Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext

Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter als die vorherige. Aber während die Krisen von 1994 und 2004 zu einem Machtwechsel geführt hatten, passierte dies 2013 nicht. Bisher boten Wahlen – wenn auch nicht perfekt – einen wichtigen institutionellen Mechanismus sowohl für die Krisenbewältigung als auch für den Machtwechsel.

Das Nichtstattfinden der Wahlen selbst gibt aber noch keine Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage. Um diese zu beantworten, muss man sowohl strukturelle Faktoren als auch die innenpolitische Dynamik im Land berücksichtigen. Anfangs schauen wir, was wir über die Überlebensfähigkeit der autokratischen Regime der Theorie entnehmen können, dann analysieren wir einen breiteren Kontext der politischen Krise und zum Schluss fassen wir die Ereignisse von 2004 und 2013 zusammen und formulieren einige Thesen.

Theorie

Eine der Erklärungen ergibt sich aus der Theorie der Dynamik der hybriden Regime, ausgearbeitet von S. Levitsky und L. Way. Diese besagt, dass unter Bedingungen der mittleren oder hohen Organisationsfähigkeit der regierenden Elite und des mittleren Einflusses der westlichen Demokratien, hybride Regime wenn auch instabil aber dennoch überlebensfähig sind. Laut meiner Analyse ist die Organisationsfähigkeit der Regierung unter der Präsidentschaft von Janukowytsch gestiegen und befinden sich auf einem überdurchschnittlichen Niveau, wobei der westliche demokratische Druck unter dem Durchschnitt bleibt. Der Westen hat die Möglichkeit, seinen Druck mittels personeller Sanktionen zu erhöhen, zur Zeit beschränken sich aber die USA und die EU auf die Warnung, dies zu tun. Dieser Schritt wird später begründet.

Andere Autoren, wie B. Geddes, A. Shedler, M. McFaul achten auf solche Faktoren, wie „vertikale Bedrohungen“ und „horizontale Bedrohungen“ sowie Vorhandensein oder Abwesenheit der Wahlen. Diese Faktoren werden der Reihe nach analysiert.

Unter den „vertikalen Bedrohungen“ versteht man die vereinigte und organisierte Opposition. In 2004 handelte die Opposition geschlossener und hatte vor allem einen einzelnen Spitzenkandidaten, der als Opponent der Regierung agierte. 2013 handelte die Opposition ineffektiv: Sie hatte weder einen Plan der Krisenbewältigung noch einen Plan zur Beseitigung von Janukowytsch von der Macht. Dies bedeutet, dass die Opposition keine alternative Koordination zustande gebracht hat und darüber hinaus durch drei Kandidaten repräsentiert wurde, von denen jeder bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will. Sowohl die oppositionelle Unreife als auch die Unreife der Regierungselite waren bereits mehrmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine zu sehen. Aber während der Regierungselite ihr Dilettantismus internationale Missachtung und Misstrauen im Land brachte, diskreditierte sich die Opposition für ihre Unfähigkeit, die Macht zu übernehmen.

Die Fähigkeit der Bevölkerung zu den Massenprotesten von 2013 haben weder Soziologen, noch die Opposition noch die Regierung vorhergesehen. Während sich 2004 die Jugendorganisationen auf die Proteste im Voraus vorbereiteten, entstanden die ersten Impulse in diesem Jahr eher spontan. Hätte die Regierung in der Nacht auf den 30. November und den 1. Dezember keine Gewalt angewendet, wer weiß, ob der Maidan solche Menschenmassen so dauerhaft hätte mobilisieren können. Also zeugt die Massenmobilisierung von 2013, die durch die immateriellen Faktoren und nicht durch gefälschte Wahlen verursacht wurde, von einer qualitativen Veränderung in der Gesellschaft, die einer separaten Untersuchung bedürfte.

