Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.
Gestern registrierte die Abgeordnete Olga Bodnar (BJuT) als erste einen Entwurf für den Entschluss zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, in der Werchowna Rada. Sie begründete ihre Initiative damit, dass seine Ernennung nicht mit dem Profilausschuss abgestimmt wurde und das bedeutet, dass sie mit einer Gesetzesübertretung stattfand. Merken wir an, dass aus dem gleichen Grund ebenso auf Initiative von Bodnar am vergangenen Freitag der Vizepremier für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, vom Parlament entlassen wurde. „Mit ihrer Abstimmung für die Entlassung Seminoshenkos bestätigte die Partei der Regionen, dass die gesamte Regierung illegitim ernannt wurde, daher müssen alle Minister neu ernannt werden“, erklärte Bodnar gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“.
In der zweiten Tageshälfte registrierte sie in der Rada noch einen weiteren Entwurf – zur Entlassung des Wirtschaftsministers Wassilij Zuschko und die Parlamentsabgeordneten Sergej Sobolew (BJuT) und Roman Swarytsch („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) registrierten eine Vorlage zur Entlassung des Ministers für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko.
Bei der Koalition versicherte man dem “Kommersant-Ukraine“, dass es keine Unterstützung von ihrer Seite mehr für Personalinitiativen der Opposition geben wird. „Unsere (gemeinsame) Abstimmung am Freitag war nicht mehr als ein Zufall. Es gab eine Vereinbarung darüber, dass Seminoshenko einer anderen Arbeit nachgehen wird und es wäre einfach inkorrekt von unserer Seite gewesen einen Vorschlag zu seiner Entlassung einzubringen“, sagte der Parlamentsabgeordnete Wladislaw Lukjanow (Partei der Regionen).
Der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei „Silnaja Ukraina/Starke Ukraine“ (der Vorsitzende ist Sergej Tigipko, Kost Bondarenko, bezeichnete die Vorlage zur Entlassung des Vizepremiers als PR-Maßnahme. „Man muss Realist sein und begreifen, dass hinter diesem Entwurf nichts steht, außer dem Wunsch einer einzelnen politischen Kraft PR zu betreiben“, erklärte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“. „Der Anstieg des Ratings von Tigipko ist ein zusätzlicher Faktor, wenn sein Rating fallen würde, würde ihm keiner Aufmerksamkeit widmen“.
Bondarenko betonte, dass seine Mannschaft ruhig in Bezug auf eine mögliche Entlassung Sergej Tigipkoss ist. „Wir sind vorbereitet auf jede Wendung der Ereignisse und gehen philosophisch an jedes Szenario heran, zumal der Posten des Vizepremiers bei weitem nicht der Posten ist, um den Kriege geführt werden.“
Derweil erklärt man bei der Partei der Regionen, dass das Thema personeller Veränderungen bis zum Herbst beendet ist. „Die Frage dazu, dass wir jetzt zwei-drei-vier Minister auswechseln müssen, steht nicht auf der Tagesordnung, Personalrevolutionen sind bislang nicht vorgesehen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow. „Diese Frage wird von denen erhoben, die unsere Mannschaft erschüttern möchten“. Seinen Worten nach wird die Frage der Auswechslung von Regierungsmitgliedern nach den Ergebnissen ihrer Arbeit neu aufgeworfen werden. „Wenn es positive Ergebnisse gibt, ist es normal, falls sie negativ sind, dann werden wir es korrigieren, Scheitern bedeutet, dass wir ihn auswechseln unabhängig davon, ob er Mitglied der Partei der Regionen oder unserer Partner ist“, versicherte Tschetschetow dem “Kommersant-Ukraine“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“