Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans (LGBT)-Verbände auf sich gezogen. Die liberale Partei enttäuscht ihre Wähler.
Kiew, 11. November 2013 – Natürlich dürfe auch in der Ukraine niemand die Rechte einer und eines jeden per Gesetz einschränken – das immerhin gab Vitali Klitschko, Box-Weltmeister und einer der Oppositionsführer im ukrainischen Parlament zu Protokoll. Sex sei eine Privatangelegenheit und also vom Staat nicht zu reglementieren, sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz. Klitschko, der sich anschickt, 2015 Präsident des Landes zu werden, bezog damit deutlich Stellung gegen ein Gesetz gegen so genannte Gay-Propaganda, das Werbung für Homosexualität verbieten soll – wie das in Russland bereits der Fall ist. In erster Lesung hat es das ukrainische Parlament schon im vergangenen Jahr passiert.
Trotzdem verstehe er die sexuellen Minderheiten nicht, wo doch „überall so schöne Frauen herumlaufen“. Er sei ja schon immer „lesbisch“ gewesen, stehe also auf Frauen. Im Übrigen sei auch er gegen die Propagierung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Das Statement des in Deutschland angesehenen Sportlers, dessen Partei von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wird, hat in der Lesben-, Schwulen- und Transszene des Landes Kopfschütteln ausgelöst. „Der Mann ist eben doch nur ein Boxer“, schreibt eine lesbische Frau enttäuscht in ihrem Facebook-Account.
Deutlich härter gehen Vertreterinnen und Vertreter der organisierten LGBT-Community mit Klitschkos Äußerungen zu Gericht. „Die Stellungnahme zeigt, wie schwer sich unsere Politikerinnen und Politiker mit Menschenrechten tun“, sagt Stanislaw Mischtschenko, Vize-Chef der ukrainischen Organisation Gay Alliance Ukraine in Kiew. UDAR gelte ja eigentlich als die progressivste aller ukrainischen Parteien. „Aber die Aussagen Klitschkos zeugen von Unkenntnis; außerdem sind sie eine Beleidigung für jede Lesbe und jeden Schwulen – nicht nur in unserem Land.“
Zwar freuen sich die Lesben-, Schwulen- und Trans-Verbände darüber, dass mit UDAR wenigstens eine Partei öffentlich gegen das geplante Propaganda-Gesetz aufbegehrt. Kein Politiker sonst tut das – aus Furcht, die eigenen Wähler zu brüskieren und sich selbst um Macht und Ansehen zu bringen. Aber musste Vitali Klitschko so daherreden?
Mit Lesben- und Schwulenrechten wird in der Ukraine in diesen Zeiten viel Politik gemacht – die Debatten zielen vor allem auf den politischen Feind. Erst vor wenigen Tagen haben in der Hauptstadt Kiew Gegner des von der Regierung eingeschlagenen EU-Kurses an Hausfassaden und Brücken – für Autofahrer gut sichtbar – riesige Regenbogenflaggen befestigt. Darauf war die Inschrift zu lesen: „Europa – ist Freiheit“. Die Regenbogenflagge ist weltweit das Symbol der Lesben und Schwulen. „Hier versuchen EU-Gegner, die Diskussion um LGBT-Rechte zu instrumentalisieren“, sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. „Das kann gelingen“, sagt er, „denn das Thema ist negativ besetzt. Die Flaggen sind aber ein Fake.“
Ende November will die Ukraine in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Nicht alle wünschen sich das; viele Menschen in der Ukraine stehen Russland näher. Für die Lesben-, Schwulen- und Transverbände gilt das gleichwohl nicht. Sie erhoffen sich viel von einer europäischen Integration, den Schutz vor übergriffen zum Beispiel, den ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz bringen soll.
Klitschkos Partei UDAR hat sich bislang nicht klar dazu positioniert; das ganze Land tut sich schwer damit. Das Parlament hat die Entscheidung über das Gesetz immer wieder vertagt, obwohl es eine wichtige Forderung der EU für eine Liberalisierung des Reiseverkehrs ist. Es ist ein regelrechter Kultur-Kampf: Während im Parlament erstmals ein offen schwuler LGBT-Aktivist in einer bewegenden Rede die Einführung dieses Gesetzes fordert, demonstrieren vor der Deutschen Botschaft Menschen gegen die vermeintliche „Gay-Propaganda“ der Heinrich-Böll-Stiftung und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Alles geht im Moment durcheinander. Es zeigt, wie erbittert beide Seiten um den künftigen Kurs des Landes ringen. „Für die LGBT-Community im Land wäre die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wichtig“, sagt Kyryl Savin. Komme es nicht, werde es schwer.
„Wir brauchen bei uns wirksame Mechanismen, um Lesben, Schwule und Transgender gegen Diskriminierung zu schützen“, sagt Bogdan Globa, Chef der LGBT-Organisation Fulcrum in Kiew. Er selbst sei als Jugendlicher gehänselt, ausgegrenzt, beschimpft und geschlagen worden. Seine eigene Familie habe ihn zum Arzt geschickt, weil die Eltern dachten, ihr Sohn sei krank. Globa war es, der jetzt als erster offen schwuler LGBT-Aktivist vor Abgeordneten im Parlament gesprochen hat. Auch in der wichtigsten Talkshow des Landes, Schuster Live beim Sender Inter, hat er für das Gesetz plädiert. Ob die Politiker des Landes und die Bevölkerung auf ihn hören werden? Die Mehrheit der Talk-Gäste hat jedenfalls die Ansicht vertreten, man habe ja nichts gegen Schwule, aber so ein Gesetz brauche die Ukraine wirklich nicht. Immerhin hat sich mit Irina Bereshnaja eine Politikerin der Regierungspartei (Partei der Regionen) für das Anti-Diskriminierungsgesetz stark gemacht – und zwar gegen ihre eigenen Parteigenossen.
Stanislaw Mischtschenko zweifelt trotzdem. „Unsere Politiker verstehen nicht, worum es geht”, sagt der Schwulenaktivist. „Eine liberale Politik gegenüber Minderheiten, eine offene Gesellschaft, wäre gut für alle.“ Klitschko zum Beispiel meine es gut, aber er mache sich ungewollt über Lesben und Schwule lustig. „So nährt er Stereotypen. Für einen Politiker, der sich modern und liberal gibt, ist das inakzeptabel.” UDAR habe die Lesben und Schwulen im Land enttäuscht, sagt Mischtschenko. Die Partei kooperiere mit den dezidiert homophoben Volksvertretern der Oppositionspartei Swoboda („Freiheit“). Da frage man sich doch, ob es um Inhalte oder Machtsicherung gehe. „Wir hatten die Hoffnung, dass mit UDAR ein neuer Politikstil einzieht“, sagt er. „Aber unsere Hoffnungen wurden bislang nicht erfüllt.“
Autor: Conrad Breyer, Munich Kiev Queer
Erstveröffentlichung bei der Kontaktgruppe Munich-Kiev-Queer
Weiterführende Links:
- http://www.gay.org.ua/ (Nash Mir)
- http://upogau.org/eng/ (Gay Alliance Ukraine)
- http://lgbt.org.ua/en/ (LGBT Portal, Fulcrum)
- http://www.MunichKievQueer.org


Forumsdiskussionen
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“