Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.
In diesem Gesetzentwurf handelt es sich nicht nur um Moral und einen Ausschuss, der mit den öffentlichen Mitteln ihre Einhaltung prüfen soll, sondern auch um Einflusswerkzeuge.
Es ist eine für die Ukraine ziemlich typische Situation, wenn man den Schutz der öffentlichen moralischen Gesundheit als Aushängeschild benutzt, der für die öffentliche Hand Tür und Tor für jegliche Willkür in puncto Information öffnet.
In einem Land, in dem nicht selten mit doppelten Standards operiert wird, kann die Erlaubnis der ungerechtfertigten Kontrolle auf legislativer Ebene leicht zum unrechtmäßigen Druck auf die Medien führen, und auch zur wesentlichen Einschränkung des Informationszugangs.
Das Dokument ist so zusammengestellt, dass es sich in jedem Augenblick in einen Repressionsmechanismus zur Einschränkung der Redefreiheit umwandeln kann, ganz abgesehen von zahlreichen juristischen Nachteilen, die der Gesetzentwurf beinhaltet. Dahinter stecken einfach explosive Mechanismen, die den staatlichen Institutionen eine direkte Möglichkeit geben, sich in die Arbeit der Presse einzumischen.
Es beinhaltet eine ganze Reihe von Gefahren, die sowohl die Presse als auch jeden von uns betreffen.
Gefahr Nr. 1, die alle betrifft
Der Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ will diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Informationen verbreiten, welche „die gesellschaftliche Moral gefährden“. Dabei muss man aber anmerken, dass der Begriff „gesellschaftliche Moral“ zu abstrakt ist, um ein Kriterium für eine Verurteilung sein zu können.
Die Abstraktion von gesetzlichen Formulierungen eröffnet dem Staat auch die Möglichkeit, sich in die Rechte von jedem von uns einzumischen.
Einer der kürzesten Wege zum Missbrauch ist die nicht fundierte Vollmachtserweiterung der staatlichen Institutionen, die diese nach eigenem Ermessen nutzen können, unterstützt durch eine unpräzise Regelung im Gesetz und die Kontrolle durch eine staatliche Institution.
Gefahr Nr. 2: Einschränkung der Medienfreiheit
Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzentwurfs legt Folgendes fest: Die Herausgabe von Printmedien, die für die Verbreitung von gesetzwidrigen Informationen verwendet werden sowie die Vorführung von moralgefährdenden Filmen, Sendungen, Informationsmaterialien, Bühnenveranstaltungen etc. werden durch richterlichen Beschluss eingestellt.
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Ein Grund für die Schließung von Massenmedien kann die Verbreitung der Informationen sein, die:
- Krieg, gewaltsame Änderung der Verfassungsordnung oder der territorialen Integrität der Ukraine, Terrorismus oder andere Erscheinungsformen von Verbrechen propagieren;
- Völkerhass, Rassenhass und Religionsfeindlichkeit, unter anderem Rassismus, Xenophobie, Ukrainephobie, Antisemitismus propagieren;
- Faschismus und Neofaschismus propagieren;
- eine Nation oder eine Person aufgrund von nationalen Merkmalen beleidigen;
- Respektlosigkeit gegenüber nationalen und religiösen Heiligtümern propagieren;
- eine Person erniedrigen; Geisteskranke, Senioren, Behinderte verspotten;
- den Konsum von Giftstoffen, Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen, Alkohol und Zigaretten propagieren;
- Gewalt und Brutalität propagieren;
- Prostitution, Kuppelei, Menschenhandel, Produktion und Verbreitung von Pornographie propagieren;
- Pornographie oder Kinderpornographie enthalten;
- Anzeigen über intime Treffen gegen Bezahlung sowie andere Arten der Verbreitung dieser Information beinhalten;
- Schimpfwörter in den Printmedien oder in den Fernseh- oder Radiosendungen benutzen, die zwischen 6:00 und 23:00 Uhr senden, mit der Ausnahme von Sendern mit begrenztem Zugang.
Kommentare sind hier überflüssig, denn heutzutage kann man viele Wörter in den Werken von berühmten Schriftstellern als Schimpfwörter betrachten. Viele Aussagen von Politikern kann man als Beleidigung der Nation oder als Propaganda der Respektlosigkeit gegenüber nationalen Heiligtümern interpretieren, unter denen jeder Mensch in der Ukraine etwas Anderes versteht. Diese Norm kann folglich fast zu jedem Printmedium angewendet werden, wenn das erwünscht ist.
Für Radio und Fernsehen gibt es auch viel Interessantes. Der Artikel 23 des Gesetzentwurfs sieht die Möglichkeit des Lizenzentzugs auf dem gesetzlichen Wege vor, wenn die Fernseh- oder Radiosender Sendungen ausstrahlen, die schreckliche oder entsetzliche Szenen beinhalten, mit der Ausnahme von Sendern mit beschränktem Zugang und der Sendezeit zwischen 23:00 und 6:00 Uhr.
