtung der Ehre und Würde“ auf. Im Dokument heißt es ebenfalls, dass „Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft keiner Folter oder brutalen, unmenschlichen oder ihrer Würde erniedrigenden Behandlungen oder Strafen unterzogen werden können“. Daneben sieht der Entwurf eine Gewährleistung der Rechte „auf Freiheit und persönliche Unverletzlichkeit“ und der „Achtung des persönlichen und familiären Lebens“, „der persönlichen Wohnortwahl und der Freizügigkeit“ vor.
Einer der Autoren des Dokuments, der Justizminister, Alexander Lawrinowitsch, meint, dass der Beschluss des Gesetzes „der strikten Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der Menschenrechte dienen wird“. „Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die sich in der Ukraine auf legaler Grundlage befinden, sollen die gleichen Rechte und Freiheiten haben, wie Bürger der Ukraine mit Ausnahme derer, die von der Verfassung (beispielsweise, was die Teilnahme an Wahlen betrifft) festgelegt sind“, erläuterte Lawrinowitsch.
Derweil sind im Gesetzentwurf alle vom Parlament seit Anfang April beschlossenen Änderungen widergespiegelt, welche die Einreise- und Aufenthaltsrechte von Ausländern in der Ukraine verschärfen. Gemäß diesen Änderungen können in das Land Personen nicht einreisen, die das Land diskreditiert haben und ebenfalls solche, die nicht in der Lage sind ihren Aufenthalt finanziell zu gewährleisten. Diesen Überlegungen nach könnten Ausländer, die bereits in der Ukraine leben, ausgewiesen werden. Damals hatte die Rada die Liste der Gründe ausgeweitet, nach denen Bürger anderer Länder deportiert werden können. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Ausländer, der für ein Studium oder zur Arbeit eintrifft und zum festgelegten Zeitpunkt nicht in der Universität oder am Arbeitsplatz auftaucht (Ausgabe des “Kommersant.Ukraine” vom 6. April).
Bürgerrechtler sind skeptisch bezüglich der Initiative des Ministerkabinetts. „Beim Gesetzentwurf blieben alle Verbotsmaßnahmen, die vom Parlament Anfang April beschlossen wurden, und das ist ein offensichtliches Minus“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Winnizaer Bürgerrechtsgruppe, Dmitrij Grojsman. „In jedem Fall hängt alles von den Regierungshandlungen ab, die nicht immer die Normen des geltenden Gesetzes erfüllen. Insgesamt bringt der Gesetzentwurf keinerlei fundamentale Neuerungen, denn nach der Verabschiedung des Entwurfes wird sich kaum etwas ändern“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„In einer Werft gebaut werden...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Meine Tastatur ist nicht mehr so gut!“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das Außenministerium hat auf den Aufruf der russischen Botschafter zur Hinrichtung von Asow-Soldaten reagiert
„Wer bestraft Russland für seine Kriegsverbrechen?“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Na ja, Poroschenko hatte wohl mehr Zeit das zu richten, eine komplette Amtszeit. Die grösste Armee in Europa, gemessen an der Zahl der Soldaten. Waffen wären dringend notwendig gewesen, wenn das Geld...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Brothers in Arms sind sozusagen Poroschenkos Leute - "alte Militärs" welche seit 2014 in der Ostukraine gekämpft haben. Die werfen auch Selenskyj vor das es viel zu wenig Vorbereitung auf den sich abzeichnenden...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Warum wird das nun gerade von einem Ex-Präsidenten verkündet ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
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Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Gräber von Soldaten wurden auf einem Friedhof in Uman beschädigt
„Da gäbe es andere Möglichkeiten. Minensucher in einem Minengebiet oder Kanonenfutter beim Versuch seine Freunde zu treffen!“
Robert1959 in Politik • Re: Die Ukrainer schlagen im Süden zurück und bringen Russlands Truppen damit in eine prekäre Lage
„Wo sollen sie sich zurückziehen, wenn es keine Brücken mehr gibt? Wenn sie klug sind, ergeben sie sich, aber wahrscheinlich hören sie nur, dass sich russische Truppen aus dem Osten sich nähern und...“