Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Die Anklageseite fordert für die Ex-Ministerpräsidentin eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Die Verkündung des Urteils wird etwa 3-4 Stunden dauern.
Das Verfahren gegen Timoschenko wurde am 11. April eingeleitet. Am 17. Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft die Sache an das Petschersker Stadtbezirksgericht. Über Timoschenko wurde eine Meldeauflage verhängt.
Am 24. Juni ging das Gericht zur Anhörung der Sache über. Damals versammelten sich beim Gericht zum ersten Mal hunderte Anhänger und Gegner der Ex-Ministerpräsidentin. Später wurden auf dem Kreschtschatik kleine Zeltstädte aufgebaut, die bis heute stehen, ungeachtet verschiedener Versuche diese zu räumen.
Der erste Tag der Gerichtsverhandlung fand unter „unmenschlichen Umständen“ statt: auf der Straße stand die Hitze und der Saal war nicht mit Klimaanlagen ausgestattet. Damals überschüttete die Verteidigung Richter Rodion Kirejew zum ersten Mal mit Kritik, beschuldigte ihn der Unprofessionalität und der Abhängigkeit von der Präsidialadministration.
Am gleichen Tag verlieh Timoschenko ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Janukowitsch „ihr eine Gefängnisstrafe gibt“.
Am 22. Juli beendete das Gericht die wiederholte Anhörung der Anklageschrift, da Timoschenko als die Anklageschrift zum ersten Mal verlesen wurde, aus dem Saal entfernt wurde. Timoschenko bezeichnete den Kern der Anklageschrift als unverständlich und weigerte sich schuldig zu bekennen.
Danach begann das Gericht mit der Anhörung der Zeugen.
Richter Kirejew prüfte die Frage einer Verhaftung Timoschenkos mehrere Male. Jedoch wurde der Beschluss zur Verhaftung erst am 5. August gefällt, am Tag als der amtierende Ministerpräsident, Nikolaj Asarow, als Zeuge auftrat. Die Nachricht über die Verhaftung Timoschenkos rief eine starke Reaktion im Westen hervor.
Einige Tage später vereinigten sich die Oppositionsparteien im Widerstandskomitee gegen die Diktatur.
Einige Male boten sich Bürgen für eine Freilassung Timoschenkos an, doch das Gericht verweigerte dies.
Am 17. August hörte das Gericht Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko als Zeugen an. Timoschenko verzichtete darauf ihm Fragen zu stellen. Bei der Abreise des Ex-Präsidenten wurde dessen Auto mit Eiern beworfen.
Ende August verschlechterte sich Timoschenkos Gesundheitszustand, doch das Gericht verweigerte ihrem Hausarzt den Zugang zu ihr und bot ihr statt dessen Spezialisten des Gesundheitsministeriums an.
Vor dem Unabhängigkeitstag ging das Gericht zum Studium der Materialien der Strafsache über.
Am 7. September machte Julia Timoschenko ihre Aussagen.
Es wurde erwartet, dass die Abschlussplädoyers am 12. September beginnen, jedoch kam das Gericht unerwartet dem Antrag Timoschenkos nach und gab ihr bis zum 27. September Zeit zur Vorbereitung.
Damals verliehen eine Reihe von hohen Persönlichkeiten der EU ihrer Beunruhigung über die Timoschenko-Sache Ausdruck. Gleichzeitig tauchte die Information darüber auf, dass die Landesführung bereit ist den Artikel des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, damit Timoschenko nach einem Schuldspruch in die Freiheit entlassen werden kann.
Am 27. September ging das Gericht zu den Abschlussplädoyers über und die Anklageseite forderte für Timoschenko eine siebenjährige Freiheitsstrafe.
Am 29. September trat Timoschenko selbst im Laufe der Abschlussdebatte auf.
Am 30. September wies das Gericht die Bitte Timoschenkos zurück, ihr Zeit zur Vorbereitung für ein Schlusswort zu geben, verkündete eine Pause und zog sich bis zum 11. Oktober zu Beratungen für die Anfertigung des Urteils zurück.
Derweil beschloss das Parlament in der ersten Oktoberwoche ein Gesetz über die „Entkriminalisierung“ einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches, jedoch fehlen bislang die Paragraphen nach denen Timoschenko angeklagt ist. Jedoch können diese, wie Parlamentssprecher Wladimir Litwin mitteilte, von den Abgeordneten in der zweiten Lesung aufgenommen werden.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“