Aber die Angstschwelle ist individuell. Und worin unterscheidet sich Schrecken von Entsetzen? Wer wird den Inhalt nach solchen abstrakten Kriterien beurteilen? Theoretisch kann jeder Fernsehsender Probleme wegen der nichtnächtlichen Ausstrahlung eines Thrillers bekommen.
Eigentlich haben die Autoren des Gesetzentwurfs die Frage zur Arbeitsniederlegung der Massenmedien unrechtmäßig zum Regelungsgegenstand des Gesetzes „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ gemacht.
Die Abgeordneten müssten wissen, dass die Frage über die Ausgabe und Entzug der Lizenzen für Fernseh- und Radioübertragung vom Gesetz „Über Fernseh- und Radioübertragung“ geregelt wird. Es stellt einen speziellen Rechtsakt dar, der die Beziehungen im Fernseh- und Radiobereich in der Ukraine regelt und ihre rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und organisatorischen Funktionierungsbedingungen reguliert.
Gefahr Nr. 3: Begrenzung der Internetfreiheit
Die größte Gefahr besteht darin, dass der Gesetzentwurf den Nationalen Ausschuss für gesellschaftliche Moral ermächtigt, den Zugang zu den elektronischen Informationsressourcen ohne Gerichtsbeschluss innerhalb von 24 Stunden zu beschränken.
Das heißt, der Ausschuss ist so eine wichtige Institution, dass er imstande ist, das Verfassungsrecht der Bürger für Rede- und Informationsfreiheit einzuschränken.
Wie bereits erwähnt, gefährden die gesellschaftliche Moral gemäß dem Dokument neben Xenophobie, Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und Pornographie auch Schimpfwörter sowie erotische Inhalte. Es ist sehr leicht folgende Situation vorzustellen, wenn einer auf der Webseite registrierter Benutzer absichtlich in den Kommentaren Schimpfwörter benutzt und das schon als Grund für den Moralausschuss dient, um die Webseite zu blockieren. Der Provider ist dann dazu verpflichtet!
Interessant ist auch, dass das Gesetz absolut keine Bestimmungskriterien für Schimpfwörter festlegt. Es hängt ausschließlich von der Entscheidung des Nationalen Ausschusses für gesellschaftliche Moral ab, ob die Lexik als Schimpfwort oder nicht angesehen werden soll.
Außerdem können aufgrund eines Gerichtsurteils ausländische Webseiten blockiert werden und Inhalte einer Webseite innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, wenn diese die gesellschaftliche Moral gefährdet.
Solche Ausschüsse und erst recht solche Einschränkung auf der legislativen Ebene sind absolut untypisch für demokratische Länder. Jedoch wie die Erfahrung von Weißrussland, Kasachstan und Russland zeigt, können eben solche „Moralmechanismen“ leicht für die Zensureinführung im Internet missbraucht werden.
Gemäß dem Gesetzentwurf soll die Vollmacht des Moralausschusses mit einem getrennten Gesetz geregelt werden, das momentan nicht existiert. Das heißt, damit dieses Gesetz im Fall seiner Verabschiedung irgendwie funktioniert, muss noch ein Gesetz über den Moralausschuss verabschiedet werden. Und da können weitere Überraschungen auftreten, denn es handelt sich um eine Struktur, deren Einfluss auf die Informationsverbreitung erheblich sein kann.
Anschließend muss man sagen, dass Probleme mit den für Kinder und einige Kategorien von Erwachsenen schädlichen Inhalten in den ukrainischen Massenmedien tatsächlich präsent sind. Aber in den Ländern mit entwickelter Demokratie bestehen keine Gesetze über den Moralschutz. Im postmodernen Zeitalter ist dieser Begriff einfach zu formlos und unbeständig.
Da gibt es Normen über den Minderjährigenschutz gegen schädliche Inhalte. Sie sind jedoch verständlich, weil sie deutlich verfasst werden oder weil es ein klares Verfahren zur Einschränkung bestimmter Inhalte gibt.
In der Ukraine aber gibt es weder das Erste noch das Zweite. Deswegen kann der neue Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ gar nicht zu einem neuen Regelungsversuch der gesellschaftlichen Beziehungen werden, sondern eben zu einem guten Druckinstrument auf Massenmedien. Und das ist schon eine ziemlich spezifische „Moral“.
25. Oktober 2011 // Oksana Ivanziw, Roman Golowenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die DDR hatte "Bedenken" gegen ein Projekt des Großen Bruders ? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU- kam tatsächlich erst nach...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“