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Tjahnybok fürchtet bei "Großer Koalition" Verlust der Souveränität der Ukraine

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.

Dies erklärte der Vorsitzende von “Swoboda” Oleh Tjahnybok.

“Womit kann diese Koalition enden, die bereits in den nächsten Tagen im Parlament gegründet werden könnte? … Faktisch beginnt die Liquidierung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und der nationalen Souveränität”, sagte er.

Tjahnybok betonte, dass die Partei der Regionen und BJuT das Recht haben eine Koalition zu bilden, jedoch ihre Absichten Änderungen in die Verfassung zur Verlängerung der Legislaturperiode der aktuellen Rada einzubringen und die Wahlen des Präsidenten im Parlament einzurichten von einem gegen das Volk gerichteten und antiukrainischen Charakter dieser Koalition zeugen.

Außerdem denkt er, dass die Bildung dieser Koalition Unterstützung bei der Führung von Russland genießt.

“Offensichtlich ist, dass diese Union nicht ohne einen bestimmten Segen des Kremls zustande kommen kann”, unterstrich er.

Als andere negative Folgen einer möglichen Koalitionsbildung von der Partei der Regionen und von BJuT nannte Tjahnybok den Entzug politischer Freiheiten, die Einschränkung ökonomischer Freiheiten, die Beseitigung der Mittelklasse, den Raub nationaler Reichtümer und die Errichtung der Kontrolle über diese durch Oligarchenkapital, die Vernichtung der nationalen Identität der Ukraine und die Durchführung von Repressionen gegen Teilnehmer an Aktionen zivilen Ungehorsams.

In Verbindung mit den genannten Befürchtungen berief “Swoboda” eine außerordentliche Sitzung der Lwiwer und Iwano-Frankiwsker Oblasträte für die Prüfung der Frage der Drohung eines verfassungswidrigen Umsturzes im Lande ein.

Daneben sieht “Swoboda” eine Auflösung des Parlaments und außerordentliche Neuwahlen als notwendig an und ebenfalls die Durchführung einer ukraineweiten Volksabstimmung, auf der die Frage zur Regierungsform in der Ukraine gestellt wird.

Außerdem wird “Swoboda” im Falle von Verfassungsänderungen zur Einführung von Präsidentschaftswahlen im Parlament die Gründung eines allukrainischen Komitees zur Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gründen, in den Vertreter von außerparlamentarischen politischen Kräften aufgenommen werden sollen.

Die Partei behält sich das Recht vor Massenproteste zu organisieren.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 366

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Leserkommentare

«Sicher. Nur dass die Ukraine vor dem 1.weltkrieg noch nicht mal existiert hat, geschweige den es ein "ukrainisches" Volk...»

«"wenn der Russe aus der Ukraine verschwinden würde" Dann müssten ja die hälfte der Ukrainer aus der Ukraine raus :D Zumal...»

«Und die Ukaine ist in diesen Ranking so viel besser? Ich glaube nicht. Zumal die Ukraine massive Probleme mit der Abwanderung...»

«Sie waren noch NIEMALS in Russland. Sonst würden sie nicht so einen eloquenten Unfug schreiben. Rangliste der Pressefreiheit;Russland...»

«Nun,sie haben meine beiden Fragen verneint... Somit müssten sie eigentlich nun pro-ukrainisch argumentieren... Denn, 1)...»

«nun ihr Beitrag zeigt das sie Teil des Konfliktes sind. Dafür können sie nichts. Insofern nehme ich ihr Polemik als teil...»

«aktuell ist Russland ein Land das es trotz seiner vielen Ethnien schafft im inneren Stabilität zu erhalten. Das ist deutlich...»

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