FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Bodenmarkt: Wie profitieren die Regionen davon?

Das Parlament kommt auf den Gesetzentwurf über den Agrarbodenmarkt [Konkret geht es um den Handel mit Agrarland, der bisher nicht zugelassen ist. A.d.R.] zurück. Dessen Öffnung wird die örtlichen Gemeinden spürbar beeinflussen, für die die Grundstücke eine wesentliche Quelle Budgeteinnahmen sind. Übrigens: Werden sie dadurch reicher?

Solange das Parlament über die Einführung eines Agrarlandmarktes in der Ukraine diskutiert, bleibt die Frage über die Grundsteuer unter Marktbedingungen unbeleuchtet. Die Einführung des Marktes für den Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken wird definitiv die Struktur der örtlichen Budgets beeinflussen, von der Bezahlung des Grundstückskaufpreises bis zur Einkommenssteuer. Alle möglichen Risiken sollten schon jetzt berücksichtigt werden, während die Reform eingeführt wird.

Landressourcen sind eine wichtige Finanzquelle für die Haushalte der Kommunen, die von den Territorialgemeinden für die Gemeindebedürfnisse ausgegeben werden: Infrastruktur, Wohnungsbau und kommunaler Sektor, Bildung, Gesundheitswesen, Sozialgelder. Die Gesamtsumme der Budgeteinnahmen im Grundstücksbereich betrug 2018 27,3 Milliarden Hrywnja [gerade etwa 940 Millionen Euro], und 2019 — 32,9 Milliarden Hrywnja [aktuell etwa 1,1 Milliarden Euro]. (siehe Tabelle 1). Im Gesamtvolumen der lokalen Haushaltseinnahmen (ohne staatliche Subventionen und Zuschüsse) beliefen sich die Einnahmen für Zahlungen auf Grund und Boden auf fast elf Prozent.

Tabelle 1: Einnahmen der lokalen Budgets aus den Grundsteuern und der Pacht 2018-2019 in Milliarden Hrywnja

Einnahmen20182019
Grundsteuer juristischer Personen8,211,5
Pacht juristischer Personen15,317,2
Grundsteuer physischer Personen1,61,9
Restrukturierte Summe der Rückstände bei Pachtzahlungen0,10,0
Pacht physischer Personen2,12,3
Zahlungen für Grundstücke, insgesamt27,332,9

Jedoch beschränken sich die Budgeteinnahmen im Bezug auf Grund und Boden nicht nur auf Grundstückssteuer und Pacht. Es existiert noch die Einheitssteuer für landwirtschaftliche Warenproduzenten (siehe Tabelle 2), Einkommenssteuer von physischen Personen, die von den landwirtschaftlichen Betrieben bezahlt wird, von der bezahlten Pacht für Felder, Einkünfte vom Verkauf von Grundstücken.

Tabelle 2: Einnahmen der örtlichen Budgets aus der Einheitssteuer 2018-2019 in Milliarden Hrywnja

Einnahmen20182019
Einheitssteuer juristischer Personen4,45,0
Einheitssteuer physischer Personen19,925,0
Einheitssteuer landwirtschaftlicher Warenproduzenten, deren Anteil der landwirtschaftlichen Warenproduktion im vorherigen Wirtschaftsjahr (Abschlussjahr) gleich oder höher 75 Prozent ist5,35,3
Einheitssteuer, insgesamt29,635,3

Die Einnahmen aus der Einheitssteuer von landwirtschaftlichen Warenproduzenten hängen von der normativen monetären Bewertung des landwirtschaftlichen Bodens ab. Die Agrarholdings, die bis dato die Hauptgewinner der [zukünftigen, A.d.R.] Einführung des Agrarbodenmarktes sind, lobbyieren bereits vier Jahre hintereinander erfolgreich Steuernachlässe für sich selbst, darunter über die Nichtanwendung des Inflationskoeffizienten für die normative monetäre Bodenbewertung. Beispielsweise ist die Höhe der Einheitssteuer, die von ihnen bezahlt wird, von Jahr zu Jahr gleich. [Das bei teils zweistelligen Inflationsraten. A.d.R.] Unseren Berechnungen nach „sparen“ große landwirtschaftliche Produzenten auf diese Weise durch Nichtzahlung von Steuern in die örtlichen Budgets etwa eine Milliarde Hrywnja im Jahr [derzeit circa 34 Millionen Euro].

