Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden.
Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) der ukrainischen Verfassung dieses Gesetz mit seinen Vorschlägen ergänzt und an das Parlament zurückgeleitet hat.
Der Erklärung des Informationsdienstes des Präsidenten nach, wendeten sich viele Akteure unmittelbar an den Präsidenten mit der Anforderung den Gesetzentwurf wegen seiner Unzweckmäßigkeit nicht zu unterschreiben, unter anderen das Ministerkabinett der Ukraine, viele Industrieunternehmen und –organisationen, die Gewerkschaften und die Repräsentanten der lokalen Organe der exekutiven Macht.
In dem oben genannten Gesetzesentwurf wurde vorgeschlagen, einen vorübergehenden Aufschlag für die existierenden Importzölle auf bestimmte Waren einzuführen, später zu ändern und danach wieder einzustellen (eine kurzfristige Prozedur). Dabei wurde bezeichnet, dass diese vorübergehende Prozedur auf den entsprechenden Normen der Hauptvereinbahrung über Tarife und Handel (1994), vor allem, auf dem Artikel XII beruht. Außerdem hätte das Gesetz dem Ministerkabinett das Recht eingeräumt, die Höhe der kurzfristigen Aufschläge für die Importzölle zu reduzieren (bzw. die Aufschläge komplett zu untersagen) und den Einsatz der oben beschriebenen vorübergehenden Prozedur weiterhin zu benutzen, allerdings nur durch die entsprechende Entscheidung des ukrainischen Parlaments.
Solche Inhaltspunkte entsprechen aber nicht dem Artikel 92 (zweiter Teil, erster Satz) der ukrainischen Verfassung, wonach die Steuern und die Zölle nur durch die Gesetze der Ukraine bestimmt werden können.
Das Gesetz stellte diesen Aufschlag den Importzöllen gleich, was eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen der WTO gegenüber bedeuten könnte. Ein solches Vorgehen würde die Importzölle verändern und damit die Vereinbahrung verletzen, die in dem Zusatz I zum Protokoll über den Beitritt der Ukraine zur WTO festgehalten ist, und somit dem Artikel XXVIII GATT 1994 widersprechen. Außerdem würde eine Einführung des vorübergehenden Aufschlags in Höhe von 13% dem Inhalt des Memorandum über die Finanz- und die ökonomische Politik widersprechen, und zwar wegen der Vereinbahrung mit dem internationalen Devisenfond über ein Verbot, die Importbegrenzung für den Zweck der Stabilisierung der Zahlungsbilanz zu benutzen.
Dazu wurde im Parlament erklärt, dass der kurzfristige Aufschlag nicht für die GUS-Länder und Mazedonien gelten würde (39,8 % Import – Stand 1. November 2008). In der gleichen Zeit, wären die anderen Länder, und zwar WTO-Mitglieder, mit dem Aufschlag belastet. Der Präsident zweifelt daran, dass solche Aktionen eine Verbesserung des Standes der Zahlungsbilanz der Ukraine verursachen könnten, sondern eher zu den Problemen in den Beziehungen der Ukraine mit den anderen WTO-Ländern führen würden.
In der gleichen Zeit, ist der ukrainische Präsident der Meinung, dass es sehr wichtig ist, einen gesetzlichen Mechanismus für die Unterstützung der Zahlungsbilanz, den Normen und den Regeln der WTO entsprechend, zu erarbeiten.
Die Vorschläge des Präsidenten werden in der Parlamentssitzung vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk präsentiert.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Prignitzer in Anzeigen • Re: Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“
Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Dienstag um 3:30 in der Früh bei Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, vier PKW, ich war in gefühlter Lichtgeschwindigkeit in der Ukraine. Schnelle und professionelle Abwicklung von beiden...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„@Tombi Alkohol/Drogen und Kommentare im Forum vertragen sich nicht.“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zum einen werden die Ukrainer bestimmen welche Art von Frieden und Friedensvertrag sie akzeptieren, das andere ist, wie wir, diesen Frieden so absichern, daß ein weiterer Angriff ausgeschlossen ist......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?
„Als Deutscher bin ich in der Ukraine SEHR willkommen, ich gebe Zuspruch und spreche selbstverständlich meine Sympathien für das Land und die Leute aus und es kommt genauso und noch viel herzlicher zurück....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Du buddelst wohl nun jeden Tag einen alten Thread aus?“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Putin's gas soll er sich durch seinen Ar**h blasen lassen: Der Grosshandelspreis in Deutschland für Erdgas liegt seit 2 Jahren dauerhaft bei unter 50% des "Vorkrisenpreises" des angeblich so "billigen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Heute Morgen wurde in Kiew zum zweiten Mal Fliegeralarm ausgelöst: Was ist der Grund dafür?
„Machen sie immer, wenn Lavrov dem Putin wieder einen Blasen tut: damit jeder weiss, wie pervers die Bande ist. Keine Angst, es gibt Luftabwehr genug in Kiev. Und, woher wissen wir jetzt, dass es nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Wenn Putin das Maul aufmacht ist es sowieso eine Lüge. Typisch KGB-Mann“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Sie haben auch zwei Tage vor der Invasion gesagt, dass es keine Pläne für eine Invasion gibt.... , sie haben eigentlich immer irgendwas gesagt, was dann einfach gelogen war/ist. Im Grunde kann man immer...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren -... Die Ukraine wird auf jedem Fall einen Friedensvertrag in den Grenzen des Grenzvertrages...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist ja gar nicht die Frage und bestreitet niemand. Nur heute wird Russland (was jetzt ein territoraler Bereich ist) gleichgesetzt mit denen die im 2. WK gegen die Nazis etc. gekämpft haben. Damit...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist nicht primär nur ein westliches Narrativ, sondern hat schon seine Gründe in der kontinuierlichen imperialen Politik Russlands seit Jahrhunderten. Unter den Zaren gab es keine nationalen Rechte...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Früher, so in den 70-80er Jahren habe ich halt alles in die "Kiste Russland" gesteckt, auch die Menschen aus dem Estland, Litauen, etc. und genauso die Ukraine & Kazachstan. Das stimmt, jedenfalls...“
Tombi in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: An 50 Prozent der Tankstellen auf der Krim ist das Benzin verschwunden
„Die machen das schon ganz klever, die Jungs. Haut noch einmal drauf ! Slava Ukraini.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat den syrischen Haftbefehl gegen Baschar al-Assad, der sich in Moskau versteckt hält, unterstützt
„Der hält sich doch gar nicht versteckt. Sein Wagen fährt jeden abend beim Putin vor, um ihm einen zu Blasen, zum Dank, dass er Tausende Menschen abschlachten durfte. So geht das unter Fascisten.“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“