„Horizontale Bedrohungen“ bedeuten eine Spaltung im Umkreis des Präsidenten und den Seitenwechsel der Machtorgane auf die Seite der Opposition. Für das Überleben einer Autokratie sind die horizontalen Bedrohungen wichtiger als die vertikalen. Unter den Bedingungen der Massenproteste „von unten“, hängt die Fähigkeit des Autokraten an der Macht zu bleiben, wesentlich von der Positionierung seines Umfeldes und der Machtorgane, wie Miliz, Armee und Sicherheitsdienste, ab. Eine wichtige Ursache für die erfolgreiche „Orangene Revolution“ war die Spaltung in Kutschmas Umfeld, unter anderem der Seitenwechsel einiger Oligarchen zur Opposition, der Verzicht einiger Entscheidungsträger des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), der Armee und der Miliz gegen die Proteste mit Gewalt vorzugehen sowie der Zerfall der präsidialen Mehrheit im Parlament. Im Jahr 2013 war die Opposition nicht in der Lage, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Oligarchen, Sicherheitsdienste, Teile der Fraktion der Partei der Regionen im Parlament sowie fraktionslose Proregierungsabgeordneten auf ihre Seite wechseln würden. Die Hoffnung auf einen „Aufstand der Oligarchen“ hat sich nicht erfüllt. Das Problem wurde höchstwahrscheinlich durch eine Umverteilung der Macht in der Regierung gelöst, was Hanna Hermann nach der gemeinsamen Sitzung der Regierung und der Fraktion der Partei der Regionen am 19. Dezember indirekt mitteilte. Eine der Ursachen für diese Niederlage könnte die Abwesenheit eines einzelnen Spitzenkandidaten der Opposition gewesen sein, der ausreichende Garantien für den Seitenwechsel der Oligarchen, Sicherheitskräfte und Proregierungsabgeordneten hätte gewähren können. Eine weitere Ursache ist die Einschüchterung der Fraktionsabgeordneten der Partei der Regionen, die uns von ihren ehemaligen Mitgliedern I. Markow oder I. Bohoslowska bekannt sind. Außerdem hatte Leonid Kutschma keine eigene Partei im Parlament und stützte sich auf einige Oligarchen-Clans. Dagegen hat Viktor Janukowytsch die Partei der Regionen, die das Parlament dominiert und die Mehrheit der Regierungen auf der Gebiets- und Kreis-Ebene kontrolliert. Sowohl die Zersplitterung in Kutschmas Umfeld als auch das Fernhalten der Sicherheitskräfte von der Protestbewegung haben die Parlamentsabgeordneten dazu bewogen, die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und darauf hin, die Parlamentsmehrheit neu zu bilden. Dies hat den Weg für einen politischen Kompromiss freigemacht. Die Bewahrung der Einheit in der Fraktion der Partei der Regionen sowie die Loyalität der Oligarchen und der Sicherheitskräfte bieten dagegen für Janukowytsch eine Grundlage für seine Machtsicherung.

Die dritte Ursache sind letztendlich Wahlen. Einerseits vereinfachen „gestohlene“ Wahlen die Mobilisierung des Protests, andererseits geben sie die Möglichkeit, eine Krise zu lösen. Die „gestohlenen“ Wahlen wurden zum Auslöser der Massenproteste in 2004. Gleichzeitig erlaubte die Entscheidung des Obersten Gerichtes über die wiederholte Abstimmung zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, der beide Kandidaten zugestimmt hatten, eine friedliche Lösung der Krise. 2013 wurde die Entscheidung der Regierung von Mykola Asarow, die Vorbereitung auf die Unterschrift des Assoziierungsabkommens mit der EU zu stoppen, zum Auslöser der Proteste. Sowohl diese Entscheidung als auch der Versuch den Maidan mit Gewalt aufzulösen, haben die Krise provoziert, wobei das Nichtstattfinden der Wahlen und die Abhängigkeit der Justiz von der Administration des Präsidenten keine Krisenlösung auf den institutionellen Wegen zugelassen haben. Wenn es einer Gesellschaft an institutionellen Mechanismen ihrer Unzufriedenheitsäußerung und Krisenbewältigung mangelt, kann sich sowohl ihre Unzufriedenheit als auch der Konfliktverlauf in Gewalt äußern. Trotz zahlreicher Provokationen, verliefen die Proteste auf dem Maidan ausschließlich in friedlicher Form. Sollte die Regierung versuchen, den Maidan mittels Gewalt zu räumen oder mittels Repressionen die Maidan-Aktivisten zu bestrafen, ist nicht ausgeschlossen, dass die friedliche Bewegung in den Untergrund gehen und sich radikalisieren wird.

Internationaler Kontext

An dieser Stelle kehren wir zu der Frage zurück, warum sich der Westen nur auf Warnungen vor möglichen Sanktionen gegenüber der ukrainischen Regierung beschränkt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Spekulationen hinsichtlich dieser Frage, aus Vorsicht die Beziehungen zu Russland zu verderben bis hin zur Ausarbeitung eines gewissen „geopolitischen Konsens“ hinsichtlich der Idee, unter wessen Einflussbereich sich die Ukraine befinden soll. Eine endgültige Antwort auf diese Frage werden wir von den westlichen Politikern und Diplomaten eher nicht bekommen. Wenn man sich aber alle vorherigen Aktionen der USA und der EU hinsichtlich der Ukraine anschaut, ergibt sich folgendes Bild:
a) Die EU hatte in der Tat keinen Plan „B“ für den Fall, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine platzt;
b) Die EU hat keine klare Strategie in Bezug auf Russland, gleichzeitig haben die USA andere Prioritäten.

