Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Die Anklageseite fordert für die Ex-Ministerpräsidentin eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Die Verkündung des Urteils wird etwa 3-4 Stunden dauern.
Das Verfahren gegen Timoschenko wurde am 11. April eingeleitet. Am 17. Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft die Sache an das Petschersker Stadtbezirksgericht. Über Timoschenko wurde eine Meldeauflage verhängt.
Am 24. Juni ging das Gericht zur Anhörung der Sache über. Damals versammelten sich beim Gericht zum ersten Mal hunderte Anhänger und Gegner der Ex-Ministerpräsidentin. Später wurden auf dem Kreschtschatik kleine Zeltstädte aufgebaut, die bis heute stehen, ungeachtet verschiedener Versuche diese zu räumen.
Der erste Tag der Gerichtsverhandlung fand unter „unmenschlichen Umständen“ statt: auf der Straße stand die Hitze und der Saal war nicht mit Klimaanlagen ausgestattet. Damals überschüttete die Verteidigung Richter Rodion Kirejew zum ersten Mal mit Kritik, beschuldigte ihn der Unprofessionalität und der Abhängigkeit von der Präsidialadministration.
Am gleichen Tag verlieh Timoschenko ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Janukowitsch „ihr eine Gefängnisstrafe gibt“.
Am 22. Juli beendete das Gericht die wiederholte Anhörung der Anklageschrift, da Timoschenko als die Anklageschrift zum ersten Mal verlesen wurde, aus dem Saal entfernt wurde. Timoschenko bezeichnete den Kern der Anklageschrift als unverständlich und weigerte sich schuldig zu bekennen.
Danach begann das Gericht mit der Anhörung der Zeugen.
Richter Kirejew prüfte die Frage einer Verhaftung Timoschenkos mehrere Male. Jedoch wurde der Beschluss zur Verhaftung erst am 5. August gefällt, am Tag als der amtierende Ministerpräsident, Nikolaj Asarow, als Zeuge auftrat. Die Nachricht über die Verhaftung Timoschenkos rief eine starke Reaktion im Westen hervor.
Einige Tage später vereinigten sich die Oppositionsparteien im Widerstandskomitee gegen die Diktatur.
Einige Male boten sich Bürgen für eine Freilassung Timoschenkos an, doch das Gericht verweigerte dies.
Am 17. August hörte das Gericht Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko als Zeugen an. Timoschenko verzichtete darauf ihm Fragen zu stellen. Bei der Abreise des Ex-Präsidenten wurde dessen Auto mit Eiern beworfen.
Ende August verschlechterte sich Timoschenkos Gesundheitszustand, doch das Gericht verweigerte ihrem Hausarzt den Zugang zu ihr und bot ihr statt dessen Spezialisten des Gesundheitsministeriums an.
Vor dem Unabhängigkeitstag ging das Gericht zum Studium der Materialien der Strafsache über.
Am 7. September machte Julia Timoschenko ihre Aussagen.
Es wurde erwartet, dass die Abschlussplädoyers am 12. September beginnen, jedoch kam das Gericht unerwartet dem Antrag Timoschenkos nach und gab ihr bis zum 27. September Zeit zur Vorbereitung.
Damals verliehen eine Reihe von hohen Persönlichkeiten der EU ihrer Beunruhigung über die Timoschenko-Sache Ausdruck. Gleichzeitig tauchte die Information darüber auf, dass die Landesführung bereit ist den Artikel des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, damit Timoschenko nach einem Schuldspruch in die Freiheit entlassen werden kann.
Am 27. September ging das Gericht zu den Abschlussplädoyers über und die Anklageseite forderte für Timoschenko eine siebenjährige Freiheitsstrafe.
Am 29. September trat Timoschenko selbst im Laufe der Abschlussdebatte auf.
Am 30. September wies das Gericht die Bitte Timoschenkos zurück, ihr Zeit zur Vorbereitung für ein Schlusswort zu geben, verkündete eine Pause und zog sich bis zum 11. Oktober zu Beratungen für die Anfertigung des Urteils zurück.
Derweil beschloss das Parlament in der ersten Oktoberwoche ein Gesetz über die „Entkriminalisierung“ einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches, jedoch fehlen bislang die Paragraphen nach denen Timoschenko angeklagt ist. Jedoch können diese, wie Parlamentssprecher Wladimir Litwin mitteilte, von den Abgeordneten in der zweiten Lesung aufgenommen werden.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“