Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen

Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.

Über die Einbringung des Vorschlages, seitens der Premierministerin Julia Timoschenko, zur Ernennung Andrej Portnows zum Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) informierte gestern die Journalisten der erste Vize-Premier Alexander Turtschinow. Den Worten des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Alexander Bondar (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung), nach, ist diese Kandidatur mit der Fraktion abgestimmt worden und er zweifelt nicht daran, dass sie in der Rada bestätigt wird. Portnow selbst vermied gestern die Diskussion seiner Kandidatur, versprach aber sofort nach seiner Ernennung Kommentare zu geben.

Der Posten des Hauptes des FSE ist dem Block Julia Timoschenko (BJuT) gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) zugesprochen worden. Wie das Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Privatisierung, Andrej Schkil (BJuT), mitteilte, diskutierte die Fraktion neben Portnow auch andere Kandidaten, doch welche, weigerte er sich preiszugeben. “Andrej Portnow wurde wegen seiner Kompetenz ausgewählt. Die Hauptaufgabe, welche die Fraktion dem FSE stellt, ist die Privatisierung transparent und gewinnbringend für den Staat zu gestalten.”, erklärte Schkil.

Den Worten der momentanen Vorsitzenden des FSE, Walentina Semenjuk, nach, wurde sie von einem Personalwechsel im Fonds nicht in Kenntnis gesetzt. “Einbeziehend, dass Andrej Portnow ein Vertreter der Fraktion BJuT ist und das Kabinett ebenfalls von BJuT angeführt wird, gehe ich davon aus, dass dies eine politische Abrechnung ist.”, erklärte sie dem Kommersant-Ukraine.
Vertreter von BJuT erzählten gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Grundlage für die Ablösung der aktuellen Leiterin des FSE die Verletzungen sind, welche im Prozess der Privatisierung zugelassen wurden. “In dieser Woche untersucht die Rada die Frage der Entlassung Walentina Semenjuks und sofort danach wird der Privatisierungsausschuss mit der neuen Leitung des FSE eine Überprüfung der Tätigkeit des FSE im letzten Jahr vornehmen.”, erklärte der Abgeordnete Walerij Pisarenko (BJuT). Seinen Worten nach, wandten sich die Abgeordneten der Koalition bereits an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte die Tätigkeit des FSE im letzten Jahr zu untersuchen.

Der ehemalige Vorsitzende des Apparates der staatlichen Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt, Michail Nepran, geht davon aus, dass die Ernennung Andrej Portnows zum Leiter FSE die Tätigkeit dieser ausreichend konservativen Einrichtung belebt: “Ich hoffe, dass er die Rechte des Staates verteidigt – das ist das, was Walentina Semenjuk kategorisch nicht tun wollte.” Früher erklärte das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungsfragen der 5. Rada, Michail Portnow, nicht nur einmal die Notwendigkeit von zusätzlichen Bedingungen bei der Durchführung von Privatisierungswettbewerben. Und nach der Privatisierung von “Lugansteplowos” schlug er sogar die Annahme eines Gesetzes vor, welches den FSE dazu zwingt Objekte nur in offenen Auktionen zu verkaufen.

Zur gleichen Zeit merkt der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierungen, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, an, dass die Hauptschwierigkeit, mit der Andrej Portnow zusammenstoßen wird, die Umsetzung des Privatisierungsplanes für 2008 sein wird. Im Staatsbudget für dieses Jahr sind Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von 8,6 Mrd. Hrywnja (1,162 Mrd. €) vorgesehen. Weitere 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,62 Mrd. €) plant man für die Kompensierung der Spareinlagen der Sparkasse/Sberbank der UdSSR zu gewinnen.