Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.
Im Detail betonte Janukowitsch im Interview mit Journalisten in der Donezker Oblast. dass wenn heute “nicht entscheidende Schritte unternommen werden”, dann wird alles “sehr schlecht” enden.
Seiner Meinung nach, ist es für die Abgeordneten notwendig sich zu einigen und eine Entscheidung zu treffen: “Es sind zwei Entscheidungen möglich: Entweder die Abgeordneten einigen sich oder es gibt die nächsten vorgezogenen Neuwahlen.” Gleichzeitig sagte der Vorsitzende der Partei der Regionen, dass vorgezogenen Neuwahlen heute niemand braucht.
Auf die Nachfrage, welche Fraktionen bereit sind für den Rücktritt der Regierung zu stimmen, antwortete Janukowitsch:
“Wir zählen nicht auf 100% der Stimmen, doch wir führen die Unterstützung aller Oppositionsfraktionen und dies sind 222 Stimmen und wenn es gibt noch drei weitere Abgeordnete gibt, welche aus der Koalition ausgetreten sind, das sind 225 (wie bekannt ist, traten Rybakow (Block Julia Timoschenko) und But (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) aus der Koalition aus und Pljuschtsch (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) unterschrieb die Erklärung über den Beitritt zur Koalition nicht).”
Dabei fügte Janukowitsch hinzu: “Ich gehe davon aus, dass sich wenigstens 226 Abgeordnete finden werden.”, welche für den Rücktritt der Regierung stimmen werden.
“Alles, was die Regierung heute tut, das ist ein Beispiel dafür, wie man nicht auftreten sollte.”, merkte der Politiker ebenfalls an. Seinen Worten nach, findet ein Preiswachstum und ein Fall der Wirtschaft statt, “jetzt hat sich die Regierung selbst blockiert.”
“Das ist Nonsens. In der Welt gibt es dies nicht. Es wundern sich unsere Partner auf der ganzen Welt, was sich tut, was die so genannte demokratische Koalition macht, welche sie erzeugt haben.”, sagte Janukowitsch.
Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko gestern erklärte, dass das Parlament die Annahme der Änderungen im Staatsbudget sabotiert und nannte die Erklärung der Partei der Regionen über die Existenz einer ausreichenden Anzahl von Stimmen für den Rücktritt des Kabinetts eine Provokation: “Stimmen für den Rücktritt der Regierung gibt es in dieser Schar nicht.”
Vorher erklärten die Regionalen, dass es für den Rücktritt Timoschenkos mehr als ausreichend Stimmen gibt und wenn dies nicht so wäre, dann würde der Block Julia Timoschenko das Parlament nicht blockieren.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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