Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Für den Gesetzesentwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Olexandr Jefremow, einbrachte, stimmten 264 von 450 Abgeordneten.
Bekanntlich erklärte Jefremow im Erläuterungsteil des Entwurfes, dass das vorher vom Parlament verabschiedete Gesetz Positionen enthalte, welche “demokratischen Prinzipien und internationalen Standards nicht entsprechen. Das betrifft die im Gesetz bestimmten diskriminierenden Kriterien, nach denen nur die lokalen Parteiorganisationen das Recht haben Kandidaten zu den Kommunalwahlen aufzustellen, die nicht später als 365 Tage vor der Wahl registriert wurden.”
Außerdem wird durch die Änderungen die Zusammensetzung der territorialen Wahlkommissionen auf 18 Personen erhöht und allen lokalen Organisationen politischer Parteien, die in der Ukraine registriert sind, das Recht gewährt Kandidaturen für die Wahlkommissionen einzureichen.
Von den Abgeordneten wurde ebenfalls der Vorschlag von Ruslan Knjasewytsch (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) gutgeheißen, nachdem im Gesetz die Norm festgelegt wird, dass das passive Wahlrecht mit Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt wird.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Hilfe und Rat • Familienname Zaryuk / Zaruk / Tsaruk / Царюк Ukraine
„Im übrigen würde es mich interessieren wo du diese Antwort bekommen hast. Nicht unbedingt glaubwürdiger wenn man keine Quelle hat. Zudem werde ich garantiert niemand losschicken bevor es mir lohnenswert...“
KIEW50 in Recht, Visa und Dokumente • Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo maikseins, habe Dir gerade ein PN gesendet...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Wladimir Putin sorgt vor Olympia für neuen Eklat
„Da hast du ja eine Leiche ausgebuddelt...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Wie oft in Jahr in Ukraine einreisen?
„Danke für den Link. Laut dem Ergebnis dort habe ich oben richtig gerechnet. Bin stolz auf mich. Für die paar Tage die ich gelegentlich in der Ukraine bin muss ich über sowas nicht nachdenken.“