Unter der Präsidentschaft von Barack Obama ist die Ukraine, laut ehemaligen Botschafter der USA in der Ukraine Steven Pifer, kaum bemerkbar auf dem amerikanischen Radar und die EU, wenn auch enttäuscht durch das Scheitern des Assoziierungsabkommens, möchte nicht die Politik „der Inklusion“ radikal durch die Politik der Isolation ersetzen, was in den Erklärungen zu erkennen ist, dass die Türen für die Ukraine auch in der Zukunft offen bleiben. Letztendlich wurde der Westen ebenfalls durch die Krise in der Ukraine überrascht. Unter diesen Bedingungen möchten weder Brüssel noch Washington die ohnehin heikle Lage des Staates erschweren. Mit anderen Worten: der Westen zieht eine evolutionäre Entwicklung der revolutionären vor. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass die Aktionen des Westens nicht durch Sorge oder Gleichgültigkeit bestimmt sind, sondern durch die Sorge um die eigene Sicherheit. Die Einführung von Sanktionen würde die Machtverhältnisse in der Ukraine verändern, nämlich die Lage von Janukowytsch schwächen und die Lage der Opposition stärken. Dies würde Janukowytsch und nach ihm auch Putin zu radikalen Handlungen anspornen und den Verlust der Kontrolle über die Situation bedeuten. Die Beseitigung von Janukowytsch auf Kosten eines Chaos’ in einem 45-Millionen Land an der Grenze zur EU wäre eine unverantwortliche Aktion des Westens. Unter diesen Bedingungen haben zuerst die US Vize-Staatssekretärin V. Nuland und danach die Senatoren K. Murphy und J. McCain klar die Grenzen gesetzt, die Janukowytsch nicht überschreiten darf. Anscheinend hat er sie verstanden. Aus diesen Gründen wird der Westen auch im Weiteren „die demokratischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes“ unterstützen, wird aber abwarten, bis ein Machtwechsel in der Ukraine auf eine legitime Weise stattfindet. Sollte es Janukowytsch gelingen, auch nach 2015 an der Macht zu bleiben, wird der Westen weiterhin mit dem „legitim gewählten Präsidenten“ zusammenarbeiten, nur dass kein Blut vergossen und keine Wahl gestohlen worden ist.

Andererseits hat Janukowytsch wegen der in Moskau unterzeichneten Abkommen das Problem seines Machterhalts an den von ihm ungeliebten Präsidenten Russlands delegiert. Wir wissen nicht, was Janukowytsch Putin für den Gasrabatt und den Kredit in Höhe von 15 Mrd. USD versprochen hat, verstehen aber, dass Russland mittlerweile beinahe 50 Prozent der Außenverschuldung der Ukraine kontrolliert. Solange die strategischen Interessen von Janukowytsch und Putin übereinstimmen, kann Janukowytsch mit der Unterstützung des Kremls rechnen. Aber durch den Erhalt der Kontrolle über den Präsidenten der Ukraine, erwägt Putin anscheinend die Möglichkeit, Janukowytsch zu ersetzten, sollte der versuchen, selbstständig zu handeln.

Mit anderen Worten, durch die Beteiligung Putins am Spiel, hat Janukowytsch seine Position vor dem sanften Westen gestärkt, diese aber – so wie die Lage des ganzen Landes – gegenüber dem toughen Putins geschwächt. Für letzteren ist die gestoppte Bewegung der Ukraine Richtung EU nur ein strategischer Schritt, um die volle Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Solange Janukowytsch ein braves Instrument in den Händen Putins sein wird, kann er zumindest bis 2015 an der Macht bleiben. Aber diese Handlung seitens Janukowytsch löst weder das Problem seiner persönlichen Sicherheit noch die Frage der Souveränität sowie der Einheit des Staates. Der endgültige Verlust des Subjektstatus der Ukraine auf der internationalen Bühne ist das größte Fiasko von Janukowytsch in seiner Amtszeit als Präsident.

Was sollte der Westen tun?

Die westliche Politik der „Inklusion“ und des „Stellens von Bedingungen“ im Tausch gegen das Assoziierungsabkommen mit Janukowytsch ist gescheitert. Wenn die USA und die EU weiterhin ihre Unterstützung an das ukrainische Volk nur versprechen, ohne dass konkrete Handlungen folgen, wird eine solche Hilfe vor dem Hintergrund der Regierungshandlungen keine Ergebnisse bringen. In der Ukraine beginnt eine Kampagne der Druckausübung auf die Maidan-Aktivisten. Der Westen muss proklamieren, dass nicht nur direkte Gewalt gegen die Menschen auf dem Maidan, sondern auch jegliche Verfolgung oder Druck gegen Aktivisten mit Sanktionen gegen alle Beteiligten an den Menschenrechtsverletzungen bestraft wird.

