FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?

0 Kommentare

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.

Wie ein Korrespondent der UNIAN berichtet, teilte er dies gestern in der Talk-Show „Swoboda na „Interi““ mit.

M. Onischtschuk sagte, dass der mögliche Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keinesfalls mit dem 25. Oktober in Verbindung gebracht werden soll. Seinen Worten nach, schreibt die ukrainische Verfassung einen sechs Monate langen Zeitraum vor, in dem das Parlament nicht aufgelöst werden darf, und zwar nicht vom Zeitpunkt der Festsetzung der Präsidentschaftswahlen an, sondern der Bevollmächtigung des Staatsoberhaupts.

„Deshalb ist dieses Datum – der Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments im rechtlichen Sinne – der 23. August“, – betonte M. Onischtschuk.

Dabei sagte er, dass eine Auflösung des Parlaments nur bei Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen erfolgen kann. M. Onischtschuk betonte, dass „wir in einem konstitutionellen Staat leben, und keiner willkürlich einfach das tun darf, was er gerade will“.

Über die Möglichkeit der Gründung der Koalition zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und „Block der Julija Tymoschenko“ sprechend, sagte M. Onischtschuk, dass formell eine Koalition durch beliebige politischen Mächte gebildet werden kann, wenn sie „eine Mehrheit bilden und die Verantwortung für die Formung der Regierung vor ihren Wählenden übernehmen würden“. „Das ist allerdings eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob die Partei der Regionen diese neue politische Ausrichtung bekräftigen möchte“, – fügte der Justizminister hinzu. Seinen Worten nach, findet eine Diskussion über eine mögliche Koalition dieser zwei Parteien „auf einer Ebene der Zweckmäßigkeit“ statt.

Quelle: UNIAN

Übersetzerin:   Iryna Mosina — Wörter: 259

Iryna Mosina stammt aus Mykolajiw erwarb einen Bachelor in Philologie an der Ukrainischen Staatlichen Petro-Mohyla-Universität in Mykolajiw, studiert momentan an der Universität Stuttgart technisch orientierte Betriebswirtschaft und trägt von Zeit zu Zeit zu den Ukraine-Nachrichten bei.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja13 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk14 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr14 °C  Tschernihiw (Tschernigow)16 °C  
Tscherkassy18 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa18 °C  Sumy18 °C  
Odessa15 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson12 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol15 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@Mikesch1616 Infos, was man für Unterlagen braucht findest Du evtl. hier: ... Seite ist schon etwas älter. Ansonsten sagen sie einem in der Botschaft, was man braucht. Woran ich mich noch erinnern kann,...“

„Meine Frau ist in München registriert und sollte bis August 2020 ihr Pass Verlängern. Meine Frage ?, weiß jemand was wir brauchen, zur Verlängerung und ob jemand ein Agentur kennt die das macht . Danke...“

„Vielen Dank an alle, die mir hier Antwort gegeben haben. Kurt“

„Sehr geehrter Herr Ahrens, es ging hier 1. zunächst um Deutsche Dokumente und deren Apostillierung. Dies nimmt, so steht es ja auch auf Ihrer Seite, in Deutschland das zuständige Amtsgericht vor. 2....“

„Das Vorgehen ist so nicht Richtig. Führungszeugnis, Ehefähigkeitszeugnis, Meldebescheinigungen, etc, sind zur Heirat in der Ukraine nicht erforderlich. Die Botschaft oder Standesämter in Deutschland...“

„Hallo Kurt, ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen: 1. Heiraten Sie zuerst in der Ukraine. Das ist vergleichsweise einfach und Ihre Einreise auch bald wieder möglich. Ich gehe davon aus, dass...“

„Und ich habe mir das zusammen Leben jetzt seit März verkniffen, in der Annahme, eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis zum Grenzübertritt zu benötigen. Da unser gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn ist, wäre...“

„Das ist wieder ein Missverständnis. Die Grenzen sind für ausländische Touristen weiter geschlossen. Komplette Grenzschließungen gab es ja zu keinem Zeitpunkt. Nur die Zahl der offenen Grenzübergänge...“

„Hallo, Freunde, wer könnte mir zu folgendem Rat geben : Meine Freundin aus Dnipro und ich (aus München) wollten eigentlich im Aug./Sept. heiraten, was im Moment ja kaum machbar ist. Allerdings wollte...“

„Mit Heiratsurkunde wäre ich in die Ukraine gekommen? Das hätte ich im März wissen sollen. Nun gehts ja bald wieder per Flieger aus der Ukraine nach Ungarn.“

„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“

„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“

„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“

„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“

„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“

„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“