FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Tjahnybok fürchtet bei "Großer Koalition" Verlust der Souveränität der Ukraine

0 Kommentare

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.

Dies erklärte der Vorsitzende von “Swoboda” Oleh Tjahnybok.

“Womit kann diese Koalition enden, die bereits in den nächsten Tagen im Parlament gegründet werden könnte? … Faktisch beginnt die Liquidierung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der nationalen Souveränität”, sagte er.

Tjahnybok betonte, dass die Partei der Regionen und BJuT das Recht haben eine Koalition zu bilden, jedoch ihre Absichten Änderungen in die Verfassung zur Verlängerung der Legislaturperiode der aktuellen Rada einzubringen und die Wahlen des Präsidenten im Parlament einzurichten von einem gegen das Volk gerichteten und antiukrainischen Charakter dieser Koalition zeugen.

Außerdem denkt er, dass die Bildung dieser Koalition Unterstützung bei der Führung von Russland genießt.

“Offensichtlich ist, dass diese Union nicht ohne einen bestimmten Segen des Kremls zustande kommen kann”, unterstrich er.

Als andere negative Folgen einer möglichen Koalitionsbildung von der Partei der Regionen und von BJuT nannte Tjahnybok den Entzug politischer Freiheiten, die Einschränkung ökonomischer Freiheiten, die Beseitigung der Mittelklasse, den Raub nationaler Reichtümer und die Errichtung der Kontrolle über diese durch Oligarchenkapital, die Vernichtung der nationalen Identität der Ukraine und die Durchführung von Repressionen gegen Teilnehmer an Aktionen zivilen Ungehorsams.

In Verbindung mit den genannten Befürchtungen berief “Swoboda” eine außerordentliche Sitzung der Lwiwer und Iwano-Frankiwsker Oblasträte für die Prüfung der Frage der Drohung eines verfassungswidrigen Umsturzes im Lande ein.

Daneben sieht “Swoboda” eine Auflösung des Parlaments und außerordentliche Neuwahlen als notwendig an und ebenfalls die Durchführung einer ukraineweiten Volksabstimmung, auf der die Frage zur Regierungsform in der Ukraine gestellt wird.

Außerdem wird “Swoboda” im Falle von Verfassungsänderungen zur Einführung von Präsidentschaftswahlen im Parlament die Gründung eines allukrainischen Komitees zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gründen, in den Vertreter von außerparlamentarischen politischen Kräften aufgenommen werden sollen.

Die Partei behält sich das Recht vor Massenproteste zu organisieren.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 347

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk19 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja17 °C  
Ternopil19 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)24 °C  
Luzk19 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj23 °C  Winnyzja26 °C  
Schytomyr19 °C  Tschernihiw (Tschernigow)21 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)24 °C  
Poltawa28 °C  Sumy23 °C  
Odessa24 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)27 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol22 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“

„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“

„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“

„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“

„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“

„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“

„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“

„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“

„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“

„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“

„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“

„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“

„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“

„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“

„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“

„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“

„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“

„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“

„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“

„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“

„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“

„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“

„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“

„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“

„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“

„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“

„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“

„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“

„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“

„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“

„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“

„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“

„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“

„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“