FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen

Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.

Über die Einbringung des Vorschlages, seitens der Premierministerin Julia Timoschenko, zur Ernennung Andrej Portnows zum Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) informierte gestern die Journalisten der erste Vize-Premier Alexander Turtschinow. Den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Alexander Bondar (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), nach, ist diese Kandidatur mit der Fraktion abgestimmt worden und er zweifelt nicht daran, dass sie in der Rada bestätigt wird. Portnow selbst vermied gestern die Diskussion seiner Kandidatur, versprach aber sofort nach seiner Ernennung Kommentare zu geben.

Der Posten des Hauptes des FSE ist dem Block Julia Timoschenko (BJuT) gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) zugesprochen worden. Wie das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Andrej Schkil (BJuT), mitteilte, diskutierte die Fraktion neben Portnow auch andere Kandidaten, doch welche, weigerte er sich preiszugeben. “Andrej Portnow wurde wegen seiner Kompetenz ausgewählt. Die Hauptaufgabe, welche die Fraktion dem FSE stellt, ist die Privatisierung transparent und gewinnbringend für den Staat zu gestalten.”, erklärte Schkil.

Den Worten der momentanen Vorsitzenden des FSE, Walentina Semenjuk, nach, wurde sie von einem Personalwechsel im Fonds nicht in Kenntnis gesetzt. “Einbeziehend, dass Andrej Portnow ein Vertreter der Fraktion BJuT ist und das Kabinett ebenfalls von BJuT angeführt wird, gehe ich davon aus, dass dies eine politische Abrechnung ist.”, erklärte sie dem Kommersant-Ukraine.
Vertreter von BJuT erzählten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Grundlage für die Ablösung der aktuellen Leiterin des FSE die Verletzungen sind, welche im Prozess der Privatisierung zugelassen wurden. “In dieser Woche untersucht die Rada die Frage der Entlassung Walentina Semenjuks und sofort danach wird der Privatisierungsausschuss mit der neuen Leitung des FSE eine Überprüfung der Tätigkeit des FSE im letzten Jahr vornehmen.”, erklärte der Abgeordnete Walerij Pisarenko (BJuT). Seinen Worten nach, wandten sich die Abgeordneten der Koalition bereits an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte die Tätigkeit des FSE im letzten Jahr zu untersuchen.

Der ehemalige Vorsitzende des Apparates der staatlichen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt, Michail Nepran, geht davon aus, dass die Ernennung Andrej Portnows zum Leiter FSE die Tätigkeit dieser ausreichend konservativen Einrichtung belebt: “Ich hoffe, dass er die Rechte des Staates verteidigt – das ist das, was Walentina Semenjuk kategorisch nicht tun wollte.” Früher erklärte das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungsfragen der 5. Rada, Michail Portnow, nicht nur einmal die Notwendigkeit von zusätzlichen Bedingungen bei der Durchführung von Privatisierungswettbewerben. Und nach der Privatisierung von “Lugansteplowos” schlug er sogar die Annahme eines Gesetzes vor, welches den FSE dazu zwingt Objekte nur in offenen Auktionen zu verkaufen.

Zur gleichen Zeit merkt der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierungen, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, an, dass die Hauptschwierigkeit, mit der Andrej Portnow zusammenstoßen wird, die Umsetzung des Privatisierungsplanes für 2008 sein wird. Im Staatsbudget für dieses Jahr sind Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 8,6 Mrd. Hrywnja (1,162 Mrd. €) vorgesehen. Weitere 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,62 Mrd. €) plant man für die Kompensierung der Spareinlagen der Sparkasse/Sberbank der UdSSR zu gewinnen.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 586

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)19 °C  Iwano-Frankiwsk24 °C  
Rachiw22 °C  Jassinja17 °C  
Ternopil19 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk23 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja20 °C  
Schytomyr19 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa22 °C  Sumy20 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)27 °C  Saporischschja (Saporoschje)28 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)29 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol26 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“

„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“

„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“

„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“

„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“

„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“

„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“

„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“

„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“

„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“

„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“

„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“

„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“

„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“

„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“

„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“

„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“

„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“

„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“

„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“

„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“

„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“

„@Axel3: Ergibt Sinn was du sagst. Hat keiner Erfahrung wo man in Kiew einen PCR Test innerhalb von ungefähr 24 Stunden machen kann? Das gibt's doch nicht das da sowas nicht gibt.“

„Danke Handrij, eine gute und wichtige Information wenn es um sicheres versenden geht.“

„In 3 Tagen kann man auch online schauen Auf Phönix wird es am 11./12.7. auch noch gesendet. ...“

„Die Sendezeiten sind bezeichnend für die Einschätzung der Medien hier. Das Thema ist so wichtig, dass man sich den Bericht nicht entgehen lassen sollte. Danke für den Hinweis!“

„Übrigens hat man auf der Karte in der Ansicht "Deutschland" die Ukraine aufgeschlüsselt nach Oblast. Man muss die nur rüber schieben.“

„Natürlich haben die geschlossen wenn ich lande. Mist! Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen,...“

„Moin, zusammen: Der Deutschlandfunk hätte ruhig eine Tabelle mit Neuinfektionen / Zeit rausrücken können, geschlüsselt nach "Gesamtgebiete" und die im Bericht besonders erwähnten "umkämpften Ostgebiete"....“

„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war. Das ich darauf nicht gekommen...“

„Für den Fall eines zufälligen Tippfehlers in der Telefonnummer passiert folgendes: Der Reisende wird telefonisch nicht erreicht, also wird über die Reisedaten -> Pass --> die Meldeadresse herausgefunden....“

„Dann geb ich halt die falsche Nummer ein Tippfehler oder so und es würde keiner von meinen Bekannten geschweige denn mein Arbeitgeber erfahren das ich in der Ukraine war.“