Von Dr. Kyryl Savin und Fabian Staben.
Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.
Die Sommerpause haben fast alle politischen Kräfte genutzt, um mögliche Wahlkampfaussagen zu testen, Verhandlungen mit potentiellen Sponsoren und Partnern zu führen, um Experten, Wahlberater und Redetalente für ihre Teams zu rekrutieren und um administrative und finanzielle Ressourcen für den Wahlkampf zu sammeln. Das Land und die BürgerInnen gehen allerdings desillusioniert in den Präsidentschaftswahlkampf: Sie sind müde von der Politik und den PolitikerInnen, die ständig untereinander streiten und sich inhaltlich kaum voneinander unterscheiden, müde von permanenten Krisen, lauter Skandalen und innerparteilichen Streitereien. Einer Umfrage zufolge sagen gut 38 Prozent der UkrainerInnen heute, dass sie im Januar 2010 eine “Wahl ohne Auswahl” haben werden.
Präsidentschaftswahlkampf 2010: Janukowytsch führt mit Abstand
Im Dreieck der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Tymoschenko-Janukowytsch-Jazenjuk gibt es keine grundsätzlichen Änderungen. Die Zustimmungsquote für Janukowytsch liegt immer noch recht stabil bei 25-26 Prozent. Tymoschenko wird zurzeit von ca. 16-17 Prozent der WählerInnen unterstützt, ihr Zustimmungswert steigt langsam und wird sicherlich weiter wachsen, wenn sich die soziale und ökonomische Situation im Lande im Herbst nicht spürbar verschlechtert. Die Umfragewerte für Jazenjuk betragen heute ca. 10 Prozent, bei eher negativer Tendenz. Offenbar sind viele WählerInnen zunehmend davon enttäuscht, dass der Kandidat nicht formulieren kann, welche Politik er im Falle eines Wahlsieges verfolgen möchte.
ExpertInnen sind der Meinung, dass Janukowytschs Stimmenpotential in einem zweiten Wahlgang nicht mehr als 45-46 Prozent beträgt, da er im Westen der Ukraine aufgrund seiner klaren, pro-russischen außenpolitischen Orientierung grundsätzlich nicht wählbar ist. Tymoschenko jedoch kann potentiell bis zu 60-65 Prozent der Stimmen bekommen. Theoretisch kann sie damit Janukowytsch in einer Stichwahl schlagen. Dies setzt allerdings voraus, dass sie, wie immer in den letzten Monaten vor der Wahl, ihre potentiellen Wähler v.a. in der Zentralukraine mobilisieren kann. Insgesamt ist also trotz der guten und stabilen Umfragewerte für Janukowytsch in der Ukraine noch nichts eindeutig und entschieden ist. Deshalb dürfte es in den nächsten Monaten politisch noch sehr spannend werden.
Permanente Parlamentsblockade
Leider ist es absehbar, dass das ukrainische Parlament in den letzten Monaten 2009 seine Aufgabe als Gesetzgebungsorgan nicht wird erfüllen können: Abstimmungen über Gesetzesvorlagen wird man an den Fingern einer Hand abzählen können. Die Werchowna Rada wird offensichtlich zu einer Tribüne für Wahlkampfsslogans der PolitikerInnen und zu einer Arena des brutalen politischen Schlagabtausches. Vor allem Janukowytsch und seine Partei der Regionen (PdR) haben kein Interesse daran, dass das Parlament die für die Bekämpfung der Krise und für die Organisation des Wahlprozesses notwendigen Gesetze zügig verabschiedet. Sie werden sicherlich weiterhin “gute” Gründe finden, die Parlamentsarbeit mittels Blockaden physisch zu verhindern. Momentan ist der Anlass dafür die populistische PdR-Forderung, Mindestlöhne und -renten sowie das gesetzlich definierte Existenzminimum an die Inflationsentwicklung anzupassen (die reale Inflation beträgt zurzeit ca. 18 Prozent seit Jahresanfang).
Erneuter Streit um Verfassungsreform
Eine mögliche Verfassungsänderung ist wieder ein aktuelles Thema und wird es offensichtlich bis Ende des Jahres bleiben. Ende August ordnete Präsident Juschtschenko per Erlass eine öffentliche Debatte seines letzten Verfassungsänderungsentwurfs an. Dieser Schritt erinnert an den Versuch des ehemaligen Präsidenten Kutschma, seine Verfassungsreform im Jahre 2000 per Volksabstimmung durchzusetzen, der damals scheiterte. ExpertInnen sind sehr skeptisch, ob Juschtschenko ein erfolgreiches Referendum organisieren kann, um Verfassungsänderungen am Parlament vorbei legitimieren zu lassen.
