Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.
Der Regierungsentwurf „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ wurde am Freitag im Parlament registriert. Im Vergleich mit dem geltenden Gesetz schlagen die Verfasser des Dokuments eine Vielzahl von Neuerung vor, die, ihrer Meinung nach, die Situation von Ausländern, die in der Ukraine leben, verbessern soll.
So tauchte im Gesetz die Position über „das Recht auf Achtung der Ehre und Würde“ auf. Im Dokument heißt es ebenfalls, dass „Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft keiner Folter oder brutalen, unmenschlichen oder ihrer Würde erniedrigenden Behandlungen oder Strafen unterzogen werden können“. Daneben sieht der Entwurf eine Gewährleistung der Rechte „auf Freiheit und persönliche Unverletzlichkeit“ und der „Achtung des persönlichen und familiären Lebens“, „der persönlichen Wohnortwahl und der Freizügigkeit“ vor.
Einer der Autoren des Dokuments, der Justizminister, Alexander Lawrinowitsch, meint, dass der Beschluss des Gesetzes „der strikten Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der Menschenrechte dienen wird“. „Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die sich in der Ukraine auf legaler Grundlage befinden, sollen die gleichen Rechte und Freiheiten haben, wie Bürger der Ukraine mit Ausnahme derer, die von der Verfassung (beispielsweise, was die Teilnahme an Wahlen betrifft) festgelegt sind“, erläuterte Lawrinowitsch.
Derweil sind im Gesetzentwurf alle vom Parlament seit Anfang April beschlossenen Änderungen widergespiegelt, welche die Einreise- und Aufenthaltsrechte von Ausländern in der Ukraine verschärfen. Gemäß diesen Änderungen können in das Land Personen nicht einreisen, die das Land diskreditiert haben und ebenfalls solche, die nicht in der Lage sind ihren Aufenthalt finanziell zu gewährleisten. Diesen Überlegungen nach könnten Ausländer, die bereits in der Ukraine leben, ausgewiesen werden. Damals hatte die Rada die Liste der Gründe ausgeweitet, nach denen Bürger anderer Länder deportiert werden können. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Ausländer, der für ein Studium oder zur Arbeit eintrifft und zum festgelegten Zeitpunkt nicht in der Universität oder am Arbeitsplatz auftaucht (Ausgabe des “Kommersant.Ukraine” vom 6. April).
Bürgerrechtler sind skeptisch bezüglich der Initiative des Ministerkabinetts. „Beim Gesetzentwurf blieben alle Verbotsmaßnahmen, die vom Parlament Anfang April beschlossen wurden, und das ist ein offensichtliches Minus“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Winnizaer Bürgerrechtsgruppe, Dmitrij Grojsman. „In jedem Fall hängt alles von den Regierungshandlungen ab, die nicht immer die Normen des geltenden Gesetzes erfüllen. Insgesamt bringt der Gesetzentwurf keinerlei fundamentale Neuerungen, denn nach der Verabschiedung des Entwurfes wird sich kaum etwas ändern“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
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„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“