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Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.

Wie ein Korrespondent der UNIAN berichtet, teilte er dies gestern in der Talk-Show „Swoboda na „Interi““ mit.

M. Onischtschuk sagte, dass der mögliche Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keinesfalls mit dem 25. Oktober in Verbindung gebracht werden soll. Seinen Worten nach, schreibt die ukrainische Verfassung einen sechs Monate langen Zeitraum vor, in dem das Parlament nicht aufgelöst werden darf, und zwar nicht vom Zeitpunkt der Festsetzung der Präsidentschaftswahlen an, sondern der Bevollmächtigung des Staatsoberhaupts.

„Deshalb ist dieses Datum – der Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments im rechtlichen Sinne – der 23. August“, – betonte M. Onischtschuk.

Dabei sagte er, dass eine Auflösung des Parlaments nur bei Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen erfolgen kann. M. Onischtschuk betonte, dass „wir in einem konstitutionellen Staat leben, und keiner willkürlich einfach das tun darf, was er gerade will“.

Über die Möglichkeit der Gründung der Koalition zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und „Block der Julija Tymoschenko“ sprechend, sagte M. Onischtschuk, dass formell eine Koalition durch beliebige politischen Mächte gebildet werden kann, wenn sie „eine Mehrheit bilden und die Verantwortung für die Formung der Regierung vor ihren Wählenden übernehmen würden“. „Das ist allerdings eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob die Partei der Regionen diese neue politische Ausrichtung bekräftigen möchte“, – fügte der Justizminister hinzu. Seinen Worten nach, findet eine Diskussion über eine mögliche Koalition dieser zwei Parteien „auf einer Ebene der Zweckmäßigkeit“ statt.

Quelle: UNIAN

Übersetzerin:   Iryna Mosina — Wörter: 259

Iryna Mosina stammt aus Mykolajiw erwarb einen Bachelor in Philologie an der Ukrainischen Staatlichen Petro-Mohyla-Universität in Mykolajiw, studiert momentan an der Universität Stuttgart technisch orientierte Betriebswirtschaft und trägt von Zeit zu Zeit zu den Ukraine-Nachrichten bei.

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

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