Der Anteil des Lands von Territorialgemeinden (kommunalem Eigentum) ist unbedeutend und liegt unseren Schätzungen nach höchstens bei sieben Prozent der Gesamtfläche der Ukraine. Bis 2018 beschränkte sich der Grundbestand des kommunalen Eigentums in erster Linie auf das Territorium der Siedlungen selbst. Die Erklärungen der Staatsführung im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre zur Notwendigkeit der Erweiterung der Vollmachten der Territorialgemeinden und ihrer Organe der lokalen Selbstverwaltung im Bodenbereich blieben rein deklarativ. Entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung wurden nicht vorgenommen. Derzeit ist in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf registriert, gemäß dem ein Teil des Lands in Staatseigentum den Territorialgemeinden übergeben wird (Gesetzentwurf 2194). Insgesamt könnten perspektivisch etwa zehn Millionen Hektar Land, darunter Land mit Wasserschutzgebieten, Industrie- oder Forstnutzung in kommunales Eigentum überführt werden.

Im Laufe der Jahre 2018–2019 haben die Territorialgemeinden ihr Bodeneigentum um 1,7 Millionen Hektar Land erweitert, das für die landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen ist und ihnen aus dem staatlichen Eigentum unentgeltlich übergeben wurde. Das wurde möglich im Rahmen der Realisierung der Reformen der lokalen Selbstverwaltung und der Unterstützung von Zusammenlegungsprozessen der Territorialgemeinden. 2020 hat man die manuelle Übergabe des Landes aus dem staatlichen Geokataster an die Territorialgemeinden gestoppt.

Es sei erwähnt, dass trotz der unwesentlichen Landbestände in kommunalem Eigentum die Territorialgemeinden viel mehr als der Staat auf dem Grundstücksmarkt aktiv sind. Die örtlichen Organe der Selbstverwaltung handeln hauptsächlich mit gewerblichen Grundstücken für Gewerbe- und Industriezwecke innerhalb der besiedelten Gebiete. Für Grundstücke landwirtschaftlicher Nutzung gilt derzeit ein Moratorium, wodurch die Territorialgemeinden sie nicht in privates Eigentum verkaufen dürfen. Die örtlichen Budgeteinnahmen aus dem Grundstücksverkauf beliefen sich 2018 auf 1,4 Milliarden Hrywnja [derzeit circa 48 Millionen Euro], und 2019 — schon auf 1,9 Milliarden Hrywnja [circa 65 Millionen Euro]. Diese Einnahmen werden in den Haushalt zur Entwicklung der örtlichen Budgets verbucht, das heißt, sie können ausschließlich für kapitale Ausgaben verwendet werden.

Ebenso zu Wettbewerbsbedingungen verkaufen die Ortsräte Pachtrechte für Grundstücke. 2018 wurden derart 1.260 Grundstücke aus dem kommunalen Eigentum verpachtet, fast die Hälfte davon — 585 Grundstücke — waren für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt. Jede Gemeinde entscheidet selbstständig, was sie mit den verfügbaren Grundstücken unternimmt: Verkauf und Überführung in Privateigentum oder Verpachtung. Der Verkauf und das Eigentum — sind eine einmalige bedeutende Einzahlung ins lokale Budget, dagegen bedeutet die Verpachtung — stetige Einnahmen über einen längeren Zeitraum.

Leider wurde der Marktpreis der Grundstück bzw. das Nutzungsrecht auf diese von der in der Gesetzgebung vorhandenen Möglichkeit für die Gemeinden der kostenlosen Übertragung von Grundstücken in Privateigentum verzerrt. Derweil birgt das auch Korruptionsrisiken – wozu auf einer Auktion zahlen, wenn man das Problem auf andere Art „lösen“ kann.

Die Einführung des Bodenmarkts wird eindeutig einen Einfluss auf die Budgets der Kommunen haben. Entsprechend muss die Reform unter Beteiligung der Territorialgemeinden und der Organe der lokalen Selbstverwaltung stattfinden. Deren Einfluss auf die Prozesse muss zunehmen, damit ihre Haushalte nicht schrumpfen. Die Rede geht vor allem von der Erhöhung der materiellen und finanziellen Basis der lokalen Selbstverwaltung auf Kosten der Übertragung von Grund und Boden aus staatlichem in kommunales Eigentum und die Revision der Prozeduren und Bedingungen der kostenlosen Übertragung von Land in Privateigentum und die Heranziehung der örtlichen Gemeinden zum Prozess des Verkaufs der Grundstücke in Privateigentum.

Die Territorialgemeinden müssen aktive Teilnehmer an der Einführung des Marktes für Agrarland werden, denn Land ist nicht nur eine finanzielle Ressource für die Lösung von Problemen lokaler Bedeutung, sondern auch die territoriale Basis für deren Entwicklung.

