Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Die Anklageseite fordert für die Ex-Ministerpräsidentin eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Die Verkündung des Urteils wird etwa 3-4 Stunden dauern.
Das Verfahren gegen Timoschenko wurde am 11. April eingeleitet. Am 17. Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft die Sache an das Petschersker Stadtbezirksgericht. Über Timoschenko wurde eine Meldeauflage verhängt.
Am 24. Juni ging das Gericht zur Anhörung der Sache über. Damals versammelten sich beim Gericht zum ersten Mal hunderte Anhänger und Gegner der Ex-Ministerpräsidentin. Später wurden auf dem Kreschtschatik kleine Zeltstädte aufgebaut, die bis heute stehen, ungeachtet verschiedener Versuche diese zu räumen.
Der erste Tag der Gerichtsverhandlung fand unter „unmenschlichen Umständen“ statt: auf der Straße stand die Hitze und der Saal war nicht mit Klimaanlagen ausgestattet. Damals überschüttete die Verteidigung Richter Rodion Kirejew zum ersten Mal mit Kritik, beschuldigte ihn der Unprofessionalität und der Abhängigkeit von der Präsidialadministration.
Am gleichen Tag verlieh Timoschenko ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Janukowitsch „ihr eine Gefängnisstrafe gibt“.
Am 22. Juli beendete das Gericht die wiederholte Anhörung der Anklageschrift, da Timoschenko als die Anklageschrift zum ersten Mal verlesen wurde, aus dem Saal entfernt wurde. Timoschenko bezeichnete den Kern der Anklageschrift als unverständlich und weigerte sich schuldig zu bekennen.
Danach begann das Gericht mit der Anhörung der Zeugen.
Richter Kirejew prüfte die Frage einer Verhaftung Timoschenkos mehrere Male. Jedoch wurde der Beschluss zur Verhaftung erst am 5. August gefällt, am Tag als der amtierende Ministerpräsident, Nikolaj Asarow, als Zeuge auftrat. Die Nachricht über die Verhaftung Timoschenkos rief eine starke Reaktion im Westen hervor.
Einige Tage später vereinigten sich die Oppositionsparteien im Widerstandskomitee gegen die Diktatur.
Einige Male boten sich Bürgen für eine Freilassung Timoschenkos an, doch das Gericht verweigerte dies.
Am 17. August hörte das Gericht Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko als Zeugen an. Timoschenko verzichtete darauf ihm Fragen zu stellen. Bei der Abreise des Ex-Präsidenten wurde dessen Auto mit Eiern beworfen.
Ende August verschlechterte sich Timoschenkos Gesundheitszustand, doch das Gericht verweigerte ihrem Hausarzt den Zugang zu ihr und bot ihr statt dessen Spezialisten des Gesundheitsministeriums an.
Vor dem Unabhängigkeitstag ging das Gericht zum Studium der Materialien der Strafsache über.
Am 7. September machte Julia Timoschenko ihre Aussagen.
Es wurde erwartet, dass die Abschlussplädoyers am 12. September beginnen, jedoch kam das Gericht unerwartet dem Antrag Timoschenkos nach und gab ihr bis zum 27. September Zeit zur Vorbereitung.
Damals verliehen eine Reihe von hohen Persönlichkeiten der EU ihrer Beunruhigung über die Timoschenko-Sache Ausdruck. Gleichzeitig tauchte die Information darüber auf, dass die Landesführung bereit ist den Artikel des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, damit Timoschenko nach einem Schuldspruch in die Freiheit entlassen werden kann.
Am 27. September ging das Gericht zu den Abschlussplädoyers über und die Anklageseite forderte für Timoschenko eine siebenjährige Freiheitsstrafe.
Am 29. September trat Timoschenko selbst im Laufe der Abschlussdebatte auf.
Am 30. September wies das Gericht die Bitte Timoschenkos zurück, ihr Zeit zur Vorbereitung für ein Schlusswort zu geben, verkündete eine Pause und zog sich bis zum 11. Oktober zu Beratungen für die Anfertigung des Urteils zurück.
Derweil beschloss das Parlament in der ersten Oktoberwoche ein Gesetz über die „Entkriminalisierung“ einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches, jedoch fehlen bislang die Paragraphen nach denen Timoschenko angeklagt ist. Jedoch können diese, wie Parlamentssprecher Wladimir Litwin mitteilte, von den Abgeordneten in der zweiten Lesung aufgenommen werden.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“