Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
Über die Einbringung des Vorschlages, seitens der Premierministerin Julia Timoschenko, zur Ernennung Andrej Portnows zum Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) informierte gestern die Journalisten der erste Vize-Premier Alexander Turtschinow. Den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Alexander Bondar (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), nach, ist diese Kandidatur mit der Fraktion abgestimmt worden und er zweifelt nicht daran, dass sie in der Rada bestätigt wird. Portnow selbst vermied gestern die Diskussion seiner Kandidatur, versprach aber sofort nach seiner Ernennung Kommentare zu geben.
Der Posten des Hauptes des FSE ist dem Block Julia Timoschenko (BJuT) gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) zugesprochen worden. Wie das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Andrej Schkil (BJuT), mitteilte, diskutierte die Fraktion neben Portnow auch andere Kandidaten, doch welche, weigerte er sich preiszugeben. “Andrej Portnow wurde wegen seiner Kompetenz ausgewählt. Die Hauptaufgabe, welche die Fraktion dem FSE stellt, ist die Privatisierung transparent und gewinnbringend für den Staat zu gestalten.”, erklärte Schkil.
Den Worten der momentanen Vorsitzenden des FSE, Walentina Semenjuk, nach, wurde sie von einem Personalwechsel im Fonds nicht in Kenntnis gesetzt. “Einbeziehend, dass Andrej Portnow ein Vertreter der Fraktion BJuT ist und das Kabinett ebenfalls von BJuT angeführt wird, gehe ich davon aus, dass dies eine politische Abrechnung ist.”, erklärte sie dem Kommersant-Ukraine.
Vertreter von BJuT erzählten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Grundlage für die Ablösung der aktuellen Leiterin des FSE die Verletzungen sind, welche im Prozess der Privatisierung zugelassen wurden. “In dieser Woche untersucht die Rada die Frage der Entlassung Walentina Semenjuks und sofort danach wird der Privatisierungsausschuss mit der neuen Leitung des FSE eine Überprüfung der Tätigkeit des FSE im letzten Jahr vornehmen.”, erklärte der Abgeordnete Walerij Pisarenko (BJuT). Seinen Worten nach, wandten sich die Abgeordneten der Koalition bereits an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte die Tätigkeit des FSE im letzten Jahr zu untersuchen.
Der ehemalige Vorsitzende des Apparates der staatlichen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt, Michail Nepran, geht davon aus, dass die Ernennung Andrej Portnows zum Leiter FSE die Tätigkeit dieser ausreichend konservativen Einrichtung belebt: “Ich hoffe, dass er die Rechte des Staates verteidigt – das ist das, was Walentina Semenjuk kategorisch nicht tun wollte.” Früher erklärte das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungsfragen der 5. Rada, Michail Portnow, nicht nur einmal die Notwendigkeit von zusätzlichen Bedingungen bei der Durchführung von Privatisierungswettbewerben. Und nach der Privatisierung von “Lugansteplowos” schlug er sogar die Annahme eines Gesetzes vor, welches den FSE dazu zwingt Objekte nur in offenen Auktionen zu verkaufen.
Zur gleichen Zeit merkt der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierungen, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, an, dass die Hauptschwierigkeit, mit der Andrej Portnow zusammenstoßen wird, die Umsetzung des Privatisierungsplanes für 2008 sein wird. Im Staatsbudget für dieses Jahr sind Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 8,6 Mrd. Hrywnja (1,162 Mrd. €) vorgesehen. Weitere 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,62 Mrd. €) plant man für die Kompensierung der Spareinlagen der Sparkasse/Sberbank der UdSSR zu gewinnen.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“