Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an den Internationalen Währungsfonds unterzeichnen kann.

Wie UNIAN berichtet, sagte Litwin dies heute auf einer Sitzung des Vermittlungsausschusses der Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse.

Er betonte, dass der erste Schritt die Unterzeichnung einer “entsprechenden Erklärung” sein muss. Danach, soll, seinen Worten nach, das Memorandum unterzeichnet werden, worin die Reihenfolge der Regierungsmaßnahmen vorgesehen ist. Er unterstrich, dass er den Fraktionsleitern einen Entwurf für die Erklärung übergeben hat.

Litwin betonte, dass wenn eine Entscheidung vom Parlament gefällt wird, die den Vorsitzenden der Werchowna Rada oder andere Personen zur Unterzeichnung der vorliegenden Erklärung ermächtigt, dann wird diese Unterzeichnung stattfinden. Dabei unterstrich der Sprecher, dass “es vollkommen offensichtlich ist, dass wir die Kredite brauchen”. Seinen Worten nach, ist zum heutigen Tag “der Internationale Währungsfonds mehr interessierte [an der Gewährung des Kredites], da die Rede von der Bedienung von Unternehmensschulden geht”.

Im Gegenzug betonte die Vertreterin der Fraktion der Partei der Regionen, Anna German, dass es positiv ist, dass Litwin nicht ohne Zustimmung des Parlamentes die Erklärung für den IWF unterzeichnet, “wie es der Vorgänger tat” (die Rede geht von dem Brief, der von dem vorhergehenden Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, unterzeichnet wurde).

Sie betonte, dass das Memorandum, welches notwendigerweise gemeinsam mit dem Brief an den IWF unterzeichnet werden muss, Positionen zur Verabschiedung eines Gesetzes über eine Rentenreform enthält, die Rede geht von einer jährlichen Erhöhung des Rentenalters um sechs Monate und ebenfalls die Hinführung der Gaspreise für die Bevölkerung auf Weltmarktniveau.

“Mir fällt es schwer zu glauben, dass Wladimir Litwin etwas derartiges unterzeichnen kann und mir fällt schwer zu glauben, dass ein ukrainisches Parlament etwas derartiges unterschreiben kann”, sagte German.

Sie betonte, dass die Partei der Regionen es unterstützt, dass Litwin selbst “dies alles nicht heimlich/unter dem Teppich (подковрово) unterschreiben” und das eine solche Unterzeichnung erst nach einer Entscheidung der Werchowna Rada möglich ist.

German betonte, dass die Opposition “eine Verschlechterung des Lebens für die Bürger der Ukraine nur dafür, um ausländisches Geld zu erhalten”, nicht unterstützen wird.

Darauf antwortend unterstrich Litwin, dass der IWF vorschlägt, dass nur der Präsident und die Premierministerin der Ukraine das Memorandum zur Reihenfolge der Maßnahmen der Regierung im ökonomischen Bereich unterzeichnen.

Wie UNIAN mitteilte, hatten sich der Präsident der Ukraine, die Premierministerin und der Vorsitzende der Werchowna Rada am 27. Februar geeinigt, zum Montag, den 2. März, ein gemeinsames Dokument für den Internationalen Währungsfonds vorzubereiten.

Das gemeinsame Dokument, welche einen einen einheitlichen politischen Willen ausdrücken und konkrete Schritte zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise vorschlagen sollte, sollte bereits heute abgestimmt und paraphiert sein.

Beim IWF hatte man am Vortag mitgeteilt, dass man bereit ist die zweite Tranche des 16 Mrd. $ Kredites, sogar bei einem spürbar großen Haushaltsdefizit zu gewähren. Doch die Ukraine sollte zusätzliche Finanzmittel zu dessen Deckung, beispielsweise von der Weltbank, erhalten.

Quelle: UNIAN