Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexander Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
“Ich denke, dass es keine Auflösung geben wird.”, sagte Moros gestern Abend in einer Übertragung des “5 Kanal”.
Die Nichthandlung des Parlamentes, ist, seiner Meinung nach, bereits vorher geplant und die Handlungsunfähigkeit ist den drei großen Fraktionen der Rada von Nutzen, der Partei der Regionen, dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
“Ich bin aber überzeugt, dass hier einige Faktoren zusammenwirken. Ich meine an erster Stelle das Prinzip der Selbsterhaltung und so weiter und das Parlament wird arbeiten.”, merkte Moros an.
Dabei geht der Vorsitzende der Sozialisten davon aus, dass die Gesellschaft der Untätigkeit des Parlamentes zuviel Aufmerksamkeit zuteil werden lässt.
Gestern erklärte der Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in Brüssel, während seines Treffens mit dem Präsidenten des Europaparlaments, dass es in der Ukraine keine Parlamentskrise gibt. Im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Belgien (26. und 27. Februar) informierte Jazenjuk den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, zu Fragen der Funktion des ukrainischen Parlamentes und der demokratischen Veränderungen, die in der Ukraine vor sich gehen.
Außerdem erklärte gestern die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, dass es zwischen dem Ministerialkabinett und dem Präsidialamt keine Konflikte gibt und drückte gleichzeitig ihre Hoffnung darüber aus, dass das Parlament seine Arbeit am 4. März wieder aufnimmt. “Ich wünsche nicht, dass heute von Neuwahlen geredet wird.”, sagte sie insbesondere.
Neben dem, nannte gestern Wladimir Litwin, vom Block gleichen namens, die Durchführung einer Parlamentssitzung am 4. März real und sagte, dass er bereit sei die Mehrheit zu unterstützen.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“