Darüber hinaus sind bereits einige Verfassungsänderungen (von der PdR, vom BJuT und von Juschtschenko) in der Werchowna Rada registriert, die eine grundsätzliche Abschaffung der parlamentarischen und sonstigen Immunitäten der hohen Staatsbeamten und Richter vorsehen. Alle großen politischen Kräfte möchten offensichtlich schon wieder die parlamentarische Immunität bzw. ihre Abschaffung zum populistischen Wahlkampfthema machen. Ein weiteres Wahlkampfthema wird sicherlich die Bekämpfung der Wirtschaftskrise sein, die die Ukraine mit voller Wucht trifft.
Offener Konflikt mit Russland möglich?
Das ohnehin angespannte russisch-ukrainische Verhältnis verschlechtert sich leider zunehmend. Ein offener Brief des russischen Präsidenten Medwedew zum Stand der russisch-ukrainischen Beziehungen vom 11.08.2009 an seinen ukrainischen Amtskollegen Juschtschenko war ein Katalysator für diesen Prozess. In dem Brief und einer gleichzeitigen öffentlichen Stellungnahme warf Medwedew Juschtschenko vor, er sei schuld an den schlechten bilateralen Beziehungen und forderte, die Ukraine müsse ihren außenpolitischen Kurs grundsätzlich in Richtung Russland ändern. Sehr interessant waren die Reaktionen der ukrainischen Politiker auf das absolute Einverständnis Janukowytsch und Symonenko (Kommunistische Partei) für Medwedew. Tymoschenko meldete sich auch zu Wort, ihre Erklärung war jedoch eher neutral und mit Absicht und Kalkül ziemlich zweideutig – die Ukraine werde selbstständig ihren außenpolitischen Kurs bestimmen, der künftige Präsident der Ukraine sollte aber eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation anstreben.
ExpertInnen sind der Meinung, diese harten Worte Medwedews seien nichts anderes als eine Art “öffentliche Ausschreibung” von Seiten Russlands für die Unterstützung im ukrainischen Wahlkampf. So bewarben sich die Kandidaten Janukowytsch und Symonenko wie zu erwarten sofort mit ihren Reaktionen um die russische Unterstützung. BeobachterInnen stellen auch fest, dass Präsident Medwedew die Zuständigkeit für die Ukraine vom russischen Premierminister Wladimir Putin übernommen hat. Dabei bleibt Putin weiterhin in den russisch-ukrainischen Beziehungen als “good cop” aktiv (sein Bereich sind die Wirtschaft bzw. die Gasbeziehungen), während Medwedew nun zum “bad cop” gegenüber der Ukraine wird.
Sowohl Putin als auch Medwedew stellen zu Recht fest, dass die Ukraine als Staat so schwach ist wie nie zuvor und dass der Präsidentenwechsel in der Ukraine eine reale Chance für die endgültige russische Revanche in der Ukraine bietet. Die Orangene Revolution wurde in Russland als bittere Niederlage wahrgenommen. Die Strategie des Kremls ist heute offenbar, die Ukraine im besten Falle wieder vollständig in die eigene Einflusszone zu integrieren und diese Tatsache durch den Westen bestätigen zu lassen. Falls dies nicht gelingt, strebt die russische Führung danach, die Situation in der Ukraine wenigstens zu destabilisieren und vor diesem Hintergrund die Krim nach dem georgischen Szenario (Abchasien und Südossetien) eventuell gar faktisch zu annektieren. Dabei sind selbst militärische russisch-ukrainische Grenzkonflikte auf lokaler Ebene grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Nach wie vor wird Russland selbstverständlich die Gasressourcen als politische Waffe gegen die Ukraine verwenden.
Kirchenpolitik als außenpolitisches Instrument
Als ideologische Waffe gegen die “rebellische” Ukraine nutzt der Kreml immer aktiver die russisch-orthodoxe Kirche, die immer sehr loyal zur Machtspitze in Russland war und die immer noch viele offene Ohren in der Ukraine findet. Der neue Patriarch Kirill ist körperlich in viel besserer Verfassung als sein Vorgänger Alexij, kann daher öfter reisen und er sieht es offensichtlich als seine Aufgabe, die ukrainisch-orthodoxe Kirche unter russische Herrschaft zurückzubekommen. Kirill ist ein glänzender Theologe und Rhetoriker, der leicht mit Begriffen jongliert und dabei Charisma und Überzeugungskraft hat. Bei seinem Besuch in der Ukraine Anfang August warb er sehr aktiv für das Kreml-Konzept der “Russischen Welt” und versuchte die Ukrainer davon zu überzeugen, dass russische Werte geistiger Natur seien und somit den westlichen Werten, die auf Materiellem beruhten, überlegen seien. Er nutzte in seinen Reden oft die “Wir-Form” und kam mit seinen Thesen bei einigen Ukrainern (nicht nur im Osten) sehr gut an.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Fabian Staben ist Mitarbeiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.
Forumsdiskussionen
Bawankar in Berichte und Reisetipps • Re: Grenzübergang Ukraine / Rumänien (RO)
„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“