Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, einbrachte, stimmten 264 von 450 Abgeordneten.
Bekanntlich erklärte Jefremow im Erläuterungsteil des Entwurfes, dass das vorher vom Parlament verabschiedete Gesetz Positionen enthalte, welche “demokratischen Prinzipien und internationalen Standards nicht entsprechen. Das betrifft die im Gesetz bestimmten diskriminierenden Kriterien, nach denen nur die lokalen Parteiorganisationen das Recht haben Kandidaten zu den Kommunalwahlen aufzustellen, die nicht später als 365 Tage vor der Wahl registriert wurden.”
Außerdem wird durch die Änderungen die Zusammensetzung der territorialen Wahlkommissionen auf 18 Personen erhöht und allen lokalen Organisationen politischer Parteien, die in der Ukraine registriert sind, das Recht gewährt Kandidaturen für die Wahlkommissionen einzureichen.
Von den Abgeordneten wurde ebenfalls der Vorschlag von Ruslan Knjasewytsch (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) gutgeheißen, nachdem im Gesetz die Norm festgelegt wird, dass das passive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Welche App zeigt Wartezeiten an? Meinst du an der Grenze?“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„200 km holt man in der Ukraine nicht wieder rein, dazu brauchst unbegrenzte Autobahn welche frei ist. Grenzzeiten rechnet google leider nicht rein aber den Rückstau sieht man. Leider ist das wohl der...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Grundsätzlich ist es so wie Frank sagt. Allerdings unter Berücksichtigung, dass es ggf. sein kann, dass die Mehrkilometer in Polen komfortabel zu fahren sind, als der eine oder andere Mehrkilometer in...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„200 km holt man in der Ukraine nicht wieder rein, dazu brauchst unbegrenzte Autobahn welche frei ist. Grenzzeiten rechnet google leider nicht rein aber den Rückstau sieht man. Leider ist das wohl der...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„ ... im Moment ist der Unterschied zwischen A4 Krakovetz und dem Umweg über Warschau +2h / 200km 2h kann eben auch die Wartezeit an der Grenze sein ...“
Robin427 in Berichte und Reisetipps • Re: welcher Routenplaner / Grenzübergang
„Hallo ich meinte Dorohusk ...wäre dann über Warschau gefahren und nördlich weiter Richtung Kiew Medyka hab ich meist ähnlich lange gestanden wie Krakovetz, dachte das es nördlich der A4 vielleicht...“
Robin427 in Recht, Visa und Dokumente • Re: 5 Tages Kurzzeitkennzeichen in Ukraine
„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“
Igor in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ja sorry. Finde mich im Forum noch nicht ganz zurecht . Etwas komisch aufgeteilt. Der Admin kann meinen Beitrag gerne löschen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Hallo Igor, nach dem Du ja deutsches Fernsehen schauen kannst, weißt Du ja sicher, dass Du und Deine Frau sehr wohl dort hin fahren könnt. Du kannst allerdings Deine Urlaubsplanung auch dem russischen...“
Igor in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrskontrollen, Grenzübergänge in Polen und der Ukraine
„Ich hab da eine vielleicht etwas lächerlicher Frage aber... Meine Freundin hat einen russischen Geburtsort. Deswegen einen russischen und einen deutschen Pass. Ich gehe davon aus das wir an der Grenze...“
martin meschenmoser in Politik • Re: Oligarchen-Gesetz in Ukraine: Kampf gegen die heimliche Macht
„Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...“