Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den Verkauf von Elektroenergie nur über Auktionen vorsieht. Eine Bestätigung des Dokumentes würde zu einer Preisanstieg des ukrainischen Stroms für Russland, Moldawien und Weißrussland führen, macht es aber gleichzeitig den momentanen Geschäftspartnern – Marktteilnehmer verbinden diese mit der “Industrieunion Donbass” – unmöglich Elektronergie nach Europa zu liefern. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz von den Abgeordneten der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und der Partei der Regionen unterstützt werden könnte.
Gestern wurde in der Werchowna Rada das Gesetzesprojekt #1371 “Über die Einbringung einer Änderung in das Gesetz ‘Über Elektroenergie’” registriert, eingebracht vom Vorsitzenden des Energieausschusses, Nikolaj Martynenko (UUNS). Das Dokument sieht den Kauf von Elektroenergie für den Export nicht nur durch das staatliche Unternehmen für Stromhandel “UkrInterEnergo”, wie es gerade von statten geht, sondern durch jeden Marktteilnehmer vor. Dabei soll der Strom auf Auktionen zu einem Preis nicht unter dem Großhandelspreis für Elektroenergie gekauft werden. Im Erläuterungsblatt zum Gesetzesprojekt heißt es, dass die Änderung in der Vorgehensweise notwendig wird in Verbindung mit der Verringerung der freien Elektroenergiekapazitäten.
Der Meinung des Mitgliedes des Energieausschusses der Werchowna Rada, Sergej Titenko, nach, führt die Annahme des Gesetzesprojektes zu einem Anstieg der Preise für ukrainische Elektroenenergie für Russland, Moldawien und Weißrussland, für die es nötig wird den Strom auf Auktionen zu erwerben. Gleichzeitig wird es unmöglich Strom über direkte Verträge nach Europa zu liefern. Das Volumen des Exportes in absoluten Zahlen verringert sich von 12 Mrd. KWh auf 8 MRd. KWh, auf Rechnung des Preisanstieges erhöht sich das Volumen der Einnahmen durch dessen Export von 410 Mio. $ auf 500 Mio. $.
Der frühere Minister für Brennstoffe und Energie, Jurij Bojko, redete mehrfach von der Notwendigkeit der Erhöhung der Preise für Elektroenergie, welche nach Weißrussland und Moldawien exportiert wird, da diese um 20-25% unter dem mittleren Marktgroßhandelspreis des ukrainischen Marktes abgegeben wurde. Bojko schlug einen vollständigen Übergang zu Verkäufen über Auktionen vor, doch konnte er diese Initiative nicht realisieren. Käufer der Elektroenergie über direkte Verträge – die Unternehmen “System Consulting” und Zomar, der “Industrieunion Donbass” nahestehend, erreichten per Gerichtsentscheid eine Verlängerung der Absprachen und dementsprechend eine Verringerung der Liefervolumina über Auktionen.
Der leitende Partner der Anwaltskanzlei “Astapov Lawyers”, Andrej Astapov, geht davon aus, dass die Annahme des Gesetzesprojektes es erlaubt auf die Dienstleistungen von “System Consulting” und Zomar zu verzichten. “Jetzt wird die Frage der Auktionen deutlich in Gesetzesform festgehalten und ‘UkrInterEnergo’ verliert jeglich Funktion. ‘System Consulting’ und Zomar haben faktisch keine Chance die Kürzung der Lieferung vor Gericht anzufechten.”, stimmt mit ihm der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, überein.
Beim Pressedienst von “System Consulting” wurde dem Kommersant-Ukraine gestern erklärt, dass man sogar bei Annahme des Gesetzesprojektes beabsichtige auf den gemachten Vereinbarungen vor Gericht zu bestehen: “Wir haben eine Abmachung mit ‘UkrInterEnergo’ und das Unternehmen ist verpflichtet diese einzuhalten.”
Das Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, Wiktor TopoloW (UUNS), ist sich sicher, dass das neue Gesetzesprojekt von seiner Fraktion und der Fraktion der Partei der Regionen unterstützt wird. “Früher hat Präsident Wiktor Juschtschenko sich nicht nur einmal für eine Erhöhung des Wertes der exportierten Elektroenergie ausgesprochen. Und dies ist unmöglich ohne Übergang zu einem Verkauf des Stroms über Auktionen. Diese Position teilt die Partei der Regionen, welche bereits seit langem für die Liberalisierung des Elektroenergieexportes eintritt.”, stimmt ihm der Experte des Zentrums für Energieforschung, Wjatscheslaw Butko, zu. Vertreter des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) taten sich gestern schwer das Gesetzesprojekt zu kommentieren. Der Abgeordnete BJuT Fraktion, Sergej Terjochin, sagte, dass für die Analyse des Dokumentes Zeit nötig ist.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“