18. Februar 2020 // Jaroslaw Raboschuk, Direktor des Analytischen Zentrums der Städte-Assoziation der Ukraine

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:   Vita Martynyuk — Wörter: 1048

Vita Martynyuk stammt aus Kiew, hat von 1998-2003 ein Diplom als Übersetzerin/Dolmetscherin für Russisch/Ukrainisch/Deutsch/Englisch im Fachbereich: Technische Fachliteratur an der Nationalen Technischen Universität der Ukraine „KPI“ in Kiew erworben.
Danach machte sie noch einen Master of Global Studies Fachbereich: Gender Studies, Regional Studies, Geschichte an der Universität Wien und der Universität Leipzig, wo sie heute lebt und je nach Zeit zu den Ukraine-Nachrichten beiträgt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)26 °C  Ushhorod20 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw24 °C  Jassinja21 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)27 °C  
Luzk23 °C  Riwne23 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja26 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)24 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)25 °C  
Poltawa24 °C  Sumy23 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol28 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo zusammen Sind die Grenzübergänge des Reservistengebietes für die Einreise in die "Ukraine "offen? Bitte nur antworten wenn aktuelle Informationen vorliegen. Aktueller Status ist nach meinem Wissensstand,...“

„Hallo zusammen, braucht man als ukrainischer Staatsbürger mit Aufenthaltstitel in Deutschland ein Visum für die (Urlaubs-)reise nach Kroatien? Danke für die Rückmeldungen....“

„ja hoffe auch noch auf Besserung, wollte am 27.7. nach Charkiw fliegen eine Freundin besuchen...“

„Zur Info: Wizz Air will den Standort Lviv aufwerten. Ein Flugzeug wird dort stationiert und zusätzliche Strecken werden angeboten. Die Nachricht ist schon einen Monat alt. Dafür wurde diese Woche die...“

„Ja, ich weiß! Hoffe auf Besserung nach dem 15.6., wenn der EU-Verkehr wieder starten soll.“

„Gute Nachrichten, Danke für den Tip! Gunnar“

„Hallo, Kann mir jemand sagen, ab wann es eventuell wieder Flüge von Kiew nach Deutschland geben könnte? Vielen Dank im Voraus. MfG Thomas Janke“

„Ich möchte 300 hryvnyas verkaufen. Yevheniya 0179 37 31 793“

„@Mikesch1616 Infos, was man für Unterlagen braucht findest Du evtl. hier: ... Seite ist schon etwas älter. Ansonsten sagen sie einem in der Botschaft, was man braucht. Woran ich mich noch erinnern kann,...“

„Meine Frau ist in München registriert und sollte bis August 2020 ihr Pass Verlängern. Meine Frage ?, weiß jemand was wir brauchen, zur Verlängerung und ob jemand ein Agentur kennt die das macht . Danke...“

„Vielen Dank an alle, die mir hier Antwort gegeben haben. Kurt“

„Sehr geehrter Herr Ahrens, es ging hier 1. zunächst um Deutsche Dokumente und deren Apostillierung. Dies nimmt, so steht es ja auch auf Ihrer Seite, in Deutschland das zuständige Amtsgericht vor. 2....“

„Das Vorgehen ist so nicht Richtig. Führungszeugnis, Ehefähigkeitszeugnis, Meldebescheinigungen, etc, sind zur Heirat in der Ukraine nicht erforderlich. Die Botschaft oder Standesämter in Deutschland...“

„Hallo Kurt, ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen: 1. Heiraten Sie zuerst in der Ukraine. Das ist vergleichsweise einfach und Ihre Einreise auch bald wieder möglich. Ich gehe davon aus, dass...“

„Und ich habe mir das zusammen Leben jetzt seit März verkniffen, in der Annahme, eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis zum Grenzübertritt zu benötigen. Da unser gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn ist, wäre...“

„Das ist wieder ein Missverständnis. Die Grenzen sind für ausländische Touristen weiter geschlossen. Komplette Grenzschließungen gab es ja zu keinem Zeitpunkt. Nur die Zahl der offenen Grenzübergänge...“

„Hallo, Freunde, wer könnte mir zu folgendem Rat geben : Meine Freundin aus Dnipro und ich (aus München) wollten eigentlich im Aug./Sept. heiraten, was im Moment ja kaum machbar ist. Allerdings wollte...“

„Mit Heiratsurkunde wäre ich in die Ukraine gekommen? Das hätte ich im März wissen sollen. Nun gehts ja bald wieder per Flieger aus der Ukraine nach Ungarn.“

„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“