Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
“Ich denke, dass es keine Auflösung geben wird.”, sagte Moros gestern Abend in einer Übertragung des “5 Kanal”.
Die Nichthandlung des Parlamentes, ist, seiner Meinung nach, bereits vorher geplant und die Handlungsunfähigkeit ist den drei großen Fraktionen der Rada von Nutzen, der Partei der Regionen, dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
“Ich bin aber überzeugt, dass hier einige Faktoren zusammenwirken. Ich meine an erster Stelle das Prinzip der Selbsterhaltung und so weiter und das Parlament wird arbeiten.”, merkte Moros an.
Dabei geht der Vorsitzende der Sozialisten davon aus, dass die Gesellschaft der Untätigkeit des Parlamentes zuviel Aufmerksamkeit zuteil werden lässt.
Gestern erklärte der Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in Brüssel, während seines Treffens mit dem Präsidenten des Europaparlaments, dass es in der Ukraine keine Parlamentskrise gibt. Im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Belgien (26. und 27. Februar) informierte Jazenjuk den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, zu Fragen der Funktion des ukrainischen Parlamentes und der demokratischen Veränderungen, die in der Ukraine vor sich gehen.
Außerdem erklärte gestern die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, dass es zwischen dem Ministerialkabinett und dem Präsidialamt keine Konflikte gibt und drückte gleichzeitig ihre Hoffnung darüber aus, dass das Parlament seine Arbeit am 4. März wieder aufnimmt. “Ich wünsche nicht, dass heute von Neuwahlen geredet wird.”, sagte sie insbesondere.
Neben dem, nannte gestern Wladimir Litwin, vom Block gleichen namens, die Durchführung einer Parlamentssitzung am 4. März real und sagte, dass er bereit sei die Mehrheit zu unterstützen.
Quelle: Korrespondent.net
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