Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, einbrachte, stimmten 264 von 450 Abgeordneten.
Bekanntlich erklärte Jefremow im Erläuterungsteil des Entwurfes, dass das vorher vom Parlament verabschiedete Gesetz Positionen enthalte, welche “demokratischen Prinzipien und internationalen Standards nicht entsprechen. Das betrifft die im Gesetz bestimmten diskriminierenden Kriterien, nach denen nur die lokalen Parteiorganisationen das Recht haben Kandidaten zu den Kommunalwahlen aufzustellen, die nicht später als 365 Tage vor der Wahl registriert wurden.”
Außerdem wird durch die Änderungen die Zusammensetzung der territorialen Wahlkommissionen auf 18 Personen erhöht und allen lokalen Organisationen politischer Parteien, die in der Ukraine registriert sind, das Recht gewährt Kandidaturen für die Wahlkommissionen einzureichen.
Von den Abgeordneten wurde ebenfalls der Vorschlag von Ruslan Knjasewytsch (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) gutgeheißen, nachdem im Gesetz die Norm festgelegt wird, dass das passive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“