Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.
Im Detail betonte Janukowitsch im Interview mit Journalisten in der Donezker Oblast. dass wenn heute “nicht entscheidende Schritte unternommen werden”, dann wird alles “sehr schlecht” enden.
Seiner Meinung nach, ist es für die Abgeordneten notwendig sich zu einigen und eine Entscheidung zu treffen: “Es sind zwei Entscheidungen möglich: Entweder die Abgeordneten einigen sich oder es gibt die nächsten vorgezogenen Neuwahlen.” Gleichzeitig sagte der Vorsitzende der Partei der Regionen, dass vorgezogenen Neuwahlen heute niemand braucht.
Auf die Nachfrage, welche Fraktionen bereit sind für den Rücktritt der Regierung zu stimmen, antwortete Janukowitsch:
“Wir zählen nicht auf 100% der Stimmen, doch wir führen die Unterstützung aller Oppositionsfraktionen und dies sind 222 Stimmen und wenn es gibt noch drei weitere Abgeordnete gibt, welche aus der Koalition ausgetreten sind, das sind 225 (wie bekannt ist, traten Rybakow (Block Julia Timoschenko) und But (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) aus der Koalition aus und Pljuschtsch (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) unterschrieb die Erklärung über den Beitritt zur Koalition nicht).”
Dabei fügte Janukowitsch hinzu: “Ich gehe davon aus, dass sich wenigstens 226 Abgeordnete finden werden.”, welche für den Rücktritt der Regierung stimmen werden.
“Alles, was die Regierung heute tut, das ist ein Beispiel dafür, wie man nicht auftreten sollte.”, merkte der Politiker ebenfalls an. Seinen Worten nach, findet ein Preiswachstum und ein Fall der Wirtschaft statt, “jetzt hat sich die Regierung selbst blockiert.”
“Das ist Nonsens. In der Welt gibt es dies nicht. Es wundern sich unsere Partner auf der ganzen Welt, was sich tut, was die so genannte demokratische Koalition macht, welche sie erzeugt haben.”, sagte Janukowitsch.
Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko gestern erklärte, dass das Parlament die Annahme der Änderungen im Staatsbudget sabotiert und nannte die Erklärung der Partei der Regionen über die Existenz einer ausreichenden Anzahl von Stimmen für den Rücktritt des Kabinetts eine Provokation: “Stimmen für den Rücktritt der Regierung gibt es in dieser Schar nicht.”
Vorher erklärten die Regionalen, dass es für den Rücktritt Timoschenkos mehr als ausreichend Stimmen gibt und wenn dies nicht so wäre, dann würde der Block Julia Timoschenko das Parlament nicht blockieren.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“