Stromexport soll mehr einbringen

Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den Verkauf von Elektroenergie nur über Auktionen vorsieht. Eine Bestätigung des Dokumentes würde zu einer Preisanstieg des ukrainischen Stroms für Russland, Moldawien und Weißrussland führen, macht es aber gleichzeitig den momentanen Geschäftspartnern – Marktteilnehmer verbinden diese mit der “Industrieunion Donbass” – unmöglich Elektronergie nach Europa zu liefern. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz von den Abgeordneten der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und der Partei der Regionen unterstützt werden könnte.

Gestern wurde in der Werchowna Rada das Gesetzesprojekt #1371 “Über die Einbringung einer Änderung in das Gesetz ‘Über Elektroenergie’” registriert, eingebracht vom Vorsitzenden des Energieausschusses, Nikolaj Martynenko (UUNS). Das Dokument sieht den Kauf von Elektroenergie für den Export nicht nur durch das staatliche Unternehmen für Stromhandel “UkrInterEnergo”, wie es gerade von statten geht, sondern durch jeden Marktteilnehmer vor. Dabei soll der Strom auf Auktionen zu einem Preis nicht unter dem Großhandelspreis für Elektroenergie gekauft werden. Im Erläuterungsblatt zum Gesetzesprojekt heißt es, dass die Änderung in der Vorgehensweise notwendig wird in Verbindung mit der Verringerung der freien Elektroenergiekapazitäten.

Der Meinung des Mitgliedes des Energieausschusses der Werchowna Rada, Sergej Titenko, nach, führt die Annahme des Gesetzesprojektes zu einem Anstieg der Preise für ukrainische Elektroenenergie für Russland, Moldawien und Weißrussland, für die es nötig wird den Strom auf Auktionen zu erwerben. Gleichzeitig wird es unmöglich Strom über direkte Verträge nach Europa zu liefern. Das Volumen des Exportes in absoluten Zahlen verringert sich von 12 Mrd. KWh auf 8 MRd. KWh, auf Rechnung des Preisanstieges erhöht sich das Volumen der Einnahmen durch dessen Export von 410 Mio. $ auf 500 Mio. $.

Der frühere Minister für Brennstoffe und Energie, Jurij Bojko, redete mehrfach von der Notwendigkeit der Erhöhung der Preise für Elektroenergie, welche nach Weißrussland und Moldawien exportiert wird, da diese um 20-25% unter dem mittleren Marktgroßhandelspreis des ukrainischen Marktes abgegeben wurde. Bojko schlug einen vollständigen Übergang zu Verkäufen über Auktionen vor, doch konnte er diese Initiative nicht realisieren. Käufer der Elektroenergie über direkte Verträge – die Unternehmen “System Consulting” und Zomar, der “Industrieunion Donbass” nahestehend, erreichten per Gerichtsentscheid eine Verlängerung der Absprachen und dementsprechend eine Verringerung der Liefervolumina über Auktionen.

Der leitende Partner der Anwaltskanzlei “Astapov Lawyers”, Andrej Astapov, geht davon aus, dass die Annahme des Gesetzesprojektes es erlaubt auf die Dienstleistungen von “System Consulting” und Zomar zu verzichten. “Jetzt wird die Frage der Auktionen deutlich in Gesetzesform festgehalten und ‘UkrInterEnergo’ verliert jeglich Funktion. ‘System Consulting’ und Zomar haben faktisch keine Chance die Kürzung der Lieferung vor Gericht anzufechten.”, stimmt mit ihm der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, überein.

Beim Pressedienst von “System Consulting” wurde dem Kommersant-Ukraine gestern erklärt, dass man sogar bei Annahme des Gesetzesprojektes beabsichtige auf den gemachten Vereinbarungen vor Gericht zu bestehen: “Wir haben eine Abmachung mit ‘UkrInterEnergo’ und das Unternehmen ist verpflichtet diese einzuhalten.”

Das Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, Wiktor TopoloW (UUNS), ist sich sicher, dass das neue Gesetzesprojekt von seiner Fraktion und der Fraktion der Partei der Regionen unterstützt wird. “Früher hat Präsident Wiktor Juschtschenko sich nicht nur einmal für eine Erhöhung des Wertes der exportierten Elektroenergie ausgesprochen. Und dies ist unmöglich ohne Übergang zu einem Verkauf des Stroms über Auktionen. Diese Position teilt die Partei der Regionen, welche bereits seit langem für die Liberalisierung des Elektroenergieexportes eintritt.”, stimmt ihm der Experte des Zentrums für Energieforschung, Wjatscheslaw Butko, zu. Vertreter des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) taten sich gestern schwer das Gesetzesprojekt zu kommentieren. Der Abgeordnete BJuT Fraktion, Sergej Terjochin, sagte, dass für die Analyse des Dokumentes Zeit nötig ist.