Zum einen würden die verhängten Sanktionen die psychologische Balance zwischen dem schicken Leben der ukrainischen Machthaber und ihrer strukturellen Gewalt, die Millionen der Ukrainer bereits seit vier Jahren zu verspüren bekommen, ausgleichen. Das Argument, dass die Sanktionen Janukowytsch in die Arme Putins treiben würden, ist nicht mehr aktuell. Janukowytsch ist selbst nach Moskau gereist, um finanzielle und politische Hilfen zu erbeten. Zum anderen wäre die Aufhebung der Visumspflicht seitens der USA und der EU eine konkrete Hilfe für die Bürger der Ukraine. Wenn die EU die Ukraine tatsächlich im vereinten Europa sehen will, soll sie den Fehler korrigieren, den sie nach der „Orangenen Revolution“ gemacht hat, nämlich verkünden, dass die Ukraine mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens eine Mitgliedschaftsperspektive für die EU bekommt. Eine solche Perspektive hat die post-kommunistischen Eliten der osteuropäischen und baltischen Staaten zu Reformen bewogen und ihr Nichtvorhandensein hat diese Reformen abgebremst.

Die durchgeführte Analyse gibt die Möglichkeit, einige Ergebnisse zu formulieren:

1. Die Mobilisierung der Massen ist eine wichtige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für einen Machtwechsel. Der Vergleich der Ereignisse von 2004 und 2013 in der Ukraine zeigt, dass die Organisationsfähigkeit der regierenden Elite höher ist, als die „Macht des Volkes“. Durch eine Verhinderung eines „Aufstandes der Oligarchen“ und einer Zersplitterung der Fraktion der Partei der Regionen im Parlament sowie durch die Einbeziehung Putins ins Spiel, ist es Janukowytsch gelungen, den internen und externen Druck zu lindern und damit das Problem seiner Machterhaltung zumindest bis 2015 zu lösen.
2. Der Euro-Maidan erinnert gewissermaßen an die Ereignisse von 2001-2002, bekannt als „Ukraine ohne Kutschma“. Obwohl sich ihr Kontext und die Anzahl der Teilnehmer wesentlich unterscheiden, gibt es zumindest zwei Punkte, die beiden gemeinsam sind. Erstens bezwecken beide Bewegungen einen Machtwechsel. Zweitens haben beide Bewegungen dieses Ziel verfehlt, vor allem dadurch, dass der institutionelle Mechanismus der Konfliktlösung, nämlich Wahlen, nicht vorhanden war. Wenn man von den zyklischen Erklärungen der politischen Veränderungen im post-sowjetischen Raum ausgeht, kann man den nächsten Machtwechsel im Jahr 2015 erwarten, wobei dieser nicht zwingend einen Regimewechsel bedeuten wird.
3. Lange Zeit hat der Westen die Regierung sanft und gleichgültig und die Bevölkerung der Ukraine sogar zynisch behandelt. Diese Herangehensweise endete im Fiasko. Wenn die USA und die EU konsequent ihre liberalen Werte vertreten, muss der Westen hartnäckig gegenüber den autoritären Machthabern, gleichzeitig aber nachgiebig gegenüber der einfachen Bevölkerung sein, um diese Situation zu retten.
4. Der Machterhalt oder unwesentliche Veränderungen in den Regierungskreisen werden zeigen, dass die regierende Elite weder auf die Bevölkerung noch auf ihr eigenes Umfeld hört, in dem sie die internen Anspannungen zwischen „der Familie“ und den Oligarchen zu unterdrücken versucht. Die institutionellen Anforderungen, die der Maidan stellt – unter anderem die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Befreiung der politischen Gefangenen, die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit – sind in ihrem Kern die Forderungen an zur Beseitigung des Super-Präsidialismus und zur Rückkehr zu den Praktiken der Machtteilung, die es in der Ukraine zwischen 2006 und 2010 gab.
5. Alles deutet darauf hin, dass die Krise von 2013 noch nicht gelöst ist. Das Bündel der Probleme, das sich in den letzten Jahren in der Ukraine entwickelt hat, wie eine zusammengepresste Spirale, wird bei einer der nächsten Gelegenheiten explodieren. Die nächste denkbare Gelegenheit, an der „die Spirale aufspringt“, könnte entweder die Entscheidung der Zollunion beizutreten oder die Präsidentschaftswahl von 2015 sein.

26.12.2013 // Jurij Mazijewskyj

Quelle: Zaxid.net